Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.06.2026

In seiner öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat am 22. Juni 2026 im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

2. Bekanntgaben

Hauptamtsleiter Stefan Felchle informierte das Gremium über die ÖPNV-Vorabbekanntgabe des Landratsamts (Nahverkehr/ Infrastrukturplanung) zur kommenden neuen Ausschreibung des Linienbündels ES03, die letzte Woche endete. Währende der Frist der Vorabbekanntgabe wurde kein eigenwirtschaftlicher Antrag eines Busunternehmens gestellt. Es wird deshalb zur Ausschreibung des Linienbündels zum Jahresende kommen. Somit werden dann ab 2028 auch die Zuschüsse für die bestellten Mehrleistungen des Linienverkehrs für die Gemeinde Aichwald fällig.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 18.05.2026

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

4. Bericht des BürgerBusvereins Aichwald
Der stellvertretende Vorsitzende des Bürgerbusvereins Aichwald (BBA), Klaus Elgardt, informierte den Gemeinderat über aktuelle Entwicklungen und mögliche Optimierungspotenziale beim BBA. Seit 2009 hat sich der Bürgerbus als wichtige Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs etabliert und wird insbesondere von älteren Menschen sowie mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Zudem wird vom BBA seit Januar 2025 die tägliche Schülerbeförderung von Lobenrot nach Schanbach übernommen. Wie Elgardt berichtete, nutzten 2025 durchschnittlich 16 Fahrgäste pro Tag das Angebot des Bürgerbusses, der seit Anfang letzten Jahres immer montags, mittwochs und freitags mit 30 Haltestellen alle fünf Ortsteile Aichwalds verbindet. Nur durch das Engagement der derzeit 23 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer könne der feste Fahrplan, der auch in die elektronische VVS-Auskunft integriert ist, zuverlässig aufrechtzuerhalten werden, betonte Elgardt. Gleichzeitig sieht der Verein weiteres Entwicklungspotenzial: So könnten durch eine noch stärkere Bekanntmachung des Angebots, eine bessere Auslastung einzelner Fahrzeiten sowie eine gezielte Ansprache neuer Nutzergruppen zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden. Ziel sei es, den Bürgerbus langfristig wirtschaftlich und zukunftsfähig aufzustellen und wieder zu den „Vor-Corona-Zahlen“ zurückzukehren, wo rund 26 Personen pro Tag den modernen Niederflurbus genutzt hatten. „Wir wollen den Bürgerbus kontinuierlich weiterentwickeln und noch mehr Menschen für das Angebot gewinnen“, machte Elgardt deutlich. Dazu soll etwa im Ortsteil Krummhardt ein Streckenangebot „on demand“ eingeführt und bei Bedarf eine telefonische Anmeldung beim BBA möglich sein. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Verein selbst Vorschläge zur Kostenreduzierung eingebracht. Vorgesehen sind eine Erhöhung des Fahrpreises von bislang 1 Euro auf 1,50 Euro sowie eine Reduzierung der Organisationspauschale. Abgeschlossen werden konnte zudem ein attraktiver Dienstleistungsvertrag mit dem Autohaus Russ Jesinger: Bei anfallen Reparaturen erhält der BBA nicht nur 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile, sondern auch ein kostenloses Ersatzfahrzeug gestellt. Bürgermeister Andreas Jarolim sowie Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen dankten dem Bürgerbusverein ausdrücklich für sein großes ehrenamtliches Engagement. Besonders positiv bewertet wurden die vorgestellten Ansätze zur weiteren Optimierung des Angebots und die Bereitschaft des Vereins, selbst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

5. Änderung der Kindergartenordnung zur Anpassung der Kindergartengebühren für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028

Der Gemeinderat hat eine Anpassung der Kindergartengebühren für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 beschlossen. Grundlage sind, wie auch in der Vergangenheit, die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Trägerverbände, die für die kommenden beiden Jahre Gebührenerhöhungen vorsehen. Ziel ist es, die steigenden Personal- und Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen teilweise aufzufangen.
Danach werden die Gebühren zum 1. September 2026 um 4,5 Prozent und zum 1. September 2027 um weitere 4 Prozent erhöht. Dadurch steigt beispielsweise der Beitrag für ein Kind über drei Jahren im Regelkindergarten bei einer Familie mit einem Kind von derzeit 169 Euro auf 176 Euro im Kindergartenjahr 2026/2027 und auf 183 Euro im Kindergartenjahr 2027/2028. Auch die Gebühren für Krippen-, VÖ- und Ganztagsplätze werden entsprechend angepasst.
Michael Neumann erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, weil sie das bisherige System „für ungerecht und nicht zielführend“ halte. So würden die Elternbeiträge trotz der Erhöhungen weiterhin nur rund 20 Prozent der tatsächlichen Betreuungskosten decken, der Großteil der Aufwendungen müsse weiterhin von der Gemeinde getragen werden. Neumann erneuerte die SPD-Forderung nach einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung, die „gerechter und kostendeckender wäre.“ Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/Grüne fragte nach, wie sich der neue Rechtsanspruch auf ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr auf die Kalkulation auswirke. Hauptamtsleiter Stefan Felchle sagte, dass man hier – sollte diese gesetzliche Regelung kommen – davon ausgehe, dass dann auch das Land für die ausfallenden Gebühreneinnahmen bei den Kommunen den entsprechenden Ausgleich finanzieren werde.
Bürgermeister Andreas Jarolim betonte, dass niemand in der Verwaltung eine „Gebührenerhöhung schön findet“, diese aber aus Kostengründen notwendig sei. Er bedauere sehr, dass es in diesem Punkt kein einstimmiges Ergebnis im Gremium gebe. 

Beschluss (mit 2 Gegenstimmen):

6. Änderung der „Betreuungssatzung zum Betreuungsangebot an der Grundschule“

Ebenfalls beschlossen wurde eine Anpassung der Gebühren für die Betreuungsangebote an den ersetzen Grundschulen. Die Gebührenentwicklung orientiert sich an den Erhöhungen bei den Kindertagesstätten und folgt ebenfalls den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände.
Für die Kernzeitbetreuung an fünf Tagen pro Woche erhöht sich der monatliche Beitrag beispielsweise von derzeit 132,50 Euro auf 139,50 Euro im Schuljahr 2026/2027 und auf 145 Euro im Schuljahr 2027/2028. Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung werden entsprechend angepasst.
Neu eingeführt wird außerdem eine Gebühr für die Ferienbetreuung von Kindern, die ansonsten nicht an der Kernzeitbetreuung teilnehmen. Hintergrund ist der schrittweise, ab dem kommenden Schuljahr geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Für diese Kinder wird künftig eine Gebühr von 28 Euro pro Betreuungstag erhoben; ab dem Schuljahr 2027/2028 steigt diese auf 29 Euro. Hauptamtsleiter Stefan Felchle erläuterte dem Gremium eine weitere Neuerung: So kann eine 50-prozentige Gebührenermäßigung für Inhaber der Aichwald Card nur noch dann beantragt werden, wenn zuvor ein Antrag auf Kostenübernahme nach § 90 SGB VIII gestellt und abschlägig beschieden wurde.

Beschluss (mit 2 Gegenstimmen):

7. Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß – Zustimmung zu Einsparungen bei den Außenanlagen

Nach der erneuten Amtsübernahme des früheren Bauamtsleiters Ansgar Voorwold wurde von diesem festgestellt, dass es beim Projekt „Neubau Kindertagesstätte mit Schule“ in Aichschieß bislang kein bauherrenseitiges Kostencontrolling gab. Dieses wurde sofort veranlasst, ist aber noch nicht abgeschlossen. Aus den bis jetzt vorliegenden Daten zeichnet sich laut BM Jarolim jedoch bereits ab, dass der ursprünglich vorgesehene Kostenrahmen von 10,6 Millionen Euro voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Da der Bau jedoch bereits sehr weit fortgeschritten ist und im Wesentlichen alle Aufträge vergeben sind, sei es nur noch bedingt möglich, einen signifikanten Einfluss auf die Kostenentwicklung zu nehmen. Laut Voorwold sieht die Verwaltung noch die Möglichkeit, im Bereich der Außenanlage Einsparpotentiale zu realisieren, die er dem Gremium im Einzelnen vorstellte: Dazu gehören unter anderem der Erhalt des bestehenden Bouleplatzes, der Verzicht auf ein separates Streetballfeld, die Verwendung von Standardasphalt statt Farbasphalt auf dem Dorfplatz, die Verlagerung des Schulgartens in den umzäunten Garten des Alten Rathauses sowie Anpassungen bei Spiel- und Ausstattungselementen sowie der Außenbeleuchtung. Das gesamte Einsparpotenzial beläuft sich nach Angaben der Fachbauleitung auf rund 157.000 Euro. „Die Einsparungen stellen keine große Qualitätsverschlechterung, aber eine wesentliche Kostenoptimierung dar“, betonte Voorwold. Vertreter aller Fraktionen bedankten sich beim Bauamtsleiter für die vorgestellten Einsparmöglichkeiten, zeigten sich aber zugleich verwundert über die „zum Teil übertrieben kostspielig geplanten Außenanlagen,“ wie CDU-Gemeinderat Manuel Dorn anmerkte. Auch Prof. Volker Haug äußerte sein Unverständnis – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gemeinderat in mehreren Sitzungen auf kostengünstige Planungen und mögliche Einsparungspotentiale beim Projekt gedrängt habe. Haug: „Wir brauchen hier keine Luxus-Anlage, sondern eine funktionierende, solide Lösung.“ Herr Voorwold ergänzt, dass dieses Projekt trotz allem keine Luxusanlage darstelle, sondern eine solide und zukunftsfähige Lösung für Bildung, Betreuung und Weiterentwicklung des Ortsteiles. Nun müsse man sehen, an welchen Stellen man noch Einflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung habe. Auf Nachfragen zur Einweihung bzw. Fertigstellung erklärte der Bauamtsleiter, er gehe davon aus, dass man den Fertigstellungstermin zum jetzigen Zeitpunkt halten werde und die Kinder zum nächsten Schuljahr 2026/27 in das Gebäude einziehen könnten. BM Jarolim ergänzte, dass die Gemeinde derzeit in Abstimmung mit Schule, Kindergarten und Kernzeit sei, um einen offiziellen Eröffnungstermin festzusetzen. Vor der Abstimmung appellierten zahlreiche Gemeinderäte nochmals an Bauamtsleiter Voorwold, intensiv nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bei den Außenanlagen zu.

8. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat befasste sich mit mehreren eingegangenen Geld- und Sachspenden. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen diese durch den Gemeinderat förmlich angenommen werden, bevor sie endgültig vereinnahmt und entsprechende Spendenbescheinigungen ausgestellt werden können.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmte der Annahme der eingeworbenen und entgegengenommenen Spenden zu.

9. Verabschiedung von Gemeinderat Michael Neumann

Mit Michael Neumann verabschiedete der Gemeinderat ein langjähriges und engagiertes Mitglied des Gremiums. Bürgermeister Andreas Jarolim würdigte in seiner Ansprache die Verdienste Neumanns, der seit 2009 – mit einer kurzen Unterbrechung – dem Gemeinderat angehörte und sich in zahlreichen Ausschüssen, Beiräten und Arbeitsgruppen engagierte.
Besonders hob der Bürgermeister dessen langjährige Tätigkeit als dritter stellvertretender Bürgermeister sowie seinen Einsatz für Bildung, soziale Themen und die Belange älterer Menschen hervor. Als Sprecher des Seniorenrates, aktives Mitglied des Bürgerbusvereins sowie langjähriger Kreisrat habe Neumann das gesellschaftliche Leben in Aichwald weit über seine kommunalpolitische Arbeit hinaus geprägt. Jarolim dankte ihm im Namen der Gemeinde, des Gemeinderats und persönlich für insgesamt 14 Jahre kommunalpolitisches Engagement. Mit seinem sachlichen, aber zugleich auch humorvollen Auftreten sei Michael Neumann über viele Jahre eine wichtige und geschätzte Stimme im Gemeinderat gewesen. Zum Abschied überreichte Bürgermeister Jarolim ein Präsent der Gemeinde und wünschte ihm für die Zukunft Gesundheit, viele schöne Stunden mit seiner Familie und weiterhin viel Freude und Kraft bei seinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement.
Michael Neumann äußerte sich im Rückblick sehr dankbar für seine Zeit im Gemeinderat. Dem Gremium und der Gemeine Aichwald wünschte er für die Zukunft „Gottes Segen“, bevor er sich auf seine ganz eigene humorvolle Art mit einem vorgetragenen Witz aus seiner letzten GR-Sitzung verabschiedete.

10. Verschiedenes