Haushalt der Gemeinde Aichwald

Haushalt 2019

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 17. Dezember 2018 wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 eingebracht.

Haushaltsrede von Bürgermeister Nicolas Fink zur Einbringung des Haushaltsplanes 2019

- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Ratsmitglieder!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Aichwald!
Liebe Frau Ait Atmane!

Einen Haushalt aufzustellen, gilt als die vornehmste Aufgabe einer Gemeinde. Denn der Haushalt bildet die Grundlage kommunalen Handelns, er ist die Basis unserer Selbstverwaltung.

Wenn die Finanzen auf den Tisch kommen, geht es um mehr als Einnahmen und Ausgaben. Dann geht es um Zukunft, dann werden die Weichen für die künftige soziale und wirtschaftliche, für die kulturelle und ökologische Entwicklung unserer Gemeinde gestellt.

Der diesjährige Haushaltsentwurf ist allerdings noch mehr als das: Er ist der letzte kamerale Haushalt und es ist der letzte, den ich als Bürgermeister der Gemeinde Aichwald einbringen darf. Mein 13. Haushalt steht dabei unter einem guten Finanzstern. Ich durfte 2006 in einer finanziell gesunden Gemeinde beginnen und ich denke, dass man auch heute feststellen kann: Aichwald steht auch finanziell sehr gut da! Gleichzeitig zeigt der Haushalt 2019 auch auf, wie sich Aichwald in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Z.B. lag die Höhe der Gewerbesteuer im Jahr 2006 bei ca. 1,6 Millionen Euro; heute liegen wir bei stabilen 3,5 Millionen. Der Anteil der Einkommenssteuer betrug 2006 3,8 Millionen Euro, heute sind es 6 Millionen. Doch auch zwei weitere Beispiele zeigen die rasante Entwicklung der letzten Jahre. Die Personalausgaben im Bereich unserer KiTas lagen 2006 bei 800.000 EURO; heute sind wir bei 2,2 Millionen EURO und das Volumen des Verwaltungshaushalts ist von 11,7 Millionen EURO auf 21,3 Millionen gestiegen. 

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass ich Ihnen heute einen „Abschieds-Haushalt“ präsentieren kann, der eine erfreuliche Zuführungsrate und eine ordentliche Stärkung unserer Rücklage vorsieht. Wir haben mit ca. 2,1 Millionen Euro die höchste Zuführung seit 26 Jahren und wir stärken unsere Rücklage um ca. 1,2 Millionen Euro. Damit beträgt der Gesamtstand unserer Rücklage fast 3 Millionen Euro. Bei all dem bleibt die Gemeinde Aichwald schuldenfrei. Damit werden wir unserer Verantwortung für die nachfolgende Generation gerecht.

Zu den erfreulichen Nachrichten, die mit der guten Finanzlage verbunden sind, gehört auch, dass die kommunalen Steuern auf dem jetzigen Stand gehalten werden können. Doch dieser Hinweis sei mir erlaubt: Wenn die Gemeinde Aichwald auch zukünftig ehrgeizige Projekt ohne Schulden finanzieren können will, dann werden Sie die Diskussion über die kommunalen Hebesätze -auch mit Ausblick auf die Grundsteuerreform-führen müssen.

Meine Damen und Herren, Aichwald ist gut aufgestellt. Unsere Einnahmen insbesondere aus der Einkommens- und Gewerbesteuer sind im vergangenen Jahr nochmals gestiegen. Die Wirtschaft floriert; die Ansiedlung von neuen Gewerbetreibenden z.B. im Gewerbegebiet Aichschieß ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Die positive finanzielle Entwicklung hängt natürlich mit der anhaltend guten Konjunktur zusammen sowie den erhöhten Zuweisungen und Zuschüssen vonseiten des Bundes und des Landes. Das war ein dringend notwendiger Schritt. Denn die Städte und Gemeinden erfüllen zentrale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger, ja, für das ganze Land. Viele der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, müssen hier vor Ort angegangen und gelöst werden.

In den Städten und Gemeinden entscheidet es sich, ob Integration gelingt oder wie viel Chancengleichheit es gibt, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die positive Entwicklung von Aichwald haben wir aber auch unseren eigenen Anstrengungen zu verdanken. Wir haben die richtigen Akzente gesetzt, um Wachstum zu generieren; wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Lebensqualität zu verbessern. Das trägt Früchte.

Unser Haushaltsentwurf folgt einem großen Leitziel: Wir wollen unsere Infrastruktur gezielt modernisieren und erweitern, also damit fortfahren, den Investitionsbedarf weiter abzudecken.

Meine Damen und Herren, auch im neuen Haushaltsplan nimmt die Bildung eine zentrale Stellung ein. Uns ist es ein großes Anliegen, für mehr Chancengleichheit zu sorgen, und aktuell stehen wir natürlich vor der Aufgabe, für eine wachsende Bevölkerung genügend Kita- und Schulplätze vorzuhalten. Doch es geht um mehr als die reine Platzbereitstellung; Orte des Lernens und der Betreuung müssen Vorzeigeobjekte einer Gemeinde sein. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf vor, damit fortzufahren, unsere Schule in Schanbach weiter zu sanieren und modern auszustatten. Aber auch die Zukunftsfrage der Standorte in Aichschieß und Aichelberg wird in den nächsten beiden Jahren entschieden werden müssen. Es stellt sich die Frage, wie man auch dort beste Rahmenbedingungen in der KiTa und in den Schulen ermöglicht und gleichzeitig die nötige Flexibilität für die kommenden Jahrzehnte erhält. Am Ende muss es immer darum gehen allen Aichwalder Kindern die Möglichkeit zu geben, gut ins Leben zu starten. Unser Ziel war und ist es, in puncto Lebensqualität und Standortqualität zu punkten. Dabei spielt der Bildungsbereich eine wichtige Rolle. Und dabei kommt auch dem Wohnungsangebot eine immer größere Bedeutung zu. Der Bedarf an kleinen, an barrierefreien und an preisgünstigen Wohnungen ist gestiegen und es ist keine gute Entwicklung, dass vielerorts bezahlbarer Wohnraum zum Problem wird. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

Deshalb wollen wir jetzt dazu beitragen, dass in Aichwald bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir haben mit dem Baugebiet „Fuchsbühl“ mehrere Zielgruppen im Blick. Auch deshalb ist das Baugebiet Fuchsbühl dringend notwendig. Die nötige finanzielle Umsetzung ist im Haushaltsplanentwurf allerdings noch nicht enthalten, sondern muss noch gesondert beschlossen werden, sobald die Realisierung in trockenen Tüchern ist.

Ebenfalls von großer Bedeutung wird die Versorgung mit schnellem Internet sein. Hierüber haben wir vorhin bereits beschlossen. Auch für die Breitbandversorgung werden zusätzliche Investitionen notwendig sein, die man heute noch nicht beziffern kann. Wünschenswert wäre, dass die Kooperation mit der Telekom tatsächlich zu einem Erfolgsmodell wird.

Zum Schlüsselthema für alle Kommunen ist die Verkehrspolitik geworden. Fahrverbote, Gesundheitsgefährdung, Dieselskandal, Umweltbelastung – das sind nicht nur Schlagworte, das betrifft alle. Eine Lösung liegt u.a. in der Stärkung des ÖPNV. Mit der Busverbindung in das Remstal erfüllt sich dabei nicht nur ein jahrzehntelanger Traum, sondern Aichwald wird auch finanziell entlastet. Mehr Leistungen, besserer Service und dabei eine deutliche Entlastung bei den Finanzen – besser kann eine Entwicklung im ÖPNV für eine Gemeinde nicht sein. Die hier gewonnenen Spielräume können und sollten in den nächsten Jahren genutzt werden, damit der ÖPNV und auch das Bürgerbusangebot weiter verbessert werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich gerade den Bürgerbus angesprochen habe: Der Haushaltsplan sieht die Ersatzbeschaffung des Bürgerbus-Fahrzeugs vor, damit die über zehnjährige Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann. Auch hier gilt: Eine der wichtigsten Säulen unserer Gemeinde sind die Ehrenamtlichen. Und zwar in Form Ihrer Bürgerbeteiligung und Ihres Bürgerengagements. Ich bin stolz darauf, Bürgermeister in einem Ort zu sein, in dem sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschen oder das Gemeinwohl engagieren. Sie leisten Integrationshilfe und kümmern sich um Bedürftige, sie sorgen für ein lebendiges Vereinsleben oder machen sich für die Umwelt stark, sie gehen zur freiwilligen Feuerwehr oder zu einer Hilfsorganisation. Und ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich viele Unternehmen in die Gemeinde einbringen und zuverlässig kulturelle und sportliche Events sponsern. Ein Beispiel für dieses Zusammenstehen ist auch das Aichwalder Dorffest, das in diesem Jahr eine gelungene Premiere gefeiert hat.

Hinzu kommen die hauptamtlichen Kräfte der Gemeinde, wie z.B. im Rathaus, die Arbeit in den Kindergärten, den Kläranlagen, dem Bauhof, der Schule und im gesamten Kultur- und Bildungsbereich. Das alles ist nur möglich, da wir in der Aichwalder Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die mit hohem persönlichen Einsatz und großer Kompetenz arbeiten. Hierfür bin ich ausgesprochen dankbar. Dieser Zusammenhalt und diese Kompetenz lassen mich auch zuversichtlich auf das Jahr 2019 blicken.

Von hoher Bedeutung für unseren Arbeitsalltag sind die geplanten Maßnahmen für das Rathaus, wo der Zahn der Zeit seine Spuren in der Tiefgarage und an der Gebäudetechnik hinterlassen hat. Aber auch die geplanten Investitionen in Fahrzeuge für den Bauhof spielen eine große Rolle für die Leistungsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, manches, dass die Verwaltung leistet, wird nur auf den zweiten Blick wahrgenommen. Ein funktionierendes Straßen-, Wasser- und Abwassernetz sind hierfür Beispiele. Die im Haushalt 2019 vorgesehenen Mittel (insbesondere die Sanierungsplanung für die Kläranlagen) legen eine gute Grundlage dafür, dass Aichwald auch bei diesen Themen „Immer auf der Höhe“ bleibt.

Viele Zukunftsthemen finden noch keinen Niederschlag in konkreten Zahlen im Haushaltsplanentwurf, werden die Gemeinde aber in den nächsten Jahren beschäftigen: Die Zukunft der Nahversorgung, die Frage „Wie kann sich Aichwald im Bereich der Pflegeplätze noch besser aufstellen?“, die Konkretisierung des Sportstättenentwicklungsplanes und auch die mögliche Entwicklung von „Bildungshäusern“ in den Ortsteilen Aichschieß und Aichelberg, die ich vorhin bereits angesprochen habe. Viele spannende Themen, auf die ich durchaus große Lust hätte, die ich allerdings nicht mehr als Bürgermeister verantworten werde. Auch wenn meine Verabschiedung erst übermorgen stattfindet, so gestatten Sie mit bitte zum Abschluss noch einige Sätze zum meinem Abschied aus Aichwald – auch weil diese Rede im Amtsblatt abgedruckt werden wird.

Mein momentanes Empfinden ist vor allem von großer Dankbarkeit geprägt. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen, dass mir die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber insbesondere Sie, liebe Ratsmitglieder, entgegengebracht haben.

Sie haben meine Amtszeit mit viel Zuspruch begleitet. Ich war immer froh, dass es in Aichwald möglich ist, über Parteigrenzen hinweg zu guten Lösungen zu gelangen oder einen für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiss zu finden. Das ist nicht selbstverständlich. Gemeinsam haben wir auch die ein oder andere größere Herausforderung bewältigt. Ich erinnere z.B. an die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber natürlich auch an die Unterbringung von Flüchtlingen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie weiterhin nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame suchen. Und alle Bürgerinnen und Bürger bitte ich, die an der Sache orientierte gute Zusammenarbeit im Gemeinderat anzuerkennen. Die repräsentative Demokratie ist ein Erfolgsmodell, das mir viel zu selten gelobt wird. Die Aufgeregtheiten des Tages und vieler Einzelinteressen wird hier mit der Verantwortung für das Ganze konfrontiert und abgewogen. Wir müssen gerade in der heutigen Zeit auf allen Ebenen dafür arbeiten.

Auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr: Es lohnt sich, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. So lautet mein Fazit nach 12 Jahren als Bürgermeister. Man kann etwas gestalten, man sieht, was man tut.

Von daher, meine Damen und Herren, ist mein Abschied von diesem Amt mit leiser Wehmut gepaart. In diesen Tagen geht etwas zu Ende, was mein Leben 12 Jahre bestimmt und mir viel bedeutet hat. Aber jeder Abschied ist auch ein Neubeginn und deshalb mit Vorfreude verbunden. Da geht es mir nicht anders. Ich freue mich auf meine neue Lebensphase, den neuen Wirkungskreis und die Arbeit im Landtag. Der Politik, dem Wahlkreis und damit auch der Gemeinde Aichwald bleibe ich weiterhin verbunden. Ihnen, den Mitgliedern des Gemeinderates und Ihren Familien, wünsche ich ein wunderschönes, erholsames und friedliches Weihnachtsfest. Zudem wünsche ich Ihnen für die kommenden Jahre -gemeinsam mit meinem noch unbekannten Nachfolger/in- alles erdenklich Gute und größtmöglichen Erfolg.

Herzlichen Dank!

Bürgermeister Nicolas Fink bei seiner Haushaltsrede
Bürgermeister Nicolas Fink bei seiner Haushaltsrede

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 21. Januar 2019 haben die Fraktionen des Gemeinderates Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2019 genommen. Lesen Sie hier die einzelnen Stellungnahmen:

Stellungnahme der Fraktion CDU

- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Erster Stellvertretender Bürgermeister, lieber Volker!
 
I. 
Wie schon die vergangenen Jahre scheint auch 2019 ein gutes Jahr für unseren Gemeindehaushalt zu werden. Trotz gestiegener laufender Ausgaben und weiterer Zukunftsinvestitionen ist in diesem Haushalt wieder eine ansehnliche Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zu verzeichnen. Grund dafür sind die anhaltend guten Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Dies verdanken wir vor allem der nach wie vor guten Wirtschaftslage, von der auch die Haushaltsbedingungen unserer Gemeinde abhängig sind. Naturgemäß hängt die Wirtschaftslage auch von den politischen Rahmenbedingungen ab, für die nicht zuletzt die unionsgeführte Bundesregierung verantwortlich ist. Blickt man vergleichend auf die großen europäischen Staaten Großbritannien, Italien und mit Abstrichen auf Frankreich, lassen deren Zahlen erkennen, wie viel auf nationaler Ebene in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht falsch gemacht werden kann.
 
Durch die zukunftsweisenden Investitionen in den letzten beiden Jahren, speziell die Sanierung des Schulnebengebäudes, haben wir unsere Rücklagen in noch nie dagewesener Höhe und Schnelligkeit verringert. Weil es in unserem rohstoffarmen Land nichts Wichtigeres gibt als Bildung, sind diese Investitionen sehr zu begrüßen. Darüber konnte sich der Gemeinderat auch Ende letzten Jahres vor Ort informieren.
 
Wir akzeptieren deshalb, dass unsere Rücklage von einst ca. 8 Mio. € am Ende des Jahres 2019 nur noch bei knapp 3 Mio. € liegen wird, dies auch nur deshalb, weil für 2019 wieder eine merkliche Zuführung geplant ist. Ein weiteres Abschmelzen der Rücklage ist zukünftig zu vermeiden. Da stimmen wir auch voll mit unserem Kämmerer überein. Ansonsten wären wir auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten - mit denen eine vorausschauende Kommunalpolitik immer rechnen muss - nicht angemessen vorbereitet. Dies muss auch bei der Bewertung von Spielräumen für weitere Investitionsprojekten beachtet werden.
 
Trotz alledem werden wir weiterhin, an der Attraktivität von Aichwald arbeiten. Wir sind auf einem guten Weg. Einige Standortfaktoren sind sehr gut ausgeprägt, auf andere müssen wir aber weiterhin ein größeres Augenmerk richten.
 
Wir wollen und müssen eine attraktive Gemeinde bleiben, dazu braucht es einen stabilen Haushalt und daran werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung weiterhin zielführend arbeiten.
 
Mittlerweile wollen viele Menschen, viele Familien nach Aichwald ziehen. Wir können nach einem Rückgang bis ins Jahr 2015 wieder leicht steigende Einwohnerzahlen erkennen. Dieser positive Trend wird sich nicht zuletzt wegen des geplanten Neubaugebiets Fuchsbühl auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir können heute mit Fug und Recht behaupten, eine attraktive Gemeinde zu sein, mit

  • einer guten Infrastruktur
  • einer seit diesem Jahr hervorragenden Verkehrsanbindung
  • einer qualifizierten Kinderbetreuung für alle Altersgruppen
  • einer modernen Grundschule
  • einem guten Pflegeangebot
  • einer zukunftsweisenden Gesundheitsinfrastruktur
  • Natur und Naherholungsräumen
  • einem vielfältigen Kultur- und Freizeitangebot

zusammengefasst: einer hohen Lebens- und Wohnqualität. 
Und ganz besonders mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den Vereinen, Gruppen, Kirchen engagieren. Bei ihnen allen bedanken wir uns sehr, denn ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz, die viele Arbeit und die investierte Zeit wäre unsere Gemeinde sehr viel ärmer. Auf diesen Grundlagen können wir optimistisch in die Zukunft blicken.
 
Nun stehen in diesem Jahr zwei wichtige Wahlen an: im März die Wahl unseres neuen Bürgermeisters und im Mai die Kommunal- und Europawahlen.
 
In den 12 Jahren mit Alt-Bürgermeister Nicolas Fink hat sich Aichwald sehr gut entwickelt. Seine Leistungen und Verdienste wurden auf der Verabschiedung im Dezember schon umfassend gewürdigt.
 
Lieber Herr Erster Stellvertretender Bürgermeister, lieber Volker: Du hast laut der Esslinger Zeitung vielen der 400 Besucher der Abschiedsfeier mit Deinem Satz, Bürgermeister Fink sei ein Glücksfall für unsere Gemeinde gewesen, aus der Seele gesprochen. Es gibt aber noch genug Themen und Standortfaktoren, an denen wir weiterarbeiten müssen. Darauf werde ich im Folgenden noch näher eingehen.
 
Nach dem bekannten Management-Trainer Horst Rückle ist Glück, wenn Können auf eine Chance trifft. Als CDU-Fraktion, und ich glaube, aus der Erfahrung, kann ich hier für den kompletten Gemeinderat und die Verwaltung sprechen, werden wir einen neuen Bürgermeister unvoreingenommen und voller Tatkraft unterstützen. Wir werden die Chancen, also die Rahmenbedingungen bieten, das Können muss der neue Bürgermeister jedoch mitbringen.
 
So wird sich hoffentlich auch der neue Bürgermeister in die Reihe der Glücksfälle Nicolas Fink und Ehrenbürger Richard Hohler einreihen können.
 
II. 
Wir wollen in dieser Übergangsphase die Verwaltung nicht überbelasten, sehen aber trotzdem bekannte und neue Aufgabenstellungen, die planvoll und systematisch angepackt werden müssen. Beginnen will ich mit den Themen, die uns am meisten bewegen:
 
 
Seit wie vielen Jahren warten wir schon auf den Radweg zum Weißer Stein? Dieses Thema, man kann es auch schon einen „Running Gag“ nennen, war bereits in den letzten Jahren Bestandteil der Haushaltsreden aller Fraktionen. Im Februar vor drei Jahren wurde plötzlich die Umsetzung unseres Uralt-Anliegens noch für 2016 angekündigt. Aber bis heute ist immer noch nichts geschehen. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für eine schnelle Realisierung des Radwegs einsetzen. Wir bitten aber vor allem die Verwaltung hier aktiv zu bleiben und vom Regierungspräsidium eine verbindliche und zeitlich konkrete Aussage einzufordern. Und bitte informieren Sie den Gemeinderat kontinuierlich über den aktuellen Stand. Wir werden von vielen Bürgern darauf angesprochen und sind nicht auskunftsfähig. Das darf so nicht sein.

Bereits im letzten Jahr haben wir betont, dass ein wesentlicher Standortfaktor für die Attraktivität von Kommunen, gleichermaßen für Gewerbetreibende wie für private Haushalte, ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist. Die unzureichende Mobilfunkversorgung in manchen Ortsteilen und zwischen Ortsteilen von Aichwald haben wir schon mehrfach aufgegriffen. Nicht nur aus Sicherheitsaspekten ist eine mangelhafte Versorgung nicht hinnehmbar. Seitens der Verwaltung wurde uns zugesagt hier aktiv zu werden und uns kontinuierlich über die Entwicklung und den Stand zu informieren. Nur – wir haben im letzten Jahr darüber nichts gehört. Deshalb unsere inständige Aufforderung an die Verwaltung und den neuen Bürgermeister: Kümmern Sie sich mit Nachdruck um eine Verbesserung dieser untragbaren Situation.

Die CDU-Fraktion hat schon in Ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2015 die morgendliche Verkehrssituation Oberhof-Oberesslingen thematisiert. Bekanntermaßen hat der Verkehrsfluss vom Schurwald nach Esslingen - genauer: nach Oberesslingen - in den letzten Jahren erheblich zugenommen. So bilden sich insbesondere morgens im Berufsverkehr lange Staus, die teilweise bis zum Oberhof oder noch weiter reichen. Problematisch ist diese Situation vor allem auch für den Busverkehr zu den weiterführenden Schulen in Esslingen.
 
Wir haben damals den Antrag gestellt, das Gespräch mit den anderen betroffenen Schurwaldgemeinden und der Stadt Esslingen zu suchen, um Verbesserungsmöglichkeiten für den morgendlichen Verkehrsfluss zu erarbeiten. Leider hat sich in dieser Sache bis heute nichts getan. Mittlerweile kann man den Medien entnehmen, dass es Überlegungen zur Verkehrslenkung in der Schorndorfer Straße seitens der Stadt Esslingen gibt. Was das für Auswirkungen für Aichwald und die übrigen Schurwaldgemeinden hat, ist nicht bekannt. Daher bitten wir die Verwaltung und den neuen Bürgermeister Gespräche mit den anderen betroffenen Schurwaldgemeinden und der Stadt Esslingen zu vereinbaren, um Transparenz zu schaffen und Verbesserungsmöglichkeiten im morgendlichen Verkehrsfluss nach Esslingen zu erarbeiten. In Planungen wollen wir so früh wie möglich integriert werden. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann vor vollendete und für uns nachteilige Tatsachen gestellt werden.
Obwohl die Stadtwerke Esslingen und die EnBW die Pläne für einen Windpark auf dem Schurwald im Bereich ES-03 nicht weiterverfolgen und auch die Flugsicherung erhebliche Vorbehalte gegen diesen Standort vorgebracht hat, bedeutet das nicht, dass diese Gefahr gebannt wäre. Das Gebiet ES-03 ist weiterhin als Vorranggebiet für Windkraft im Regionalplan enthalten. Wir als CDU-Fraktion lehnen kategorisch Windräder auf dem vorderen Schurwald ab und fordern weiterhin den Verband Region Stuttgart auf, ES-03 als Vorranggebiet aus dem Regionalplan zu streichen. Dies muss auch eine der vordringlichsten Aufgaben der Verwaltung und des neuen Bürgermeisters sein.

Wir haben in den letzten Jahren viel in Kinder und Jugendliche investiert und werden dies auch weiterhin tun. Aber auch unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb befürworten wir die Erweiterung des Angebots für die ältere Generation und die Pflegebedürftigen. Wir regen einen Runden Tisch der Verwaltungen Aichwald und Baltmannsweiler mit der Diakonie- und Sozialstation Schurwald e. V. an. Dabei sollen die Wünsche und Anforderungen für den Ausbau der Leistungen erfasst und durch die Gemeinden unterstützt werden.

Nun zu unseren konkreten Anträgen:

  1. Die Steigerung der Lebensqualität und die Erhaltung der Natur in Aichwald liegen uns sehr am Herzen. So unterstützen wir auch gerne das Vorhaben des Obst- und Gartenbauvereins Aichwald e. V., 2019 eine Bio-Zertifizierung für den Streuobstbau aufzubauen.
     
    Die Streuobstwiesen sind eine einzigartige Kulturlandschaft deren größten Bestände sich am Fuße der Schwäbischen Alb, also auch noch hier bei uns befinden. Hier können zwischen 2.000 und 5.000 Tierarten beheimatet sein, den größten Anteil nehmen dabei
    Insekten wie Käfer, Wespen, Hummeln und Bienen ein. Deren Erhalt trägt wesentlich zu einem ökologischen Gleichgewicht bei. Weiterhin besteht insbesondere im süddeutschen Raum eine hohe Nachfrage nach Bio-Streuobst.
     
    Durch eine Bio-Zertifizierung lässt sich auch eine bessere Vermarktung realisieren, die es den Aichwalder Obstbauern ermöglicht, eine intensive Pflege und den Erhalt der einzelnen Streuobstwiesen zu gewährlisten. Dies kommt direkt unseren Wiesen und Feldern zu Gute und die Streuobstwiese als eines der am stärksten gefährdeten Biotope Mitteleuropas wird geschützt. Wir stellen daher folgenden

    Antrag 1:
    Die Verwaltung bezuschusst die Bio-Zertifizierung des Obst- und Gartenbauvereins Aichwald e. V. bis zu einer Summe von € 5.000.

  2. Auch in diesem Haushaltsplan nimmt die Bildung wieder breiten Raum ein. Hauptsächlich geht es dabei um das Schulgebäude in Schanbach. Nach der umfassenden Sanierung des Schulnebengebäudes mit einem hervorragenden Ergebnis, folgt 2019 die Sanierung des Hauptgebäudes. Und das alles mit der Aussicht, eines der modernsten Schulgebäude im Landkreis zu haben, wie Alt-Bürgermeister Fink letztes Jahr betonte.
     
    Auch bezüglich der Kinderbetreuung nicht schulpflichtiger Kinder sind wir in Schanbach mit dem Kinderhaus "Farbenzauber" und der Kinderkrippe "Schatzinsel" bestens aufgestellt. Damit haben wir eine weitere Verbesserung des Schulangebots und der Kinderbetreuungsangebote in unserer Gemeinde erreicht und zugleich die Attraktivität Aichwalds für junge Familien erhöht.
     
    Bei all dem Stolz darauf dürfen wir aber die Ortsteile Aichelberg und Aichschieß nicht vergessen. Nicht nur in Schanbach ist u. a. durch das geplante Neubaugebiet Fuchsbühl Zuzug zu erwarten. Ebenfalls in Aichelberg und Aichschieß steigt die Zahl der Kinder wieder an. Auch die verbesserte Verkehrsanbindung und das knappe Wohnungsangebot in den Ballungszentren lassen uns von steigenden Einwohnerzahlen ausgehen.
     
    Wenn wir als Gemeinde über alle Ortsteile attraktiv bleiben wollen, gehören Krippe, Kindergarten und zumindest die ersten beiden Grundschulklassen als wesentliche Standortfaktoren dazu. Die jeweiligen Gebäude in beiden Ortsteilen sind mittlerweile stark renovierungsbedürftig. Zu prüfen ist daher auch, ob nicht ein integrierter Neubau von der Krippe über den Kindergarten bis hin zu den ersten beiden Schulklassen sinnvoll wäre. Wir stellen daher
     
    Antrag 2:
    Über die Sanierung und Entwicklung der Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen in Aichelberg und Aichschieß wird 2019 entschieden.
     
  3. Sie werden sich noch daran erinnern. Am 23. Juli dieses Jahres stellte Martina Huck, Geschäftsführerin von „Wildwasser Esslingen e. V.“ dem Gemeinderat die Arbeit des Vereins vor, verbunden mit der Bitte um einen jährlichen Zuschuss. Wildwasser berät Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, die sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben. Der Bereich des Kinderschutzes wird komplett durch den Landkreis Esslingen finanziert. Die Hilfen für die betroffenen Erwachsenen finanziert der Verein ausschließlich durch Eigenmittel und Spenden. Um den Betroffenen weiterhin helfen zu können, ist die Fachberatungsstelle auf Spenden angewiesen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Ziele des Vereins in vollem Umfang und stellt daher den
     
    Antrag 3:
    Die Gemeinde Aichwald unterstützt „Wildwasser Esslingen e. V. in den Jahren 2019 bis 2021 mit einem jährlichen Zuschuss von € 1.000. Im Jahr 2021 wird über die Fortführung entschieden.

III. 
Zum Ende noch eine Anmerkung zur bevorstehenden Kommunalwahl. Lassen Sie uns den Wettbewerb um Wählerstimmen, wie es in Aichwald üblich ist, fair führen, auch mit dem Ziel gemeinsam vor allem rechts- aber auch linksextreme Gruppierungen im neuen Gemeinderat zu verhindern. Auch wenn die Fraktionen und die ihnen angehörenden Gemeinderäte in manchen Fragen unterschiedliche Standpunkte vertreten, so lassen Sie uns die sachorientierte und in den meisten Fällen konsensuale Zusammenarbeit zum Wohle Aichwalds fortführen.
Mittlerweile ist er im Stuttgarter Landtag, aber natürlich bedanken wir uns bei Herrn Alt-Bürgermeister Fink für die in der Regel sehr gute und reibungslose Zusammenarbeit im letzten Jahr. Aber auch den Stellvertretenden Bürgermeistern, allen voran dem Ersten Stellvertreter und Bürgermeister Prof. Dr. Volker Haug für dessen außergewöhnlichen Einsatz und seine kompetente Amtsführung.
 
Ein weiterer Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde. Wie in jedem Jahr bedanken wir uns bei Herrn Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich dem Leiter unseres Bau- und Umweltamts, Herrn Ansgar Voorwold, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Wir freuen uns alle über die intensive Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in den letzten Jahren. Neben dem laufenden Geschäft wie Baugesuche, Straßenunterhaltung und -beleuchtung, Trinkwasser, Abwasser etc., gab es eine Vielzahl von Neubauten und aufwendigen Renovierungen. Dass dies alles geräuschlos und erfolgreich bewerkstelligt wurde, liegt in weiten Teilen auch an Ihrem großen Engagement, lieber Herr Voorwold.
 
Uns allen wünsche ich eine faire und erfolgreiche Bürgermeisterwahl mit guten Wahlalternativen, einer hohen Wahlbeteiligung und einem für Aichwald guten Ergebnis. Lieber Volker, wie wir alle wissen übst Du das Amt des ersten Stellvertretenden Bürgermeisters mit Herzblut und großem Engagement aus, aber die Doppelbelastung kann für Dich und Deine Familie natürlich nicht auf Dauer bestehen bleiben.
 
Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich namens der CDU-Fraktion viel Tat-kraft und Erfolg bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2019 vorgenommen haben, vor allem aber Gesundheit, Glück und Gottes Segen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Werner, Mitglied der CDU-Fraktion
Andreas Werner, Mitglied der CDU-Fraktion

Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler

- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter 1. stellvertretender Bürgermeister Haug,                         
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,               
liebe Gemeinderatskolleginnen und- Kollegen,
meine sehr geehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Ait Atmane von der Esslinger Zeitung.
                                                                               
Große Werke schafft man nicht mit Anstrengung,
sondern mit Ausdauer…
 
Allgemeines:
Aichwald steht gut da! Jedoch ist nichts so beständig wie die Veränderung. Und die ergreift so viele Lebens- und Arbeitsbereiche, dass es einem fast schwindlig werden kann!
Zum Beispiel unsere Arbeitswelt: Die Digitalisierung und Vernetzung der Arbeitswelt 4.0 wirkt sich auf alle verwaltungstechnischen, öffentlichen und privaten Lebensbereiche aus. Es gilt, gewohnte Strukturen aufzubrechen und über den vielzitierten „Tellerrand“ hinaus zu schauen. Da müssen Antworten gefunden werden. Die Zyklen werden immer kürzer!

Rückblick/Ausblick/Politische Ziele:
Meine Damen und Herren, unser Gemeindehaushalt ist seit dem Jahre 2006 schuldenfrei. Unser ehemaliger Bürgermeister Nicolas Fink hat ein gut bestelltes Feld in seinem 12-jährigen Wirken hinterlassen. Dafür möchten wir ihm an dieser Stelle danken!
 Der vorliegende HH-Entwurf 2019 vermittelt zum Einen positive Botschaften, zum Anderen verweist er auch ausdrücklich auf Gefährdungen der finanziellen Situation, die jederzeit auftreten können. Die Anforderungen an unsere Kommune sind hoch. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden zu verbessern, muss in verstärktem Maße das Ziel von Bund und Land sein. Bei allen derzeitigen und zukünftigen Investitionen ist darauf zu achten, dass wir uns nicht übernehmen! Das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, ist unsere Devise für dieses Haushaltsjahr. Wir dürfen es bei unseren zukünftigen Investitionsplanungen nicht versäumen, diese, den enger gewordenen finanziellen Spielräumen anzupassen.

Mit einer Zuführungsrate von einer knappen halben Mio. Euro sind wir bei einer Rücklage zum Ende dieses Jahres bei knapp 3,0 Mio. Euro.

Neben der Einkommensteuer mit 6,0 Mio. Euro ist die zweitwichtigste Einnahmenquelle die Gewerbesteuer. Sie liegt in Aichwald auch in diesem Jahr bei ca. 3,5 Mio. EURO.

Damit es auch bei zukünftigen Gemeindehaushalten nicht zu mindernden Gewerbesteuer-Einnahmen kommt, ist es notwendig, das Gewerbe in Aichwald zu stützen.

Aus diesem Grunde wurde im März letzten Jahres die Stelle der „Wirtschaftsförderung“ des BdS Aichwald geschaffen, die das Gewerbe insgesamt und deren Anliegen im Blick haben soll. Dieses Angebot an alle Betriebe in Aichwald wird sehr gut angenommen.

Dort laufen die Fäden zusammen, um die Belange der Gewerbebetriebe entgegen zu nehmen, um mit der Verwaltung nach Lösungen (z.B. Betriebserweiterungen, Mitarbeiterparkplätze mit Ladestationen usw.) zu suchen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze am Ort zu schaffen und zu halten muss unser oberstes Ziel sein. Nur so können wir auch in Zukunft auf diese Partner zählen. Geht es unseren Gewerbetrieben, Dienstleistern und Einzelhändlern gut, geht es dem ganzen Ort gut!

Ob Büro, Produktionshalle oder Bauland: Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen am industriell geprägten Standort in der Region Stuttgart. Deshalb unterstützen die Freien Wähler mehrheitlich das Bemühen, das Gewerbegebiet in Aichschieß in Vereinbarkeit mit naturschutzrechtlichen Belangen weiter zu entwickeln.

Die innerörtliche Mobilität, insbesondere unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir tatkräftig unterstützen. Ein neuer BürgerBus soll angeschafft werden. Ein Niederflurbus mit seitlichem leichteren Ein- und Ausstieg besonders für Menschen mit Behinderung und Rollstuhlfahrer bestens geeignet. Damit wird die „Mobilität bis ins hohe Alter“ gewährleistet. Der BürgerBus leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Grundsicherung und ist auch aus diesem Grunde aus Aichwald nicht mehr wegzudenken.

Die Freien Wähler werden in diesem Haushaltsjahr zur Bewältigung der vielseitigen Aufgaben keinen Antrag auf kommunale Steuererhöhungen stellen.

Dafür müssen wir unsere Rücklagen und zukünftigen Zuführungen in den Vermögenshaushalt im Auge behalten. Dieses Themenfeld wird der am 26. Mai diesen Jahres neu zu wählende Gemeinderat im Verwaltungsausschuss zu beraten haben.

Die doppelte Buchführung wird im nächsten Jahr bei uns Einzug halten. Die kommunale Doppik berücksichtigt durch die flächendeckende Veranschlagung von Abschreibungen im Gegensatz zum seitherigen System den gesamten Werteverzehr von Sachanlagen und Gebäuden. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von dem neuen Rechnungswesen. Jeder kann leichter als bisher nachvollziehen, wie seine Steuergelder verwendet werden und er kann sich ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Situation seiner Gemeinde Aichwald machen.

Des Weiteren unterstützen wir die Verwaltung in dem Vorgehen, einen Vollsortimenter im Ortsteil Schanbach auszuloten. Für unsere Bürger muss eine gute, nachhaltige, zeit- und zielgerichtete Versorgungssicherheit gegeben sein. Außerdem begrüßen wir die letztjährige Weiterentwicklung und Aufwertung des EDEKA Xpress Marktes in Schanbach, die bei den Kundinnen und Kunden sehr gut angenommen wird.

Auch die Erweiterung der Pflegeeinrichtung mit betreutem Wohnen und angegliedertem Wohnungsbau mit bezahlbaren Wohnungen ist eine Variante, die langfristig ins Auge gefasst werden muss.

Das Ergebnis:
Die Kaufkraft und Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten sowie die sozialen Einrichtungen am Ort zu halten, können hier ihren Platz finden. Wir gehen davon aus, dass die Eigentümer der Grundstücke gegenüber der heutigen Pflegeeinrichtung und betreutes Wohnen zu überzeugen sind und ins Boot geholt werden können.

Weiterhin nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass die Busverbindungen von Aichwald nach Weinstadt, von Aichwald nach Plochingen und von Aichwald nach Esslingen aufgrund der Ausschreibungen seit dem 01.01.2019 greifen. Der ehrenamtliche BürgerBus Aichwald wird weiterhin Bestandteil des innerörtlichen Personenverkehrs zwischen unseren fünf Ortsteilen bleiben.

Lassen Sie mich nun zu den geplanten Investitionen kommen, die einzeln über 50.000.- Euro liegen:

  • Rathaus Schanbach - Erneuerung Gebäudetechnik
  • Rathaus Schanbach - Sanierung Tiefgarage
  • Hauptgebäude Schule Schanbach - Möblierung
  • Hauptgebäude Schule Schanbach - Sanierung u. techn. Ausstattung
  • Hauptgebäude Schule Schanbach - AußenanlagenN
  • Nbengebäude Schule Schanbach - Außenanlagen
  • Straßenbeleuchtung
  • Kläranlagen - Sanierungsplanung
  • Bauhof - Fahrzeuge und Geräte
  • BürgerBus - 1. Ersatzbeschaffung in Niederflurausführung

Diese Investitionen in Höhe von rund 2,2 Mio. tragen wir mit und geben die Beträge in den Einzelplänen des Haushaltes 2019 zu den Vorhaben frei.

Wir unterstützen die Planungen im Baugebiet „Fuchsbühl“, in denen auch der Bau bezahlbarer Wohnungen einen hohen Stellenwert einnehmen sollen. Dort müssen wir eine gesunde Durchmischung mit Einzel-, Doppel, Reihen- und Mehrfamilienhäusern mit nachhaltigen energieeffizienten Konzepten schaffen.

Meine Damen und Herren, eine flächendeckende und leistungsstarke digitale Infrastruktur ist die Lebensader für Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten. Deutschland hinkt beim Thema „Glasfaser“ hinterher. Eine ausreichende Internetversorgung muss unser ehrgeiziges Ziel vor Ort sein!

Neben den Glasfaseranschlüssen ist es wichtig, auch das Mobilfunknetz zu verbessern. Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, mit Betreibern Gespräche zu führen. Homeoffice Plätze gewinnen immer mehr an Bedeutung und die Wettbewerbsfähigkeit einer Kommune hängt zukünftig auch von seiner Digitalen Infrastruktur ab.

Der flächendeckende Breitbandausbau hat auch im Landkreis Esslingen und seinen 44 Kommunen eine sehr hohe Priorität erreicht. Die Vorbereitungen dazu sind im Kreistag, dem ich auch als Vertreter der Freien Wähler angehöre, ausführlich diskutiert und in die Wege geleitet worden.

Diese Lösung mit der Telekom als Partner wird bei uns favorisiert. Mit 1,1 Milliarden Euro wird sich die Telekom beteiligen. Die Region wird sich mit 500 Mio. Euro an Sachleistungen und Fördergeldern einbringen. Damit sind wir dem Ziel nahe, auch Aichwald bis zum Jahre 2025 bei den Gewerbegebieten und bis 2030 die privaten Haushalte zu 90% an die „Gigabit-Region Stuttgart“ anzuschließen.

Meine Damen und Herren, bevor ich zu unserer Schlussbetrachtung und zum Dank komme, möchte ich ein für die Freien Wähler vieldiskutiertes Thema ansprechen:

Es ist der schlechte Waldzustand.

Durch die extreme Trockenheit 2018 hat sich der Zustand unseres Waldbestandes erneut verschlechtert. Die Inventur der Forstlichen Forschungsanstalt Baden-Württemberg weist für alle Hauptbaum-Arten mit Ausnahme der Tanne erhöhte Waldschäden auf.

Die Belastungen für unsere Wälder durch die extremen Wetterlagen und Umweltbelastungen werden aller Voraussagen nach zunehmen.

Borkenkäfer und ein verstärkter Fruchtbehang an den Bäumen haben unseren Wald zusätzlich in Stress versetzt. Knapp 38% der Wälder gelten demnach als deutlich geschädigt. Voranzutreiben sind die Pflanzungen von Douglasien und Fichten, die zusammen mit der Tanne das für den Baubereich wichtige Nadelholz liefern sollen.

Unser Antrag dazu:

Antrag 1:
Der zukünftige Einschlag wird ab sofort um 50% verringert. Die örtlichen Haushalte mit Holzfeuerungsanlagen haben Zugriff auf das Brennholz in haushaltsüblichen Mengen unseres gemeindeeigenen Waldes und werden bevorzugt beliefert.


Schlussbetrachtung/Dank:
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, es erwarten uns vielschichtige Aufgaben für 2019, die aus Sicht der Freien Wähler nur gemeinsam mit der Verwaltung zu schultern sind.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, sowie allen gemeindlichen Einrichtungen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Bei Herrn Jauß und Herrn Rist bedanken wir uns für die transparente Aufarbeitung des 258-seitigen Haushaltplanwerkes inkl. der Wasserversorgung, dem und der wir zustimmen werden.

Ein herzliches Dankeschön geht auch an alle GR-Kolleginnen und Kollegen für das konstruktive Miteinander und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen und Rückmeldungen im letzten Jahr.

Unseren Dank möchten wir auch an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger  richten, die es schaffen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer Gemeinde nachhaltig zu pflegen. Hier wollen wir die freiwillige Feuerwehr Aichwald besonders hervorheben, die mit ihrem unermüdlichen und uneigennützigen Einsatz für unsere Sicherheit in Aichwald immer zur Stelle ist. Auch dem DRK Ortsverein Aichwald gebührt unser Dank.

Besonderen Dank auch an unsere zahlreichen Vereine mit Ihrer hervorragenden Jugendarbeit, der Volkshochschule, den Mitgliedern des AK Asyl, dem Seniorenrat, der Jugendmusikschule und an die kirchlichen Einrichtungen, sowie an alle Fahrerinnen und Fahrer des Aichwalder BürgerBusses BBA.

Zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl im März diesen Jahres hoffen wir auf gute und fachlich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Den Wählerinnen und Wählern dazu eine vielfältige Auswahl.

Ich bedanke ich mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Albert H. Kamm, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Aichwald

Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender der FWV
Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender der FWV

Stellungnahme der Fraktion SPD

- es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

unsere Gemeinde steht im neuen Jahr vor verschiedenen Herausforderungen. Das Schulhaus in Schanbach befindet seit einem Jahr in einem Umbau, der insgesamt 7 Millionen kosten wird. Wir planen ebenfalls in Schanbach das Neubaugebiet Fuchsbühl, um vor allem der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Im Mai stehen die nächsten Kommunalwahlen an, es wird sich dann entscheiden, von wem die Bürgerschaft im Gemeinderat zukünftig vertreten wird. Zum 1. Januar musste unser geschätzter Bürgermeister Nicolas Fink sein Amt aufgeben, um sein Nachrückmandat im Landtag anzutreten. Die Ausübung beider Ämter wäre rechtlich nicht möglich gewesen.

Momentan ist unklar, wer Nachfolger von Herrn Fink wird. In dieser Situation ist es für uns zunächst einmal wichtig, alle bestehenden Projekte weiterzuführen und zu gewährleisten, dass unsere Gemeinde ihre Aufgaben weiter gut wahrnehmen kann. Ich bin sicher, dass sowohl Verwaltung als auch unsere stellvertretenden Bürgermeister und Gemeinderat hier alles tun, um dem nachzukommen.

Aichwald war schon immer eine Gemeinde, in der gut gewirtschaftet wurde. Vor allem im letzten Jahrzehnt wurde viel getan, um allen Bürgerinnen und Bürgern, egal welchen Alters, gerecht zu werden. Busverbindungen wurden neu geschaffen, Neubauten für Jugendhaus, Ärztehaus, Krippen, Kitas und Schule sowie für Flüchtlinge geschaffen, neue Baugebiete wurden ausgewiesen, Kinderspielplätze erneuert. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dies ist sicher nicht allein, aber vor allem auch ein Verdienst von Herrn Fink, als derjenige, der an der Spitze der Verwaltung dieses Gremiums gestanden ist. Ihm ist es stets gelungen, Gemeinderat und Verwaltung für die Umsetzung einzubinden und gleichzeitig anstehende Probleme grundsätzlich unter einem positiven Gesichtswinkel anzugehen.

Uns ist es wichtig, dass dieser Weg auch zukünftig mit einem neuen Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin fortgesetzt werden kann.

Es ist stets notwendig, für die Zukunft zu planen, womit ich beim eigentlichen Thema, dem Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr, angelangt bin:

Zunächst einmal:

Die SPD Fraktion stimmt den Ausgabeposten im Vermögenshaushalt des Haushaltsplanentwurfes 2019 zu!

Unabhängig davon möchten wir zu verschiedenen Vorhaben der Verwaltung Stellung nehmen und weiterhin aufzeigen, welche Aufgaben wir als Posten, die zukünftig noch anzugehen sind, ansehen.

Dazu möchte ich nachfolgend verschiedene Themen nennen:

Bauen:
Dem Neubaugebiet Fuchsbühl stimmen wir vor allem deshalb zu, weil dort auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Wir wollen damit (analog dem Wohnbauversorgungskonzept der Stadt Esslingen) sowohl Familien mit Wohnberechtigungsschein sowie Mieter, die vom Einkommen her knapp über dieser Bemessungsgrenze liegen, ansprechen. Es sollten auch barrierefreie Wohnungen entstehen, in denen alte und behinderte Menschen problemlos leben können. Wir wünschen uns dabei die Errichtung von Niedrigenergiehäusern. Ich verweise hier auch nochmals auf den Antrag, den wir dazu bereits im letzten Jahr gestellt haben.

Im Neubaugebiet wird eine neue Straße entstehen. Zur Namensgebung werden wir nach der Bürgermeisterwahl noch einen Antrag stellen.

Unabhängig vom Neubaugebiet sollte auch weiterhin der Schwerpunkt des Bauens in Aichwald auf innerörtliche Verdichtung gelegt werden.

Bildung und Betreuung:
Nachdem die Sanierung der Schule und der Ausbau der Krippe in Schanbach 2019 abgeschlossen sein wird, erwarten wir uns im neuen Jahr eine Entscheidung darüber, wie baulich in den Bereichen in den Ortsteilen Aichelberg und Aichschieß weiter verfahren werden soll. Konkret wird es um die Frage gehen, welche baulichen Veränderungen bzgl. Schule und Kita geplant werden.

Einkauf:
Wir wünschen uns eine verstärkte Planung für einen größeren Lebensmittelmarkt in Schanbach. Ein bereits erstelltes Gutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch mehrere Lebensmittelmärkte nebeneinander bei uns existieren können, ohne um ihre Existenz fürchten zu müssen. Außerdem wurde bei der wochenlangen Schließung des Treff 3000 Marktes in Schanbach deutlich, welche Probleme entstehen können, wenn wir allein auf einen Markt angewiesen sind. Nachdem auch das Seniorenheim einen größeren Raumbedarf hat, könnten beide Projekte baulich gemeinsam geplant werden.

Bauhof:
Wir unterstützen die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen des Bauhofes. Nachdem hier mehrere Fahrzeuge in der nächsten Zeit ersetzt werden müssen, werden hier auch in den kommenden Jahren Investitionen nötig sein. Der Bauhof hat vor allem im Gartenbaubereich Personalprobleme. Es müssen umfangreiche Anlagen in mehreren Ortsteilen und mehrere Friedhöfe gepflegt werden, was aber aufgrund von diversen personellen Ausfällen wegen längerer Krankheit nur schwer umsetzbar ist. Wir wünschen uns deshalb eine Verbesserung der personellen Ausstattung.
Statt Einbringung von Kies oder reinem Rasen wünschen wir uns auf den öffentlichen Beeten vermehrt Anlage von Wildblumen.

Zum Thema Verkehr:
Wir begrüßen die Anlage von E-Ladestationen in drei Ortsteilen, die wir als einen Anfang zur Energiewende im Kfz-Bereich ansehen. Nachdem vor allem auch Berufstätige von Umweltschützern und der Politik verstärkt zum Umsteigen aufs Fahrrad angesprochen werden und durch E-Bikes ganz neue Einsatzmöglichkeiten geschaffen wurden, sollten auch hier weitere Anstrengungen unternommen werden. Unsere bestehenden Radwege müssen miteinander besser vernetzt werden, um alltagstauglicher zu werden!

Wir wünschen uns in Aichwald auch auf den Durchgangsstraßen an bestimmten Stellen Tempo 30. Unsere Anträge für Schanbach und Aichelberg im Bereich der Schule sind seit Monaten gestellt, aber bislang von der Verkehrsbehörde des Landratsamtes noch nicht entschieden. Das gleiche gilt für die Umsetzung des Radweges zum weißen Stein: seit Jahren versprochen, jedoch seitens der Stadt Esslingen tut sich nichts. Wir möchten nicht verhehlen, dass uns dies ärgert. Die Bürger und Bürgerinnen von Aichwald können genauso wenig wie wir verstehen, warum hier nichts passiert!

Der Weg entlang der Kreisstraße zwischen Schanbach und Aichelberg soll ebenfalls im Zuge der Straßenerneuerung als Radweg verbreitert werde. Dies ist bereits konkret geplant und sollte ursprünglich bereits im letzten Jahr umgesetzt werden.

In allen Fällen bitten wir die Verwaltung, sich aktiv dafür einzusetzen, dass eine Umsetzung angegangen wird. Im Falle der Verbindung Schanbach-Aichelberg erwarten wir eine pragmatische Lösung, die es trotz Baumaßnahmen ermöglicht, die Baustelle zu umfahren.

Unser Bürgerbus hat sich in den letzten Jahren bewährt und ergänzt das VVS Angebot in sinnvoller Weise. Wir unterstützen deshalb die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges im neuen Jahr. Gleichzeitig sollte man jedoch daran denken, den bisherigen Kleinbus nicht zu verkaufen. Über die weitere Verwendung sollte der Gemeinderat entscheiden, um gegebenenfalls eine Verbesserung für die Anbindung von Lobenrot herzustellen.
 
Natur: Auch im letzten Sommer wurde immer wieder deutlich, dass viele unserer Streuobstwiesen nicht mehr gepflegt werden. Die Gründe dafür sind sicherlich unterschiedlicher Natur. Viele Obstbäume werden überhaupt nicht mehr abgeerntet, weil es sich nicht mehr lohnt, die Früchte zu vermarkten. Die Aktion der Verwaltung, die in diesem Jahr begonnen wurde, Bäume für die Allgemeinheit freizugeben, begrüßen wir. Diese sollte aber noch weiter verbessert werden.

Das Ministerium für den ländlichen Raum Baden Württemberg hat eine Streuobstkonzeption herausgegeben. Hierin ist auch von sog. ‚Aufpreisinitiativen‘ die Rede, mit dem Ziel, dass die Erzeuger mehr Geld für das abgelieferte Streuobst bekommen und Abnehmer dann dafür einen geringfügig höheren Preis zahlen. Das hat zumindest zur Folge, dass sich das Abliefern der Früchte wieder eher lohnt als heute.

Unsere Gemeinde sollte sich Möglichkeiten überlegen, was bei uns am besten zu tun ist, damit sich der Negativtrend nicht fortsetzt.

Flüchtlinge:
die Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde Aichwald sowie des Landkreises werden inzwischen von Erwachsenen und Kindern bewohnt. Wir sind sehr froh darüber, dass es hier bisher zu keinen gravierenden Problemen gekommen ist, was sicher auch damit zusammenhängt, dass hier ein Kreis von ehrenamtlichen Helfern aktiv ist, denen wir bei dieser Gelegenheit besonders für ihre Arbeit danken wollen. Uns ist aufgefallen, dass es auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkünfte bis jetzt keinerlei Spielmöglichkeiten für Kinder gibt und meinen, dies sollte geändert werden. Deswegen werden wir auch dazu einen Antrag stellen.

Papiereinsparung:
Der Gemeinderat hat sich vor längerer Zeit darauf verständigt, dass zu Beginn der neuen Amtsperiode des neuen Gemeinderates der papierlose GR eingeführt werden soll. Wir sind weiterhin an einer Umsetzung interessiert und fragen an, wie dazu der Stand der Vorbereitung aussieht.

Rathaus:
Die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rathaus wird teuer, ist aber notwendig. Wir stimmen der Maßnahme zu und begrüßen, dass die Verwaltung gleichzeitig prüft, inwieweit Regressforderungen gegen den damaligen Bauträger noch möglich sind.

Aichwald hat zwar ein schönes Rathaus, dieses ist jedoch nicht als solches gekennzeichnet und für Fremde nicht unbedingt gleich zu erkennen. Wir wünschen uns deshalb eine entsprechende Aufschrift. Weiterhin vermissen wir adäquate Räumlichkeiten für unser Bürgerbüro. Wer unser Rathaus betritt, trifft zunächst auf einen Schalter, der in sich abgeschlossen ist und an dem er seine Anliegen vortragen kann. Wir meinen, das Bürgerbüro sollte freundlicher und zeitgemäßer gestaltet werden und wünschen uns hier eine räumliche Veränderung.

Unsere Anträge im Einzelnen:

Antrag 1:
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie den Engpässen beim Bauhof begegnet werden kann. Der Gemeinderat möge darüber entscheiden, ob eine weitere Stelle im Gartenbaubereich eingerichtet werden soll.

Antrag 2:
Wir beantragen mehr Verwendung von Wildblumen im Außenbereich anstatt Einbringung von Kies.

Antrag 3:
Wir beantragen, dass im laufenden Jahr über den weiteren Weg von baulichen Veränderungen bzgl. Schule und Kita in Aichelberg und Aichschieß entschieden wird.

Antrag 4:
Wir beantragen eine Umgestaltung des Bürgerbüros im Rathaus.

Antrag 5:
Wir beantragen, das Rathaus als solches zu kennzeichnen.

Antrag 6:
Wir beantragen, dass auf eine Veräußerung des jetzigen Bürgerbusses verzichtet wird. Der Bürgerbus soll der Gemeinde erhalten bleiben, um möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbusverein eine Verbesserung der Anbindung von Lobenrot herzustellen.

Antrag 7:
Wir bitten die Verwaltung, die Kosten für die Erstellung eines Spielplatzes auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkünfte zu ermitteln und darum, in diesem Zusammenhang auch abzuklären, inwieweit eine Kostenaufteilung zwischen Landkreis und Gemeinde möglich wäre. Anschließend soll der Gemeinderat dazu einen Beschluss herbeiführen.

Antrag 8:
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie weit die Einrichtung des papierlosen Gemeinderates gediehen ist.

Antrag 9:
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie aus ihrer Sicht noch mehr getan werden kann, um unsere Streuobstwiesen zu schützen.

Wir möchten uns auch in diesem Jahr für die gute Zusammenarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Besonderer Dank gilt insbesondere Herrn Fink für seine gute Arbeit. Genauso sind wir aber auch dankbar für die Arbeit, die jetzt seine drei Stellvertreter leisten.

Für die Erstellung des Haushaltsplanes Ihnen, Herr Jauß und Herr Rist, insbesondere vielen Dank!

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen der Gemeinde, die in unseren Kitas und Kindergärten, der Kernzeit und der Krippe sowie in der Ortsbücherei, Schule und Volkshochschule, der Feuerwehr, dem Bauhof und in der Flüchtlingsarbeit tätig sind.

Insbesondere bedanken wir uns vor allem auch für das Engagement von allen, die in unterschiedlicher Form in unserer Gemeinde z.B. in der Diakonie- und Sozialstation, der Flüchtlingsarbeit, in der Begegnungsstätte, Bürgerbusverein, Seniorenarbeit sowie anderen Vereinen, Kirchen und politischen Parteien zumeist auch ehrenamtlich tätig sind. Ihnen und uns allen wünsche ich auch im neuen Jahr alles Gute!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
 
Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender
Kerstin Binder
Arnold Messner
Michael Neumann
 

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD
Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Durch eine boomende Konjunktur im vergangenen Jahr erwarten wir für 2019 erneut gute Einnahmen. Das erlaubt uns mit 3,5 Millionen Euro unsere Infrastruktur zu modernisieren. Die Investitionsliste 2019 zeigt die ganze Bandbreite der kommunalen Aufgaben: Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Sanierung des Rathauses, Anschaffungen für den Bauhof, die Feuerwehr und Ortsbücherei, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Arbeiten an den Kläranlagen und auf den Friedhöfen und nicht zuletzt ein Ersatzfahrzeug für den Bürgerbus.
 
Bündnis 90/ Die Grünen stimmt diesen Investitionen und somit auch dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu und stellt für das laufende Haushaltsjahr folgende Anträge:
 
Antrag 1:
Die Gemeinde Aichwald fördert den Verein „Wildwasser“ ab dem Haushaltsjahr 2019 mit einer jährlichen Zuwendung von 2000,-- Euro.

Begründung: Der Verein bietet Opfern sexueller Übergriffe Beratung an. Bisher erhält er keine öffentliche Förderung. Eine ausschließliche Finanzierung durch Spenden kann keine kontinuierliche Arbeit gewährleisten. Einige Kommunen im Umkreis haben bereits Gelder zugesagt. Ich verweise auf den Bericht der Geschäftsführerin des Vereins im Gemeinderat und einen Artikel in der EZ am 9. Jan. diesen Jahres.

Antrag 2:
Auf dem Gelände der Flüchtingsheime in der Krummhardter Straße wird ein Kleinkinderspielplatz (mit Sandkasten) errichtet.

Begründung:
Laut Landesbauordnung muss bei Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen ein Kleinkinderspielplatz in unmittelbarer Nähe gebaut werden. Die ursprüngliche Aussage der Verwaltung, dass die Kinder, die in den Unterkünften wohnen, die Spielplätze an der Schule und den Sportplätzen nutzen sollen, ist nicht praktikabel. Für Kleinkinder sind diese Plätze zu weit entfernt und zu dem nicht geeignet. Ende vergangenen Jahres lebten auf dem Campus 15 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren und 11 Kinder im Alter von 7 bis 12 Jahren. Da auf dem Gelände kaum Spielmöglichkeiten natürlicher Art wie Bäume und Sträucher o.ä. sind, halten wir ein Angebot, wie beantragt, für angemessen.

Antrag 3:
Für den Strombedarf der Gemeinde Aichwald wird der Anteil an Strom aus regenerativen Quellen (Ökostrom) auf 70% erhöht.
Die Verwaltung prüft, ob das in der laufenden Ausschreibung noch möglich ist und unternimmt bei positivem Bescheid die nötigen Schritte.
 
Antrag 4:
Wir bitten um einen Bericht, inwieweit der Bauhof auf kommunalen Flächen Pestizide einsetzt.
Entsprechend den Ergebnissen soll beschlossen werden, dass schrittweise auf den Einsatz von Pestiziden ganz verzichtet wird. Gleichzeitig sollen Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen angelegt bzw. erweitert werden.

Begründung:
Wir wollen einen Beitrag gegen das Bienen- und Insektensterben leisten. Für viele Tier- und Pflanzenarten sind Pestizide ein Verhängnis. Sie töten und schädigen Insekten oder Wildkräuter und zerstören ihre Nahrung und Lebensräume.
Ich verweise auf die Aktion des BUND zu pestizidfreien Kommunen, www.bund.net.

In unserer Region leben wir seit Jahren in wohlhabenden Verhältnissen. Trotzdem wächst Unzufriedenheit und Hass wird gesät. In Aichwald erleben wir es – Gott sei Dank – nicht so. Aber auch wir müssen in politischen Gremien und außerhalb für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einstehen und unsere Demokratie verteidigen.
In Aichwald gibt es viele Gruppierungen, die Gemeinschaft fördern und unterschiedliche Menschen zusammenbringen. Ehrenamtlich Tätige in Vereinen, Kirchengemeinden, Hilfsdiensten und in der Flüchtlingsarbeit kümmern sich um Andere und machen Aichwald zu einem Ort an dem man gut leben kann. Ihnen allen herzlichen Dank!
Die Arbeit im Aichwalder Gemeinderat war auch im vergangenen Jahr von gegenseitigem Vertrauen und guter Zusammenarbeit geprägt. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und in Abwesenheit unserem ehemaligen BM Nicolas Fink.
Frau Salzburger und ich werden dem neu zu wählenden Gemeinderat nicht mehr angehören.
Somit ist dies meine letzte Haushaltsrede.
 
Rückblickend kann ich für mich feststellen, dass wir in den letzten 15 Jahren bei den Haushaltsberatungen eine gute demokratische Streitkultur gepflegt haben mit dem Ergebnis, dass wir für die Gemeinde Aichwald Gutes erreicht haben. Es gab keine unüberbrückbaren Auseinandersetzungen – und das ist schon etwas Besonderes. Sicher gab es Jahre, in denen die Steuergelder nicht so sprudelten wie derzeit noch. Auch wenn etwas weniger Geld zur Verfügung stand, haben Bürgermeister, Verwaltung und der Gemeinderat immer sehr verantwortlich gehandelt und so die Gemeinde Aichwald mit ihren Einrichtungen beachtlich weitergebracht.
Uns allen wünsche ich ein gutes und friedliches Jahr 2019!

Margot Knapp

Margot Knapp, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Margot Knapp, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Verabschiedung des Haushaltsplans am 18.02.2019 - Einzelergebnisse

In der Sitzung vom 21. Januar 2019 hatten die vier Fraktionen des Gemeinderats ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf vorgetragen. In der vergangenen Sitzung nahm die Gemeindeverwaltung nun Stellung zu den einzelnen Anträgen der Fraktionen. Auf dieser Grundlage entschied der Gemeinderat abschließend über die jeweiligen Anträge.

Anträge der CDU-Fraktion

Antrag 1.1Die Verwaltung bezuschusst die Bio-Zertifizierung des Obst- und Gartenbauvereins Aichwald e. V. bis zu einer Summe von 5.000 Euro. Stellungnahme der Verwaltung:Nach Rücksprache mit dem Obst- und Gartenbauverein e. V. (OGV) Aichwald stellt dieser klar, dass die Zertifizierung gem. den EU-Verordnungen zum ökologischen Landbau für das Jahr 2020 angestrebt wird. Im günstigsten Falle kann diese auch in diesem Jahr noch erfolgen. Der OGV geht zur Zeit davon aus, dass die Kosten allein für die Zertifizierung rund 1.200 Euro betragen werden. Diese werden auf die Stücklesbesitzer umgelegt, die ihre Flächen im Sinne der o. g. Zertifizierung bewirtschaften. Dafür werden wiederum für den Doppelzentner Äpfel deutlich höhere Preise erzielt.
Die Gemeindeverwaltung hält die Zertifizierung, die das wichtige Kulturgut Streuobstwiese befördert, auch im Sinne der Artenvielfalt für eine sinnvolle Maßnahme. Da zum jetzigen Zeitpunkt seitens des Vereins noch nicht geklärt ist, wann die Zertifizierung erfolgen soll und mit welchen Maßnahmen der OGV am besten unterstützt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, in einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderates den Vorstand des OGV einzuladen, damit dieser zum einen die Pläne zur Biozertifizierung und zum anderen weiteren wichtige Aspekte zu Thema Streuobstwiese erläutern kann. Etwaig notwendige Mittel könnten bei entsprechender Beschlusslage auch außerplanmäßig freigegeben werden.
 Ergebnis:Die CDU-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
Auf Nachfrage erklärte Herr Voorwold, ein Vertreter des OGV Aichwald werde zeitnah zu einer Sitzung des Gemeinderats eingeladen um das Thema näher zu erläutern.
 Antrag 1.2Über die Sanierung und Entwicklung der Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen in Aichelberg und Aichschieß wird 2019 entschieden.
 Stellungnahme der Verwaltung:Nach aktueller Beschlusslage des Gemeinderates ist es so, dass nach den Sanierungen an den Schulgebäuden 2017 und 2018 in Schanbach und einer Konsolidierungsphase in 2019 anschließend über die Entwicklung der beiden Außenstandorte entschieden wird. Hier ist es wichtig, nicht allein die Schulen im Blick zu haben, sondern alle Einrichtungen zur Betreuung von Kindern um optimale und finanzierbare Lösungen zu finden. Die Verwaltung schlägt vor, nach der Sommerpause mit dem neuen Gemeinderat und dem neuen Bürgermeister das Thema sofort auf die Tagesordnung zu bringen. Dann können auch die Alternativen, Planungsskizzen und Projektziele von der Verwaltung dargelegt werden. Dem Anliegen wird damit – wie auch dem Antrag 3.3 der SPD-Fraktion – vollumfänglich Rechnung getragen.
 Ergebnis:Die CDU-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 Antrag 1.3Die Gemeinde Aichwald unterstützt „Wildwasser Esslingen e. V. in den Jahren 2019 bis 2021 mit einem jährlichen Zuschuss von 1.000 Euro. Im Jahr 2021 wird über die Fortführung entschieden.
 
Prof. Dr. Haug rief hierzu ebenfalls den Antrag 4.1 der Fraktion B90/Die Grünen mit auf:
„Die Gemeinde Aichwald fördert den Verein „Wildwasser“ ab dem Haushaltsjahr 2019 mit einer jährlichen Zuwendung von 2.000 Euro.“
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung sollte in Anbetracht des wichtigen Arbeitsfeldes des Vereins „Wildwasser Esslingen e.V.“ dieser auf eine zuverlässige finanzielle Basis gestellt werden, weshalb eine Förderung auch durch die Gemeinde Aichwald in Höhe des vom Verein beantragten Zuschusses (1.000,00 €) gewährt werden sollte.
Da der Verein „Wildwasser“ selbst nur einen Betrag von 1.000 Euro erbeten hat, wird eine über die vom Antragsteller genannte Förderhöhe hinausgehende Förderung aus Sicht der Verwaltung für nicht erforderlich gehalten.
 
Nach kurzer Diskussion über die Förderhöhe und eine mögliche Befristung zog Gemeinderätin Knapp ihren Antrag zurück.
 Ergebnis:Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:Die Gemeinde Aichwald unterstützt „Wildwasser Esslingen e. V. in den Jahren 2019 bis 2023 mit einem jährlichen Zuschuss von 1.000 Euro. Im Jahr 2023 wird über die Fortführung entschieden.

Anträge der FW-Fraktion

Antrag 2.1Der zukünftige Einschlag wird ab sofort um 50% verringert. Die örtlichen Haushalte mit Holzfeuerungsanlagen haben Zugriff auf das Brennholz in haushaltsüblichen Mengen unseres gemeindeeigenen Waldes und werden bevorzugt beliefert.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die derzeitigen jährlichen Hiebsätze orientieren sich an der im periodischen Betriebsplan der Forsteinrichtung für die Jahre 2013 bis 2022 festgelegten mittelfristigen Planung, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18.11.2013 zugestimmt hat. Hiervon ist eine Abweichung nur im Rahmen der regulären Bestandspflege möglich. Nach Rücksprache mit dem Kreisforstamt ist aus Sicht der Verwaltung eine generelle starke Reduzierung auch nicht das geeignete Instrument, um eine Verbesserung des Waldbestandes zu erzielen. Aktuelle Veränderungen im Waldbestand werden bei der jährlichen Betriebsplanung berücksichtigt, zudem fließen diese auch in die mittelfristige Forsteinrichtungsplanung mit ein.
 
Brennholz wird in Form von gerücktem Polterholz bereitgestellt. Die Verteilung erfolgt auf Bestellung und wird fast ausschließlich Aichwalder Bürgern zugewiesen. Die Holzbestellungen, die nicht aus dem Gemeindewald bedient werden können, werden von anderen Waldbesitzern gedeckt. Insofern ist eine Bevorzugung der Aichwalder Bürger bereits erfüllt.
Aus den genannten Gründen vermag die Verwaltung diesen Antrag nicht zu befürworten Ergebnis:Die FW-Fraktion zeigte mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden und hielt an ihrem Antrag fest.
Herr Rist erklärt, die Planung für das laufende Jahr 2019 ist bereits im Herbst 2018 beschlossen worden und demnach nicht mehr beeinflussbar. Nach kurzer Diskussion wies Prof. Dr. Haug darauf hin, dass ein Beschluss vom Herbst 2018 wegen Unterschreitung der Sechsmonatsfrist nicht zur Disposition gestellt werden kann, weshalb der Einschlag 2019 nicht mehr änderbar sei. Vor diesem Hintergrund schlug er vor, das Thema auf die nächste Herbst-Sitzung zu vertagen, wenn die notwendige Fachkompetenz in Form des Forstamts ebenfalls anwesend und über den Einschlag 2020 zu entscheiden ist.
Die FW-Fraktion zeigte sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Antrag soll entsprechend auf 2020 geändert werden. Gegen die Vertagung erhob sich kein Widerspruch.

Anträge der SPD-Fraktion

Antrag 3.1Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie den Engpässen beim Bauhof begegnet werden kann. Der Gemeinderat möge darüber entscheiden, ob eine weitere Stelle im Gartenbaubereich eingerichtet werden soll.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die letzten Stellenausschreibungen haben verdeutlicht, wie schwierig es für Kommunen geworden ist, qualifizierte Mitarbeiter in diesem Bereich zu gewinnen, weiterhin hätte dies zusätzliche dauerhafte Personalausgaben von rund 51.000,00 € jährlich zur Folge. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, statt eines zusätzlichen Mitarbeiters einzelne Grünpflegemaßnahmen nach extern zu vergeben. Diese Lösung ist gleichzeitig günstiger und flexibler.
Die Leitung des Bauhofes wird der Verwaltung in den nächsten Tagen vorschlagen, welche Bereiche als klar definierbare Aufgaben von externen Dienstleistern übernommen werden können. Die Verwaltung wird diese Aufstellung gerne dem Gemeinderat zur Verfügung stellen.
 
Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 Antrag 3.2Wir beantragen mehr Verwendung von Wildblumen im Außenbereich anstatt Einbringung von Kies.
 
Prof. Dr. Haug ruft hierzu ebenfalls den Antrag 4.4 der Fraktion B90/Die Grünen mit auf.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einbringung von Steinen in den Beeten sollte den Pflegeaufwand vor dem Hintergrund der vorgenannten Personalknappheit reduzieren. Die Maßnahmen hatten jedoch sowohl ästhetisch als auch personell nicht den gewünschten Erfolg. Dieses Jahr ist geplant, dass sich die Gemeinde an der Aktion "Blühender Landkreis" des Landkreises Esslingen beteiligt. Dazu hat der Bauhof mehr Flächen für die Wildblumenansaat vorgesehen. Neben den bisherigen Flächen werden entlang der Hauptverkehrsstraßen weitere Bereiche hinzukommen. Gleichzeitig werden auch im innerörtlichen Bereich zusätzliche Flächen für die Wildblumenansaat zur Verfügung gestellt. Damit trägt die Verwaltung dem Anliegen des Antrags in vollem Umfang Rechnung.
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
Die Fraktion B90/Die Grünen erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 Antrag 3.3Wir beantragen, dass im laufenden Jahr über den weiteren Weg von baulichen Veränderungen bzgl. Schule und Kita in Aichelberg und Aichschieß entschieden wird.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 1.2 der CDU.
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt Antrag 3.4Wir beantragen eine Umgestaltung des Bürgerbüros im Rathaus.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung sprechen insbesondere die räumlichen Voraussetzungen und Gründe des Datenschutzes gegen eine Umgestaltung des Bürgerbüros in eine offene Struktur mit Beratungsinsel oder ähnlichem. Gerade zu Stoßzeiten (z.B. Mittwochabends) ist oftmals die gesamte Eingangshalle mit wartenden Bürgern (Sozialamt, Standesamt, Bürgeramt) belegt, so dass für diese bei einer räumlichen Ausdehnung des Bürgerbüros keine Wartebereiche mehr bestünden und im Fall einer offenen Beratungs- oder Gesprächssituation die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr eingehalten werden könnten. Derzeit besteht jederzeit die Möglichkeit, bei sensiblen Themen den Bürger mit in einen räumlich abgeschlossenen Bürobereich zu bitten, so dass der Datenschutz gewährleistet bleibt.
Aus diesen Gründen vermag die Verwaltung diesen Antrag nicht zu befürworten.
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion gab sich mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht zufrieden. Sie ist der Meinung, auch bei einer möglichen Umgestaltung sei die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, durch Rückzug in andere Räumlichkeiten, möglich.
Nach kurzer Diskussion und Erläuterungen seitens der Verwaltung erklärte die SPD-Fraktion, sie wolle dies so stehen lassen.
 Antrag 3.5Wir beantragen, das Rathaus als solches zu kennzeichnen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Von der Verwaltung ist die Kenntlichmachung des „Rathauses" schon seit längerer Zeit gewünscht, aber zurückgestellt worden, da die für dieses Jahr geplante Fassadensanierung sich bereits abzeichnete. Die Verwaltung wird in einer der kommenden Sitzungen Vorschläge darlegen, wie ein Schriftzug auf der Fassade oder evtl. auf anderen Elementen umgesetzt werden kann. Dem Anliegen des Antrags wird damit vollumfänglich Rechnung getragen.
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 Antrag 3.6Wir beantragen, dass auf eine Veräußerung des jetzigen Bürgerbusses verzichtet wird. Der Bürgerbus soll der Gemeinde erhalten bleiben, um möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbusverein eine Verbesserung der Anbindung von Lobenrot herzustellen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Ersatzbeschaffung eines neuen Bürgerbusses im Jahr 2019 wurde insbesondere deshalb in den HHPL eingestellt, da das alte Fahrzeug prinzipiell sein „Endlebensalter“ erreicht hat und der Unterhalt und die Einsatzsicherheit auf Grund häufiger Reparaturen nicht mehr dauerhaft gewährleistet ist. Allein schon aus diesem Grund macht es – nicht zuletzt auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – wenig Sinn, dieses Fahrzeug weiterhin in Betrieb zu lassen. Weiterhin stünde keine entsprechendes ehrenamtliches Fahrerpersonal zur Verfügung, um weitere Fahrten durchzuführen. Darüber hinaus wurde im Landesverband „Pro Bürgerbus“ vereinbart, dass die bei Kommunen alten ausgemusterten Fahrzeuge in einen Fahrzeugpool eingestellt werden, aus dem Gemeinden/Initiativen dann relativ günstig ein gebrauchtes Fahrzeug erwerben können, um probeweise in das Thema „Bürgerbus“ einsteigen zu können. Die Verwaltung würde daher gerne in Umsetzung dieses Beschlusses das Fahrzeug dort anbieten. Aus diesen Gründen vermag die Verwaltung diesen Antrag nicht zu befürworten.
 
Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt. Antrag 3.7Wir bitten die Verwaltung, die Kosten für die Erstellung eines Spielplatzes auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkünfte zu ermitteln und darum, in diesem Zusammenhang auch abzuklären, inwieweit eine Kostenaufteilung zwischen Landkreis und Gemeinde möglich wäre. Anschließend soll der Gemeinderat dazu einen Beschluss herbeiführen.
 
Prof. Dr. Haug ruft hierzu ebenfalls den Antrag 4.2 der Fraktion B90/Die Grünen mit auf.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag, nachdem sich nunmehr abzeichnet, dass eine ganze Reihe von Kindern in den Häusern lebt. Allerdings empfiehlt die Verwaltung die Einrichtung eines Spielpunktes (also einen Platz mit max. zwei, drei Geräten) anstelle eines (größeren) Spielplatzes. Denn in erster Linie sollte sich das Angebot an die Kleinsten richten (z. B. Sandkasten mit kleiner Hütte und evtl. Nestschaukel). Für größere Kindern stehen die Spielplätze im Bereich des Schulhofes und damit in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Die Verwaltung würde die Maßnahme zusammen mit dem AK Asyl planen und geht von notwendigen zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10.000 Euro aus.
 
Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
Die Fraktion B90/Die Grünen erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
Der Vorsitzende schlug vor, die Durchführung der Maßnahme zu beschließen und dafür Mittel in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen sowie beim Landkreis bzgl. einer möglichen Beteiligung anzufragen, ohne das Projekt davon abhängig zu machen. Auf Nachfrage erklärte Herr Voorwold, bzgl. des Standortes wolle man sich mit dem Arbeitskreis Asyl abstimmen.
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Für die Errichtung von Spielpunkten auf dem Gelände der Flüchtlingsunterbringung werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt. Die nähere Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit dem AK Asyl. Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob und in welchem Umfang sich der Landkreis Esslingen hierbei finanziell beteiligt.
 
Antrag 3.8Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie weit die Einrichtung des papierlosen Gemeinderates gediehen ist.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung befürwortet die Umstellung der Gemeinderatsarbeit von der Papierbasis auf elektronische Dokumente schon seit längerem und hält die Einsetzung des neuen Gemeinderates für einen geeigneten Zeitpunkt zum Start dieses Projekts. Dies setzt allerdings einen entsprechenden Beschluss des Gremiums voraus. Die Realisierung bedingt eine Ausstattung aller GR-Mitglieder und der Amtsleiter des Rathauses mit einer entsprechenden Hardware-Ausrüstung (Tablets o.ä.), die Beschaffung geeigneter Softwarelizenzen (idealerweise identisch mit denen des Kreistages) und das Anmieten entsprechender Speicherkapazitäten (cloud). Hierfür sind für 2019 zusätzlich 20.000 Euro einzustellen.
 
Die Verwaltung würde daher folgenden Beschluss befürworten:
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Gemeinderatsarbeit mit der nächsten Wahlperiode des Gremiums damit zu beginnen, auf eine papierlose, digitalisierte Kommunikation umzustellen.Er beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten.Hierfür werden im Haushalt 2019 zusätzlich 20.000 Euro eingestellt.
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt und stellte den darin angeregten Antrag.
Prof. Dr. Haug bot der FW-Fraktion an, den Antrag ebenfalls mit aufzunehmen und diesen als gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion zur Abstimmung zu bringen. Die FW-Fraktion nahm dieses Angebot an, da sie die Umstellung bereits seit Jahren befürwortet hat.
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
 Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Gemeinderatsarbeit mit der nächsten Wahlperiode des Gremiums damit zu beginnen, auf eine papierlose, digitalisierte Kommunikation umzustellen.Er beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten.Hierfür werden im Haushalt 2019 zusätzlich 20.000 Euro eingestellt.
 
Antrag 3.9Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie aus ihrer Sicht noch mehr getan werden kann, um unsere Streuobstwiesen zu schützen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 1.1 der CDU.
 
Ergebnis:
Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.

Anträge der Fraktion B90/Die Grünen

Antrag 4.1
Die Gemeinde Aichwald fördert den Verein „Wildwasser“ ab dem Haushaltsjahr 2019 mit einer jährlichen Zuwendung von 2.000 Euro.

Stellungnahme der Verwaltung:
Hierzu wird auf die Stellungnahme zu Ziffer 1.2 verwiesen. Da der Verein „Wildwasser“ selbst nur einen Betrag von 1.000 Euro erbeten hat, wird eine über die vom Antragsteller genannte Förderhöhe hinausgehende Förderung aus Sicht der Verwaltung für nicht erforderlich gehalten.
 Ergebnis:Die Fraktion B90/Die Grünen zog diesen Antrag, im Rahmen der Behandlung des Antrags 1.2 der CDU-Fraktion, zurück.

Antrag 4.2
Auf dem Gelände der Flüchtingsheime in der Krummhardter Straße wird ein Kleinkinderspielplatz (mit Sandkasten) errichtet.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 3.7 der SPD.
 Ergebnis:Dieser Antrag wurde im Rahmen des Antrags 3.7 der SPD-Fraktion mitbehandelt.
 Antrag 4.3
Für den Strombedarf der Gemeinde Aichwald wird der Anteil an Strom aus regenerativen Quellen (Ökostrom) auf 70% erhöht.
Die Verwaltung prüft, ob das in der laufenden Ausschreibung noch möglich ist und unternimmt bei positivem Bescheid die nötigen Schritte.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Festlegung für die Ausschreibung der Jahre 2020 ff. ist möglich. Nähere Erläuterungen und Darstellung der Auswirkungen eventueller Änderungen sind in Anlage 1 zu finden. Der Gemeinderat möge entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Veränderung der bisherigen Quoten gewünscht ist.
 Ergebnis:Die Fraktion B90/Die Grünen bedankte sich bei Herrn Jauß für die ausführliche Vorlage. Sie folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stellte das Szenario 4 als Antrag.
 
Nach längerer Diskussion waren bzgl. der Ökostrom-Quote zwei Anträge vorhanden. Der Vorsitzende stellte zunächst den weitergehenden zur Abstimmung:
 
Antrag SPD: Szenario 5:
Für den Strombedarf der Gemeinde Aichwald wird der Anteil an Strom aus regenerativen Quellen (Ökostrom) auf 100% erhöht.
 
Dieser Antrag wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt.
 
Anschließend stellte Prof. Dr. Haug den zweiten Antrag zur Abstimmung:
 
Szenario 4:
Der Strombezug der Gemeinde Aichwald wird thematisch, anhand der Abnahmestellen, analog zu Szenario 4 festgelegt.
 
Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Strombezug wird, analog zu Szenario 4, anhand der Eingruppierung der Abnahmestellen festgelegt.

Art der Abnahmestelle Art des bezogenen Stroms
Ohne Leistungsmessung Ökostrom ohne Neuanlagequote
Mit Leistungsmessung
(Groß-Abnehmer)
Ökostrom ohne Neuanlagequote
Straßenbeleuchtung Konventioneller Strom
Wärmestrom Konventioneller Strom

Antrag 4.4
Wir bitten um einen Bericht, inwieweit der Bauhof auf kommunalen Flächen Pestizide einsetzt. Entsprechend den Ergebnissen soll beschlossen werden, dass schrittweise auf den Einsatz von Pestiziden ganz verzichtet wird. Gleichzeitig sollen Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen angelegt bzw. erweitert werden.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Bauhof verwendet seit drei Jahren keine Pestizide mehr. Zum Thema Blühflächen vergleiche Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 3.2 der SPD.
 Ergebnis:Bezüglich des ersten Teilantrags erklärte die Fraktion B90/Die Grünen die Erledigung durch Stellungnahme der Verwaltung. Der zweite Teilantrag wurde im Rahmen des Antrags 3.2 der SPD-Fraktion mitbehandelt.
 

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§ 77 Abs. 1 GemO "Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts grundsätzlich Rechnung zu tragen."

§ 79 Abs. 1 GemO "Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen (...)"

§ 80 Abs. 1 GemO Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen,
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