Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 01.04.2019
In seiner Sitzung am 18. Februar hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
I. Bekanntgaben
- Der 1. stv. Bürgermeister Prof. Dr. Haug gratulierte dem anwesenden Andreas Jarolim im Namen des Gremiums zu dessen Wahl als neuer Bürgermeister der Gemeinde Aichwald. Der offizielle Amtsantritt findet am 16. Mai 2019 statt. Die feierliche Amtseinführung ist für Montag, 03. Juni 2019 geplant.
- Hauptamtsleiter Herr Felchle gab bekannt, dass in der vergangenen Woche der Gemeindewahlausschuss bzgl. der Zulassung der Wahlvorschläge für die bevorstehende Wahl des Gemeinderats getagt hat. Bei keinem der fünf Wahlvorschläge hat es Beanstandungen gegeben. Folgende Wahlvorschläge sind somit zur Wahl zugelassen:
- CDU
- FW Aichwald
- SPD
- B90/Die Grünen
- FDP - Prof. Dr. Haug gab weiterhin bekannt, die Einspruchsfrist gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 17. März 2019 ist inzwischen abgelaufen. Einsprüche sind nicht eingegangen und die Wahl daher bestandskräftig.
II. Ausscheiden von Gemeinderätin Monika Salzburger und Nachrücken von Monika Rohland - Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 der Gemeindeordnung
Gemeinderätin Monika Salzburger hat aus gesundheitlichen Gründen das Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Sie hat sich über viele Jahre hinweg in unterschiedlichen Bereichen für die Gemeinde Aichwald ehrenamtlich engagiert. Die Gemeinde ist ihr hierfür sehr dankbar und wird ihr diesen Dank zeitnah in geeigneter Form übermitteln.
Frau Monika Rohland ist auf der Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die erste Ersatzperson und mit dem Nachrücken einverstanden. Die Gemeindeverwaltung hat bei Frau Rohland keine Hinderungsgründe feststellen können.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig festzustellen, dass
- bei Gemeinderätin Monika Salzburger ein wichtiger Grund nach § 16 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt.
- bei der nachrückenden Gemeinderätin Monika Rohland kein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt.
Anschließend verpflichtete der 1. stv. Bürgermeister Prof. Haug Frau Monika Rohland auf ihr Amt als Gemeinderätin.
III. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten und der Stellvertreter
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von
- Herrn Klaus Geyer zum Feuerwehrkommandanten
- Herrn Manfred Schmid zum 1. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
- Herrn Stephan Sobek zum 2. Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
- Herrn Stephan Sobek zum Abteilungskommandanten der Abteilung Aichelberg
- Herrn Marcel Reutter zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Aichelberg
- Herrn Manfred Schmid zum Abteilungskommandanten der Abteilung Aichschieß
- Herrn Stefan Hägele zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Aichschieß
gemäß § 8 Absatz 2 Feuerwehrgesetz einstimmig zu.
IV. Annahme von Spenden für den Zeitraum vom 05.05.2018 - 31.12.2018
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden. Der Gemeinderat stimmte den eingeworbenen und entgegengenommenen Spenden einstimmig zu.
V. Europaunion – Entscheidung über Beitritt der Gemeinde Aichwald
Der Vorsitzende erklärte, die bevorstehende Europawahl am 26.05.2019 ist der ideale Anlass für die Gemeinde Aichwald, der Europaunion beizutreten, der im Landkreis Esslingen bereits zahlreiche andere Kommunen angehören. Gerade in der heutigen Zeit ist der Beitritt ein schönes und wichtiges Zeichen. Alle Fraktionen begrüßten den Antrag als wichtiges Zeichen für Europa.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Gemeinde Aichwald erklärt ihren Beitritt zur Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) mit einem Mitgliedsbeitrag von 100 Euro pro Jahr.
VI. Verschiedenes
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt/bekanntgegeben:
- Man habe gehört, dass seitens der Stadt Esslingen mit den Planungen für den Radweg „Weißer Stein“ noch nicht begonnen wurde.
Herr Felchle erläuterte, er habe sich vor einigen Wochen dem aktuellen Stand erkundigt, seither aber keine Rückmeldung erhalten. Mit den Planungen sei jedoch bereits vor zwei Jahren begonnen worden, über mehr Details sei ihm bisher nichts bekannt. Nicolas Fink MdL wurde gebeten, mit diesem Thema entsprechend vorstellig zu werden. - Zwischen Krummhardt und Aichelberg hätten im Bereich der Streuobstwiesen massive Rodungen stattgefunden. Der Bereich ist inzwischen komplett aufgefüllt worden. Bauamtsleiter Herr Voorwold erklärte, die Verwaltung hat hierüber keine Kenntnis. Prof. Dr. Haug sicherte zu, die Verwaltung wird sich hierüber bei der Unteren Naturschutzbehörde erkundigen.
- In Aichelberg ist ein Einfamilienhaus zur Unterbringung von Monteuren als Pension umgewidmet worden. Man möchte wissen, ob dies, auch im Hinblick auf die Parkplatzsituation, zulässig ist.
Prof. Dr. Haug erklärte, dass der Sachverhalt aktuell vom Landratsamt geprüft wird. - Die Ampel in der Ortsdurchfahrt Aichschieß schaltet ohne Verkehr immer wieder auf „rot“. Herr Felchle erklärte, dass hierfür die Straßenmeisterei Deizisau als Untere Verkehrsbehörde zuständig ist. Die Ampel ist nicht als „Dauerrotampel“, sondern als reine Fußgängerampel angelegt. Die Verwaltung wird das Problem entsprechend weitermelden.