Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15.12.2025
In seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2025 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2. Bekanntgaben
Bauamtsleiter Jens Korff informierte das Gremium, dass die defekten Schächte in der Poststraße erst im Juni saniert werden können. Wegen der dortigen Baustelle sei es vorher nicht möglich, den Bus während der Sanierungsarbeiten umzuleiten.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 17.11.2025
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. Haushaltseinbringung 2026
In der letzten Sitzung des Jahres brachte Bürgermeister Andreas Jarolim den Haushalt 2026 der Gemeinde Aichwald ein.Die komplette Haushaltsrede (238,3 KB) finden Sie hier.
Im Anschluss an die Haushaltseinbringung stellte Kämmerer Andreas Jauß dem Gremium in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2026 dar: Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von rund 21,5 Mio Euro Aufwendungen von 24,9 Mio Euro gegenüber, woraus sich ein negatives ordentliches Ergebnis von -3,4 Mio Euro ergibt. Für Investitionen sind Auszahlungen von 5,8 Mio Euro geplant, von denen 723.000 Euro über Kredite finanziert werden müssen. Insgesamt müssen für die Investitions-/Finanzierungstätigkeit der Gemeinde 1,3 Mio Euro komplett fremdfinanziert werden.Bei den liquiden Mitteln startet die Gemeinde mit rund 3,8 Mio Euro in das Haushaltsjahr 2026, die sich im Laufe des Jahres auf rund 1,8 Mio Euro verringern werden. Der Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Wasserversorgung sieht laut Kämmerer Jauß ein negatives Jahresergebnis von -103.000 Euro vor.
Kenntnisnahme: Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 inklusive Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zur Kenntnis.
5. Grundsatzbeschluss Haushaltskonsolidierung
Wie auch die Verwaltung sieht der Gemeinderat den Haushalt 2026 für die Gemeinde Aichwald in einer deutlichen strukturellen Schieflage. Sinkenden Einnahmen – unter anderem durch wirtschaftliche Veränderungen – stehen stetig steigenden Ausgaben gegenüber. Dazu tragen sowohl äußere Faktoren wie Tarifsteigerungen, höhere Kreisumlagen als auch der bisher hohe Anspruch der Gemeinde an freiwilligen Leistungen bei.Laut Bürgermeister Jarolim sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass angesichts der finanziellen Lage eine strukturelle Konsolidierung und eine „gemeinsame Kraftanstrengung Aichwalds“ notwendig ist. Das bedeutet: Ausgaben müssen, auch bei freiwilligen Leistungen, spürbar reduziert werden, zugleich müssen die Einnahmen durch höhere Abgaben gestärkt werden. Dazu soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, zeitnah umfassende Vorschläge zur Entlastung des Haushalts und zur Stärkung der Einnahmenseite zu erarbeiten. „Um unsere gesetzlichen und weiterhin wichtigen freiwilligen Aufgaben sichern zu können, darf kein Aufgabenbereich von einer Überprüfung ausgenommen werden“, stellte Jarolim klar.Für die CDU-Fraktion betonte Christof Föhl die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Hier gehe es nicht um kurzfristige Maßnahmen, vielmehr „würden Entscheidungen für die nächsten zehn Jahre getroffen.“ Wie schon zuvor BM Jarolim, äußerte auch Föhl die Notwendigkeit, „dass hier alle an einem Strang ziehen.“ Angesichts künftiger, auch unpopulärer Maßnahmen, appellierte Föhl an die Bürgerschaft „Geduld und Verständnis aufzubringen.“Auch Gemeinderat Walter Knapp betonte die „Notwendigkeit, die Bürgerschaft bei diesem Prozess mitzunehmen“. Bei der letzten Fraktionssitzung von Bündnis90/DieGrünen sei der Vorschlag aufgekommen, eine Gemeinde-Informationsveranstaltung zum Thema Haushalt durchzuführen. Diesen werde man in der Januar-Sitzung des Gremiums präzisieren, wenn die Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt einbringen.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat bekennt sich zur uneingeschränkten strukturellen Konsolidierung des Haushalts und beauftragt die Verwaltung mit der zügigen Erarbeitung umfassender Vorschläge zur strukturellen Entlastung der Ausgabenseite sowie der strukturellen Stärkung der Einnahmenseite des Gemeindehaushalts unabhängig davon, ab welchem Haushaltsjahr sie jeweils wirksam werden. Dabei darf kein Bereich ausgenommen bleiben. Leitende Prinzipien für einen konsolidierten Haushalt sind gesetzliche Pflichten und unabweisbare Notwendigkeiten bei der kommunalen Aufgabenerfüllung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den finanziellen Auswirkungen für die Zukunft.
6. Verschiedenes
Hier gab es keine Wortmeldungen.
