Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.10.2026

In seiner öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat am 19. Oktober 2026 im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen
Ein Bürger wandte sich mit drei Fragen an das Gremium. Neben der Nachfrage zum Stand beim Baugebiet Kronenareal und dem geschlossenen Laden in Aichschieß wollte er wissen, ob eine breitere Nutzung der digitalen Bekanntmachungstafel am Rathauseingang über die Veröffentlichung von Todesfällen hinaus möglich wäre. Bürgermeister Andreas Jarolim antwortete, dass der Eigentümer des Grundstücks Kronenareal noch immer einen Käufer suche und im jetzigen Gebäude eventuell ein Laden bzw. Automatengeschäft eingerichtet werden solle. Für das Ladengeschäft in Aichschieß gebe es zahlreiche Interessenten, der Eigentümer habe bereits mehrere Gespräche geführt und zwei mögliche Mieter in der engeren Auswahl. Zur Bekanntmachungstafel merkte Jarolim an, dass er sich mit der Verwaltung über eine weitergehende Nutzung austauschen werde.

 2. Bekanntgaben
Bürgermeister Andreas Jarolim nutzte den Tagesordnungspunkt, um im Gremium offiziell seine erneute Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters bekanntzugeben. „In den letzten acht Jahren durfte ich gemeinsam mit Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft viel für Aichwald bewegen und möchte diesen Weg gerne fortsetzen“, so Jarolim. Die Kommunen stünden vor großen Herausforderungen und Aufgaben, etwa bei den Themen Schule, Kinderbetreuung und Klimaschutz. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage sei hier eine möglichst solide Haushaltsführung notwendig. Er freue sich auf einen hoffentlich fairen Wahlkampf und darauf, sich weiterhin aktiv für Aichwald einsetzen zu können, so Jarolim.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 28.09.2026

Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.

4. Bürgermeisterwahl 28.02.2027: Zustimmung zur Stellenausschreibung und Verfahren Kandidatenvorstellung sowie Besetzung des Gemeindewahlausschusses
Wegen Befangenheit des erneut kandidierenden Bürgermeisters übernahm Prof. Volker Haug, CDU-Fraktionsvorsitzender und 1. Stv. Bürgermeister, die Leitung des Tagesordnungspunkts, mit dem der Gemeinderat die organisatorischen Vorbereitungen für die Bürgermeisterwahl am 28. Februar 2027 getroffen hat: So soll die Stellenausschreibung am 11. Dezember 2026 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erscheinen und am 16. Dezember 2026 im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sollten mehrere Bewerbungen eingehen, ist für Donnerstag, 18. Februar 2027 um 19 Uhr eine öffentliche Bewerbervorstellung in der Schurwaldhalle vorgesehen. Diese könnte gegebenenfalls in Form einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit der Eßlinger Zeitung stattfinden. Hinweise auf die Veranstaltung werden im Amtsblatt am 10. und 17. Februar 2027 veröffentlicht. Zudem bestellte der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss.

Beschluss (einstimmig):

5. Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß – Sachstandsbericht

Bürgermeister Andreas Jarolim berichtete dem Gremium, dass der Neubau der Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß kurz vor der Fertigstellung steht. Derzeit laufen die Endmontage der technischen Anlagen sowie die Schreiner- und Küchenbauarbeiten. Auch die behördlichen Abnahmen und technischen Einweisungen finden statt. Der Umzug ist für die Herbstferien vorgesehen, die offizielle Einweihung für den 7. November. Der Abbruch des Bestandsgebäudes und der Neubau der Schulstraße sollen dann im Frühjahr 2027 folgen. Im Rahmen des aktuellen Sachstandsberichts informierte Jarolim auch über die Kostenentwicklung, nachdem unter der neuen Leitung des Bau- und Umweltamtes ein geeignetes Kostencontrolling aufgebaut worden war. Danach liegt die prognostizierte Abrechnungssumme bei rund 11,98 Millionen Euro. Die ursprüngliche Kostenberechnung aus dem November 2023 belief sich auf 10,57 Millionen Euro, sodass sich eine Kostensteigerung von rund 13 Prozent ergibt. Für das Haushaltsjahr 2026 werden deshalb überplanmäßige Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro benötigt – davon 1,2 Millionen Euro für das Gebäude und 100.000 Euro für die Ausstattung. Die Kosten für Dorfplatz, Wege, öffentlichen Spielplatz und den Kindergarten-Außenbereich sind in den genannten Summen bereits enthalten und werden den entsprechenden Haushaltsstellen zugeordnet.  Zu den zahlreichen Nachfragen aus dem Gremium, etwa zur Nutzung der Außenflächen, Abrisskosten und Brandschutz, äußerte sich Bauamtsleiter Ansgar Voorwold. So wird der Kindergarten, dessen Betrieb bereits in den Herbstferien im neuen Gebäude startet, in der ersten Zeit weiter den Spielplatz des Bestandskindergartens nutzen, bis die Außenanlagen zum Jahresende fertiggestellt sind. neue Dorfplatz sei bereits hergestellt, so dass die Schulkinder hier Bewegungsfläche haben. Die Kosten für den Abbruch des alten Gebäudes sowie für Straßenbau, Abwasser und Beleuchtung sind laut Voorwold noch nicht in der Abrechnungssumme enthalten und werden entsprechend in den Haushalt 2027 eingestellt. Hinsichtlich des Brandschutzes sei die baurechtliche Abnahme abgeschlossen, teilweise müssten noch die entsprechenden Nachweise nachgereicht werden. „Der Brandschutz und alle sicherheitstechnisch relevanten Aspekte sind gewährleistet“, stellte Voorwold auf Nachfrage klar.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat

6. Aufnahme eines Darlehens für den Kernhaushalt 2026
Kämmerer Andreas Jauß lieferte dem Gremium Zahlen und Hintergrundinformationen zur geplanten Darlehensaufnahme für den Kernhaushalt 2026. Bislang konnten der laufende Betrieb und die Investitionen noch mit Eigenmitteln bedient werden. Da diese Mittel aber inzwischen aufgebraucht sind und die Gemeinde bei ihren liquiden Mitteln einen negativen Kassenbestand von rund 645.000 Euro aufweist, muss aktuell zur Überbrückung mit Kassenkrediten gearbeitet werden. Laut Gemeindeverordnung dürfen Kreditaufnahmen nur im Finanzhaushalt und nur für Investitionen in die kommunale Infrastruktur (wie Kindergärten, Schulen, Sporteinrichtungen) und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden. Im Haushalt 2026 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,2 Millionen Euro vorgesehen (insbesondere für den Neubau von Schule und Kita in Aichschieß), die bereits durch das Landratsamt Esslingen als Kreditaufsichtsbehörde bewilligt wurde. Zwischenzeitlich hat die Gemeindeverwaltung bei verschiedenen Kreditinstituten nach Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Volumen von vier Millionen Euro angefragt. Eine Übersicht der eingegangenen Angebote wurde dem Gremium als nichtöffentliche Anlage am Sitzungstag zur Verfügung gestellt.  Als besonders attraktiv bezeichnete Jauß das Angebot der L-Bank: Diese könnte über ihr Infrastrukturprogramm Baden-Württemberg einen Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer zehnjährigen Zinsbindung, aktuell zu einem Zinssatz von nominal 3,59 Prozent, anbieten. Kritische Anmerkungen gab es aus dem Gremium zur schlechten Vergleichbarkeit mit anderen Kreditangeboten mir zwanzigjähriger Zinsbindung ebenso wie zu möglichen Risiken nach Ablauf der zehnjährigen Zinsbindung bei der L-Bank. „Wir müssen in zehn Jahren neu verhandeln“, räumte Jauß ein. Doch der Zinssatz der ersten zehn Jahre sei auf jeden Fall deutlich attraktiver als bei allen alle anderen Angeboten. Zudem sei auch in zehn Jahren damit zu rechnen, dass man über die L-Bank erneut günstige Konditionen für projektspezifische Investitionen erhalten könne.

Beschluss (bei einer Einhaltung): Der Gemeinderat stimmt der Darlehensaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro zur Finanzierung des Neubaus Kita und Schule Aichschieß bei der L-Bank aus dem Programm „Investitionskredit Kommune direkt“ zu.

7. Feststellung des Jahresergebnisses der Wasserversorgung zum 31.12.2023 (Jahresabschluss)
8. Feststellung des Jahresergebnisses der Wasserversorgung zum 31.12.2024 (Jahresabschluss)

Die beiden Tagesordnungspunkte wurden zusammen behandelt:Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Aichwalder Wasserversorgung für 2023 und 2024 fest. Während 2023 im Wirtschaftsplan ursprünglich ein Gewinn von 24.500 Euro vorgesehen war, schloss das Jahr tatsächlich mit einem Verlust ab: Den Erträgen von 706.547,67 Euro standen Aufwendungen von 837.160,94 Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein Jahresfehlbetrag von 130.613,27 Euro bei einer Bilanzsumme von 4.045.687,72 Euro.
Im Wirtschaftsplan 2024 war ursprünglich ein Jahresgewinn von 68.500 Euro vorgesehen, tatsächlich verzeichnete die Wasserversorgung einen Jahresfehlbetrag von 224.035,24 Euro bei einer Bilanzsumme von 4.314.784,19 Euro. Auch bei der Liquidität ergab sich ein deutlicher Finanzierungsbedarf: Aus der laufenden Geschäftstätigkeit resultierte ein Zahlungsmittelbedarf von 196.292,67 Euro, aus der Investitionstätigkeit ein weiterer Bedarf von 436.406,31 Euro. Insgesamt belief sich der Finanzierungsmittelbedarf aus beiden Bereichen auf 632.698,98 Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres verringerte sich der Finanzierungsmittelbestand um 712.937,77 Euro.
Zahlreiche Gemeinderatsmitglieder wollten wissen, welche Faktoren für die Verluste bei der Aichwalder Wasserversorgung verantwortlich seien. Kämmerer Andreas Jauß nannte hier neben den hohen Unterhaltungs- und Reparaturkosten des Wassernetzes („Wir sind eine Flächenkommune“) auch den deutlich gesunkenen Wasserbezug der Aichwalder Haushalte.
Der Gemeinderat beschloss, die Jahresfehlbeträge von 2023/24 mit dem Gewinnvortrag zu verrechnen. Ein Ausgleich durch den Gemeindehaushalt ist nicht vorgesehen.

Beschluss (einstimmig)

9. Verschiedenes