Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.07.2026

In seiner öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat am 27. Juli 2026 im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Verpflichtung von Gemeinderätin Natalie Hazzouri

Durch das Ausscheiden von Michael Neumann aus der SPD-Fraktion ist Frau Natalie Hazzouri in den Gemeinderat nachgerückt. BM Andreas Jarolim verpflichtete zu Beginn der Sitzung die neue Gemeinderätin, die ihr Gelöbnis nach §32 der Gemeindeordnung ablegte.

2. Siegerehrung Stadtradeln

Auch 2026 war die Aktion „Stadtradeln“ in Aichwald wieder ein voller Erfolg: Nach dem Motto „Ab auf‘s Rad und fleißig in die Pedale treten, denn jeder Kilometer zählt“ legten 149 aktive Radler in der Zeit vom 6. bis 26. Juni insgesamt 39.991 Kilometer (2025: 38.385 km) zurück – was nahezu einer Erdumrundung sowie einer CO2-Vermeidung von ca. sieben Tonnen entspricht.
In der Gemeinderatssitzung zeichnete Bürgermeister Andreas Jarolim die drei besten Radelnden und das beste Team (mind. 10 aktive Radler mit den meisten Kilometern pro Teammitglied) aus.
Der erste Preis ging erneut an Ralph Richter mit 3.047,6 km; Platz 2 belegte Alexander Müller mit 1.783,7 km, gefolgt von Jörg Müller, der mit 1.504,1 km den dritten Rang belegte.
Als radelaktivstes Team konnten sich erneut die „Kirchenradler“ mit insgesamt 8.079,3 geradelten Kilometern (pro Kopf: 336,6 km) um ihren Team-Captain Walter Knapp durchsetzen.
Jochen Wieland von den Freien Wählern wurde, wie schon in den Jahren zuvor, mit einer Leistung von 589,5 Kilometern als radelaktivster Gemeinderat ausgezeichnet.
„Das diesjährige Ergebnis kann sich sehen lassen und gibt den Anreiz, auch 2027 wieder an der Aktion teilzunehmen“, betonte BM Jarolim bei der Preisverleihung.

3. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

4. BekanntgabenEs wurden keine Bekanntgaben gemacht.

5. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 22.06.2026

Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.

6. Nachbesetzung Verwaltungsausschuss

Aufgrund des Ausscheidens von Michael Neumann aus dem Gemeinderat wurde ein Sitz im Verwaltungsausschuss frei. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, diesen mit der nachgerückten Gemeinderätin Natalie Hazzouri zu besetzen.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der Nachbesetzung des Verwaltungsausschusses mit Frau Natalie Hazzouri zu.

7. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung ausführlich mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung. Bürgermeister Andreas Jarolim erinnerte zunächst an den bisherigen Prozess: Bereits im Dezember 2025 hatten alle Fraktionen im Rahmen der Haushaltseinbringung angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 3,4 Millionen Euro einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst. Ziel sei es gewesen, die notwendigen Einsparungen und Mehreinnahmen möglichst fair zu verteilen und dabei sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. In einer gemeinsamen Klausurtagung hatten Gemeinderat und Verwaltung anschließend einen Katalog mit 19 Maßnahmen erarbeitet, der am 15. Juni im Rahmen einer Einwohnerversammlung in der Schurwaldhalle vorgestellt wurde. Ergänzend bestand für die Aichwalderinnen und Aichwalder die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Insgesamt gingen 38 Rückmeldungen aus der Bürgerschaft ein. Zudem fanden in der Zwischenzeit mit den betroffenen Vereinen und Einrichtungen „transparente und konstruktive Gespräche statt“, wie BM Jarolim betonte. Im Mittelpunkt der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft standen insbesondere die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich. Viele Bürgerinnen und Bürger sprachen sich dafür aus, diese möglichst gering zu halten und stattdessen eine etwas stärkere Anhebung der Grundsteuer in Kauf zu nehmen. Laut BM Jarolim hat die Verwaltung diese Anregung aufgegriffen und deshalb vorgeschlagen, die Hebesätze der Grundsteuer gegenüber der bisherigen Planung nochmals moderat anzuheben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen von rund 40.000 Euro könnten dazu genutzt werden, die vorgesehene Kürzung der kommunalen Jugendförderung für Vereine zurückzunehmen. Zudem sollen die geplanten Nutzungsgebühren für die Jugendmusikschule sowie für die Sporthallen schrittweise und auf Pauschalbasis eingeführt werden, um den betroffenen Einrichtungen und Vereinen ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben. Auch die Zukunft der offenen Jugendarbeit war Gegenstand zahlreicher Stellungnahmen. Die Verwaltung würdigte dabei auch die Vorschläge des Kreisjugendrings und empfahl, die geplante Reduzierung des Personalumfangs weniger stark vorzunehmen als ursprünglich vorgesehen. Gleichzeitig sollen Einsparpotenziale durch organisatorische Veränderungen und eine stärkere Nutzung des Jugendhauses ausgeschöpft werden. Insgesamt hatte die Verwaltung Anpassungen bei vier der 19 Maßnahmen vorgeschlagen, die alle die Zustimmung des Gremiums erhielten. Insgesamt verabschiedete der Gemeinderat folgendes Konsolidierungspaket mit einem Volumen von rund 550.000 Euro:

In der anschließenden Aussprache betonten Vertreter aller Fraktionen, dass die Haushaltskonsolidierung in einem transparenten Verfahren und im engen Austausch mit der Verwaltung, den betroffenen Vereinen, Einrichtungen und der Bürgerschaft stattgefunden habe. Die beschlossenen Maßnahmen seien dabei niemandem leichtgefallen. Angesichts der strukturell schwierigen Finanzlage seien sie jedoch notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde künftig zu sichern. Auch BM Jarolim dankte allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit: „Ich denke, wir haben insgesamt gute Lösungen bei der Haushaltskonsolidierung gefunden, auch wenn diese im Einzelfall wehtun.“ Wichtig sei jedoch, dass die Arbeit der Vereine und Ehrenamtlichen in Aichwald trotz der getroffenen Maßnahmen gesichert weitergehen könne. Zudem verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine interfraktionelle Resolution von CDU, Freien Wählern, SPD und Grünen. Darin appelliert das Gremium an Bund und Land, die Kommunen finanziell besser auszustatten und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) konsequenter umzusetzen. Zugleich wird eine Reduzierung überzogener gesetzlicher Standards gefordert, um die kommunalen Haushalte dauerhaft zu entlasten.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat

8. Entschädigung Stv. Kommandant - Änderung Feuerwehr-Entschädigungssatzung

In der bisherigen Entschädigungssatzung war der stellvertretende Kommandant nicht als eigenständiges Amt vorgesehen. Nachdem dieses aber durch die Änderung der Feuerwehrsatzung eingerichtet wurde, muss es auch in der Entschädigungssatzung berücksichtigt werden, weshalb dort der entsprechende Paragraph zu ändern ist.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung.

9. Nachfolgenutzung Bestandsgrundstück Kindergarten Aichschieß

Bereits in der März-Sitzung des Gemeinderats war über eine mögliche Nachfolgenutzung des derzeitigen Kindergartengrundstückes in Aichschieß beraten worden. Dabei war die Verwaltung zusammen mit einem Planungsbüro beauftragt worden, Alternativen für eine Einzelhaus- und Reihenhausbebauung aufzuzeigen – mit dem Ziel, dass ein aufzustellender Bebauungsplan möglichst beide Alternativen ermöglichen soll. Wie die nun vorliegenden Varianten zeigen, kann das Grundstück entweder mit vier größeren Einzelhäusern (EFH oder Wohnungsbau – 2 Wohnungen je Gebäude) oder sechs Reihenhäusern (Variante2) bebaut werden. Bei Realisierung der Variante 1 könnten die Plätze von der Gemeinde direkt ausgeschrieben und an Private vergeben werden (Verfahren ähnlich wie im Baugebiet Fuchsbühl), bei Variante 2 wäre aus Sicht der Verwaltung der Verkauf an einen Bauträger der richtige Weg, da die Reihenhausbebauung in einem Zug erstellt werden sollte. Laut BM Jarolim spricht sich die Verwaltung für Variante 1 mit vier größeren Einzelhäusern aus, da sich diese besser in die städtebauliche Struktur einfügen und auch die Möglichkeit zu mehr Wohneinheiten (max. 8 Wohneinheiten bei 4 Einzelhäusern) beinhalten – was auch Optionen für ein generationenübergreifendes Wohnen bzw. Wohnlösungen bei etwaigem Pflegebedarf erlaubt.Zudem könnte der Bau einer kostenintensiven Tiefgarage wie bei Variante 2 vermieden werden. Vertreter aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, den Bebauungsplan so offen wie möglich aufzustellen, um beide Varianten umsetzen zu können.

Beschluss (einstimmig):

10. Verschiedenes