Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.01.2026
In seiner Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2026 hat der Aichwalder Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach in seiner öffentlichen Sitzung über folgende Punkte beraten:
1. Bürgerfragen
- Ein Bürger aus Krummhardt wollte wissen, wer in der Gemeinde darüber entscheidet, wo und wie lange mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln angebracht werden und weshalb es derzeit in Krummhardt zwei Geräte davon gibt. Hauptamtsleiter Stefan Felchle erklärte dazu, dass grundsätzlich die Verwaltung über die Standorte entscheide. Da es in Krummhardt „bei mehreren kritischen Straßenabschnitten einen erhöhten Druck zur Geschwindigkeitsbegrenzung gegeben hatte“, habe der Gemeinderat den Beschluss gefasst, dort zwei zu installieren. Da aber generell ein „rotierendes System“ vorgesehen sei, werde eines der Geräte zeitnah abgebaut und an einer anderen Ortsdurchfahrt angebracht werden.
- Ein weiterer Aichwalder Bürger wollte wissen, wie der Stand bei der Wärmeplanung ist, die nach Informationen der Verwaltung eigentlich seit Dezember 2025 abgeschlossen sein sollte. Bürgermeister Andreas Jarolim erklärte dazu, dass zwischenzeitlich die Anregungen aus der Bürgerschaft eingearbeitet wurden; derzeit liege der Wärmeplan dem Regierungspräsidium zur Prüfung vor, die wahrscheinlich im späten Frühjahr erfolgen werde. Danach könne die Wärmeplanung erneut im Gremium auf die Tagesordnung gesetzt und der Wärmeplan für Aichwald verabschiedet werden.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Andreas Jarolim informiert, die aktuelle Projektliste sei wie üblich im System hinterlegt.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 15.12.2025
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. Haushalt 2026: Stellungnahmen und Anträge der Fraktionen
Nachdem Bürgermeister Andreas Jarolim bereits in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats seine Haushaltsrede eingebracht hatte, stellten die Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt 2026 vor.
Als stärkste Fraktion machte wie gewohnt die CDU-Fraktion mit Christof Föhl den Anfang, gefolgt von den Freien Wählern mit Jochen Wieland, der SPD mit Thomas Unterricker und Silke Richl, die für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Haushaltsrede vorstellte.Alle Redner hatten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Rede vor der Gemeinderatssitzung per Videomitschnitt aufzuzeichnen, damit diese auch auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden können.
Die einzelnen Reden können Sie hier anschauen und nachlesen: Stellungnahmen und Anträge der Fraktionen
5. Funkmast, Antrag auf Waldumwandlung, Aichelberg
In Aichelberg soll unterhalb der Kelter ein Funkmast der Dt. Telekom aufgestellt werden. Um die dafür notwendige Genehmigung beantragen zu können, benötigt die Deutsche Funkturm das Einverständnis des Grundstückseigentümers zur Umwandlung einer Waldfläche von rund 65 Quadratmetern. Die Verwaltung als Grundstückseigentümerin hatte dem Gremium die Zustimmung zur Umwandlung der Waldfläche empfohlen.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat beschließt die Umwandlung von Waldfläche auf der Gemarkung Aichelberg zur Antragstellung/Genehmigungsfähigkeit des Funkmasts auf dem Flurstück 1933.
6. Annahme von Spenden
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden. Wie bereits in der Vergangenheit gehandhabt, wurden die eingegangenen Spenden laut Bürgermeister Jarolim aus Datenschutzgründen nicht öffentlich in der Sitzung ausgelegt, sondern den Gemeinderatsmitgliedern in einer separaten Anlage aufgeführt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Volker Haug äußerte allerdings Kritik an dieser Vorgehensweise: Die Tatsache, dass der Gemeinderat den angebotenen Spenden zustimmen müsse, solle in erster Linie einer möglichen Korruption entgegenwirken, weshalb die Spenden auch öffentlich gemacht werden müssten, so Haug. Bürgermeister Jarolim sagte zu, den Sachverhalt bis zur nächsten Sitzung juristisch prüfen zu lassen.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegengenommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
7. Verschiedenes
- Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollte wissen, wie der Einsatz von Streusalz beim Schneeräumen in der Gemeinde geregelt sei. Er habe den Eindruck, dass nicht nur viele Dienstleister, sondern auch Bauhof-Mitarbeiter mehr Salz streuen als Schnee räumen würden. Hauptamtsleiter Stefan Felchle führte dazu aus, dass die Gemeinde bereits vor Jahren die entsprechende Satzung dahingehend geändert habe, dass auch der Einsatz von Streusalz erlaubt sei, um Gehwege vom Schnee zu befreien – dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass ansonsten viele ältere Menschen in Aichwald ihre Grundstücke nicht mehr verkehrssicher halten könnten. Generell werde jedoch der Einsatz abstumpfender Mittel wie Split empfohlen. Zudem verwies Felchle darauf, dass der Bauhof auf Grund seiner begrenzten Personalkapazitäten ohne den Einsatz von Salz nicht in der Lage sei, die vielen Gemeindeflächen in Aichwald von Schnee und Eis zu befreien.
- SPD-Gemeinderat Thomas Unterricker fragte nach, wann die Aufsteller für die Plakate zur Landtagswahl in Aichwald angebracht würden. Stefan Felchle sagte, dass dies eigentlich bereits am vergangenen Tag geplant war, der Bauhof dies auf Grund wichtiger Arbeiten aber auf den kommenden Tag verschieben musste.
- FW-Gemeinderat Marius Fischer erkundigte sich nach dem Stand der Dinge beim geplanten neuen Standort des Glascontainers an der Ortseinfahrt in Krummhardt. Bürgermeister Andreas Jarolim teil mit, dass der neue Standort im Februar in der Ortsmitte Krummhardt umgesetzt wird.
