Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30.06.2025
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2025 informierte Bürgermeister Andreas Jarolim das Gremium über die geänderte Tagesordnung: Danach wurde TOP 6 „Lärmaktionsplan – Überprüfung der bestehenden Planung“ auf die nächste Gemeinderatssitzung im Juli verschoben, da es innerhalb der Fraktionen noch größeren Gesprächs-/ Klärungsbedarf zum Thema gibt.
Anschließend hat das Gremium im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2. Bekanntgaben
- Bürgermeister Andreas Jarolim gab bekannt, dass die Projektliste der Gemeinde erneut aktualisiert und ins Bürgerinformationsportal eingestellt worden sei.
- Des Weiteren gab der BM die Zusammensetzung des neuen Umweltrates bekannt. Aus der Bürgerschaft wurden für vier Jahre
- Frau Margit Mehlo,
- Herr Frank Rostek,
- Herr Anton Finker,
- Herr Thomas Werber und
- Herr Chrisof Nagel
gewählt.
Als Bürgermeister wird Andreas Jarolim dem neuen Umweltrat vorstehen, aus der Verwaltung unterstützt vom Leiter des Bau- und Umweltamts, Jens Korff sowie der Fachbereichsleiterin Klimaschutz und Umwelttechnik, Amelie Linnenbrink.
Der Gemeinderat wird im Gremium durch Manuel Fischer von der Fraktion der Freien Wähler und Silke Richl (Stellvertreterin) von Bündnis90/Die Grünen vertreten sein.
Auch seitens der Wirtschaft wurden mit Herr Jörg Zou (Stadtwerke Esslingen GmbH), Herr Alexander Janke (Netze BW GmbH) und Herr Florian Hoffmann (Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen gGmbH) drei Vertreter in den Umweltrat gewählt, der am 21. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wird.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 26.05.2025
Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.
4. Zustimmung zum Parkraumkonzept für die Ortsdurchfahrt Aichelberg
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Rückmeldungen bzw. Forderungen von Anwohnern, Verkehrsteilnehmern, Fußgängern und Busunternehmen, in Teilbereichen der SchurwaldstraßeHalteverbote auszuweisen, um eine verbesserte Verkehrssicherheit zu erreichen. Wie Hauptamtsleiter Stefan Felchle das Gremium informierte, hat die Untere Verkehrsbehörde nach Durchführung einer Verkehrsschau vor Ort angeregt, ein ähnliches Parkraumkonzept für die Ortsdurchfahrt Aichelberg zu erstellen, wie es bereits in Schanbach umgesetzt wurde.
Auch hier sollte das Ziel sein - insbesondere im besonders kritischen Abschnitt zwischen den Einmündungen Endersbacher Straße und Poststraße - die Parkierung so anzuordnen, dass bei Gegenverkehr noch ausreichend Flächen für Ausweichmöglichkeiten gegeben sind und das Parken an unübersichtlichen Stellen verhindert wird.
Vor der Zielsetzung „möglichst viel Parkraum zu erhalten und zugleich einen funktionierenden Begegnungsverkehr zu ermöglichen“, sieht die aktuelle Konzeption laut Felchle eine einseitige Parkierung mit Begrenzung auf maximal 2 PKW-Längen sowie ein Parkverbot im Kurvenbereich vor. Zudem soll ein ausreichender Abstand zu Garagen, Einmündungen und Einfahrten gewährleistet werden. Nach diesen Vorgaben könnte im Streckenabschnitt zwischen Endersbacher Straße und Poststraße eine Parkzone mit fünf Parkplätzen, ausschließlich für Pkw, ausgewiesen werden. Für alle nicht markierten Bereiche würde dann automatisch ein Parkverbot bestehen.
Alle Fraktionen bekräftigten ihre Zustimmung zum Konzept, betrachteten es jedoch kritisch, dass bei dessen Umsetzung die Zahl der Parkplätze von bislang 10 auf 5 reduziert würde. Nach längerer Diskussion und dem Vorschlag der FW-Fraktion auf ein absolutes Parkverbot auf der rechten Straßenseite Richtung Beutelsbach, wurde ein Vertagungsantrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Danach wird die Verwaltung mit Mitgliedern des Gemeinderats einen zeitnahen Termin für eine interne Verkehrsschau festsetzen, um vor Ort nach weiteren Lösungen zu suchen, wie dem Spagat nach mehr Verkehrssicherheit und Erhalt von 2-3 weiteren Parkplätzen Rechnung getragen werden kann.
Beschluss wurde vertagt.
5. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Lindenstraße
Um die Geschwindigkeit in der Lindenstraße im Ortsteil Krummhardt zu reduzieren, wurde von der Gemeinde bereits eine digitale Geschwindigkeitsanzeige angebracht. Um weitere Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung zu erörtern, fand vor kurzem gemeinsam mit Unterer Verkehrsbehörde und Polizei eine Verkehrsschau vor Ort statt. Als geeignete Maßnahme zeigte sich dabei laut Hauptamtsleiter Stefan Felchle eine Straßenverengung mit Hilfe von Pflanzkübeln, die in dem Bereich mit dem größten Fußgängerverkehr (vor der Bushaltestelle und dem Dorfladen) aufgestellt werden könnten. Ergänzend wären auch Straßenmarkierungen in den Kreuzungsbereichen möglich, um auf die geltenden Vorfahrtsregeln hinzuweisen – was jedoch nach den Erfahrungen der Polizei nur eine sehr geringe Wirksamkeit zeige. Auch mit Blick auf die zu erwartenden Anbringungs- und Erhaltungskosten riet Felchle im Namen der Verwaltung von einer entsprechenden Markierung ab. Zudem würde man dadurch quasi einen Präzedenzfall schaffen, den man dann möglichweise an vielen weiteren Ortsstraßen umsetzen müsste. Vertreter aller Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zur „Pflanzkübel-Aktion“, hatten aber noch Fragen bzw. Verbesserungsvorschläge, wo und mit welchen Abständen diese aufgestellt werden sollten. Nach Abwägung der vorgebrachten Argumente stellte die CDU-Fraktion den Antrag, zuerst über den Standort der beiden Pflanzkübel und dann darüber abzustimmen, dass keine Markierung vorgenommen werden solle.
Beschluss (einstimmig):
- Der Gemeinderat beschließt, dass in der Lindenstraße (zwischen der Einmündung Akazienstraße und der Linde), Straßenverengungen durch das Aufstellen von Pflanzkübeln eingerichtet werden sollen. Als Standorte werden die vordere rote und hintere schwarze Markierung festgelegt (s. Plan).(mit 12 Ja- und 3 Nein-Stimmen angenommen)
- Der Gemeinderat beschließt, dass in der Lindenstraße an den Kreuzungsbereichen keine entsprechende Straßenmarkierung zur Verdeutlichung der geltenden Vorfahrtsregeln angebracht werden soll.(bei zwei Enthaltungen angenommen)
6. Lärmaktionsplan - Überprüfung der bestehenden Planung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
7. Annahme von Spenden
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden. Die eingegangenen Spenden sind nicht öffentlich und wurden dem Gemeinderat vor der Sitzung in einer Anlage zur Verfügung gestellt.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
8. Verschiedenes
- CDU-Gemeinderätin Marieta Munk wollte wissen, wie die Aktion der „Netten Toilette“ angenommen werde, die von der Verwaltung seit Ende 2024 unterstützt wird. Sie habe den Eindruck, dass die beteiligten Einrichtungen nicht genügend Sichtbarkeit zeigten und schlecht zu erkennen seien. BM Jarolim sagte zu, sich vor Ort die entsprechenden Kennzeichnungen anzuschauen und in einer der nächsten Amtsblatt-Ausgaben nochmals auf die Aktion hinzuweisen.
- Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bat die Verwaltung um eine Aufstellung, bzw. Übersicht, wie häufig die Toiletten auf den Friedhöfen frequentiert würden – insbesondere vor dem Hintergrund, ob der damit für die Bauhof-Mitarbeiter verbundene Aufwand zu rechtfertigen sei. Bauamtsleiter Jens Korff sagte die Erstellung einer entsprechenden Übersicht zu.
- Des Weiteren fragte Knapp nach, ob es angesichts der geringen Resonanz Sinn mache, an der eingeführten Bürgerbus-Aktion für Lobenroter Schulkinder festzuhalten. SPD-Gemeinderat Michael Neumann, selbst ehrenamtlicher Bürgerbusfahrer, sagte, dass morgens durchschnittlich 3 bis 4 Schülerinnen und Schüler das Angebot des Bürgerbusses nutzten. „Bei dem Angebot geht es aber um jeden einzelnen Menschen und nicht um Statistiken“ so Neumann. BM Jarolim sagte zu, dass kommende Schuljahr noch als „Probelauf“ mitzunehmen um zu sehen, wie sich die Zahlen weiterentwickeln, nachdem bereits die Nachmittagsfahrten mangels Nachfrage aus dem Fahrplan gestrichen wurden.
- Zudem bat Neumann die Verwaltung um eine Erklärung, weshalb der diesjährige Weihnachtsmarkt von Aichschieß nach Schanbach verlegt werden müsse, da dieses Thema doch zahlreich Bürgerinnen und Bürger „umtreibe“. Bauamtsleiter Jens Korff erklärte dazu, dass die Bautätigkeiten am Neubau der Kita und der Schule bis zum Winter noch erheblich zunehmen werden, weshalb der Weihnachtsmarkt am 7.12. nicht wie gewohnt in Aichschieß, sondern um den Rathausplatz im Bereich der Seestraße in Schanbach stattfinden werde. BM Jarolim betonte, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handle und der Weihnachtsmarkt 2026 nach der Neugestaltung der Aichschießer Ortsmitte wieder an seinen angestammten Platz zurückkehren werde.
- FW-Gemeinderätin Martina Kuttroff erkundigte sich nach dem Stand der geplanten Packstation in Schanbach. Bauamtsleiter Korff sagte, dass es zu Verzögerungen gekommen sei, da hierfür ein eigener Hausanschluss benötigt werde. Zugleich informierte Korff das Gremium, dass es auch in Aichschieß eine weitere Packstation geben werde. BM Jarolim merkte an, dass in Schanbach keine Packstation, sondern eine Poststation geplant sei, die wesentlich mehr Services umfasst. Er werde dem Gemeinderat dazu zeitnah weitere Informationen zukommen lassen.
- Gemeinderat Prof. Dr. Volker Haug sprach erneut das Thema „Einvernehmenserteilungen bei Baugesuchen“ an. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist es in der Vergangenheit verstärkt vorgekommen, „dass sich das Landratsamt über Entscheidungen des Gemeinderats und damit über die kommunale Selbstverwaltung hinweggesetzt hat.“ Haug bat die Verwaltung zu überprüfen, wie viele Anträge auf Abweichungen/Befreiungen in den vergangenen 10 Jahren gestellt wurden, wie oft die Verwaltung hierbei das Einvernehmen verweigert und wie oft das Landratsamts dieses Einvernehmen dann ersetzt habe.Bauamtsleiter Korff sagte zu, eine entsprechende Übersicht von einem Praktikanten erstellen zu lassen.
- Grünen-Gemeinderat Walter Knapp erkundigte sich nach dem aktuellen Stand beim Radweg Aichelberg. Bauamtsleiter Korff berichtete, dass die Löcher im Belag in Kürze von der Baufirma auf Kulanzbasis ausgebessert würden und der Weg eine neue Deckschickt erhalten werde.