Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.09.2026
In seiner öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat am 28. September 2026 im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Ein Bürger aus Aichschieß äußerte sich zur Gestaltung der Kita-Gebühren in Aichwald. Als Vater eines Kindes, das den Kindergarten Rasselbande besucht, habe er den Eindruck, dass die Kita-Gebühren bei der U3-Betreuung im Vergleich zu anderen Gemeinden am höchsten seien. Angesichts des Deckungsbeitrag der Eltern, der in Aichwald bei 20 Prozent liegt und der von den Trägern empfohlenen jährlichen Erhöhung um 5 bis 7 Prozent frage er sich, wie die Gemeinde sicherstellen wolle, dass die Kita-Gebühren nicht völlig ausuferten.Bürgermeister Andreas Jarolim entgegnete, dass die Gebühren im Landkreis-Vergleich keineswegs am oberen Ende lägen und dass man das Prinzip der jährlichen Anpassung für richtig halte. Er bot dem Familienvater im Nachgang ein persönliches Gespräch an und sagte außerdem zu, dem Gemeinderat eine genaue Übersicht der Kitagebühren-Zusammensetzung im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis zukommen zu lassen.
2. Bekanntgaben
- Kämmerer Andreas Jauß stellte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht mit Stand September 2026 vor. Danach liegen die Ausgaben und Einnahmen weitgehend im Plan, Abweichungen ergeben sich bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 200.000 Euro (Plan: 3,6 Mio Euro). Dafür sind die Schlüsselzuweisungen um 45.000 Euro höher ausgefallen. Insgesamt sind die Erträge leicht zurückgegangen, zugleich wurde bei den Aufwendungen eine Million Euro weniger verbucht, sodass laut Jauß im Ergebnishaushalt 2026 mit einem Ordentlichen Ergebnis von -2,4 Mio Euro (Plan -3,4 Mio Euro) zu rechnen sei. Abzüglich der Abschreibungen in Höhe von 1,7 Mio Euro ergibt sich daraus ein Delta von Minus 700.000 Euro. Aktuell sind die liquiden Mittel komplett aufgebraucht und die Gemeinde stehe mit -1,16 Mio Euro im Kassenkredit. „Im Oktober werden wir zwar rund 600.000 Euro über den Finanzausgleich erhalten, dennoch müssen wir uns zeitnah mit einer weiteren Kreditaufnahme befassen, um aktuelle Investivprojekte überhaupt finanzieren zu können“, betonte der Kämmerer.
- Philipp Rist, stellvertretender Leiter Finanzen, informierte das Gremium über die zunehmende Waschbärpopulation im Gemeindegebiet. Während Aichelberg bereits seit längerem stärker betroffen ist, haben die Meldungen über marodierende Waschbären und die von ihnen verursachten Schäden zuletzt auch in Schanbach und Lobenrot deutlich zugenommen. Die anhaltende Trockenheit in diesem Sommer habe die Situation zusätzlich verschärft, so Rist. Denn auf der Suche nach Würmern und Engerlingen würden die Tiere vermehrt Rasenflächen in Vorgärten aufgraben. Allein in den vergangenen Wochen seien bei der Gemeindeverwaltung zahlreiche Meldungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Rist berichtete, dass die Möglichkeiten der Jagdpächter bei der Bekämpfung der Waschbärenplage begrenzt seien. Allerdings habe die Untere Jagdbehörde auf Grund der jüngsten Entwicklungen eine Erleichterung für die Bejagung der Waschbären in Aussicht gestellt; momentan seien bereits Stadtjäger verstärkt in Lobenrot im Einsatz. Rist kündigte an, dass im Amtsblatt zeitnah über das Thema „Problemwaschbären“ informiert werde.
- Bauamtsleiter Ansgar Voorwold stellte dem Gemeinderat den aktuellen Stand zum Thema barrierefreiem Bushaltstellenausbau vor. Im Zuge der Sanierung der Remstalstraße zwischen den beiden Kreisverkehren in Aichschieß sollen die beiden Haltestellen ab 5.10. umgebaut werden; zuvor werde eine Verlagerung der provisorischen Haltestellen für etwa drei Wochen erfolgen. Laut Voorwold hat der Landkreis angekündigt, die Straßensanierung in den Herbstferien durchzuführen.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 27.07.2026
Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.
4. Zustimmung zum forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2027
Forstrevierleiter Daniel Fritz berichtete in der Gemeinderatssitzung über die aktuelle Entwicklung sowie die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Dieser stehe weiterhin vor den großen Herausforderungen des Klimawandels, so Fritz. Vor allem die langanhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen dieses Sommers haben den Bäumen deutlich zugesetzt. Laut Fritz steht besonders die Buche unter starkem Stress, die teilweise bereits im August Blattverluste zeigte. Wie groß die Hitzeschäden tatsächlich sind, wird sich nach Angaben des Forstrevierleiters voraussichtlich erst im Frühjahr 2027 nach dem Laubaustrieb zeigen. Einzig positiv am heißen Sommer sei der späte und nicht dramatische Borkenkäferbefall gewesen. Bei der Bewirtschaftung des Waldes steht für Fritz weiterhin die Entwicklung eines stabilen und zukunftsfähigen Mischwaldes im Mittelpunkt. Im Winter 2026/27 sind in mehreren Waldgebieten Durchforstungen und Holzernten mit insgesamt rund 1.375 Festmetern vorgesehen. Dabei sollen insbesondere Zukunftsbäume und Mischbaumarten gefördert und die natürliche Verjüngung des Waldes unterstützt werden. Auch verschiedene Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der Infrastruktur sind im Betriebsplan 2027 vorgesehen. Im kommenden Jahr rechnet die Forstverwaltung mit einem Überschuss von rund 56.000 Euro aus Holzernte und Holzverkauf. Dem stehen unter anderem 12.000 Euro für Jungbestands- und Schlagpflege, 10.000 Euro für Wegeinstandsetzung und Gräben sowie 16.000 Euro für Beförsterung und Holzverkauf gegenüber. Zudem sind 18.000 Euro aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ eingeplant. Bürgermeister Andreas Jarolim und Vertreter aller Fraktionen dankten dem Revierförster für seinen Einsatz. Fritz wiederum bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei den Mitarbeitern des Bauhofs für ihre tatkräftige Unterstützung.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt dem forstwirtschaftlichen Betriebsplan für das Jahr 2027 gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zu.
5. Änderung Hebesatzsatzung - Erhöhung Grundsteuer und Gewerbesteuer
6. Änderung Hundesteuersatzung - Erhöhung Steuersätze
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat eine Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Ab dem Jahr 2027 wird die Grundsteuer A auf 325 v. H., die Grundsteuer B auf 160 v. H. und die Gewerbesteuer auf 350 v. H. festgesetzt. Hierzu wurde die entsprechende Hebesatzsatzung geändert. Die neuen Hebesätze gelten ab dem 1. Januar 2027.Ebenfalls im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden die Steuersätze für die Hundehaltung angepasst. Für den ersten Hund beträgt die Hundesteuer künftig 120 Euro pro Jahr, für jeden weiteren Hund 240 Euro. Für einen Kampfhund werden 840 Euro und für jeden weiteren Kampfhund 1.680 Euro pro Jahr erhoben. Der Gemeinderat stimmte über beide Punkte zusammen ab.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat
- stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) zu.
- stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Aichwald zu.
7. Bewilligung von außerplanmäßigen Mittel zum Erwerb des Flurstücks 1061/1, Gemarkung Aichelberg
BM Andreas Jarolim bat den Gemeinderat darum, außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10.000 Euro für den Erwerb des 60 Quadratmeter großen Flurstücks 1061/1 in Aichelberg zu bewilligen. Das Grundstück, das sich derzeit noch in Privateigentum befindet, bildet gemeinsam mit einem angrenzenden Grundstück einen Teil der gemeindlichen Anliegerstraße „Heckenweg“. Warum die Fläche im Zuge der früheren Erschließung des Baugebiets nicht auf die Gemeinde übertragen wurde, ließ sich laut Jarolim auch durch eine Recherche in den vorhandenen Archivunterlagen nicht abschließend klären. Die heutigen Eigentümer sind Anfang des Jahres mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, das Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 120 Euro je Quadratmeter und damit insgesamt 7.200 Euro. Hinzu kommen die Kaufnebenkosten. Da die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast grundsätzlich zum Erwerb des Straßengrundstücks verpflichtet ist und hierfür im Haushalt keine Mittel vorgesehen waren, müssen dafür außerplanmäßige Mittel bereitgestellt werden.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat bewilligt für den Erwerb des Straßengrundstück Flurstück Nr.1061/1 der Gemarkung Aichelberg außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10.000 €.
8. Verschiedenes
- CDU-Gemeinderat Christof Föhl regte an, das Ortsschild beim Neubaugebiet Fuchsbühl in Richtung Krummhardt ein Stück nach hinten zu versetzen, damit auch dort noch die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h gelte. Bürgermeister Andreas Jarolim sagte, dass man hierzu bereits im Austausch mit dem Landkreis sei.
- Martina Kuttroff von der Fraktion der Freien Wähler fragte nach, wie der Stand bei der defekten E-Ladesäule in Schanbach sowie der gesperrten Friedhofstreppe in Aichschieß sei. Bauamtsleiter Voorwold betonte, dass die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Ladesäulen, der Netze BW, „insgesamt ein großes Ärgernis“ sei. Trotz mehrmaligem Nachhaken sei man dort nicht in der Lage gewesen, die Ladesäule in Schanbach zu reparieren. Auch habe sich Netze BW bislang nicht um die seit Wochen bekannten Probleme an der Ladesäule in Aichelberg gekümmert, weshalb die Gemeinde nun einen anderen Betreiber gefunden habe und die Verträge mit Netze BW sukzessive kündigen werde.Zur gesperrten Treppe am Friedhof in Aichschieß sagte Voorwold, dass dieser Zustand erst einmal so bleiben werde, da die Kosten für eine Treppensanierung sehr hoch seien und der Zugang zum Friedhof auch anderweitig möglich sei.
- SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder merkte an, dass das Ortsschild am Ortseingang Schanbach von Aichschieß kommend fehle. Bürgermeister Jarolim sagte, dass man nicht wisse, wer das Schild entfernt habe, aber der Landkreis bereits ein neues bestellt habe.
- CDU-Gemeinderat Manuel Dorn wies darauf hin, dass sich in der Aichelberger Hauptstraße verschiedene Gaszuleitungsschächte so stark abgesenkt hätten, dass sich dort bei Regen viel Wasser ansammle und von hindurchfahrenden Autos auf den Gehsteig gespritzt werde. Ansgar Voorwold sagte hierzu, dass von Seiten des Landkreises geplant sei, die Straße zu sanieren. In diesem Zuge würden auch die Abdeckungen erneuert.
- Prof. Volker Haug wollte wissen, wann dem Gremium die bereits 2025 angeforderte Spielplatzkonzeption vorgelegt werde. Dazu führte Bauamtsleiter Voorwold aus, dass die Entwicklung der Spielplätze bislang über die Spielplatzagenda erfolge und dies auch weiterhin so geplant sei. Dabei gehe es insbesondere auch darum, dass Bürgerinnen und Bürger „den Prozess aktiv mitgestalten.“ Auf die Nachfrage Haugs, was aus den Anmerkungen des Gemeinderats anlässlich dessen Spielplatzbegehung im letzten Jahr geworden sei, teilte Herr Voorwold mit, dass ihm ein Protokoll dieser Begehung nicht vorläge, er aber versuchen wolle herauszufinden, welche Anliegen besprochen worden sind. Eine Rückmeldung hierzu erfolge in einer der nächsten Sitzungen.
- Barbara Groner von der CDU-Fraktion wollte wissen, wann die Säuberung des Fußwegs von Lobenrot auswärts erfolge. Sie habe dazu bereits zwei Mal die Verwaltung informiert. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold sagte eine zeitnahe Säuberung des Wegs zu.
- Grünen-Gemeinderat Walter Knapp wollte wissen, wie der derzeitige Personalstand im Jugendhaus Domino sei, nachdem die beiden bisherigen Mitarbeiter gekündigt haben. BM Jarolim räumte ein, dass es ab Oktober keinen hauptamtlichen Mitarbeiter im Jugendhaus mehr geben werde, sondern nur noch eine FSJ-Kraft. „Die Einschränkungen bei der Jugendarbeit werden leider erheblich sein“, so Jarolim. Die Belegung der Räume für externe Nutzer solle weiterhin gewährleistet werden. Insgesamt sind 1,5 Stellen durch den Kreisjugendring neu zu besetzen: 1 Stelle für die Jugendhausleitung und eine halbe Stelle für die Schulsozialarbeit. Laut Jarolim soll es nach Rücksprache mit dem Kreisjugendring bereits einige Interessenten und zeitnahe Bewerbungsgespräche geben.
