Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.05.2021
In seiner Sitzung am 17. Mai hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden zwei Anfragen gestellt. Von einer Bürgerin wurden verschiedene Zahlen nachgefragt, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Dazu führte Bürgermeister Andreas Jarolim aus, dass es bis zum 12. Mai 2021 in Aichwald 269 positiv getestete Personen sowie 609 Kontaktpersonen gab, die auf Grund von COVID-19 unter Quarantäne standen, bzw. stehen. Damit waren bislang insgesamt 878 Personen in Quarantäne. Von den 269 positiv getesteten Personen wiesen 184 Personen (= 68,4%) Symptome auf. Zu weiteren Fragen nach möglichen Impfschäden sowie Zuordnung der im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen nach Altersgruppen konnte BM Jarolim keine Angaben machen, da hierzu keine Daten vorlägen. Auf die Frage nach der Zusammensetzung der Aichwalder Bevölkerungsstruktur nach Altersgruppen verwies Jarolim auf das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, über dessen Homepage alle Informationen detailliert zur Verfügung stünden.
Auf die weitere Frage, wie viele Aichwalder Unternehmen im Zusammenhang mit Corona Insolvenz anmelden mussten, teilte BM Jarolim mit, dass der Gemeindeverwaltung hierzu keine Fälle bekannt seien.
Im Mittelpunkt der zweiten Bürgerfrage stand das Thema „Veröffentlichungen aus den Gemeinderatssitzungen“. Darin verwies der Anfragen-Steller auf Art. 41 b (5) sowie Art. 38 (2) der Gemeindeordnung Baden-Württembergs. Letztere besagt: „Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet.“ Der Bürger merkte an, dass auf der Homepage der Gemeinde nur Gemeinderatsprotokolle der letzten 12 Monate zur Verfügung stünden.
BM Jarolim erklärte, dass zurecht kritisiert werde, dass nicht alle alten GR-Protokolle und Berichte im Internet abrufbar seien. Allerdings sei die Gemeindeverwaltung aktuell dabei, ihre Internetseite so anzupassen, dass in den nächsten Wochen auch Gemeinderatsberichte aus der Vergangenheit abrufbar seien. Seit der Einführung des Bürgerinformationssystems könnten alle Ergebnisprotokolle online abgerufen werden, die GR-Berichte würden zeitnah ergänzt, betonte Jarolim. Die vollständigen Protokolle könnten zudem jederzeit auf Anfrage eingesehen und bei Bedarf auch digital zur Verfügung gestellt werden.
Bei der zweiten Frage des Bürgers ging es um die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen. Dazu merkte er an, dass diese nach § 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentlich dürfe nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.
Dazu wollte der Bürger wissen, wie viele nichtöffentliche Sitzungen in der letzten sowie der aktuellen Wahlperiode des Aichwalder Gemeinderats stattgefunden hätten. BM Jarolim erklärte, dass es in nahezu allen GR-Sitzungen auch eine nichtöffentliche Sitzung gegeben habe, 2020 und 2021 habe jeweils eine Sitzung ohne nichtöffentlichen Teil stattgefunden.
Auf die Frage, weshalb über die Beratungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen keine Bekanntgabe erfolgt sei, verwies BM Jarolim ebenfalls auf § 35 der Gemeindeordnung. Danach sind Beschlüsse nichtöffentlich gefasster Sitzungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen. BM Jarolim betonte, dass alle gefassten Beschlüsse unter die genannten Ausnahmen fielen. Andere Tagesordnungspunkte seien teilweise in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten worden; allerdings sei dort kein Beschluss gefasst, sondern die Punkte dann auch noch in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen worden.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Jarolim äußerte sich zur aktuellen Corona-Situation in Aichwald. Stand 17. Mai seien in Aichwald 16 Corona-Fälle bekannt. Da der Landkreis inzwischen wieder unter dem Inzidenzwert von 165 liege, sei ab sofort auch wieder Präsenzunterricht in der Schule sowie Normalbetrieb im Kindergarten möglich.
Die Vor-Ort-Impfaktion für über 80-jährige Bürgerinnen und Bürger sei am vergangenen Wochenende erfolgreich abgeschlossen worden. BM Jarolim dankte nochmals allen Beteiligten für ihr großes Engagement.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 26.04.2021
Nach drei kleinen Änderungen stimmte der Gemeinderat dem Protokoll der Sitzung vom 26.04.2021 einstimmig zu.
4. Bericht der Polizei über die Kriminallage in Aichwald
Auf Einladung des Gemeinderats stellte Rainer Trettel, Erster Polizeihauptkommissar und stellvertretender Revierleiter in Esslingen, die polizeiliche Kriminalstatistik 2020 für Aichwald vor. Auf Grund der Corona-Situation sei die diesjährige Statistik nur bedingt mit den Zahlen der vorangegangenen Jahre vergleichbar, betonte Trettel gleich zu Beginn. Dennoch könne ganz klar festgehalten werden, „dass Aichwald kein Kriminalitätsbrennpunkt ist“, so der Hauptkommissar. Die Zahlen gäben keinen Grund zur Besorgnis, allerdings verlange das Thema Wohnungseinbrüche – die 2020 im Vergleich zum Vorjahr von vier auf sieben Delikte angestiegen sind – weiter Aufmerksamkeit.
Eine starke Zunahme (2019:1 Fall / 2020:8 Fälle) gab es im Bereich des Warenbetrugs – laut Trettel insbesondere bei online-Bestellungen im Internet – sowie bei Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum, die von 2 auf 8 Fälle angestiegen sind. Auf Nachfrage stellte Trettel klar, dass es sich hierbei ausschließlich um einfache Körperverletzungen sowie Beleidigungen und nicht um schwerwiegende Körperdelikte handelte.
Insgesamt sei jedoch die Gesamtzahl der Straftaten mit 127 Delikten im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent zurückgegangen, merkte Trettel positiv an. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen sei in Aichwald im 5-Jahres-Schnitt von 60 auf 53 Personen zurückgegangen. Insbesondere im Vergleich zu anderen Gemeinden aus der Region stehe Aichwald bei der Häufigkeitszahl der Delikte (hochgerechnet auf 100.000 Einwohner) sehr gut da: Während Baden-Württemberg insgesamt einen Wert von 4852 verzeichnet, Esslingen 4494 und Baltmannsweiler 1826, beträgt der Wert in Aichwald 1681. Des Weiteren stellte Trettel fest, dass es in Aichwald keine spezifische Rauschgiftszene gebe.
Auf Nachfrage eines Gemeinderates, welchen Anteil Asylbewerber und Flüchtlinge in der Aichwalder Kriminalstatistik hätten, teilte Trettel mit, dass dieser mit 9 Tatverdächtigen insgesamt sehr gering sei. Auf die Frage einer Gemeinderätin, was jeder Einzelne im Bereich Prävention tun könne, um Straftaten zu verhindern, betonte der Kommissar, dass es wichtig sei, insbesondere ältere Mitbürger für mögliche Betrugsdelikte zu sensibilisieren. Falsche Polizisten und Telefonbetrügereien wie der altbekannte „Enkeltrick“ führten leider immer noch häufig zum Erfolg.
Alle Fraktionen bedankten sich bei Trettel für die engagierte Arbeit, die die Polizei täglich leiste. Durch deren Präsenz vor Ort habe man in Aichwald das Gefühl, sicher leben zu können. Auch Bürgermeister Jarolim schloss sich dem Dank des Gemeinderats an.
5. Sachstandsbericht aktueller Bauprojekte
Mit Vorstellung des Sachstandsberichts informierte Ansgar Voorwold, Leiter des Bau- und Umweltamts, den Gemeinderat über aktuelle Bauprojekte in Aichwald. Derzeit werden rund 50 Projekte vom Bau- und Umweltamt durchgeführt, davon über 20 größere Vorhaben im Bereich Hochbau, sechs Projekte im Tiefbau sowie neun im Bereich Trinkwasserversorgung/ Abwasserentsorgung.
Laut Amtsleiter Voorwold stehen im Hochbau derzeit zahlreiche Sanierungsprojekte im Fokus, darunter die Sanierung der Alten Sporthalle und die Fassade des Rathauses in Schanbach. Die Sanierung des Hauptgebäudes der Grundschule konnte erfolgreich abgeschlossen werden. „Damit haben wir nun in Aichwald eine der modernsten Grundschulen des Landkreises“, betonte Voorwold. Beim Bildungshaus Aichschieß ist der Baubeginn für 2023 geplant, der Start des Wettbewerbsverfahrens wird noch in diesem Sommer erfolgen. Die Umbaumaßnahmen für die Erweiterung des Kindergartens Aichschieß, mit denen Platz für eine 4. Gruppe geschaffen wird, beginnen in den kommenden Pfingstferien; die Inbetriebnahme soll im nächsten Kindergartenjahr (ab September 2021) erfolgen. Des Weiteren stellte Voorwold die Solarinitiative der Gemeinde vor, deren Ziel es ist, alle öffentlichen Gebäude sukzessive mit Solartechnik auszurüsten. Erste Projekte werden das Rathaus Schanbach – das auf Grund der Fassaden-Sanierung bereits eingerüstet ist – und der Bauhof sein. Im Rahmen der Solarkampagne sollen auch Beratungen für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.
Auch im Tief- und Straßenbau steht die Umsetzung zahlreicher Projekte an: Die Arbeiten zur Neugestaltung der Ortsmitte Lobenrot werden Ende Mai beginnen und nach rund 10 Wochen abgeschlossen sein. Die Arbeiten am 2. Bauabschnitt der Schnaiter Straße sollen voraussichtlich Ende Mai beginnen. Die Bauzeit wird von Amtsleiter Vorwoold auch hier mit rund 10 Wochen veranschlagt, da die Telekom die Bauarbeiten direkt dazu nutzen wird, Leerrohre für spätere Glasfaserkabel mitzuverlegen. Die Erneuerungsarbeiten am Spielplatz Drei Linden werden im Juli beginnen.
Für den Herbst dieses Jahres ist zudem der Bau von Buswartehäuschen nach eigener Konzeption geplant, so Voorwold. Ziel sei es, eine nachhaltige Lösung für Aichwald zu entwickeln, die Wertschöpfung in der Region zu halten und zugleich eine leichte Wartung und Reparatur der Häuschen zu ermöglichen. Auch der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen wird laut Vorwoold weiter vorangetrieben, ebenso die Planungen für den Radweg Drei Linden.
Im Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung soll der sukzessive Einbau eines Lecküberwachungssystems dazu führen, dass Leckagen frühzeitiger und kostengünstiger lokalisiert werden können. Bei den Wasserleitungen stehen in den nächsten Jahren umfassende Rehabilitationsmaßnahmen an: Rund 10 Kilometer des insgesamt 42 Kilometer umfassenden Rohrleitungsnetzes müssen auf Grund von Schäden sowie Materialermüdung kontinuierlich ausgetauscht werden. Auch im Bereich Abwasserentsorgung stehen von der Kanalkontrolle mit Kamerabefahrung bis hin zur Strukturanalyse der Kläranlagen zahlreiche Projekte an, ebenso im Zusammenhang mit der Gründung des Zweckverbands Gutachterausschuss des Landkreises Esslingen.
Nach Vorstellung des Sachstandsbericht nutzten die Gemeinderatsmitglieder die Gelegenheit, detaillierte Fragen zu einzelnen Projekten zu stellen, darunter auch, wie die Priorisierung bei der Straßensanierung festgelegt werde. Amtsleiter Voorwold führte dazu aus, dass alle Straßen zwei Mal pro Jahr abgefahren würden. Dabei gehe es jedoch nicht allein um den Straßenzustand, sondern es würden auch stets die Informationen der anderen Leitungsträger wie Netze-BW oder Telekom zusammengetragen, um verschiedene Maßnahmen sinnvoll koordinieren zu können.
Alle Fraktionen bedankten sich stellvertretend bei Herrn Vorwoold für die engagierte Arbeit, die die Mitarbeiter im Bau- und Umweltamt der Gemeinde leisten.
6. Richtlinie zur Förderung der Vereine und der Jugendarbeit in Aichwald
In der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020 hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag gestellt, die „Richtlinie zur Vereinsförderung und der Bezuschussung der Jugendarbeit der Vereine“ neu zu regeln.
Mittlerweile hat die Verwaltung eine entsprechende Richtlinie zur Vereinsförderung erstellt, in die auch die Bezuschussung der Jugendarbeit der Vereine integriert wurde. Ebenfalls darin eingearbeitet wurden in den letzten Wochen die Anmerkungen der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen. „Zweck der Richtlinie ist es, eine objektive und nachvollziehbare Basis und damit Klarheit für die Vereinsförderung durch die Gemeinde Aichwald zu schaffen“, betonte BM Jarolim.
Nach der neuen Richtlinie erhalten Vereine, die Mitglied im Vereinsring Aichwald sind, einen jährlichen Grundförderbetrag in Höhe von150 Euro; zur besonderen Förderung der Jugendarbeit bekommen die Vereine einen Betrag in Höhe von 20 Euro für jedes aktive Mitglied bis 18 Jahren. Zuschüsse für Vereinsjubiläen oder Auszeichnungen (Pokale, etc.) können ebenfalls beantragt werden.
Für Kooperationsprojekte zwischen der Grundschule Aichwald und den Vereinen (laut Ziffer 1.2) steht jährlich ein Fördertopf in Höhe von 5.000 € zur Verfügung. Gefördert werden sollen (unter Ziffer 4.1) gemeinsame Aktivitäten über den Schulalltag hinaus, um den Kindern „ein breiteres Spektrum an sportlicher und kultureller Erfahrung zu bieten.“
Auf Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sollten in der Richtlinie unter Ziffer 4.1. auch „soziale und ökologische“ Projekte genannt werden (Antrag 1). Ebenfalls gestellt wurde der Antrag, die Richtlinie (Ziffer 1.2) „Der Verein bzw. die Vereinigung muss Mitglied im Vereinsring Aichwald sein“, um das Wort „grundsätzlich“ zu ergänzen (Antrag 2). Gemeinderat Walter Knapp begründete dies damit, eine Förderung im Ausnahmefall auch Vereinen zu ermöglichen, die nicht dem Vereinsring Aichwald angehörten. In der anschließenden Diskussion verwiesen die anderen GR-Fraktionen darauf, dass der Gemeinderat generell über jeden Förderantrag entscheide und dadurch auch ein gewisser Spielraum vorhanden sei. Zudem hätten die Fraktionen mehrere Wochen Zeit gehabt, ihre Änderungen vorzubringen.
Nach kurzer Diskussion wurden die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Beschluss:
Änderungsantrag 1: 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen Änderungsantrag 2: 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Dennoch waren sich alle Fraktionen und Bürgermeister Jarolim darin einig, dass die neue Richtlinie eine gute Grundlage für die Vereins- und Jugendförderung in Aichwald bilde.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat hat die „Richtlinie zur Förderung der Vereine und der Jugendarbeit in Aichwald“ beschlossen. Diese tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
7. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Esslingen - Stellungnahme der Gemeinde Aichwald
Im Rahmen der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Esslingen haben auch die betroffenen Kommunen die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bürgermeister Jarolim stellte fest, dass die Gemeinde Aichwald derzeit auf der Grundlage der eigenwirtschaftlichen Betriebsführung durch die Fa. Schlienz Tours GmbH prinzipiell gut durch den Öffentlichen Nahverkehr bedient werde und auch gut an die weiterführenden Anschlüsse (Bahnverkehr) angebunden sei. Nach Ansicht Jarolims bestehe allerdings Verbesserungsbedarf bei der Linie 114, insbesondere in der Anbindung des Schülerverkehrs nach Weinstadt. Ziel müsse es sein, dort die relativ langen Wartezeiten der Schüler zwischen Schulbeginn/Schulende und den Ankunfts- und Abfahrzeiten der Busse zu reduzieren. Hier sollte geprüft werden, ob durch eine Anpassung des Fahrplans (Fahrzeiten) oder durch Verstärkerfahrten eine Verbesserung erreicht werden könne – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Anzahl an Schülern aus Aichwald, die nach Weinstadt gehen werden, stetig ansteigen werde.
Einig waren sich alle GR-Fraktionen, dass die Fahrgastzählung der Linie 114 Richtung Weinstadt verschoben und erst gegen Ende des derzeitigen Vergabezeitraums durchgeführt werden sollte. Zum einen seien die aktuellen Zahlen auf Grund der Corona-Pandemie nicht repräsentativ, zum anderen sei im Laufe der nächsten Jahre mit deutlich höheren Schülerzahlen aus Aichwald in den Weinstädter Schulen zu rechnen.
Einigkeit bestand auch darin, dass die Namensgebung der Haltestelle „Holl“ in Aichwald-Aichelberg erst einmal beibehalten werden solle - auch wenn eine angedachte Überprüfung der Linienführung in Aichelberg unter Umständen zum Wegfall der bisherige Haltestelle Holl führen könne.
Für die Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen wünscht sich BM Jarolim dieselbe Regelung, die auch für die Mitnahme von Fahrrädern in der S-Bahn gilt (werktags ab 8:30 Uhr - sonst ganztags, sofern Platz ist).
8. Beschluss (einstimmig):
Die Stellungnahme der Gemeinde Aichwald zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Esslingen wurde einstimmig beschlossen.
9. Verschiedenes
Auf Nachfrage eines Gemeinderates zum Stand der Impfaktion im Ärztehaus berichtete Dr. Edda Hoffmann, dass dort bereits 600 Personen geimpft wurden, weitere 900 Personen stünden auf der Warteliste. „Wir impfen, was das Zeug hält“, so die Gemeinderätin der Fraktion Freie Wähler. Die Impfung der Personen aus Priorisierungsgruppe 3 sei im Ärztehaus bereits abgeschlossen. Als „sehr schwierig“ betrachtet Dr. Hoffmann die Aufhebung der Priorisierung, die bislang nur in den Arztpraxen gelte, weil schlichtweg nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. „Aber wir beißen alle die Zähne zusammen, um mit dem Impfen aus der Krise zu kommen“, so Dr. Hoffmann.
Auf Nachfrage einer Gemeinderätin, wie viele Personen derzeit in der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises und der kommunalen Anschlussunterbringung in Aichwald leben, sagte BM Jarolim zu, dem Gemeinderat die aktuellen Zahlen zeitnah zur Verfügung zu stellen.