Haushalt der Gemeinde Aichwald

Haushalt 2020

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 16. Dezember 2019 wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 eingebracht.

Haushaltsrede von Bürgermeister Andreas Jarolim zur Einbringung des Haushaltsplanes 2020

- es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Kaier von der Esslinger Zeitung,
liebe Aichwalderinnen und Aichwalder,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,
 
der Haushaltsplan 2020 bedeutet für uns alle ein absolutes Novum.

Zum einen ist es der erste Haushaltsplan den ich als Bürgermeister einbringen darf. Zum anderen betreten wir mit dem heutigen Tag gemeinsam Neuland – mit der Umstellung des Haushaltswesens vom jahrzehntelang gewohnten sogenannten „kameralen System“, das lediglich Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde erfasst hat, auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“, das sowohl den Ressourcenverbrauch als auch Zahlungsvorgänge und eine Bilanz umfasst, stellt uns als Kommune vor eine immense Herausforderung.

Mit dem Haushalt für 2020 sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, auf das neue doppische Haushaltsrecht umzustellen. Erstmalig muss hierfür das komplette Vermögen einer Gemeinde bewertet werden. Sie können sich sicher vorstellen, welcher Aufwand notwendig ist, um das kommunale Vermögen zu bilanzieren. Angefangen bei Straßen bis hin zu Gebäuden und Einrichtungsgegenständen.

Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle schon bei der gesamten Verwaltung für ihre in diesem Jahr besonders intensive Mitarbeit am Haushalt 2020 danken. Allen voran gilt der Kämmerei meine Anerkennung, die diese Herausforderung mit hoher Professionalität und hohem Engagement bewältigt hat.

Dass es uns das neue Haushaltsrecht nicht einfacher macht, merkt man vor allem daran, dass wir künftig verpflichtet sind, Abschreibungen zu erwirtschaften. Mit Einführung der Abschreibungen, soll dem Reformziel, einem generationengerechten Haushalt, Rechnung getragen werden. Entscheidungen, die wir heute treffen, sollen somit für künftige Generationen refinanzierbar bleiben. Wir werden also daher noch stärker gezwungen, uns über die Auswirkungen von Investitionen in die kommunale Infrastruktur Gedanken zu machen.

Neben der erhöhten Transparenz des Haushaltsplanes war es ebenso Reformziel, eine verbesserte Steuerung des Haushaltes durch Verwaltung und Gemeinderat zu erzielen. Ich appelliere also bereits jetzt an Sie, sich von der bisherigen „kameralen Denkweise“ auf die neue „doppische Denklogik“ einzulassen.

Viele andere Gemeinden haben uns bereits vorgemacht, wie der Wechsel auf die Doppik gelingen kann. Deshalb bin ich guter Dinge, dass auch wir den Wechsel gut bewältigen.
 
Meine Damen und Herren,
Wir gemeinsam sind jetzt gefordert, die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen.

Und dass in Zeiten, in denen uns viele internationale Konflikte nachdenklich werden lassen: Der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der noch immer unklare Weg zum Brexit. Der Syrien-Krieg. Die unberechenbare Politik von Donald Trump. Und noch viele weitere Konflikte.

Dies alles geht auch leider an Deutschland nicht spurlos vorbei. Wir sehen nach Jahren des wirtschaftlichen Wachstums wieder dunkle Wolken aufziehen. Seit einigen Monaten hören wir regelmäßig negativen Nachrichten von Kurzarbeit und Entlassungen in der deutschen Industrie. Niemand weiß, welche Auswirkungen beispielsweise die sicherlich gravierenden Veränderungen in der Automobilindustrie haben werden.

Noch gibt es aber keine Anzeichen für eine steigende Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil. Es gibt weiterhin Fachkräftemangel. Auch wir in Aichwald tun uns sehr schwer offene Stellen zu besetzten und können daher auch nicht immer alle Aufgaben, die an uns gestellt werden wie gewünscht erledigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft vorerst vorüber ist, die Anzeichen einer wirtschaftlichen Abkühlung mehren sich und die Aussichten für die nächsten Jahre sind aktuell auch nicht besonders „rosig“.

Auch wenn die Steuereinnahmen in Deutschland und in Baden-Württemberg noch recht stabil sind, merken wir in Aichwald aufgrund des Weggangs eines großen Gewerbesteuerzahlers die Folgen dieser konjunkturellen Delle bei uns im Haushalt leider schon recht stark.
 
Kommen wir zu den Zahlen:

Der Haushalt 2020 hat ein Volumen von ordentlichen Erträgen von 16,7 Mio. EURO im Ergebnishaushalt. Dem stehen Aufwendungen von 18,1 Mio. EURO gegenüber. Wir erzielen damit ein Gesamtergebnis von knapp Minus 1,4 Mio. EURO im Ergebnishaushalt.

Das große Minus ergibt sich aus mehreren Gründen:

  • Zum einen schlagen die Abschreibungen mit gut 1,4 Mio. EURO zu Buche. Diese wurden wie vorhin schon von mir erwähnt im alten kameralen Haushaltsrecht nicht berücksichtigt. 
  • Dann haben wir im Vergleich zu 2018 deutlich niedrigere Gewerbesteuereinnahmen. Hauptsächlich durch den Weggang eines großen Gewerbesteuerzahlers in Aichschieß. Dies kostest uns knapp 1 Mio. EURO pro Jahr. Wir planen somit aktuell mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 2,5 Mio. EURO pro Jahr für die nächsten Jahre.
  • Außerdem haben wir ein großen Einmaleffekt im Bereich der Sach- und Dienstleistungen i. H. v. rund 600 TEURO. Dahinter steckt die Sanierung der Rathaus Tiefgarage mit rund 500 TEURO und die Fassadensanierung des Rathauses mit gut 100 TEURO. Da das keine investiven Maßnahmen sind, schlagen sich diese Aufwendungen direkt im Ergebnishaushalt nieder.

Was den Finanzhaushalt 2020 betrifft, beginnen wir das nächste Jahr mit einer Liquidität von rund 3,8 Mio. EURO. Zum Jahresende rechnen wir dann mit einer Liquidität von rund 1,7 Mio. EURO, was einem Rückgang von gut 2,1 Mio. EURO entspricht.
 
Für diejenigen die sich noch nicht an die neuen Begrifflichkeiten gewöhnt haben, das ist der Wert, der bisher im kameralen System mehr oder weniger der Rücklage entsprach.
 
Der Rückgang der Liquidität ergibt sich zum einen aus einem Minus von knapp 200 TEURO im Ergebnishaushalt und Investitionen i. H. v. rund 4,0 Mio. EURO denen Einzahlungen aus Zuschüssen und Veräußerungen i. H. v. rund 2,1 Mio. EURO gegenüberstehen.Herr Jauß hat Ihnen im Vorbericht des Haushaltsplans die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten für das Jahr 2020 detailliert aufgelistet.
 
Wir haben Investitionen i. H. v. insgesamt rund 4,0 Mio. EURO geplant. Die größten Posten sind:

  • Die Schulsanierung in Schanbach mit rund 2,0 Mio. EURO. Damit ist die Schulsanierung in Schanbach dann aber abgeschlossen.
  • Dann werden wir mit den Planungen der Sanierung der alten Sporthalle beginnen. Hier rechnen wir mit Investitionen von gut 400 T EURO in 2020.
  • Der Neckar Netz werden wir ein Darlehen von gut 330 T EURO gewähren.
  • Dann werden wir Anfang nächstes Jahr noch entscheiden, ob wir ein Kinderhaus oder ein Bildungshaus in Aichschieß bauen werden. Hier haben wir für den Architekturwettbewerb und die ersten Planungen in 2020 rund 200 T EURO eingeplant.
  • Und auch die notwendige Erweiterung der Mensa im Kinderhaus in Schanbach wird mit gut 150 T EURO zu Buche schlagen.

Und dann kommen noch eine Vielzahl kleinerer Investitionsmaßnahmen, wie beispielsweise

  • der Papierlose Gemeinderat,
  • die Ausstattung weiterer Kindergarten- und Kindergrippen-Gruppen, 
  • der neue Bürgerbus,
  • die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, 
  • neue Fahrzeuge für den Bauhof
  • und noch einiges Andere dazu.

Somit kommen wir auf die Investitionen von rund 4 Mio. EURO in 2020.

Dem stehen wie gesagt Einzahlungen i. H. v. rund 2,1 Mio. EURO gegenüber. Hier handelt es sich hauptsächlich:

  • um knapp 1,0 Mio. EURO Förderung für die Schulsanierung in Schanbach
  • um rund 200 TEURO Förderung für die Sanierung der alten Sporthalle 
  • und um gut 800 TEURO kommen aus Grundstückveräußerungen

Das waren aus meiner Sicht die wesentlichen Zahlen aus den Haushaltsentwurf für 2020. Sie sehen wir starten mit einem Minus von 1,4 Mio. EURO im Ergebnishaushalt und einem Rückgang der Liquidität von 2,1 Mio. EURO denkbar schlecht in die kommunale Doppik.
 
Und wenn wir uns die Finanzplanung für die nächsten Jahre anschauen sieht es leider was den Ergebnishaushalt und die Liquidität angeht nur unwesentlich besser aus.
 
In den kommenden Jahren werden wir auch noch einige größere Investitionen zu stemmen haben:

  • Wir werden, nachdem wir im Februar oder März entschieden haben, wie es mit dem Kindergarten und der Schule in Aichschieß weitergeht - je nach dem wie wir uns entscheiden - zwischen 5,0 und 7,0 Mio. EURO bis 2023 in Aichschieß investieren.
  • In die alte Sporthalle werden wir 2021 und 2022 auch noch gut 2,0 Mio. EURO investieren, wobei wir hier knapp die Hälfte vom Bund gefördert bekommen.
  • Und dann kommen noch große Investitionen im Bereich der Kläranlagen auf uns zu. Das ist vielen glaube ich noch gar nicht wirklich bewusst, dass wir auch hier in den nächsten Jahren mit Investitionen von mehreren Millionen EURO rechnen müssen. Wir werden deshalb nächstes Jahr ein Strukturgutachten in Auftrag geben, damit wir Klarheit haben, was da genau auf uns zukommt. Insgesamt haben wir in der Finanzplanung aktuell 2,0 Mio. EURO pro Jahr für die Jahre 2021 bis 2023 eingeplant. Wie hoch die notwendigen Investitionen genau sind, können wir aber erst sagen, wenn uns die Strukturanalyse vorliegt.

Sie sehen, wir haben einige größere Projekte in den nächsten Jahren vor uns. Insgesamt sind für die Jahre 2021 bis 2023 Investitionen i. H. v. rund 14,5 Mio. EURO eingeplant.
 
Und diese hohen Investitionen werden sich sehr wahrscheinlich negativ auf die Liquidität und auch mittelfristig auf die Abschreibungen auswirken.
 
Wenn sich die Einnahmeseite nicht wesentlich verbessern sollte und hier sehen wir als einzige größere Variable die Gewerbesteuer, werden wir in den nächsten Jahren sowohl im Ergebnishaushalt, als auch im Finanzhaushalt negative Ergebnisse schreiben.
Aber selbst, wenn wir in den nächsten Jahren den Ergebnishaushalt ausgleichen könnten, werden wir um eine Kreditaufnahme ab 2021 sehr wahrscheinlich nicht herumkommen. Falls die Finanzplanung so eintritt wie geplant, werden die Liquiden Mittel in den Jahren 2021 bis 2023 um rund 11,0 Mio. EURO zurückgehen, die größtenteils dann durch Kredite ausgeglichen werden müssen.
 
Meine Damen und Herren,
sie sehen die Zahlen sind leider ernüchternd.
 
Mir ist es einfach wichtig, dass allen heute klar wird, dass die finanzielle Situation für uns in Aichwald nicht so gut ist, wie vielleicht einige dachten. Wir müssen zukünftig noch sparsamer mit unserem Geld umgehen. Manfred Rommel hat unsere aktuelle Situation einmal ganz gut auf den Punkt gebracht:
 
„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.“
 
Dieses Zitat veranschaulicht glaube ich ganz gut unsere aktuelle Lage, dass wir für das Jahr 2020 zwar noch keine Kreditaufnahme eingeplant haben, es sich aber für die folgenden Jahre voraussichtlich nicht vermeiden lassen wird. Deshalb wird es keine größeren Spielräume für wünschenswerte Maßnahmen geben, sondern wir müssen das Machbare und Notwendige im Blick behalten, so dass wir unsere Kasse mittelfristig ausgeglichen halten.
 
Das heißt, dass wir uns mit den dargelegten Investitionen aus Sicht der Verwaltung auf einem sehr anspruchsvollen Weg befinden, bei dem wir in den nächsten Jahren, falls sich die Einnahme Situation nicht wesentlich verbessert, sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite etwas tun müssen.
 
Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung und vor allen Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, für Ihre sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Allen voran gilt mein Dank den zahlreichen Aichwalderinnen und Aichwaldern, die sich in unserer Gemeinde auf so vielfältige Art und Weise einbringen.
 
Wir freuen uns in den kommenden Wochen auf eine spannende Debatte mit Ihnen über den Haushaltsplan und die weitere Ausrichtung unserer Gemeinde. Wichtig ist allein, dass Aichwald mit einem Haushaltsplan ins kommende Jahr startet, der das beste Ergebnis für unsere Gemeinde darstellt. Jede Gemeinde braucht ihre eigenen Antworten und ihren eigenen Weg für die Zukunft. Und so ist es auch in Aichwald.
 
Lassen Sie uns nun alle gemeinsam mit diesem Haushaltsplan den Anspruch erheben, Aichwald für die Zukunft aktiv zu gestalten.
 
Vielen Dank!
 

Bürgermeister Andreas Jarolim bei seiner ersten Haushaltsrede

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 20. Januar 2020 haben die Fraktionen des Gemeinderates Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2020 genommen. Lesen Sie hier die einzelnen Stellungnahmen:

Stellungnahme der Fraktion CDU

- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!
 
I. 
Unserer Gemeinde geht es gut – jedenfalls noch. Betrachten wir allerdings die teilweise existenziellen Herausforderungen der internationalen Politik, erscheint uns Aichwald, ja sogar Deutschland, noch wie eine „heile Insel“ in einer zunehmend stürmischen See. Lassen Sie mich exemplarisch einige besonders wichtige Punkte ansprechen:
 
Die Frage des Klimawandels bewegt zurecht viele Menschen. 2019 war zumindest in Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, auch global liegen die Temperaturen der letzten fünf Jahre im Schnitt über ein Grad über dem vorindustriellen Niveau. Aber auch unsere äußere Sicherheit wirkt fragiler als in früheren Jahrzehnten, wenn man sich Äußerungen so typenmäßig und politisch unterschiedlicher ausländischer Staatschefs wie Donald Trump und Emmanuel Macron zur Nato vergegenwärtigt. Und auch die EU, der wir in Zentraleuropa eine noch nie gekannte über 70-jährige Periode des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit verdanken, leidet unter wachsenden Akzeptanzdefiziten, was am stärksten – aber keineswegs nur – beim Brexit erkennbar wird. Schließlich ist auch zu beobachten, dass sich das öffentliche – vor allem politische – Klima in unserem Land nachteilig entwickelt. Besonders gefördert durch davon profitierende politische Kräfte werden Hassparolen gegen Andersdenkende und Komplexitätsverweigerung durch pseudo-einfache Botschaften zunehmend Teil der Kommunikationskultur. Und wer vom Staat oder von der Politik die Lösung dieser Probleme erwartet, hat noch nicht verstanden, dass sich diese Herausforderungen auch an uns alle, jeden einzelnen, richten. Lassen Sie uns in unserem Verantwortungsbereich – so klein er gemessen an den globalen und nationalen Herausforderungen ist – einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden können. Gerade was die politische und kommunikative Kultur oder auch die Wertschätzung des europäischen Verbundes in der EU angeht, können wir alle für das Richtige einstehen und Verantwortung übernehmen.
 
Große Herausforderungen bieten sich nicht zuletzt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, im neu gewählten Aichwalder Gemeinderat. Denn der Gemeindehaushalt 2020 hat alle Chancen, rückblickend als der Letzte einer „guten alten Zeit“ angesehen zu werden. Wir müssen uns vor Augen führen, dass unsere Rücklagen durch – wohlgemerkt: zwingend erforderliche – Investitionen weitestgehend aufgebraucht sind und der Haushalt durch eine kontinuierliche Steigerung struktureller Belastungen auch in der Finanzierung der laufenden Gemeindetätigkeit seine Leistungsgrenze erreicht hat. Aus der Summe beider Gesichtspunkte folgt: Die Erwirtschaftung von Überschüssen des laufenden Haushalts, um damit notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, wird erheblich schwieriger werden, und gleichzeitig fehlt eine Rücklage, die dies hinreichend auffangen könnte. Zusätzlich verschärft wird diese spezifische Aichwalder Entwicklung durch den drohenden Strukturwandel, der den deutschen Südwesten mutmaßlich stark überproportional treffen wird. Wir sind gerade im mittleren Neckarraum in ganz erheblicher Weise vom Automobilbau abhängig, der aus verschiedenen Gründen vor schwierigen Zeiten steht – um mit Dieselskandal, Feinstaubdiskussion und wachsender internationaler Konkurrenz nur einige Faktoren zu nennen. Hinzu kommt der Technologiewechsel vom Verbrennungsmotor, den wir besonders gut können, zu alternativen Motorisierungsformen, die auch andere gut können. Hoffen wir im Interesse unserer Wirtschaft, der Arbeitsplätze und unserer Gemeinde, dass die Politik in Bund und Land erfolgreiche Strategien entwickelt, um diesen Strukturwandel gut zu bewältigen und Wohlstandsverluste möglichst zu vermeiden, auch wenn die allseits konstatierten Konjunktureintrübungen das kaum erleichtern werden.
 
Alle diese Entwicklungen führen dazu, dass der Aichwalder Finanzpolitik eine deutlich schwierigere Zukunft bevorsteht, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der vermutlich unumgängliche und für Aichwald völlig ungewohnte mutmaßliche Einstieg in eine Verschuldung muss den Blick für unsere Verantwortung zusätzlich schärfen: Auch wenn es schmerzt und nicht mehr alle Erwartungen in unserer Gemeinde erfüllt werden können, muss künftig noch mehr als bisher gelten, dass wir nur noch das zwingend Notwendige und nicht mehr das Wünschenswerte machen können werden. Unter dieses Motto möchte ich deshalb auch die diesjährige CDU-Haushaltsrede stellen.

 II. 
Lassen Sie mich nun – nach dieser traditionellen, dieses Jahr aber besonders ernsten politischen Lageanalyse – konkret auf Aichwald zu sprechen kommen.

  1. Bildung und Betreuung
    Bildung und Betreuung sind eine – wenn nicht sogar die – zentrale kommunale Aufgabe. Gute Voraussetzungen für nachkommende Generationen zu schaffen, ist eine der nachhaltigsten Betätigungsfelder der Politik. Deshalb hat dieses Thema für Aichwald und für die CDU höchste Priorität. Konkret heißt das: Wir müssen sowohl für heute als auch für morgen sicherstellen, dass der Bedarf in unserer Gemeinde an Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten verlässlich und gut sichergestellt ist. In diesem Sinn haben wir bis einschließlich 2020 einen Betrag von rund acht Millionen Euro für Umbauten und Sanierung der Schul- und Betreuungsgebäude am Standort Schanbach investiert, ohne dass die Kosten für das Kinderhaus Farbenzauber darin schon berücksichtigt wären. Als nächstes müssen wir klären, was in Aichschieß zu tun sein wird. Von bausachverständiger Seite wird uns gesagt, dass sowohl das Schul- als auch das Kindergartengebäude nicht mehr in wirtschaftlich sinnvoller Weise erhalten werden können. Um diese erste Vorfrage zuverlässig zu klären, haben wir uns interfraktionell und mit der Verwaltung darauf verständigt, eine Begehung der Gebäude unter Einbeziehung externen Bausachverstandes vorzunehmen. Wenn sich dann die bisherigen Annahmen bestätigen, dass eine Neubaulösung notwendig ist, müssen wir als zweite Frage das Raumprogramm klären. Hier zeichnet sich – wegen der stark steigenden Inanspruchnahme der Krippenangebote – ein erheblicher, zumindest vorübergehender Mehrbedarf im Kindergartenbereich ab. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die Aichschießer Außenstelle der Aichwalder Grundschule weiter benötigt wird. Um es ganz klar zu sagen: Auch die CDU würde sich den Fortbestand der Aichschießer Außenstelle wünschen; seit Jahrzehnten – etwa durch die Beantragung des Baugebiets Knäuleshof – setzen wir uns dafür ein. Die Verantwortung für die Gesamtgemeinde und die Beschränkung auf das Notwendige – siehe oben – müssen aber auch in dieser Frage gelten: Besteht auf Gesamt-Aichwald bezogen ein hinreichend langfristiger echter Bedarf an den Aichschießer Schulkapazitäten? Oder reichen die Plätze in Schanbach und Aichelberg für den Aichwalder Gesamtbedarf – einschließlich des perspektivischen Zusatzbedarfs durch zu erwartende zusätzliche Wohneinheiten, vor allem im Fuchsbühl – aus? Entlang dieser Schlüsselfrage muss aus unserer Sicht diese Frage entschieden werden. Daher begrüßen wir nachdrücklich die detaillierte und fundierte Erarbeitung von Zahlen und Prognosen durch Bürgermeister Jarolim und seine Mannschaft, die eine Grundlage für die zu treffende Entscheidung bilden können. Denn eine zusätzliche Verschuldung – zumal in Millionenhöhe – für etwas, für das es in Aichwald insgesamt keine klare Notwendigkeit gäbe, wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion angesichts unserer Verantwortung und unserer finanzpolitischen Perspektiven nicht zu rechtfertigen. Unabhängig davon, welche Entscheidung am Ende getroffen wird, halten wir es außerdem für zwingend erforderlich, die Einwohnerschaft – die ja diese Gemeinde bildet – in den Prozess einzubeziehen. Da wir ohnehin gesetzlich gehalten sind, mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten abzuhalten, und die letzte Einwohnerversammlung schon deutlich länger zurückliegt, ist unserer Auffassung nach eine solche Veranstaltung vor einer Entscheidung im Gemeinderat geboten. Daher stelle ich unseren
     
    Antrag 1:
    Die Gemeinde führt zur künftigen Bedarfslage und zur Gestaltung von Bildung und Betreuung in Aichwald vor der Entscheidung im Gemeinderat zur künftigen Schulstruktur eine Einwohnerversammlung gem. § 20a GemO durch.
     
     
  2. Flächenentwicklung
    Ein weiteres zentrales Thema des Jahres 2020 wird die weitere Entwicklung des Baugebiets Fuchsbühl sein. Damit leistet Aichwald einen Beitrag zur Deckung eines landesweit beklagten Wohnraumdefizits, weshalb der vom Gemeinderat vorgesehen soziale Mix von Sozialwohnungen über normale Miet- und Eigentumswohnungen bis hin zu freistehenden Einfamilienhäusern besonders wichtig ist. Aber auch an anderen Stellen unserer Gemeinde gibt es wohnraumfördernden Handlungsbedarf. Dies gilt etwa für das Areal Ziegelgasse, bei dem sich der – auch von uns seinerzeit unterstützte – demografiebezogene Ansatz nicht zu bewähren scheint, aber noch viel mehr für das Kronenareal in Aichschieß, dessen geplante Bebauung wegen nur teilweise nachvollziehbaren Einwänden des Landratsamts einstweilen hinfällig ist und das deshalb seinen jahrzehntealten Dornröschenschlaf fortzusetzen droht. In beiden Fällen bitten wir die Verwaltung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun – bis hin zu bauleitplanerischen Initiativen –, um neue Perspektiven und Chancen zu eröffnen.
     
  3. Verkehr
    a) Mobilität ist unserer Gesellschaft schon seit längerer Zeit eine Schlüsselressource. Was den Verkehr mit Bus und Bahn betrifft, haben wir im vergangenen Jahr einen Quantensprung erlebt, nämlich die Busanbindung an das Remstal, an die dortige S-Bahn-Linie und nicht zuletzt an die dortigen Schulen. In der Umsetzung gibt es aber noch – wie zu hören ist – zumindest vereinzelte Probleme. Daher wäre es aus unserer Sicht nach nun gut einem Jahr der richtige Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dafür müssen wir wissen, womit die Aichwalder Bevölkerung zufrieden ist, und wo noch Verbesserungspotentiale gesehen werden. Besonders eine Einschätzung zu den neuen Verbindungen ins Remstal und nach Plochingen sowie zur Taktung wären von Interesse. Daher stelle ich unseren
     
    Antrag 2:
    Die Gemeindeverwaltung entwickelt in Abstimmung mit dem verantwortlichen Busunternehmen einen Fragebogen zu Stärken, Schwächen, Streckenführung, Taktung etc. der über Aichwald laufenden Buslinien, der als Umfrage in der Aichwalder Bevölkerung dem Amtsblatt beigelegt wird.
     
    b) Ein zunehmendes Problem stellt der Autoverkehr dar. Seit Jahren nimmt die Fahrzeugdichte zu, was sich sowohl im sogenannten ruhenden – also parkenden – innerörtlichen Verkehr auswirkt, als auch bei den außerörtlichen Verkehrsanbindungen. Sorge bereitet uns einerseits die hohe Zahl an Parkverstößen, die nicht selten im Notfall ein Durchkommen von Feuerwehr oder Krankenwagen erschweren. Und andererseits verfolgen wir die intensiven Debatten vor allem in Oberesslingen, den Autozufluss vom Schurwald eventuell einschränken zu wollen. Hier sehen wir – übrigens nicht erstmalig – dringenden Handlungsbedarf. Gemeinsam mit der ebenso betroffenen Gemeinde Baltmannsweiler muss sich Aichwald in diese Diskussionsprozesse einschalten und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger einbringen. Daher stellen wir
     
    Antrag 3:
    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, möglichst gemeinsam mit der Gemeinde Baltmannsweiler, einen Gesprächskanal zur Stadt Esslingen aufzubauen, um an den dortigen Beratungen bezüglich des Verkehrszuflusses Oberhof/Oberesslingen angemessen beteiligt zu sein.
     
    c) Einen weiteren Verkehrsträger stellt schließlich die Luftfahrt dar. Schon seit geraumer Zeit sind immer wieder Klagen über den damit einhergehenden Lärm zu hören. Der Gemeindeverwaltungsverband Plochingen in unserer Nachbarschaft hat sich in einer entsprechenden Resolution geäußert; die Stadt Esslingen hat sich dem vor einem halben Jahr angeschlossen. Zwar ist das Thema für Aichwald differenziert zu betrachten, weil wir es ausschließlich unserer Lage in der Einflugschneise zu verdanken haben, dass wir in Richtung Esslingen keinen wenige hundert Meter entfernten Riegel von über zehn überdimensionierten Windrädern vor der Nase haben. Dafür hat die Deutsche Flugsicherung den dauerhaften Dank der Gemeinde mehr als verdient. Gleichwohl sollte auch die Gemeinde Aichwald an womöglich laufenden Diskussionsprozessen zur Thematik Fluglärm beteiligt sein.
     
  4. Digitalisierung
    Ein Mega-Thema in allen gesellschaftlichen Bereichen stellt die Digitalisierung dar. Deshalb haben wir bereits vor einem knappen Jahr die Einführung des papierlosen Gemeinderats und – vor allem – in der vorletzten Sitzung gemeinsam den Beitritt unserer Gemeinde zur Gigabit Region Stuttgart beschlossen. Damit wollen wir die Anschlussfähigkeit sowohl des Aichwalder Gewerbes als auch der Privathaushalte an das digitale Zeitalter erhalten. Aber damit dürfen wir uns noch nicht zufrieden geben, es gibt noch weitere Herausforderungen. Während auf nationaler Ebene schon über den 5G-Standard im Mobilfunkbereich beraten wird, haben wir auf unserer Markung – vor allem in Aichelberg – noch weiße Flecken, was die Mobilfunkversorgung betrifft. Zuletzt hat das Thema auch beim Bürgermeister-Wahlkampf eine Rolle gespielt. Erkennbare Fortschritte oder auch nur Perspektiven fehlen aber unverändert. Des Weiteren stellen viele andere Kommunen zumindest in ihrer Ortsmitte kostenlose W-Lan-Angebote zur Verfügung, was sich auch zu einem Attraktivitätsfaktor moderner Gemeinden entwickelt. Und anders als beispielsweise in unserer Nachbargemeinde Baltmannsweiler gibt es noch keine Aichwald-App, mit der Verwaltung, Vereine und Betriebe Informationen zur Verfügung stellen könnten. Deshalb komme ich zu
     
    Antrag 4:
    Die Verwaltung wird beauftragt, wegen der Mobilfunkversorgung insbesondere in Aichelberg auf geeignete Anbieter zuzugehen und Verbesserungsmöglichkeiten zu eruieren. Außerdem wird sie beauftragt, Möglichkeiten eines kommunalen W-Lan-Angebots und einer Aichwald-App einschließlich der damit verbundenen Kosten zu erheben und darzustellen.
     
  5. Demografischer Wandel
    Eine weitere wichtige Daueraufgabe kommunaler Tätigkeit ist die Bewältigung der mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen. Nicht zuletzt dank der vielen ehren- und hauptamtlich Tätigen im Seniorenrat, in der Begegnungsstätte, in den Kirchen und in der Diakonie- und Sozialstation, denen wir allen sehr herzlich für ihr segensreiches Engagement danken, sind wir in Aichwald dafür gut aufgestellt. Sorgen bereiten uns der bauliche Zustand des Pflegeheims und die übersteigende Bedarfsnachfrage. In diesen Fragen sollte der Gemeinderat auf einen verlässlichen aktuellen Stand gebracht werden, daher stellen wir
     
    Antrag 5:
    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zu Problemen des baulichen Zustandes des Pflegeheims und der Bedarfslage im Pflegebereich aktuell und perspektivisch und über denkbare Lösungsansätze zu berichten.
     
  6. Behindertenbeauftragter
    Im Jahr 2017 lebte in Baden-Württemberg rund eine Million Menschen mit einem Behindertenausweis mit einem Behinderungsgrad von über 50 %. Rechnet man die Dunkelziffer Schwerbehinderter ohne einen solchen Ausweis, die Pflegefälle und betreuungsbedürftige Seniorinnen und Senioren noch dazu, dürfte die Zahl noch deutlich höher liegen. Da Menschen im Alter und mit Behinderungen selbstbestimmt über ihre Wohnform entscheiden können sollen, wie es auch die Behindertenrechtskonvention vorgibt, müssen wir uns der Probleme dieser Menschen annehmen. Dies setzt zunächst einen geeigneten und vertrauenswürdigen Ansprechpartner voraus, weshalb das Landesbehindertengleichstellungsgesetz einen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen vorsieht. Auch wenn wir als kleine Gemeinde dazu nicht zwingend verpflichtet sind, sollten wir über die Einrichtung einer solchen Ombudsperson in Aichwald zumindest einmal nachdenken. Dies führt zu
     
    Antrag 6:
    Die Verwaltung wird beauftragt, zur Zahl von behinderten Menschen, zu den bisherigen Angeboten an diese Zielgruppe und zu einer möglichen Einführung eines Aichwalder Behindertenbeauftragten Stellung zu nehmen.
     
  7. Windräder
    Nach Kenntnis der CDU-Fraktion ist die Bedrohung Aichwalds durch eine Windräder-Front – trotz der Schützenhilfe der Flugsicherung – nach wie vor nicht restlos gebannt, weil das Vorranggebiet ES-03 unverändert Teil der Regionalplanung ist. Nun gibt es seit Mai letzten Jahres einen neuen Windatlas, der ausweislich der EZ-Berichterstattung eine erhebliche Veränderung der Datengrundlage zum Gegenstand hat. So soll unter anderem für das uns besonders betreffende Vorranggebiet ES-03 die Planungsgrundlage bezüglich der erforderlichen Windgeschwindigkeit weggefallen sein. Anders als die EZ hat aber offenbar die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ den neuen Windatlas verstanden. Danach soll der Windatlas bis zu 80 Windräder auf dem Schurwald ermöglichen. Vor diesem Hintergrund stellen wir
     
    Antrag 7:
    Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob und ggf. inwieweit der Windatlas 2019 eine für Aichwald veränderte Lage zur Folge hat. Sollte die Datengrundlage für ES-03 danach nicht mehr bestehen, wird die Verwaltung weiter beauftragt, ein weiteres Mal beim Verband Region Stuttgart auf die Aufhebung des Vorranggebiets zu drängen.
     
  8. Zukunft der interimsweise von der Volkshochschule genutzten Räume
    Im vergangenen Dezember hat die Schule das neu sanierte Schulhauptgebäude Schanbach bezogen und damit das bislang interimsweise als Schule genutzte Schulnebengebäude frei gemacht. Nach der Beschlusslage der Gemeinde hat dies zur Folge, dass die Volkshochschule ihrerseits die Interimsnutzung der früheren Notariatsräume und Pilates-Räume beendet und in das Schulnebengebäude zurückkehrt. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass wir uns im Gemeinderat Gedanken dazu machen, wie diese Räume künftig genutzt werden sollen. Deshalb stellen wir
     
    Antrag 8:
    Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie der Zeitplan des Umzugs der Volkshochschule aussieht, und welche Möglichkeiten für eine Anschlussnutzung gesehen werden.
     
  9. Verbesserung der akustischen Verständlichkeit von Gemeinderatssitzungen
    In den letzten Sitzungen des Gemeinderates haben Besucherinnen und Besucher Defizite in der akustischen Verständlichkeit vorgetragen, einmal sogar öffentlich in der Bürgerfragestunde. Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich in einem Selbstversuch davon überzeugt, dass Hintergrundgeräusche und zuhörerabgewandte Sprechrichtungen tatsächlich zu erschwerter Verständlichkeit der mündlichen Beiträge führen können. Deshalb kommen wir zu
     
    Antrag 9:
    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Installation einer angemessenen Mikrofon- und Lautsprecheranlage einschließlich der damit verbundenen Kosten vorzulegen.
     

Unser abschließender Dank gilt Herrn Jauß und Herrn Rist für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Jarolim sowie dem ganzen Rathaus-Team für die angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Werner, Mitglied der CDU-Fraktion
Prof. Dr. Volker Haug, Fraktionsvorsitzender der CDU

Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler

- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Bürgermeister Jarolim,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,                
liebe Gemeinderatskolleginnen und- Kollegen,
meine sehr geehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Kaier von der Esslinger Zeitung.
 
Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorherzusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein!
 
Allgemeines:
Aichwald ist seit dem 01.01.2020 in der Doppik angekommen! Wie die Zukunft in der „neuen Welt“ aussieht, können wir heute noch nicht vorher sagen. Wir sollten uns jedoch gut auf sie vorbereiten!Der Haushaltsplan 2020 liegt uns vor. Dort finden die Leser des Entwurfs dann die detaillierten Ansätze zu den Teilhaushalten TH01 bis TH12, den Produktbereichen und den einzelnen Budgeteinheiten mit entsprechenden Erläuterungen. In den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen wird doch oft der Anschein erweckt, dass es in aller erster Linie nur ums Geld geht. Formal sogar richtig! Der Haushalt einer Kommune sollte allerdings auch die politischen Weichenstellungen erkennen lassen, wie es in Aichwald und der Bürgerschaft künftig aussehen soll und als Gradmesser für die Prioritätensetzung der Verwaltung dienen.Im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2020 weist der Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag von ca. 1.4 Mio. Euro aus. Dieser ist wie in den vergangenen Jahren auch hauptsächlich den gestiegenen Gesamtausgaben bezüglich der Schanbacher Schulgebäuderenovierungen in Höhe von insgesamt ca. 8.0 Mio. Euro geschuldet.Die Einnahmen der Gemeinde sinken bzw. fließen nicht mehr so üppig, wie wir es in der Vergangenheit gewohnt waren. Die seit Jahren geflossenen Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Allein durch den Wegzug eines einzigen Industriebetriebes in Aichschieß verlieren wir rund 1 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr. Die Sanierung der Tiefgarage und die Fassadeninstandhaltung unseres Rathauses allein, schlagen mit 600.000 Euro zu Buche.Leider sind diese nicht einkalkulierten Ausgaben keine Investitionen, sondern reine Kosten, die das Rathaus nicht jünger und nicht besser machen als es ist. Das sind schmerzhafte Ausgaben, auf die wir gerne verzichtet hätten. Des Weiteren stehen wir vor notwendigen Investitionen, die wir auf die kommenden Jahre zu verteilen haben. Das unbedingt Notwendige soll gleich erledigt werden. Dann kommen die Investitionen, die noch geschoben werden können. Je nachdem, welche Priorität das nächste größere Vorhaben hat, wird es eingetaktet werden müssen. Deshalb tun wir gut daran, alle Ausgaben so zu behandeln, dass sie uns nicht in die Verschuldung treiben. Ein Darlehen aufzunehmen, um z.B. eine Schule oder einen Kindergarten zu bauen oder zu renovieren, ist eine normale Angelegenheit für eine Gemeinde, wenn das Geld nicht reicht. Denn dieses Darlehen erzeugt keine Schulden, sondern eine Verbindlichkeit, die einem dementsprechenden Wert gegenüber steht. Meine Damen und Herren, nichts ist so beständig wie die Veränderung. Darauf sollten wir uns einstellen. Die Schuldenfreiheit, die uns seit dem Jahr 2006 begleitet hat, ist vorbei! Es beginnt eine neue Zeitrechnung. Um zukünftige Investitionen im Blick zu haben, stellen wir Antrag 1:Wir fordern die Verwaltung dazu auf, noch in diesem Haushaltsjahr eine Prioritätenliste der Investitionsvorhaben für die nächsten 10 Jahre vorzulegen. Darauf sind alle Investitionen festzuhalten, die einen gewissen Status in Bezug auf die Dringlichkeiten und Höhe aufweisen.  Die Verkehrs- und Parksituation in der Seestraße, weiter in der Verlängerung in die Gartenstraße in Richtung Einmündung Mörikestraße ist, um es gelinde auszudrücken, katastrophal. Außerdem ist beim Begegnungsverkehr die Patt-Situation fast perfekt.Dazu kommt noch die Einfahrt in die Hauptstraße, die verkehrstechnisch kaum mehr Wünsche offen lässt. Den Rechtsabbiegeverkehr sieht man auf dem Gehweg und der Linksabbieger sieht nicht um die Ecke. Fast Zusammenstöße sind die Regel. Antrag 2:Die Verwaltung und Verkehrsschau mögen prüfen, ob sich für die See- und Gartenstraße eine Einbahnstraße zur Entlastung und Verflüssigung des Verkehrs vom Ärztehaus in Richtung Einfahrt in die Mörikestraße einrichten lässt. Der Spatenstich am 12. Dezember 2019 im Baugebiet Fuchsbühl stimmt uns positiv auf die Entwicklung Aichwald‘s. In diesem Wohnbaugebiet bekommen ca. 300 Menschen eine neue Heimat. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl in einem annehmbaren Verhältnis.Wichtig war uns von Anfang an auch die Möglichkeit, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Auch dadurch wächst Aichwald moderat und überschaubar. Dass die Telekom ein „superschnelles Internet mittels Glasfaserleitung bis ins Haus“ zugesagt hat, wertet das ganze Baugebiet von Anfang an auf! Dass wir uns vor internationalen Ereignissen nicht die Augen verschließen, ist fakt. Soll man nun investieren oder nicht? Kann man Personal einstellen oder wartet man das erste Quartal, das zweite oder dritte Quartal ab, oder wie geht es weiter?Fragen, die sich derzeit nicht nur Unternehmen stellen, sondern eben auch Kommunen.Denn laut OECD soll das globale Wachstum im aktuellen Haushaltsjahr schwächer ausfallen als während der Finanzkrise vor 10 Jahren. Die weltweite Wachstumsrate fällt demnach in diesem Jahr auf 3,4 Prozent zurück.Für unser vom Weltmarkt besonders abhängiges Exportland Deutschland senkten die Ökonomen ihre Prognose erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 0,4 Prozent für das letzte Jahr – und sogar um 0,6 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent für 2020. Nach Zahlenspielen ist uns bei der aktuellen Finanzlage nicht so richtig zumute. Wir möchten eher auf die Notwendigkeit und Möglichkeiten hinweisen, mit denen wir uns bei den kommenden Investitionen beschäftigen müssen. Neben kleineren und mittleren, aber unumgänglichen Anschaffungen und Investitionen in den papierlosen Gemeinderat, Fahrzeuge für den Bauhof, Erweiterung der Mensa im Kinderhaus, der teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung, der alten Sporthalle und einem neuen Niederflur-BürgerBus, müssen wir auch größeren Investitionen ins Auge blicken. Da wäre das Thema: Schule und Kindergarten im Ortsteil Aichschieß. Die Freien Wähler beschäftigen sich mit der Frage, ob ein Weiterbetrieb des Kindergarten Aichschieß und Schulstandort Aichschieß für die 1. und 2. Klasse machbar ist.
 
Antrag 3:
Gebäudesubstanz des Kindergarten Aichschieß und der Schule in Aichschieß
 Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Bausubstanz der in der Diskussion stehenden Gebäude zu untersuchen. Hierbei geht es darum, die Substanz hinsichtlich Baujahr und weiterer Nutzung zu beleuchten. Es muss klar sein, dass es sich um Bestandsgebäude handelt, welche nicht mit einem Neubau verglichen werden sollten.Jedoch soll eine Beurteilung von Fachleuten neutral bewerten, ob eine weitere Nutzung für die nächsten 10 - 15 Jahre möglich ist und welche Investitionen in Bezug auf Renovierungen hierzu notwendig sind.Damit kann ein Konzept ausgearbeitet werden, welches sich mit dem Bedarf und den Anforderungen für die betroffenen Gebäude befasst.Den Bedarf erstellt die Gemeindeverwaltung mit dem Gemeinderat und den Nutzern. Es soll eine Besichtigung mit dem Gemeinderat durchgeführt werden.Sollte sich herausstellen, dass die Bausubstanzen beider Gebäude für eine Weiternutzung nicht mehr geeignet sind und dies nachvollziehbar belegt ist, muss eineNeubaukonzeption erstellt werden. Als innovative Bauweise soll auch eine kohlendioxidneutrale Holzbauweise und einer Stromerzeugung mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage herangezogen werden. Erfahrungen mit Kommunen in der Nachbarschaft sind einzuholen.Als Grundlage zur Entscheidung benötigen wir: Zahlen, Daten, Fakten und einen Zustandsbericht! Die Bereitschaft zu mehr politischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steigt. Bei einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschen sich 81% mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Gemeindepolitik. Daraus erfolgt unser: Antrag 4: Die Gemeindeverwaltung wird dazu aufgefordert die Entscheidung von Projekten transparenter zu gestalten und die Bürger, auch Jugendliche mit politischen Ambitionen, in diese Entscheidungen mehr einzubeziehen.Die Freien Wähler fordern, mindestens alle zwei Jahre eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.Außerdem sollte in dieser Veranstaltung auch die Würdigung des Ehrenamts erfolgen.Aichwald kann stolz sein auf alle ehrenamtlich engagierte Menschen, die nicht nur auf den Bühnen der Vereine, sondern sich auch im sozialen und kirchlichen Bereichen einbringen. 
Meine Damen und Herren, bevor ich zu unserer Schlussbetrachtung und zum Dank komme, möchte ich ein von den Freien Wählern vieldiskutiertes Thema ansprechen:Es ist der schlechte Waldzustand. Massive Schäden - Wälder benötigen Hilfe!Wir leben in einer Zeit des Wandels. Alles verändert sich so schnell, dass wir kaum begreifen können, was alles parallel und gleichzeitig passiert.An vielen Orten unserer Erde wird eine gewissenlose Politik, die sich nicht um Werte, Integrität und Verbindlichkeit schert, zu einer Politik der Destruktion. Regenwälder werden in unfassbarer Menge abgeholzt, jahrzehntelange, verlässliche Verträge aufgekündigt und sinnlose Kriege geführt. Sei es aus Fortschrittsglauben, Unwissen, Gewinnsucht oder Rücksichtslosigkeit. 
Lassen Sie uns in einer Zeit des positiven Handelns leben!
 
Nicht nur die „große Politik“ kann etwas bewirken, wie zum Beispiel der geplante „Green-Deal“ unseres neuen EU-Parlaments oder unser “Klimaschutz-Paketchen“, sondern jeder einzelne von uns!Wenn wir nicht als die Generation in Erinnerung bleiben wollen, die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Kindeskinder rücksichtslos zerstört hat, müssen wir jetzt handeln!
 
Alexander Gerst hat während seiner Zeit auf der ISS am 25.11.2018 eine eindringliche „Nachricht an seine Enkel“ verfasst, in der er mit erschreckender Klarheit verdeutlicht, wie verletzlich und zerbrechlich unsere einzigartige und einzige Erde ist, und wie stark schon die Folgen des Klimawandels an vielen Ecken bereits sichtbar sind. Unsere Bäume und Wälder bieten einen existentiellen Teil unserer Lebensgrundlage, sie sorgen für eine “saubere Luft zum Atmen” und sind ganz nebenbei ein wesentlicher Teil der CO2-Resorption und des Klimaschutzes. Der Schutz unserer Natur ist längst keine Frage der Parteizugehörigkeit mehr, sondern muss jedem Einzelnen ein persönliches Anliegen sein. Unser diesjähriger Antrag stützt sich auf diese Tatsache. Er fußt auch auf der Mithilfe unserer Aichwalder Bürgerinnen und Bürger und ist weitgehend kostenneutral, was ein weiteres wichtiges Anliegen der Freien Wähler darstellt, da wir aufgrund unserer sich ändernden, finanziellen Lage unsere Entscheidungen zukünftig noch punktgenauer treffen müssen! 
Antrag 5: 
Die Gemeinde Aichwald bewirbt sich beim Gemeindetag BW um die Teilnahme an der Aktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“, innerhalb der bis Herbst 2020 1 Million Bäume in Baden Württemberg gepflanzt werden können. Unter dem Motto Aichwald bäumt sich auf sollen in diesem Zeitraum 1000 Bäume auf unserer Aichwalder Höhe gepflanzt werden! Zusammen mit unserem neuen Revierförster Simon Heizmann und der Verwaltung werden Bereiche ausgesucht, in denen diese Aufforstung innerhalb unseres Gemeindewaldes stattfinden kann. Wenn alle Voraussetzungen geschaffen sind, werden im Rahmen von Pflanzaktionen im Herbst 2020, zu denen die Bevölkerung herzlich eingeladen ist, immer wieder Bäume eingepflanzt, katalogisiert und in der Folge weiter beobachtet und gepflegt. Es können auch Patenschaften für Bäume übernommen werden, beispielsweise von Schulklassen, Kindergartengruppen, Vereinen, Institutionen und vielen anderen mehr. 
Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden für unseren Aich-WALD und für unseren Planeten! Lassen Sie uns ein Zeichen setzen!
 
Die innerörtliche Mobilität, insbesondere unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir weiterhin unterstützen. Ein neuer BürgerBus wird in den nächsten Wochen auf Aichwald’s Straßen unterwegs sein. Ein Niederflurbus mit seitlich leichterem Ein- und Ausstieg, besonders für Menschen mit Behinderung, bestens für Rollatoren- und Rollstuhlfahrer geeignet. Damit wird die „Mobilität bis ins hohe Alter“ gewährleistet. Der BürgerBus leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Grundsicherung und ist auch aus diesem Grunde aus Aichwald nicht mehr wegzudenken.Die Freien Wähler werden auch in diesem Haushaltsjahr zur Bewältigung der vielseitigen Aufgaben keinen Antrag auf eine Gewerbe- oder Grundsteuererhöhung stellen.Wirtschaft ist sicher nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft die Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Steuereinnahmen, aus denen wir unsere Zukunft finanzieren wollen. Wirtschaftliche Stärke ist jedoch kein Selbstläufer. Wir die Verantwortlichen in der ehrenamtlichen Politik und in der Verwaltung sind aufgerufen Aichwald für die Zukunft „wetterfest“ zu machen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, was wir für unsere Unternehmen tun können, um mit ihnen gemeinsam erfolgreich zu sein. Denn nur dann können wir die Investitionen in Angriff nehmen, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben.Damit es bei zukünftigen Gemeindehaushalten nicht mehr zu mindernden Gewerbesteuer-Einnahmen kommt, ist es notwendig, das Gewerbe in Aichwald zu unterstützen. Ob Büro, Produktionshalle oder Bauland: Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen am industriell geprägten Standort in der Region Stuttgart. Deshalb unterstützen die Freien Wähler mehrheitlich das Bemühen, unsere drei Gewerbegebiete in Aichwald in Vereinbarkeit mit naturschutzrechtlichen Belangen weiter zu entwickeln.Des Weiteren unterstützen wir die Verwaltung in dem Vorgehen, langfristig einen Vollsortimenter im Ortsteil Schanbach anzusiedeln. Für unsere Bürger muss eine gute, nachhaltige, zeit- und zielgerichtete Versorgungssicherheit gegeben sein.Auch die Erweiterung der Pflegeeinrichtung mit betreutem Wohnen und angegliedertem Wohnungsbau mit bezahlbaren Wohnungen ist eine Variante, die ebenfalls langfristig ins Auge gefasst werden muss. Wir können uns diese Lösung auch ohne großen Flächenverbrauch vorstellen. Die betreuten und/oder bezahlbaren Wohnungen könnten z.B. über die Pflegeeinrichtung gebaut werden.Das Ergebnis: Die Kaufkraft und Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten sowie die sozialen Einrichtungen am Ort zu halten, können an diesem ihren Platz finden. Wir gehen davon aus, dass die Eigentümer der Grundstücke gegenüber der heutigen Pflegeeinrichtung und betreutem Wohnen zu überzeugen sind und ins Boot geholt werden können. Schlussbetrachtung/Dank:Noch vieles mehr könnten wir heute zum Haushalt 2020 ausführen. Doch - auch mit Blick auf die drohenden Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren - bereitet uns dies jedoch etwas Sorgen und Kopfzerbrechen.Wir hoffen deshalb, dass die Einnahmen in den kommenden Jahren bei einem Rückgang der Wirtschaft nicht zu sehr einbrechen, da dies zu einem Stillstand gerade bei notwendigen Maßnahmen zur Folge haben könnte.Zum Ende unserer Stellungnahme bedanken wir uns bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes, sowie allen gemeindlichen Einrichtungen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Bei Herrn Jauß und Herrn Rist bedanken wir uns für die transparente Aufarbeitung des 215-seitigen Haushaltplanwerkes inkl. der Wasserversorgung. Dem Haushalt 2020 wird unsere Fraktion zustimmen, die darin aufgeführten Maßnahmen wurden und werden alle mehrfach beraten, diskutiert und besprochen.Ein Dankeschön geht auch an alle GR-Kolleginnen und Kollegen für das konstruktive Miteinander und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen und Rückmeldungen im letzten Jahr.Unser Dank geht auch an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die es schaffen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer Gemeinde nachhaltig zu pflegen. Hier wollen wir die freiwillige Feuerwehr Aichwald besonders hervorheben, die mit ihrem unermüdlichen und uneigennützigen Einsatz für unsere Sicherheit in Aichwald immer zur Stelle ist. Auch dem DRK Ortsverein Aichwald mit ihren HVO Fahrerinnen und Fahrern gebührt unser Dank.Besonderen Dank auch an unsere zahlreichen Vereine mit Ihrer vorbildlichen Jugendarbeit, der Volkshochschule, den Mitgliedern des AK Asyl, dem Seniorenrat, der Jugendmusikschule und an die kirchlichen Einrichtungen, sowie an alle ehrenamtlich Tätigen im Café der Begegnungsstätte, und an alle Fahrerinnen und Fahrer des Aichwalder BürgerBusses BBA.Ich wünsche uns allen für das neue Jahrzehnt ein gutes Händchen und viel Erfolg! Albert H. Kamm

Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender der FWV
Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender der FWV

Stellungnahme der Fraktion SPD

- es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
Aichwald steht auch im neuen Jahr wieder vor vielen Herausforderungen. Das sind wir zwar gewohnt, jedoch hat sich inzwischen unsere finanzielle Ausgangslage verändert. In den letzten Jahren haben wir stets ausgehend von einer soliden Finanzlage diverse Projekte planen können. Dies ist nun anders, da vor allem ein großer Gewerbesteuerzahler unsere Gemeinde verlässt und dadurch etwa 1 Million Euro jährlich fehlen werden. Durch die neue Haushaltsführung Doppik müssen wir darüber hinaus Abschreibungen in Höhe von rund 1,4 Millionen ansetzen. Dazu kommt die notwendige Sanierung der Rathausgarage und der Fassade des Rathauses sowie der alten Sporthalle. Dadurch ergibt sich insgesamt ein schlechteres Bild als in den Jahren zuvor.
Welche Auswirkungen muss dies auf die Planungen haben?
Unser Kämmerer hat die Situation mit der Überschrift ‚Das Ende der Fahnenstange scheint erreicht` beschrieben. Außerdem haben Sie, Herr Jauß einen deutlichen Hinweis darauf gegeben, was Ihrer Meinung nach nun nötig wäre, nämlich an der Stellschraube auf der Ertragsseite zu drehen, sprich über Steuererhöhungen nachzudenken. Auch Sie, Herr Jarolim, haben in ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass auf der Einnahmeseite Maßnahmen notwendig werden, sofern sich die derzeitige Situation nicht verändert.
Sicher ist jedenfalls, dass wir die Signale einer finanziellen Verschlechterung ernst nehmen müssen. Allerdings sind wir noch weit davon entfernt, deswegen jetzt in Schwarzmalerei zu verfallen. Ich bin allerdings sicher, dass wir gut daran täten, bei allen Investitionen mehr denn je darüber nachzudenken, ob sie so wie geplant notwendig sind oder vielleicht auch in einfacherer Form umsetzbar wären. Wir sind es in Aichwald gewohnt, stets von einem hohen Standard auszugehen. Das ist zwar einerseits sympathisch, will man doch etwas Solides schaffen, kostet aber eben auch mehr Geld.
Die im Haushaltsplan genannten Investitions- und Finanzierungsmaßnahmen halten wir für sinnvoll und notwendig. Trotzdem regen wir auch hier im Einzelfall an, stets zu überprüfen, inwieweit es günstigere Möglichkeiten der Umsetzung geben könnte.
 
Ich komme nun zu unseren Anträgen.
 
Kleinkinderbetreuung und Schule in Aichwald:
 
Das Thema Bildung und Betreuung von Kindern wird aktuell und wichtig bleiben. Unsere Gemeinde hat besonders auf diesem Gebiet in den letzten Jahren große kostenintensive Aufgaben übernommen. Das sanierte Schulzentrum in Schanbach sowie Kindergarten und Kinderkrippen werden nicht nur sehr gut, sondern auch entsprechend teuer sein, nämlich etwa 8 Millionen.
Eine wichtige Aufgabe für unsere Gemeinde ist es, die nötigen Einrichtungen für Kinder und Erwachsene in ganz Aichwald auf einem guten Stand zu halten. Für uns ist es deshalb genauso klar, dass auch die Außenstellen unserer Schule und Kinderbetreuung in Aichelberg und Aichschieß, die momentan in keinem guten Zustand sind, erhalten werden müssen,.
Vielleicht mag es sich aus rein fiskalischen Gründen anbieten, die gesamte Schule in Schanbach zu vereinigen. Wir sind allerdings überzeugt davon, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sein könnte und wir in wenigen Jahren über einen Ausbau der Schule in Schanbach sprechen müssten. Dann wären allerdings die Außenstellen bereits zu!
Im Fuchsbühl entstehen viele Wohnungen, in denen vermutlich vorwiegend Familien mit Kindern wohnen werden. Auch der demographische Faktor spricht gegen die Annahme, dass in Schanbach alle Kinder unterkommen können: Im Bereich der Kitas haben wir eine starke Aufwärtsentwicklung; die Kindergartenzahlen steigen. Daraus werden anschließend Schülerinnen und Schüler, so dass Schanbach vermutlich bald überfordert sein wird, wenn wir die Außenstellen aufgeben!
 
Unsere Auffassung ist, dass darüber hinaus weitere Gründe für einen Erhalt der Außenstellen in Aichelberg und Aichschieß sprechen: Die jüngsten Kinder sollten nach wie vor einen möglichst kurzen Weg zur Schule haben, den sie eigenständig zurücklegen können!
 
Außerdem halten wir es für falsch, wenn Schanbach noch stärker als bisher zu einem Zentrum innerhalb von Aichwald ausgebaut wird. Es liegt uns sehr am Herzen, dass möglichst viele durchaus unterschiedliche Einrichtungen auch in den anderen Ortsteilen erhalten bleiben. Dazu gehören vor allem auch die ‚Öffentlichen‘ wie Kita, Schule oder Feuerwehr. Wir möchten unter allen Umständen verhindern, dass sich immer mehr Teilorte nach und nach zu Schlafstätten ohne großes Eigenleben entwickeln! Gleichzeitig sind wir allerdings der Überzeugung, dass wir Räumlichkeiten benötigen, die flexibel in Bezug auf den jeweiligen Bedarf genutzt werden können. Es müsste so möglich sein, sowohl eine Nutzung als Klassenraum oder auch als Kita oder für andere öffentliche Zwecke zu nutzen. Ein Sparpotential könnte sich unseres Erachtens durch den Verkauf eines der momentan in diesem Rahmen genutzten Grundstücke ergeben.
Bisher ist noch völlig unklar, wie sich der Gemeinderat insgesamt zu diesen Fragen mehrheitlich positionieren wird. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass im Vorfeld auch die Einwohnerschaft von Aichwald mit einbezogen werden muss! Unsere Meinung lautet ‚Erhalt‘. Deshalb unser

Antrag 1:
Wir beantragen, dass die Schule für die ersten beiden Klassen bzw. eine jahrgangsgemischte Klasse in den Ortsteilen Aichschieß und Aichelberg erhalten bleibt und die nötigen Bau- oder Umbaumaßnahmen dafür geplant werden!
In der derzeitigen Situation brauchen wir keine Gebäude mit hohem technischen Standard sondern Zweckgebäude! Wir bitten auch dafür die Kosten zu ermitteln.
 
Zum Thema Verkehr:
Eine schnelle Radverbindung zwischen allen Ortsteilen wäre mit Sicherheit auch ein wichtiger Beitrag zum Thema Klimaschutz in unserer Gemeinde, würde es doch auch dazu dienen, Autofahrten zu vermeiden! Wir begrüßen es grundsätzlich, dass an unserem Radwegenetz gearbeitet wird!
Der Ausbau der Kreisstraße, für die das Landratsamt zuständig ist, hat zwischen Schanbach und Aichelberg im Jahre 2019 begonnen. Erste Arbeiten fanden dazu an der Einfahrt nach Aichelberg von Beutelsbach her kommend sowie am Abzweig Krummhardt statt. Für die gesamte Strecke ab Ortsbeginn Aichelberg von Beutelsbach her bis nach Schanbach wird ein Radweg angelegt, innerhalb Aichelbergs durch einen wechselseitig markierten Schutzstreifen. Der entlang der Straße zwischen Aichelberg und Schanbach bis zum Abzweig ‚Drei Linden‘ verlaufende Weg ist bislang nicht breit genug, um als Radweg genutzt werden zu können. Dazu wären umfangreiche Eingriffe in die Böschung notwendig. Aus Sicht des Landratsamtes wäre durch den etwas tiefer verlaufenden Wirtschaftsweg, der unserer Gemeinde gehört, eine Alternative vorhanden. Hierzu sind lt. Landratsamt noch weitergehende Planungen und Abstimmungen erforderlich. Das bedeutet im Klartext, dass der gesamte Radweg zwischen den beiden Teilorten umgesetzt wird, bis auf besagten Abschnitt. Es macht aus unserer Sicht jedoch keinen Sinn, wenn eine Radverbindung zwischen zwei Ortsteilen zwar angelegt, jedoch dann mittendrin nicht weitergeführt wird!
Eine Beleuchtung des gesamten Radweges wäre aus Sicherheitsgründen geboten, da Radfahrer wie auch Fußgänger im Dunkeln stark geblendet werden und dadurch die Gefahr von Unfällen gegeben ist.

Antrag 2:
Wir beantragen, dass der Wirtschaftsweg zwischen‘ Drei Linden‘ und Aichelberg als Radweg ausgebaut wird. Weiterhin beantragen wir, dass auf der gesamten Länge des Weges zwischen Schanbach und Aichelberg eine Minimalbeleuchtung eingerichtet oder zumindest geplant wird, analog derjenigen zwischen Schanbach und Aichschieß. Wir bitten die Verwaltung, die Kosten für einen Minimalausbau des Feldweges mit Split und alternativ mit Teer zu ermitteln und mit dem Landratsamt abzuklären, inwieweit von dort eine Kostenübernahme oder Beteiligung möglich ist.

Was den Autoverkehr auf derselben Strecke angeht, so sind wir ebenfalls der Ansicht, dass insbesondere beim Abzweig Drei Linden oft unverhältnismäßig schnell gefahren wird, was für querende Fußgänger und Radfahrer eine Gefahrenquelle darstellt. Bei der letzten Verkehrsschau wurde allerdings von der unteren Verkehrsbehörde keine Veranlassung gesehen, hier an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Wir meinen wie die Fraktion der ‚ Grünen‘, dass hier eine Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll wäre. Nachdem ein Antrag dazu in der bestehenden Situation leider keinen Sinn macht, möchten wir zumindest auf unsere Sichtweise hinweisen.
Im Übrigen sind wir weiterhin der Ansicht, dass generell auf unseren innerörtlichen Durchgangsstraßen Tempo 30 eingeführt werden sollte! Leider scheitert dies bislang vor allem an der Sichtweise des Landratsamtes Esslingen!
In Schanbach bestehen seit längerem beim Ausfahren von der Mörikestraße in die Aichschiesser Straße Probleme. Bedingt durch die letzte Parkbucht und dort stehende Fahrzeuge ist die Kreuzung nur schwer einsehbar. Außerdem hat der Verkehr insgesamt eher zugenommen, so dass es immer schwieriger wird, insbesondere zu Stoßzeiten von der Mörikestraße abzubiegen. Hier sollte nach unserer Einschätzung eine Ampelanlage installiert werden, die den gesamten Kreuzungsbereich, also auch die gegenüberliegende Albstrasse sowie den jetzigen Fußgängerüberweg mit einbezieht.

Antrag 3:
Wir beantragen, im Rahmen einer Verkehrsschau ein besseres Verkehrskonzept für den Kreuzungsbereich Mörike-, Aichschießer- und Albstraße zu prüfen und gemeinsam mit dem Landratsamt umzusetzen.
 
Natur und Umwelt:
 
Vor etwa 2 Jahren hat unser Gemeinderat einen Antrag auf Beitritt zum Landschafts-erhaltungsverband des Landkreises Esslingen abgelehnt, auch mit unseren Stimmen.
Wir haben seitdem unsere Haltung dazu noch einmal überdacht und sind – auch auf Grund der bisherigen Erfahrungen anderer Gemeinden mit dem LEV, zu dem Schluss gekommen, dass eine Mitgliedschaft sinnvoll wäre. Der LEV Landkreis Esslingen ist einer von 33 Landschaftserhaltungsverbänden in Baden-Württemberg. In dem gemeinnützigen Verein geht es um den Erhalt und Entwicklung der Natur und Landschaft im Kreis Esslingen durch paritätische Zusammenarbeit von Vertretern des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Kommunalpolitik.
 
Antrag 4:
Wir beantragen eine Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen und regen an, dass zuvor nochmals eine Information eines Vertreters des LEV stattfindet.

Das Thema Klimaschutz bewegt in den letzten Monaten und Jahren, vielleicht abgesehen von den Herren Trump und Bolsonaro, immer mehr die ganze Welt. Dies kann natürlich nicht nur eine Aufgabe der großen Politik sein, sondern fängt in der Gemeinde an, bei jedem einzelnen von uns. Deswegen wünschen wir uns hier auch eine Initiative vor Ort. Auf kommunaler Ebene kann Klimaschutz an vielen Punkten ansetzen: Es könnte beispielsweise um weitere lokale Potenziale für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gehen, damit konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden können. Genauso wären Themen wie kommunale Raumplanung, Verkehr oder allgemeine Fragen zu einem nachhaltigen Lebensstil denkbar. In unserer Gemeinde gibt es zwar mit Sicherheit schon einige richtige Schritte in diese Richtung, was aber nicht heißen kann, dass unsere Potentiale damit ausgeschöpft wären. Deshalb unser Antrag:

Antrag 5:
Wir bitten die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, wie Klimaschutz konkret in unserer Gemeinde weiter verbessert werden kann. Denkbar wäre die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter der Federführung der Verwaltung.

In den letzten Jahren wird immer mehr deutlich, dass auch bei uns ein Artensterben in der Natur begonnen hat. Das zeigt sich z.B. durch den deutlichen Rückgang von Insekten, die für die Natur notwendig sind. Wir müssen deshalb jede Gelegenheit nutzen, um dem entgegenzusteuern. Das Ministerium für Verkehr Baden Württemberg hat ein Sonderprogramm und einen Wettbewerb ‚Blühender Verkehr‘ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, verstärkt Blühflächen auf Kreisverkehren und Rastplätzen mit Saatgut regionaler Herkunft mit dem Fokus auf insektenfreundliche Pflanzen auszustatten.

Antrag 6:
Wir beantragen erneut, auf unseren Flächen in der Nähe von Straßen, wie Verkehrsinseln und Kreisverkehren grundsätzlich nur noch heimische Wildblumen auszusähen. Nachdem im vergangenen Jahr bereits entsprechende Schritte von unserem Bauhof begonnen worden sind, halten wir es für sinnvoll, dass sich unsere Gemeinde an dem Programm des Verkehrsministeriums beteiligt.
 
Zum Schluss noch ein Antrag, der mit geringen finanziellen Mitteln umzusetzen ist: Wir würden gerne eine Initiative des gesamten Gemeinderats ins Leben rufen, die das Gedenken an Eugen Grimminger ehrt. Ich gebe gerne zu, dass ich bis vor kurzem selbst nicht gewusst habe, um wen es sich handelt. Eugen Grimminger war Unterstützer der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘, die er durch Sachspenden und hohe Geldbeträge unterstützte. Er wurde vom Naziregime zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt und war bis 1945 inhaftiert. Grimminger kam 1952 nach Aichwald, wo er bis zu seinem Tode im Jahre 1986 in Lobenrot lebte. In seiner Geburtsstadt Crailsheim wurde eine Schule nach ihm benannt. Wir meinen, auch unserer Gemeinde stünde es gut an, an Eugen Grimminger zu erinnern, auch um deutlich zu machen, dass wir an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus denken vor allem auch in Zeiten, in denen rechte Parolen zunehmend auch in der Mitte unserer Gesellschaft wieder salonfähig werden.

Antrag 7:
Wir beantragen, dass der Gemeinderat diskutiert, auf welche Weise das Gedenken an Eugen Grimminger, einem Unterstützer der Widerstandsbewegung ’Weiße Rose‘, der bis zu seinem Tod in Aichwald gelebt hat, aufrechterhalten kann. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein Gedenkstein oder eine Gedenktafel.
 
Wir möchten uns auch in diesem Jahr für die gute Zusammenarbeit bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.
Unserem neuen Bürgermeister Herrn Jarolim danken wir dafür, dass es ihm gelungen ist, die Arbeit von seinem Vorgänger fast übergangslos fortzusetzten, was sicherlich für jemanden, der aus einem anderen Beruf kommt, nicht immer einfach war. Auch für Ihre freundliche und immer offene Art möchten wir uns bedanken!
Für die Erstellung des Haushaltsplanes Ihnen, Herr Jauß und Herr Rist, vielen Dank! Bei der Umstellung auf die neue Haushaltsführung, der Doppik, sind wir mehr denn je auf Ihre Fachkenntnisse angewiesen!
Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeindlichen Einrichtungen, die in unseren Kitas und Kindergärten, der Kernzeit und der Krippe sowie in der Ortsbücherei, Schule und Volkshochschule, der Feuerwehr, dem Bauhof und in der Flüchtlingsarbeit tätig sind.
Insbesondere bedanken wir uns vor allem bei allen, die in ehrenamtlicher Weise vielfältig in Aichwald tätig sind. Ohne Ihre Arbeit wäre Aichwald ärmer, da vieles nicht laufen könnte!
Ihnen allen wünschen wir alles Gute für das jetzt begonnene Jahr!
 
 
Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender
Kerstin Binder
Michael Neumann

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD
Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung .

Das Jahr 2020 ist bereits einige Tage alt. Trotzdem nutzen wir die Gelegenheit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Aichwald ein gutes neues Jahr zu wünschen - insbesondere ein friedliches Jahr – wir sind besorgt über das aktuelle Weltgeschehen. Die Situation im Nahen Osten, die Flüchtlingssituation weltweit, Brexit oder die Waldbrände in Australien geben uns zu denken. Besorgt sind wir um das Klima. Im Folgenden greifen wir dazu einzelne Punkte auf.
Das Jahr 2020 stellt die Verwaltung und den Gemeinderat mit der Umstellung auf die Doppik vor besondere Herausforderungen. Wir drücken unseren Respekt aus, dass es gelungen ist, den Haushaltsplan in der neuen Form vorzulegen. Wir bedanken uns bei den Damen und Herren der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Trotzdem haben wir die Bitte, im Folgejahr beratungsrelevante Posten im Planwerk näher zu bezeichnen und die Investitionsplanungen detaillierter aufzuschlüsseln. Hilfreich sind uns dann auch die Vergleichswerte aus dem Vorjahr, welche uns dieses Jahr umstellungsbedingt fehlen.
 
Wie in Ihren Ausführungen, Herr Jarolim, erwähnt, geht die Liquidität zurück bis dahin, dass die Gemeinde Kredite aufnehmen muss. Wir betonen, dass die Aufnahme von Krediten dem Erhalt der nötigen Infrastruktur in Aichwald dient. Wenn eine Gemeinde eine Schulsanierung wie in Schanbach mit rund 8 Mio. € stemmt, dann ist es akzeptabel, wenn in der Folge Kredite aufgenommen werden müssen. Durch die erfolgte Sanierung entfallen größere Ausgaben in den nächsten Jahren - obgleich die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen.

Die Wirtschaftslage in Deutschland scheint in der nahen Zukunft eher kritisch zu werden – Anlass für Panik sehen wir im Moment nicht. Was die geplanten Investitionen in Aichwald angeht, so halten wir uns an den guten Rat, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die öffentliche Hand stärker investieren sollte.
 
Den Bau des Kinder- oder Bildungshauses in Aichschieß halten wir für dringend geboten. Welchen Umfang diese Maßnahme annehmen soll, muss in den nächsten Wochen entschieden werden. Wir müssen genauer klären, was der künftige Bedarf in Aichschieß ist, nur dann können die Planungen zielgerichtet vorangetrieben werden. Im Vorfeld von Entscheidungen halten wir eine Einwohnerversammlung für angebracht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Gebäude einen Energiestandard ähnlich dem eines Nullenergiehauses haben wird. Als Gemeinde haben wir die Aufgabe vorbildliche Standards bei der energieeffizienten Ausgestaltung zu setzen, sodass Bürger zur Nachahmung motiviert werden.
 
Zum Neubaugebiet Fuchsbühl haben wir noch Fragen besonders zum Flurstück 1387 (Mehrfamilienhausbebauung). Wir wollen wissen was die Begrifflichkeit ‚sozialer Mietwohnraum‘ konkret bedeutet, wie viele Wohnungen darunter fallen und welche Wohnungen den Einwohnern zum Kauf angeboten werden. Wie sieht es aus mit einem nachhaltigen Konzept zur Energieversorgung? Ggfls. werden wir im Laufe des Jahres entsprechende Anträge stellen.
 
Das Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Aichwald wurde 2015 /2016 erarbeitet.
Unsere Anfrage als

Antrag 1:
Wie sieht die interne Weiterarbeit und Umsetzung am gültigen Klimaschutzkonzept für die Gemeinde aus? Wie werden die Einschätzungen aus dem Klimaschutzkonzept für die Energieversorgung des Neubaugebiets Fuchsbühl beurteilt oder genutzt? Wie werden Massnahmen aus dem Leitbild „Energiezukunft 2025 für Aichwald“ umgesetzt bzw. wie wird das Leitbild gelebt und in 2020 überprüft?
 
Das gemeindeeigene Gebäude im Himbeerweg 23, welches seit Jahren als Anschlußunterbringung für geflüchtete Menschen genutzt wird, sollte in die Haushaltsplanungen einbezogen werden. Wir halten den Gebäudestandard für unwirtschaftlich und nicht für aichwaldwürdig. Wir können uns eine rasche Auflösung der Unterkunft, einen Abriss und Verkauf des Grundstücks vorstellen. Dieses würde sich für den Haushaltsplan positiv auswirken.
 
Viele Einwohner haben sehr positiv wahrgenommen, dass an verschiedenen Orten blühende Wiesen seitens des Bauhofs angelegt wurden. Wir wollen den Mitarbeitern des Bauhofs dafür danken und sie ermuntern, diese Flächen großzügig auszuweiten und dort mehrjährige Saaten auszubringen. Öffentliche Flächen lassen sich mit vertretbarem Aufwand für Bienen, Wildbienen und Falter als Lebensraum ausbilden. Öffentliche Grünanlagen haben Vorbildfunktion und müssen ökologisch hochwertig gestaltet werden, damit Bürger sich ein gutes Beispiel nehmen und Vorgärten nicht zur steinigen Mondlandschaft werden.
 
Seit Anfang 2019 hat sich der öffentliche Personennahverkehr deutlich verbessert. Wir finden, dass wir auf dem Schurwald inzwischen gut mit dem ÖPNV versorgt sind. Die Firma Schlienz hat ‚ein offenes Ohr‘ für Anpassungen und Verbesserungen. Deshalb bitten wir die Verwaltung den Kontakt zu pflegen und die Anliegen der Einwohnerschaft weiterzugeben. Die Anbindung von Lobenrot ist noch sehr ungenügend, deshalb hoffen wir, dass das Mitfahrbänkle bald realisiert wird.
Ärgerlich ist der morgendliche Stau nach Oberesslingen, in dem dann auch die Busse stehen. Wir fordern die Verwaltung auf gemeinsam mit der Firma Schlienz und der Stadt Esslingen rasch nach Lösungen zu suchen, wie der Bus – insbesondere in der morgendlichen Rushhour - verlässlich nach Oberesslingen kommt. Wir denken z.B. an intelligente Ampelregelungen oder den Bypass über die Kimmichsweiler Steige.
 
Ein Ärgernis ist die Haltestelle Indexstraße in Esslingen. Wer mit S-Bahn und Bus fährt nutzt meist diese Haltestelle. Für Fahrgäste, die mit der Linie 114 nach Aichwald oder mit der Linie 106 nach Baltmannsweiler fahren, gibt es dort keine Überdachung und keine Sitzmöglichkeiten. Daher unser

Antrag 2:
Die Verwaltung verhandelt mit der Stadt Esslingen, dass diese Haltestelle mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten ausgestattet wird. Ggfls. bittet die Gemeinde Aichwald die Gemeinde Baltmannsweiler um Beteiligung an einer konkreten Umsetzung, dass dieser untragbare Zustand geändert wird.
 
Im Landkreis Esslingen gibt es den Landschaftserhaltungsverband. Dessen Ziele sind u.a. Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung und umweltverträgliche Landnutzung zu geben, die Lebensgrundlagen intakt zu erhalten, der Landwirtschaft ein verlässliches Zusatzeinkommen im Naturschutz zu verschaffen und sie bei der Vermarktung gebietstypischer Produkte zu unterstützen. Wir halten die Ziele dieses Verbandes für sehr sinnvoll und bedauern es, dass Aichwald dem Verband noch nicht beigetreten ist. Deshalb unser

Antrag 3:
Die Gemeinde Aichwald tritt dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen e.V. bei.
 
Im Handout für unsere letztjährige Klausur war eine Darstellung der Ausgaben für Vereinsförderung und Jugendarbeit der Vereine enthalten. Nach unserer Recherche gibt es derzeit keine klaren und kommunizierten Vorgehensweisen. Wir beantragen mit unserem

Antrag 4:
Die Verwaltung erstellt bzw. aktualisiert die Regelungen zur Vereinsförderung und der Bezuschussung der Jugendarbeit der Vereine. Diese Regelungen werden Bestandteil der ‚Ortsrechtsammlung‘.
 
Nun aber auch die ‚never ending Story‘, in der Hoffnung sie bald als ‚erledigt‘ ablegen zu können. Mit unserem

Antrag 5:
bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck den Radweg von Aichschieß zum Weißen Stein einzufordern. Insbesondere auch um Vorlage der vorhandenen, scheinbar rudimentären Entwürfe als Planskizze.
 
Uns fällt auf, dass leider mancher Müll in der Landschaft wild entsorgt wird. Wir beantragen:

Antrag 6:
Die Verwaltung ruft zusammen mit dem Bauhof im laufenden Jahr zu einer Markungsputzede auf.

Die dazu nötigen Gerätschaften sind vermutlich vorhanden, das obligatorische Vesper schafft zudem für Verbindungen untereinander.

Zum Schluss noch zwei Themen, die von den Grünen schon vor einiger Zeit angesprochen wurden, aber bis jetzt noch nicht erledigt sind.
 
Es geht um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Laut der Gemeindeordnung BW sollen sie an Entscheidungsprozessen der Kommunen beteiligt werden. Wir sollten uns bemühen jungen Menschen ein formales Sprachrohr zu schaffen. Dazu unser

Antrag 7:
Die Verwaltung sucht geeignete Partner z.B. Landeszentrale für politische Bildung oder die Jugendstiftung Baden-Württemberg, um zusammen mit Jugendlichen ein Konzept für einen Jugendgemeinderat zu entwickeln.

Wir verweisen auf das aktuelle Amtsblatt, in dem der Landkreis einen Initiativkreis für landkreisweite Jugendbeteiligung startet.

Bei unserem letzten Antrag geht es ebenfalls um Jugend – konkret um das Jugendhaus. Durch den Wegfall der Hauptschule vor Ort gibt es strukturelle Veränderungen. Unser

Antrag 8:
Wir beantragen, dass der Leiter des Jugendhauses einen Bericht im Gemeinderat erstattet u.a. zu den Stichworten Inanspruchnahme der Angebote, Altersgruppen, Angebote, Öffnungszeiten und Veränderungsbedarfe.
 
Uns ist es ein großes Anliegen, dass die Lebensqualität in Aichwald weiterhin hoch bleibt. Dies hängt nicht unbedingt von der finanziellen Ausstattung der Kommune ab, sondern in großem Maße von Vereinen, Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen, die Zeit und ihr Können für ein gutes Zusammenleben einbringen. Ihnen gelten unser großer Dank und unsere Anerkennung.

Wir sind zuversichtlich was das begonnene Jahr angeht und freuen uns auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat und die unterschiedlichen Anregungen und Begegnungen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Dorothea Kelm, Monika Rohland, Walter Knapp

Margot Knapp, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Walter Knapp, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Stellungnahme des Gemeinderatsmitglieds der FDP-Liste

- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
aller Anfang ist schwer!
Das gilt für die erste Doppik-Ausgabe unseres Gemeindehaushalts.
Das gilt auch für mich als neu gewählten Gemeinderat. Als Neuling gleich eine Haushaltsrede – das ist keine leichte Herausforderung!
 
Da es meine erste Rede in diesem Kreis ist, sage ich zunächst ein mehrfaches „Danke!“:
Ein „Danke!“ den Bürgerinnen und Bürgern, die für mich und die FDP-Liste gestimmt haben!
Verpflichtet fühle ich mich nicht nur ihnen, sondern der gesamten Aichwalder Bürgerschaft.
 
Ein „Danke!“ Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Ihre bereits vielfach bewiesene Offenheit und Hilfestellung für einen „Einzelkämpfer“ ohne Fraktionsstatus ist nicht selbstverständlich.
 
Ein „Danke!“ an Bürgermeister Jarolim, sowie den Damen und Herren der Verwaltung!
Auch Sie haben mir meine ersten Schritte in die neue Aufgabe sehr erleichtert.
 
Last but not least ein „Danke!“ an die Medienvertreter!
Ihr Anteil an der Information der Bürgerschaft wird oft unterschätzt. Dabei ist Qualitäts-Journalismus ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie, besonders und gerade im Lokalbereich.
 
Nun zum Aichwalder Haushalt 2020.
Wenn der Bundeshaushalt das „Schicksalsbuch der Nation“ ist, dann ist der Aichwalder Haushalt das Schicksalsbuch unserer Gemeinde. Welchem Schicksal sehen wir entgegen?
Die Antwort darauf hat Bürgermeister Jarolim in seiner Rede und hat die Kämmerei in ihrem Zahlenwerk bereits gegeben. Beide haben mit aller Klarheit deutlich gemacht, dass die finanzielle Lage in Aichwald nicht so gut ist wie zunächst angenommen.
 
Diese offene Darstellung verdient Respekt! Sie macht übrigens auch deutlich, dass unser neuer Bürgermeister in seiner allerersten Amtszeit keiner leichten Aufgabe gegenübersteht.
 
Unsere eigenen Investitionen, aber auch die Wirtschaftslage haben ihre Spuren hinterlassen. Diese Faktoren hat Bürgermeister Jarolim deutlich beschrieben, sodass ich auf eine Wiederholung verzichte.
 
Große Herausforderungen und Entscheidungen stehen in naher Zukunft an, wie man am Thema rund um Kindergarten und Schule in Aichschieß sieht, um nur ein Beispiel zu nennen.
Durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik wird die finanzielle Unausgeglichenheit des Haushalts unserer Gemeinde klar dargestellt.
 
Diese Feststellung schmälert in keiner Weise die außerordentliche Leistung unserer Kämmerei.
Sie hat sich mit der Umstellung viel Mühe und Arbeit gemacht. Das verdient große Anerkennung! Diese hat Herr Jauß noch zusätzlich verdient für seinen Satz am Schluss des Textteils: „Ein Umdenken ist dringend erforderlich!“
 
Dem stimme ich vollumfänglich zu!

Auch wenn viele Kennzahlen des ersten Doppik-Haushalts mit denen des letzten kameralen Haushalts nicht direkt vergleichbar sind – eines ist eindeutig:
Die Finanzlage der Gemeinde hat sich massiv verändert, und das nicht zum Positiven.

Wir müssen – gemeinsam! - die Haushaltslage nachhaltig verbessern!
 
Wir müssen mit unseren Mitteln bewusster umgehen, wenn nicht sogar restriktiver.
Wir müssen bei jeder Entscheidung Prioritäten setzen.
Wir müssen das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden.
 
Dieser Weg wird mühsamer, aufwändiger und unangenehmer als bisher.
 
Die momentan attraktive Zinssituation sollte uns beim offensichtlich unvermeidlichen Schuldenmachen nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben der Tilgung einer aufgenommenen Investitionssumme auch die Zinsen im Ergebnishaushalt gedeckt sein sollten. Und auf jeden Fall muss künftig die Abschreibung erwirtschaftet werden!
Deutlich wird das an einem einfachen Beispiel einer fremdfinanzierten Investition über 1 Mio. Euro. Nimmt man eine Abschreibungsdauer von 50 Jahren und die Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 20 Jahren an, werden jährlich 20.000€ für die Abschreibung und 50.000€ zur Tilgung benötigt. Bei einem Zinssatz von 2% kämen nochmal bis zu 20.000€ jährlich hinzu, die für den Ausgleich des Ergebnishaushalts erwirtschaftet werden müssen.
In der Haushaltsrede benennt Herr Jarolim das Investitionsvolumen für 2021 bis 2023 mit 14,5 Mio. Euro. Mit den zu erwartenden Einnahmen wird das zum großen Teil nicht zu stemmen sein. Schulden dürfen nur da sein, wo es eine positive Prognose für deren Tilgung gibt.
 
Weniger Ausgaben und mehr Einnahmen!
 
Welche Möglichkeiten zu Reduktion der Ausgaben gibt es allgemein?
 
Ein Sparpotenzial bei manchen Investitionen ist weitgehend unerschlossen:
Es sind unsere sachverständigen Bürgerinnen und Bürger. Experten aller Art! Wir haben hier in Aichwald hervorragende Fachfrauen und Fachmänner, die ohne wirtschaftliches Eigeninteresse Projekte, Investitionen und Angebote bewerten können. Das spart Kosten für externe Expertise, zumal sich deren Honorar nicht selten nach der jeweiligen Investitionssumme richtet – mit entsprechenden Folgen für uns Steuerzahler. Als positives Beispiel möchte ich hierbei das Einbeziehen eines ortsansässigen, erfahrenen Architekten für die anstehende Besichtigung der Kindergarten- und Schulgebäude nennen.
 
Antrag 1:
Die Gemeinde - unter Einbezug des Gemeinderats - prüft in jedem Einzelfall vor Auftragserteilung an einen externen Sachverständigen, ob die Fragen nicht durch sachverständige Bürgerinnen oder Bürger beantwortet werden können.
 
Wenn es um mehr Einnahmen geht, ist das aussichtsreichste Mittel für die Gemeinde die Gewerbesteuer. Ich halte eine Erhöhung der Hebesätze allerdings nicht für sinnvoll. Vielmehr sollten alle Ansiedlungsmöglichkeiten für neue Gewerbebetriebe geprüft und dieselben aktiver angeworben werden. Es gibt beispielsweise Gewerbe- und Büroeinheiten, die keine höhere Auswirkung auf die Umgebung und Umwelt haben, als eine Wohnbebauung – das Geschäft läuft über das Internet.
 
Antrag 2:
Die Verwaltung prüft den Ausbau der Förderung neuer Gewerbebetriebe sowie eine weitere Intensivierung der Betreuung vorhandener Gewerbe.
 
Das Entwickeln von Neubaugebieten erfordert viel Zeit, ist kostenintensiv und verbraucht Nutzflächen. Daher sollte außerdem geprüft werden, inwieweit Verbesserungen innerhalb von bebauten Gebieten möglich sind. Das geht schneller und ist wirtschaftlicher.
Von anstehenden Bauprojekten wie dem Neubaugebiet „Fuchsbühl“, insbesondere mit den vierstöckigen Etagenwohnbauten, aber auch von Projekten wie auf dem Gelände des Kronenareals müssen Auswirkungen auf den Haushalt erwartet werden. Neben einer Änderung der Einkommenssteuereinnahmen können bei den Ausgaben Auswirkungen auf Sozialbeihilfen für Wohnraum und zusätzliche Bedarfe bei der Kinderbetreuung, der Schule, der Krankenbetreuung und der Altenbetreuung entstehen.
 
Antrag 3:
Die Bauverwaltung prüft, wo Lockerungen der Bauvorschriften in bestehenden Baugebieten möglich sind und stellt eine aktuelle Planung zur Auswirkung anstehender Bauprojekte auf den Haushalt vor.
 
Geehrte Zuhörer,
 
im Kommunalwahlkampf wurden die Freien Demokraten oft auf Umwelt- und Klimafragen angesprochen. Auch wir auf Gemeindeebene können einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und des Klimas leisten. Die CO2-Bilanz kann durch Baumpflanzungen deutlich verbessert werden.
Welche Möglichkeiten zur weiteren Bepflanzung mit Bäumen gibt es in der Gemeinde? Welches Potential haben dabei nicht mehr bewirtschaftete Streuobstwiesen?
Zur Förderung wäre eine Beteiligung an der Trillion-Baum-Kampagne ebenso denkbar wie die Übernahme von Baumpatenschaften für Kindergartenkinder und Grundschüler.
Auch beim Erhalt von Insektenarten und Vögeln kann ein Beitrag geleistet werden, indem Blumenwiesen angelegt werden. Wichtig sind dabei auch die Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, was durch Information und Rat erreicht werden kann.
 
Antrag 4:
Die Verwaltung organisiert gemeinsam mit den örtlich zuständigen Forstbehörden eine Informationsveranstaltung zum Thema Baumpflanzungen und Blumenwiesen in Aichwald und erstellt einen Plan, wo zusätzlich Bäume gepflanzt werden können und welche Baumarten geeignet sind.
 
Lassen Sie uns gemeinsam unsere Infrastruktur erhalten und wo notwendig verbessern.
Dem vorgelegten Haushalt stimme ich zu mit dem Verweis dabei im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten zu bleiben und diese zu verbessern.
 
Ein Haushalt muss allen Generationen in unserer Gemeinde gerecht werden.
Auf keinen Fall darf er der Devise folgen: „Nach uns die Sintflut“.
 
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Schwerpunkt der Investitionen auf die Bildung legen.
Schon Benjamin Franklin hat gesagt: „Bildung zahlt die höchsten Zinsen!“
  
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Margot Knapp, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Niko Seifried, Gemeinderatsmitglied für die FDP

Verabschiedung des Haushaltsplans am 17.02.2020 - Einzelergebnisse

In der Sitzung vom 20. Januar 2020 hatten die vier Fraktionen des Gemeinderats sowie die FDP ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf vorgetragen. In der vergangenen Sitzung nahm die Gemeindeverwaltung nun Stellung zu den einzelnen Anträgen der Fraktionen. Auf dieser Grundlage entschied der Gemeinderat abschließend über die jeweiligen Anträge.

Anträge der CDU-Fraktion

Antrag 1.1
Die Gemeinde führt zur künftigen Bedarfslage und zur Gestaltung von Bildung und Betreuung in Aichwald vor der Entscheidung im Gemeinderat zur künftigen Schulstruktur eine Einwohnerversammlung gem. § 20a GemO durch.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung stimmt dem Antrag zu und wird voraussichtlich im März u.a. zu diesem Thema eine Einwohnerversammlung gem. § 20a GemO durchführen. Bürgermeister Jarolim ergänzt, die Einwohnerversammlung sei für Montag, 16. März 2020 geplant.
 
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Gemeinde führt zur künftigen Bedarfslage und zur Gestaltung von Bildung und Betreuung in Aichwald vor der Entscheidung im Gemeinderat zur künftigen Schulstruktur am 16.03.2020 eine Einwohnerversammlung gem. § 20a GemO durch.
 
 
Antrag 1.2
Die Gemeindeverwaltung entwickelt in Abstimmung mit dem verantwortlichen Busunternehmen einen Fragebogen zu Stärken, Schwächen, Streckenführung, Taktung etc. der über Aichwald laufenden Buslinien, der als Umfrage in der Aichwalder Bevölkerung dem Amtsblatt beigelegt wird.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung hält die Durchführung einer entsprechenden Umfrage unter den Einwohnern Aichwalds für sinnvoll. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, diese Umfrage online durchzuführen, wodurch Papier eingespart werden könnte und auch die Auswertung (Leserlichkeit etc.) vereinfacht würde.
Bürgermeister Jarolim ergänzt, zusätzlich zur online-Umfrage bestehe die Möglichkeit, die Fragebögen in Papierform zu erhalten.
 
Ergebnis:
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig: Die Gemeindeverwaltung entwickelt in Abstimmung mit dem verantwortlichen Busunternehmen einen Fragebogen zu Stärken, Schwächen, Streckenführung, Taktung etc. der über Aichwald laufenden Buslinien, der als Umfrage in der Aichwalder Bevölkerung dem Amtsblatt beigelegt wird. Auf die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme wird hingewiesen.
 
 
Antrag 1.3
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, möglichst gemeinsam mit der Gemeinde Baltmannsweiler, einen Gesprächskanal zur Stadt Esslingen aufzubauen, um an den dortigen Beratungen bezüglich des Verkehrszuflusses Oberhof/Oberesslingen angemessen beteiligt zu sein.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung wird auf die Gemeinde Baltmannsweiler zugehen, um möglichst mit einem abgestimmten Vorgehen gemeinsame Gespräche mit der Stadt Esslingen zu führen. Ziel ist eine möglichst positive Entwicklung der Verkehrssituation/-flusses Oberhof/Oberesslingen zu erreichen.
 
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 1.4
Die Verwaltung wird beauftragt, wegen der Mobilfunkversorgung insbesondere in Aichelberg auf geeignete Anbieter zuzugehen und Verbesserungsmöglichkeiten zu eruieren. Außerdem wird sie beauftragt, Möglichkeiten eines kommunalen W-Lan-Angebots und einer Aichwald-App einschließlich der damit verbundenen Kosten zu erheben und darzustellen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Mobilfunk:
Die Telekom hat im letzten Jahr nach einem Standort in Aichelberg gesucht. Die Verwaltung hat darüber den Gemeinderat informiert. Im Suchradius liegen die innerörtlichen Bereiche. In Aichelberg verfügt die Gemeinde über relativ wenig eigene Flächen. Potentielle Flächen sind lediglich das Alte Rathaus und das freie Grundstück südlich der Schule. Die Telekom sieht diese Stellen als prädestiniert dafür an, die Mobilfunkversorgung in Aichelberg nachhaltig zu verbessern. Hierfür ist jedoch eine Entscheidung des Gemeinderats notwendig, ob kleine Teile dieser Grundstücke/Standorte Telekommunikationsanbietern zur Verfügung gestellt werden können.
 
Kommunales WLAN:
In der Vergangenheit hat sich die Gemeindeverwaltung darum bemüht bei Förderprogrammen zum Aufbau eines öffentlichen WLAN-Angebots zum Zuge zu kommen. Leider war dies bisher verwehrt. Hiermit sollte ein WLAN-Angebot an öffentlichen Plätzen geschaffen werden. Zwischenzeitlich haben sich auch die Gegebenheiten im Mobilfunk Sektor geändert, so sind die Preise für Datentarife stark gesunken und die EU-Roaming Gebühren wurden Mitte 2017 abgeschafft. Inländische und Ausländische Mobilfunkkunden mit Datentarif haben somit (fast) überall Internetempfang. Die Dringlichkeit für öffentlichen WLAN wird daher nicht mehr gesehen. Zur Steigerung des Kundenangebots soll aber ein WLAN Angebot in der Bücherei und im Rathaus geschaffen werden. Bürgermeister Jarolim ergänzt zur Vorlage, die Kosten pro WLAN-Punkt belaufen sich auf einmalig rund 2.000 Euro (Radius 50 Meter) sowie rund 1.000 Euro/Jahr.
 
Aichwald-App:
Die Website der Gemeinde Aichwald wurde, anders als in der Nachbargemeinde Baltmannsweiler, im Jahr 2018 komplett überarbeitet und im sog. „Responsive Webdesign erstellt. Die passt sich somit automatisch an die Bildschirmdarstellung und die unterschiedlichen Anforderungen mobiler Endgeräte wie Smartphones oder Tablets an.
Unsere Website enthält neben allgemeinen und aktuellen Informationen unter anderem einen Veranstaltungskalender, ein Vereins- und Branchenverzeichnis, eine Auswahl an Online-Formularen, einen „Mängelmelder“ und vieles mehr.
Über die Buttons „Familien“, „Neubürger“ und „Senioren“ findet man gezielt die wichtigsten Informationen der jeweiligen Zielgruppe. Ebenso gelangt man über den Schnellzugriff auf der Startseite direkt zu den aktuellen Stellenangeboten, das Aichwalder Amtsblatt, die Busfahrpläne sowie auf unser „GISA“ (Geo-Informations-System Aichwald). Es ist geplant, GISA in diesem Jahr um die sog, „POI´s“ (Points of Interest) zu erweitern, sodass zukünftig auch Informationen über Kinderspielplätze, Sportanlagen, Wander- und Radwege, Vereine, Gewerbebetriebe etc. in der Kartenansicht enthalten sind.
Die Kosten für die Einrichtung einer Bürger-App belaufen sich, je nach Anbieter und Umfang, auf ca. 15.000 – 25.000 Euro sowie laufenden Kosten zwischen 1.500 und 6.000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung kann in der Einführung einer Aichwald App keine nennenswerten Vorteile gegenüber der bereits vorhandenen Website erkennen und sieht diese daher, insbesondere bei der aktuellen Haushaltslage, als nicht notwendig an.
 
Ergebnis
Mobilfunk:
Seitens des Gemeinderats wird vorgeschlagen, dieses Thema mit der Bürgerschaft offen zu diskutieren.
 
Kommunales WLAN:
Die CDU-Fraktion erklärt, entgegen der Verwaltung sei das Thema „Datenvolumen“ nach wie vor aktuell. Mit dem Vorschlag, zunächst das Rathaus und die Bücherei mit WLAN auszustatten, sei man jedoch einverstanden. Der Empfang sollte jedoch bis auf den Rathausplatz und die dort vorhandenen Sitzgelegenheiten reichen. Mit diesem Zusatz erklärt die CDU-Fraktion den Teilantrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
Aichwald-App:
Die CDU-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 1.5
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zu Problemen des baulichen Zustandes des Pflegeheims und der Bedarfslage im Pflegebereich aktuell und perspektivisch und über denkbare Lösungsansätze zu berichten.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Ende März ist ein Treffen mit den Zieglerschen Anstalten terminiert, um unter anderem deren Einschätzung zum aktuellen und künftigen Pflegebedarf in Aichwald und auch die neuesten Erkenntnisse zum baulichen Zustand des Bestandgebäudes zu erhalten. Hier sollen dann auch schon (je nachdem wie der Bedarf gesehen wird) über mögliche konkrete Lösungsansätze gesprochen werden. Im Anschluss daran, wird hierüber im Gemeinderat berichtet.
 
Ergebnis
Die CDU-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 1.6
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Zahl von behinderten Menschen, zu den bisherigen Angeboten an diese Zielgruppe und zu einer möglichen Einführung eines Aichwalder Behindertenbeauftragten Stellung zu nehmen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
In der Anlage 1 ist die aktuellste Statistik (aus dem Jahr 2018) des Landkreises Esslingen über die in Aichwald lebenden schwerbehinderten Personen beigefügt. Wie der Statistik zu entnehmen ist, sind Personen unterschiedlichsten Alters von Schwerbehinderungen betroffen. Ebenso gibt es unterschiedliche Ursachen der Scherbehinderungen, wobei die Behinderungen hinsichtlich der Mobilität (gehbehindert) die überwiegende Anzahl ausmachen. Auf Grund der mit Sicherheit völlig unterschiedlichen Arten der Beeinträchtigungen ist es aus Sicht der Verwaltung schwierig von einer „Zielgruppe“ zu sprechen. Tendenziell ist die Anzahl der Schwerbehinderten mit zunehmendem Alter steigend, was den landesweiten Zahlen entspricht.
Ziel des „Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ ist insbesondere die „Gleichstellung“ dieser Personen mit nicht behinderten Menschen, was z.B. durch Selbstbestimmung, Inklusion, Partizipation, Chancengleichheit und Barrierefreiheit erreicht werden soll. Zusammengefasst also die Möglichkeit, selbstbestimmt dieselben Angebote und Möglichkeiten wahrnehmen zu können (oder auch nicht), wie Menschen ohne Behinderungen. Hierzu sind aus Sicht der Verwaltung keine „speziellen Angebote“ erforderlich, sondern ist im Alltag darauf zu achten, dass bei Planungsprozessen, Hilfeleistungen bei der Inklusion oder auch bei baulichen Umsetzungen die Voraussetzungen hierzu geschaffen werden. So werden in den Aichwalder Kinderbetreuungseinrichtungen auch behinderte Kinder inklusiv betreut und besonders unterstützt. Ebenso werden bei baulichen Maßnahmen bei der Gestaltung der öffentlichen Gebäude und Anlagen auf Barrierefreiheit (Absenkung von Randsteinen, Umbau von Bushaltestellen, Aufzüge in Gebäuden) geachtet. Hierbei werden einerseits die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und andererseits die Informations- und Unterstützungsangebote von Behindertenverbänden, Fachstellen oder auch der Behindertenbeauftragten beim Landkreis Esslingen in Anspruch genommen. Entsprechend dem o.g. Gesetz sind solche Beauftragten bei den Stadt- und Landkreisen einzurichten. sonstige Kommunen können eine solche Stelle einrichten. Aus Sicht der Verwaltung reichen die derzeitigen Strukturen vollkommen aus, um Belange der Schwerbehinderten bei kommunalen Prozessen zu erkennen und entsprechend zu berücksichtigen. Nachdem die Einrichtung eines kommunalen Beauftragten keine Pflichtaufgabe ist, sollte aus Sicht der Verwaltung eine solche auch nicht eingerichtet werden, zumal die Struktur auf Landkreisebene bereits gegeben ist.
In den Vereinen, im DRK und Seniorenrat werden eine Vielzahl von Angeboten für gerade ältere Mitbürger (der Anteil der Schwerbehinderten steigt mit zunehmendem Lebensalter) im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation angeboten (z.B. Herzsportgruppen, Reha-Sport-Gruppen, Sport nach Schlaganfall, B.U.S-Gruppen, die „Fünf Esslinger“, etc.). Es ist davon auszugehen, dass hierbei auch schwerbehinderte Einwohner teilnehmen. Darüber hinaus sind der Verwaltung keine „Zielgruppen spezifische“ Angebote bekannt, wobei solche Angebote mangels einer klaren „Zielgruppe“ und hinsichtlich der Grundintention des Gesetzes aus Sicht der Verwaltung auch nicht unbedingt zielführend sind.
 
Ergebnis:
Nach kurzer Diskussion schlägt Bürgermeister Jarolim vor, sich bei den umliegenden Gemeinden nach bereits eingerichteten Stellen sowie den entsprechenden Aufgaben zu erkundigen. Die CDU-Fraktion zeigt sich hiermit einverstanden – der Antrag wird demnach vertagt.
 
 
Antrag 1.7
Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob und ggf. inwieweit der Windatlas 2019 eine für Aichwald veränderte Lage zur Folge hat. Sollte die Datengrundlage für ES-03 danach nicht mehr bestehen, wird die Verwaltung weiter beauftragt, ein weiteres Mal beim Verband Region Stuttgart auf die Aufhebung des Vorranggebiets zu drängen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Rücksprache mit dem Technischen Direktor des Verbands Region Stuttgart gibt es durchaus Änderungen im Windatlas 2019. Alle geplanten Vorranggebiete werden nochmals überprüft. Bevor die Überprüfungen standfinden, müssen allerdings noch einige Rahmenbedingung (bspw. Mindestabstände bei Windenergieanlagen) u.a. vom Bund geklärt werden. Die Verwaltung wird bei der entsprechenden Stelle des Verbands Region Stuttgart bzw. beim Umweltministerium anfragen, inwieweit es Veränderungen im Windatlas 2019 in Bezug auf Aichwald und das Vorranggebiet ES-03 gibt. Sollte sich die Datengrundlage für das Vorranggebiet ES-03 verändert haben, wird die Verwaltung beim Verband Region Stuttgart darauf drängen, das geplante Vorranggebiet ES 03 nicht länger als Vorranggebiet auszuweisen. Die Verwaltung geht jedoch weiterhin nicht von einer Realisierung des Gebietes – unabhängig von der vorliegenden Regionalplanung – aus, da sowohl die Windstärken als auch die Flugsicherung gegen die Errichtung von Windkraftanlagen sprechen.
 
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion erklärt sich mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden. Der Antrag wird demnach vertagt.
 
 
Antrag 1.8
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie der Zeitplan des Umzugs der Volkshochschule aussieht, und welche Möglichkeiten für eine Anschlussnutzung gesehen werden.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung und auch aus Sicht der VHS sollte grundsätzlich nochmals darüber beraten werden, ob eine Rückverlagerung der VHS-Angebote in die Räumlichkeiten der Schule und des Schulnebengebäudes zum aktuellen Zeitpunkt bzw. generell sinnvoll und richtig wäre.
Einerseits sollten hinsichtlich der zu erwartenden Schülerzahlen und des zu erwartenden Betreuungsbedarfs von Kleinkindern die ursprünglich für die Nutzung der VHS vorgesehenen Räume vorrangig für schulische Zwecke und für die Kinderbetreuung bereitgestellt werden. Andererseits würde eine Rückverlegung der Kursangebote in die Schule die Angebotsstruktur der Kurse insbesondere hinsichtlich der Kurszeiten deutlich einschränken, da Kurse immer erst nach 16:30 Uhr angeboten werden könnten und hier dann auch ein „Nutzungskonflikt“ mit den Angeboten der Jugendmusikschule (ebenso nachmittags in den Klassenzimmern) entstehen könnte.
Weiterhin würde sich bei der Nutzung der Schulräume das Problem ergeben, dass hier keine entsprechende Möblierung für erwachsene Nutzer (Tische und Stühle für Grundschulkinder) vorhanden ist.
Die Nutzung der Räume im ehemaligen Notariat haben eine deutliche Flexibilisierung der Angebotszeiten der Kurse mit sich gebracht (schon vormittags und mittags Kurse möglich), ebenso tragen sie auch sichtbar und bemerkbar zur Belebung der Ortsmitte in Schanbach bei.
 
Ergebnis:
Nach kurzer Diskussion schlägt Bürgermeister Jarolim schlägt vor, den Antrag zu vertagen. Die Verwaltung könne die Belegungspläne, Zahlen etc. für eine der kommenden Sitzungen aufarbeiten und dem Gemeinderat präsentieren. Die CDU-Fraktion zeigt sich hiermit einverstanden.
 
 
Antrag 1.9
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Installation einer an-gemessenen Mikrofon- und Lautsprecheranlage einschließlich der damit verbundenen Kosten vorzulegen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Sitzungssaal des Rathauses besteht bereits eine Lautsprecheranlage. Diese wird bisher nur zur Wiedergabe von Medien genutzt. Um eine Mikrofonierung des Sitzungssaals zur Verbesserung der Verständlichkeit bei Sitzungen einzurichten kann diese Lautsprecheranlage als Basis genutzt werden. Für die Mikrofonierung werden zwei Lösungsansätze gesehen. Zum einen die Mikrofonierung direkt an den Sitzplätzen mit Sprechstellen und zum anderen eine allgemeine Mikrofonierung des Sitzungssaals.
 
Lösungsansatz 1
Zusätzliche Lautsprecher bei den Besucherplätzen 12 Sprechstelle für Gemeinderat und Verwaltung (je zwei Personen eine Sprechstelle) Sprechstellen sind drahtlos verbunden und befinden sich auf dem Tisch. Nur bei Sprechstellen wird das Gesprochene aufgefangen und verstärkt. Geschätzte Kosten: mind. 15.000,- €
 
Lösungsansatz 2
Zusätzliche Lautsprecher bei den Besucherplätzen Ein bis zwei Mikrofone werden im zentralen Bereich des Sitzungssaals aufgestellt bzw. von der Decke abgehängt Mikrofone nehmen alles Gesprochene (und sonstige Geräusche) in der Umgebung auf und verstärken es. Geschätzte Kosten: ca. 5.000,- €
 
Ergebnis:
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich:
Der Gemeinderat sieht Handlungsbedarf beim Thema „Kommunikation und bessere Verständlichkeit“ und bittet die Verwaltung um weitere Prüfung (insbesondere des Lösungsansatz 2).
 

Anträge der FW-Fraktion

Antrag 2.1
Wir fordern die Verwaltung dazu auf, noch in diesem Haushaltsjahr eine Prioritätenliste der Investitionsvorhaben für die nächsten 10 Jahre vorzulegen. Darauf sind alle Investitionen festzuhalten, die einen gewissen Status in Bezug auf die Dringlichkeiten und Höhe aufweisen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung sichert zu die Prioritätenliste wieder aufzugreifen und fortzuschreiben. Diese wird dem Gemeinderat in einer der folgenden Sitzungen (erstes Halbjahr 2020) vorgelegt.
 
Ergebnis:
Die FW-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 2.2
Die Verwaltung und Verkehrsschau mögen prüfen, ob sich für die See- und Gartenstraße eine Einbahnstraße zur Entlastung und Verflüssigung des Verkehrs vom Ärztehaus in Richtung Einfahrt in die Mörikestraße einrichten lässt. Stellungnahme der Verwaltung:
Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr in Aichwald (im Vergleich mit sonstigen Verkehrsproblemen im Land…) von „katastrophalen“ Verhältnissen zu sprechen, erscheint der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Sicherlich wurde durch die Großbaustelle an der Ecke Hauptstraße/Seestraße und der damit verbundenen Situation von abgestellten Baufahrzeugen etc. im letzten Jahr die Einfahrt aus der Seestraße in die Hauptstraße stark erschwert, doch diese Sondersituation wird voraussichtlich bald beendet sein. Ansonsten ist festzustellen, dass zu Geschäftszeiten zwar reger Verkehr herrscht (was im Interesse der Gewerbetreibenden ja auch durchaus wünschenswert ist), dieser Verkehr aber durchaus von den vorhandenen Straßen aufgenommen werden kann. So ist im Bereich der angeordneten Tempo-20-Zone keine Unfallhäufigkeit bekannt.
Im Bereich einer „Geschäftsstraße“ mit angeordneten Tempo 20 ist stärkerem Verkehr zu rechnen und die Verkehrsteilnehmer müssen entsprechend gegenseitig Rücksicht nehmen.
Die Straßen sind aufgrund Ihrer ausreichenden Breite für den Begegnungsverkehr geeignet.
Die Ausweisung einer Einbahnstraße würde zu erheblich mehr Fahrverkehr und der damit einhergehenden Belastung der Anwohner führen.
 
Ergebnis:
Die FW-Fraktion hält am Antrag fest und möchte eine Entscheidung des Gremiums herbeiführen. Nach einiger Diskussion wird Seitens des Gemeinderats vorgeschlagen, die Problematik mit dem Einrichten von Parkverboten zu lösen, um die für den Begegnungsverkehr notwendigen Lücken zu schaffen. Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig:Die Verwaltung wird beauftragt beim Landratsamt einen Antrag zu stellen, mit Hilfe von Parkverboten in der Gartenstraße entsprechende (Ausweich-)Lücken herzustellen. 
 
Antrag 2.3
Gebäudesubstanz des Kindergartens und der Schule Aichschieß: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Bausubstanz der in der Diskussion stehenden Gebäude zu untersuchen. Hierbei geht es darum, die Substanz hinsichtlich Baujahr und weiterer Nutzung zu beleuchten. Es muss klar sein, dass es sich um Bestandsgebäude handelt, welche nicht mit einem Neubau verglichen werden sollten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Sanierungskonzeption aus dem Jahr 2016 über die Bausubstanz der Schulgebäude in Aichwald liegt dem Gemeinderat vor. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese sich in den letzten Jahren in Aichschieß nicht verbessert hat. Über die bauliche Substanz des Kindergartengebäudes hat die Verwaltung bereits umfangreich informiert. Eine Besichtigung fand am 1. Februar 2020 statt. Aus Sicht der Verwaltung ist eine kostenintensivere Analyse entbehrlich und der Gemeinderat sollte die Weichen für einen Neubau stellen. Bezüglich der Neubaukonzeption resp. des Architekturwettbewerbes hat die Verwaltung den Gemeinderat ebenfalls bereits informiert und wird einen entsprechenden Vorschlag einbringen, der neben dem räumlichen Bedarf architektonische, städtebauliche, ökologische und ökonomische Aspekte würdigt.
 
Ergebnis:
Die FW-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 2.4
Die Gemeindeverwaltung wird dazu aufgefordert die Entscheidung von Projekten transparenter zu gestalten und die Bürger, auch Jugendliche mit politischen Ambitionen, in diese Entscheidungen mehr einzubeziehen. Die Freien Wähler fordern, mindestens alle zwei Jahre eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Außerdem sollte in dieser Veranstaltung auch die Würdigung des Ehrenamts erfolgen. Aichwald kann stolz sein auf alle ehrenamtlich engagierten Menschen, die nicht nur auf den Bühnen der Vereine, sondern sich auch im sozialen und kirchlichen Bereich einbringen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Entscheidungen von Projekten schon heute sehr transparent gestaltet und die Bürgerschaft möglichst frühzeitig über wichtige Projekte informiert und gezielt einbezogen wird. Was die Einbindung von Jugendlichen angeht wird auf die Stellungnahme zu Ziffer 4.7 verwiesen.
 
Die Verwaltung begrüßt den Antrag regelmäßig eine Einwohnerversammlung durchzuführen und versucht zu geeigneten Themen mindesten alle zwei Jahre eine Einwohnerversammlung durchzuführen.
 
Die Verwaltung teilt die Meinung, dass wir in Aichwald eine sehr engagierte ehrenamtliche Bürgerschaft haben. Wir sind allerdings der Auffassung, dass eine Ehrung ehrenamtlich engangierter Bürgerinnen und Bürger bei einer Einwohnerversammlung thematisch nicht der richtige Rahmen ist. Sollte in einem anderen Rahmen eine Ehrung von Ehrenamtlichen durch die Gemeinde erfolgen, müssten die Kriterien für die Ehrungen im Detail vorab festgelegt werden, um eine richtige und faire Auswahl zu garantieren. Diese Auswahl gestaltet sich aus Sicht der Verwaltung jedoch schwierig.
 
Ergebnis:
Die FW-Fraktion erklärt den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 2.5
Die Gemeinde Aichwald bewirbt sich beim Gemeindetag BW um die Teilnahme an der Aktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“, innerhalb der bis Herbst 2020 1 Million Bäume in Baden-Württemberg gepflanzt werden können. Unter dem Motto „Aichwald bäumt sich auf“ sollen in diesem Zeitraum 1.000 Bäume auf unserer Aichwalder Höhe gepflanzt werden!
 
Zusammen mit unserem neuen Revierförster Simon Heizmann und der Verwaltung werden Bereiche ausgesucht, in denen diese Aufforstung innerhalb unseres Gemeindewaldes stattfinden kann. Wenn alle Voraussetzungen geschaffen sind, werden im Rahmen von Pflanzaktionen im Herbst 2020, zu denen die Bevölkerung herzlich eingeladen ist, immer wieder Bäume eingepflanzt, katalogisiert und in der Folge weiter beobachtet und gepflegt. Es können auch Patenschaften für Bäume übernommen werden, beispielsweise von Schulklassen, Kindergartengruppen, Vereinen, Institutionen und vielen anderen mehr.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei der Aktion „1.000 Baum für 1.000 Kommunen“ des Gemeindetages handelt es sich um eine Mit-Mach-Aktion für Baden-Württembergische Gemeinden. Eine Bewerbung hierzu ist nicht erforderlich. Der Gemeindetag bittet lediglich um Mitteilung, wie viele Bäume in den Gemeinden gepflanzt werden und um Bereitstellung von Material für die Öffentlichkeitsarbeit.
Dies vorangestellt unterstützt die Verwaltung den Antrag der Fraktion der Freien Wähler, dass die Gemeinde ebenfalls an der Aktion teilnimmt. Ein erstes Gespräch mit Herrn Revierförster Heizmann ist bereits erfolgt, derzeit wird nach geeigneten Flächen im Gemeindewald gesucht.
 
Für die Anschaffung geeigneter Bäume ist es, trotz möglicher Förderung durch das Land, notwendig, entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen. Deswegen werden 5.000 € für die Pflanzaktion in den Haushalt 2020 eingeplant.
 
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Gemeinde Aichwald nimmt, soweit entsprechend Flächen gefunden werden, an der Aktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ teil.
 

Anträge der SPD-Fraktion

Antrag 3.1Wir beantragen, dass die Schule für die ersten beiden Klassen bzw. eine jahrgangsgemischte Klasse in den Ortsteilen Aichschieß und Aichelberg erhalten bleibt und die nötigen Bau- oder Umbaumaßnahmen dafür geplant werden!
In der derzeitigen Situation brauchen wir keine Gebäude mit hohem technischen Standard sondern Zweckgebäude! Wir bitten auch dafür die Kosten zu ermitteln.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Wir befinden uns aktuell schon im Entscheidungsprozess, wie es mit der Schule und dem Kindergarten in Aichschieß weitergeht. Es wurden bereits die wesentlichen Fakten aufbereitet und die Beteiligten (Kindergarten, Schule, Kernzeit und Elternschaft) zu diesem Thema gehört. Im nächsten Schritt werden noch einzelne offenen Fragen geklärt. Bevor der Gemeinderat dann abschließend eine Entscheidung trifft, sollen alle Optionen und Fakten nochmals in einer Einwohnerversammlung (voraussichtlich im März) dargestellt und diskutiert werden.
 
In einer der nachfolgenden Sitzungen soll dann entschieden, was in Aichschieß gebaut wird und ob und ggf. in welcher Form (u.a. Raumbedarf und technische Standards) die Schule in Aichschieß erhalten wird.
 
Fragwürdig ist aus Sicht der Verwaltung die Aussage, dass "keine Gebäude mit hohem technischen Standard sondern Zweckgebäude" benötigt werden. Im Ortskern von Aichschieß sollte ein gleichermaßen architektonisches und städtebaulich gelungenes Gebäude entstehen, das vor dem Hintergrund der großen klimapolitischen Herausforderungen auch ein Beitrag zum Thema des klimaneutralen Bauens sein sollte. Auch hier sieht die Verwaltung eine Vorbildfunktion der Gemeinde. So erscheint es wohl sinnvoller, ein Gebäude mit guter Substanz und intelligenter Technik zu bauen, was während der gesamten Lebensdauer mit geringen Betriebskosten und geringem Energieverbrauch punkten kann.
 
Aus Sicht der Verwaltung steht die Schule in Aichelberg aktuell nicht zu Debatte und wird weiter wie bisher betrieben. Wir sehen für die Schule in Aichelberg auch aktuell nicht die Notwendigkeit Bau- oder Umbaumaßnahmen zu planen.
 Ergebnis:Da man sich diesbezüglich aktuell im Entscheidungsprozess befinde, wird der Antrag zurückgestellt.
  Antrag 3.2Wir beantragen, dass der Wirtschaftsweg zwischen‘ Drei Linden‘ und Aichelberg als Radweg ausgebaut wird. Weiterhin beantragen wir, dass auf der gesamten Länge des Weges zwischen Schanbach und Aichelberg eine Minimalbeleuchtung eingerichtet oder zumindest geplant wird, analog derjenigen zwischen Schanbach und Aichschieß. Wir bitten die Verwaltung, die Kosten für einen Minimalausbau des Feldweges mit Split und alternativ mit Teer zu ermitteln und mit dem Landratsamt abzuklären, inwieweit von dort eine Kostenübernahme oder Beteiligung möglich ist.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Entsprechende Gespräche zur Abklärung der Voraussetzung (Landesförderung, naturschutzrechtliche Genehmigungen, Ausführungszeitraum) und der zu erwartenden Kosten werden in den nächsten Wochen mit der für den Radwegbau zuständigen Behörde beim Landratsamt Esslingen stattfinden.
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärt den Antrag hiermit für erledigt.
  Antrag 3.3Wir beantragen, im Rahmen einer Verkehrsschau ein besseres Verkehrskonzept für den Kreuzungsbereich Mörike-, Aichschießer- und Albstraße zu prüfen und gemeinsam mit dem Landratsamt umzusetzen.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Situation werden wir im Rahmen einer Verkehrsschau analysieren. Jedoch sei darauf hingewiesen, dass Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt in eine Hauptverkehrsstraße, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, mit kleineren Wartezeiten zu rechnen haben. Größere Rückstauungen in der Mörikestraße wurden seitens der Verwaltung in der Vergangenheit nicht festgestellt, weshalb nicht damit zu rechnen ist, dass die Verkehrsbehörde eine Notwendigkeit zur Verampelung der Kreuzung erkennen wird.
 Ergebnis:Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich:
Entlang der Aichschießer Straße soll der vorderste Parkplatz (vor der Ampel in Richtung Aichschieß) entfallen. Über den eventuellen Wegfall eines weiteren Parkplatzes soll der Gemeinderat bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin beraten.
 
Außerdem wird seitens des Gemeinderats angeregt, im Bereich der Einfahrt in die Albstraße, vor der Ampel eine Haltelinie anzubringen und zu prüfen, ob der Überweg vom Seniorenheim her kommend, mit einem Zebrastreifen ausgestattet werden kann.
  Antrag 3.4Wir beantragen eine Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen und regen an, dass zuvor nochmals eine Information eines Vertreters des LEV stattfindet.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
In der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2016 wurde eine Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband mehrheitlich abgelehnt. Nach Rücksprache mit dem LEV Landkreis Esslingen gibt es seit dem keine wesentlichen Änderungen. Auch der Mitgliedsbeitrag für Aichwald von 200 EUR pro Jahr ist unverändert. Als weitere Information wurde der Geschäftsbericht 2018 des LEV Landkreis Esslingen an den Ältestenrat per Mail versendet.
 
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, gleich in dieser Sitzung am 17.02.2020 nochmals über den Beitritt der Gemeinde Aichwald in den Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen abzustimmen.
Falls gewünscht können wir alternativ diesen Punkt auch in eine der nächsten GR-Sitzungen verschieben und einen Vertreter des LEV einladen.
 
Ergebnis:Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Gemeinde Aichwald tritt dem Landschafserhaltungsverband des Landkreises Esslingen bei.
  Antrag 3.5Wir bitten die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, wie Klimaschutz konkret in unserer Gemeinde weiter verbessert werden kann. Denkbar wäre die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter der Federführung der Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung verfügt bereits über ein integriertes Klimaschutzkonzept. In diesem werden die wichtigsten Handlungsfelder benannt. Die größten CO2-Einsparpotentiale liegen im Individualverkehr und in der Bausubstanz der privaten Gebäude. Die Gemeinde hat diesbezüglich bei den eigenen Liegenschaften ihre Hausaufgaben gemacht. Auch stehen jetzt mit der Busverbindung ins Remstal und der neuen Taktung attraktive Möglichkeiten, zum ÖPNV zu wechseln. Sollten gerade im Bereich der energetischen Sanierung der privaten Gebäude nachhaltige Änderungen angestoßen werden, so bedarf es hierzu eines externen Klimaschutzmanagers, wie ihn auch andere Kommunen bereits eingestellt haben. Allgemeinde Informationen z. B. über Fördermöglichkeiten beim Heizungstausch stellt die Verwaltung über die Homepage zur Verfügung. Desweiteren besteht die Möglichkeit, sich bei der Energieberatung der SWE im Rathaus in Schanbach zu informieren.
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
  Antrag 3.6Wir beantragen erneut, auf unseren Flächen in der Nähe von Straßen, wie Verkehrsinseln und Kreisverkehren grundsätzlich nur noch heimische Wildblumen auszusähen. Nachdem im vergangenen Jahr bereits entsprechende Schritte von unserem Bauhof begonnen worden sind, halten wir es für sinnvoll, dass sich unsere Gemeinde an dem Programm des Verkehrsministeriums beteiligt.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Wie bereits im letzten Jahr dem Gemeinderat mitgeteilt, werden die Blühflächen sukzessive erhöht. Der Bauhof steht dabei im ständigen fachlichen Austausch mit diversen Behörden und Gruppen und beteiligt sich an der Aktion "Blühender Landkreis".
 Ergebnis:Die SPD-Fraktion erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
  Antrag 3.7Wir beantragen, dass der Gemeinderat diskutiert, auf welche Weise das Gedenken an Eugen Grimminger, einem Unterstützer der Widerstandsbewegung ’Weiße Rose‘, der bis zu seinem Tod in Aichwald gelebt hat, aufrechterhalten kann. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein Gedenkstein oder eine Gedenktafel.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung befürwortet den Antrag. Da Eugen Grimminger im Ortsteil Lobenrot wohnte und in diesem Jahr die Ortsmitte von Lobenrot umgestaltet werden soll, schlägt die Verwaltung vor, diesen Umstand zu nutzen und beispielsweise den Bereich vor dem Milchhäusle und bei der Dorflinde "Eugen-Grimminger-Platz" zu benennen und mit einer Informationstafel sein Wirken zu würdigen.
 
Ergebnis:Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Zur Würdigung seines Wirkens wird, im Zuge der Umgestaltung der Ortsmitte in Lobenrot, der Bereich vor dem Milchhäusle und bei der Dorflinde "Eugen-Grimminger-Platz" benannt und mit einer Informationstafel versehen.
  

Anträge der Fraktion B90/Die Grünen

Antrag 4.1
Wie sieht die interne Weiterarbeit und Umsetzung am gültigen Klimaschutzkonzept für die Gemeinde aus? Wie werden die Einschätzungen aus dem Klimaschutzkonzept für die Energieversorgung des Neubaugebiets Fuchsbühl beurteilt oder genutzt? Wie werden Maßnahmen aus dem Leitbild „Energiezukunft 2025 für Aichwald“ umgesetzt bzw. wie wird das Leitbild gelebt und in 2020 überprüft? 
Stellungnahme der Verwaltung:
Viele der Maßnahmen, die im direkten Einflussbereich der Gemeindeverwaltung liegen, sind bereits umgesetzt. So fand ein Klimaschutztag statt, das Angebot des ÖPNV konnte deutlich verbessert werden, der Austausch der Straßenbeleuchtung läuft weiter, E-Ladesäulen wurden installiert, die energetische Sanierung der Schulgebäude wurde erfolgreich umgesetzt und der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der Gemeinde Aichwald wurde deutlich erhöht. Um einen deutlichen Schub in der CO2-Bilanz der gesamten Gemeinde Aichwald zu erreichen, müssen die Anstrengungen der privaten Haushalte deutlich gesteigert werden. Hier sind es in erster Linie die energetische Sanierung, der Austausch alter Heizungen und die Umstellung des Individualverkehrs.
Im Neubaugebiet Fuchsbühl gibt es keine Festlegungen auf einen bestimmten Energieträger. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Eigentümer, nachhaltige Konzepte umzusetzen. Eine Überprüfung des Klimaschutzkonzeptes erfolgt planmäßig im kommenden Jahr.
 
Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung und den weiteren Ausführungen für erledigt.
 
 
Antrag 4.2
Die Verwaltung verhandelt mit der Stadt Esslingen, dass diese Haltestelle mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten ausgestattet wird. Ggfls. bittet die Gemeinde Aichwald die Gemeinde Baltmannsweiler um Beteiligung an einer konkreten Umsetzung, dass dieser untragbare Zustand geändert wird.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung wird auf die Gemeinde Baltmannsweiler zugehen, um möglichst mit einem abgestimmten Vorgehen Gespräche mit der Stadt Esslingen zu führen. Ziel ist eine Verbesserung der Situation bei der Haltestelle Indexstraße zu erreichen.
 
Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 4.3
Die Gemeinde Aichwald tritt dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen e.V. bei.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Vgl. Stellungnahme zum Haushaltsantrag 3.4 der SPD-Fraktion.
 
Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 4.4
Die Verwaltung erstellt bzw. aktualisiert die Regelungen zur Vereinsförderung und der Bezuschussung der Jugendarbeit der Vereine. Diese Regelungen werden Bestandteil der ‚Ortsrechtsammlung‘.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Wie von der Verwaltung bereits vorgesehen, werden im Laufe des Jahres 2020 Richtlinien zur Vereinsförderung erstellt und die Bezuschussung der Jugendarbeit der Vereine darin integriert.
 
Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 4.5
[Wir] bitten (…) die Verwaltung mit Nachdruck den Radweg von Aichschieß zum Weißen Stein einzufordern. Insbesondere auch um Vorlage der vorhandenen, scheinbar rudimentären Entwürfe als Planskizze.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung wird nochmals bei den planenden Stellen auf die Umsetzung der Maßnahme drängen. Ebenso wird um die Zusendung der bestehenden Planung gebeten.
 
Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 4.6
Die Verwaltung ruft zusammen mit dem Bauhof im laufenden Jahr zu einer Markungsputzede auf
 
Stellungnahme der Verwaltung:
In früheren Jahren wurden bereits entsprechende Aktionen durchgeführt. Aktuell sieht die Verwaltung keinen Bedarf für derartige Aktionen. Das Abladen von Müll geschieht an bestimmten Hotspots, die bereits im Fokus der Ordnungsbehörde und des Bauhofes sind.
 
Ergebnis:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden, da im Gemeindegebiet viel Müll herumliege und der Bedarf für eine entsprechende Putzaktion vorhanden sei.
Aufgrund der personellen Engpässe beim Bauhof wird seitens des Gremiums wird vorgeschlagen, die Aktion könne von den „Grünen“ organisiert und mit Unterstützung der Vereine durchgeführt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht daraufhin ihren Antrag zurück.
 
 
Antrag 4.7
Die Verwaltung sucht geeignete Partner z.B. Landeszentrale für politische Bildung oder die Jugendstiftung Baden-Württemberg, um zusammen mit Jugendlichen ein Konzept für einen Jugendgemeinderat zu entwickeln.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass die Beteiligung der Jugendlichen in Aichwald neu organisiert werden muss. Hierzu wird unter Beteiligung des Jugendhauses und ggf. weiterer geeignete Partner (z.B. Landeszentrale für politische Bildung oder die Jugendstiftung Baden-Württemberg) eine neue Konzeption erarbeitet, welche dem Gemeinderat vorgelegt wird. Dieses Konzept sollte allerdings aus Sicht der Verwaltung ergebnissoffen sein, da es ggf. auch Alternativen zur Einbindung von Jugendlichen gibt, als einen Jugendgemeinderat.
 
Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 4.8
Wir beantragen, dass der Leiter des Jugendhauses einen Bericht im Gemeinderat erstattet u.a. zu den Stichworten Inanspruchnahme der Angebote, Altersgruppen, Angebote, Öffnungszeiten und Veränderungsbedarfe.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Leiter des Jugendhauses wird zur einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen, um u.a. über die genannten Punkte zu berichten.
 
Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
 

Anträge des Gemeinderatsmitglieds der FDP-Liste

Antrag 5.1
Die Gemeinde - unter Einbezug des Gemeinderats - prüft in jedem Einzelfall vor Auftragserteilung an einen externen Sachverständigen, ob die Fragen nicht durch sachverständige Bürgerinnen oder Bürger beantwortet werden können.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung ist schon jetzt bei der Vorbereitung der vielfältigen Projekte im engen Austausch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und greift schon heute auf die mannigfaltigen Kompetenzen dieser zurück. Dieser intensive Dialog kann jedoch bei der konkreten Umsetzung schon aus rechtlichen Gründen die Beauftragung eines Fachbüros (z. B. Architekten, Fachplaner) nicht ersetzen.
 
Ergebnis
Die FDP erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 5.2
Die Verwaltung prüft den Ausbau der Förderung neuer Gewerbebetriebe sowie eine weitere Intensivierung der Betreuung vorhandener Gewerbe.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung steht zu einer aktiven Wirtschaftsförderung und zu einem intensiven Austausch mit den Gewerbetreibenden, insbesondere mit dem Bund der Selbständigen, dem Wirtschaftsförderer des Landkreis und der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart. Die Verwaltung wird die Wirtschaftsförderung in Aichwald weiterhin partnerschaftlich und engagiert betreiben. Bürgermeister Jarolim ergänzt, für Gewerbebetriebe sei lediglich ein freies Grundstück in Aichschieß vorhanden.
 
Ergebnis
Nach einiger Diskussion erklärt die FDP den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 5.3:
Die Bauverwaltung prüft, wo Lockerungen der Bauvorschriften in bestehenden Baugebieten möglich sind und stellt eine aktuelle Planung zur Auswirkung anstehender Bauprojekte auf den Haushalt vor.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Grundlagen des Baurechtes in der Bundesrepublik Deutschland bilden u. a. das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und auf dessen Gesetzgebungskompetenz die Gemeinde Aichwald nur begrenzten Einfluss hat. Das gilt im gleichen Maße auch für Landesbauordnung (LBO). Die Gemeinde wiederum übt ihre Planungshoheit in Form von Satzungen (Bebauungsplänen) aus. Der Rahmen dazu wird von den vorgenannten Gesetzen und einer großen Anzahl von Verordnungen vorgegeben. Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplanes können erfolgen, wenn Gründe des Allgemeinwohles dies erfordern, die Abweichung städtebaulich vertretbar oder die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. In diesem Ermessenspielraum agiert der Technische Ausschuss, der bei den vorliegenden Gründen das notwendige gemeindliche Einvernehmen erteilt. So ist auch in der Vergangenheit verfahren worden. Die örtlichen Bauvorschriften sind bislang kein Grund für etwaig nicht getätigte Investitionen. Ganz im Gegenteil konnten durch die intensive Betreuung von Investoren neue Gewerbebetriebe nach Aichwald gebracht werden.
 
Ergebnis
Die FDP erklärt den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.
 
 
Antrag 5.4
Die Verwaltung organisiert gemeinsam mit den örtlich zuständigen Forstbehörden eine Informationsveranstaltung zum Thema Baumpflanzungen und Blumenwiesen in Aichwald und erstellt einen Plan, wo zusätzlich Bäume gepflanzt werden können und welche Baumarten geeignet sind.
 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Gemeindeverwaltung sieht weder die Zuständigkeit bei den örtlich zuständigen Forstbehörden noch die Notwendigkeit, eine entsprechende Informationsveranstaltung durchzuführen. Im Weiteren existiert mit der Ausstellung „Rund ums Obst“, die alle 2 Jahre durch den Obst- und Gartenbauverein Aichwald organisiert wird, bereits ein entsprechendes Angebot, auf das die interessierten Bürger an dieser Stelle hingewiesen sind. Auch zu weiteren Themen rund um die Pflege der eigenen landwirtschaftlichen Flächen steht der OGV als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
 
Ergebnis
Seitens des Gemeinderats wird vorgeschlagen, Streuobstflächen in Waldrandnähe in Wald umzuwandeln. Herr Rist, stv. Kämmerer, erklärt, dieser Prozess könne nicht von der Gemeinde gesteuert werden, sondern betreffe die untere Naturschutzbehörde und das Forstamt.

Kontakt

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Seestraße 8
73773 Aichwald

Tel.: 0711 / 36 909 - 0
Fax: 0711 / 36 909 - 18
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Geschäftsstelle des Gemeinderats

Senta Kober
Tel.: 0711 / 36909 -38
E-Mail: senta.kober@aichwald.de

§ 77 Abs. 1 GemO "Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts grundsätzlich Rechnung zu tragen."

§ 79 Abs. 1 GemO "Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen (...)"

§ 80 Abs. 1 GemO Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen,
 2. eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen Einzahlungen und zu leistenden ergebnis- und vermögenswirksamen Auszahlungen und
 3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

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Di. 8.00 - 12.00 Uhr
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Mi. 16.00 - 19.00 Uhr
Fr. 8.00 - 14.00 Uhr

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