Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.07.2025
In seiner öffentlichen Sitzung vom 28. Juli 2025 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Siegerehrung Stadtradeln
Nachdem die Preisverleihung vom Schulradeln bereits am 11. Juli auf dem Pausenhof der Grundschule in Schanbach von Rektor Jörn Pachner und Bürgermeister Andreas Jarolim durchgeführt worden war, wurden in der GR-Sitzung die erfolgreichen Erwachsenen-Teams des Stadtradelns ausgezeichnet. Unter dem Motto „Ab auf‘s Rad und fleißig in die Pedale treten, denn jeder Kilometer zählt“ hatten vom 10. bis 30. Mai 163 Radler insgesamt 38.385 Kilometer zurückgelegt – was einer CO2 -Vermeidung von ca. 6 Tonnen entspricht. Bürgermeister Jarolim wertete die Aktion wieder als vollen Erfolg: Das Stadtradeln zeige eindrucksvoll, wie jeder einen Beitrag zu Klimaschutz, nachhaltiger Mobilität und persönlicher Gesundheitsförderung leisten könne. Besonders erfreulich sei, dass die Anzahl der geradelten Kilometer gegenüber dem Vorjahr nochmals um mehr als 400 Kilometer zugenommen habe, was Anlass zur Hoffnung gebe, „dass das Ergebnis auch 2026 nochmals gesteigert werden kann.“ Bei der Preisverleihung gab es laut Jarolim wieder „altbekannte Köpfe in gleicher Reihenfolge“: In der Einzelwertung konnte sich erneut Ralph Richter mit 2.132,1 gefahrenen Kilometern den ersten Platz sichern, gefolgt von Jörg Müller mit 1.524,4 km auf Platz 2 und Markus Milbrandt, der mit 1.455,6 km den dritten Platz erzielte. Die drei Bestplatzierten konnten sich über Urkunden aus der Hand von Bürgermeister Jarolim, Gutscheine von Rad Köbele und eine Flasche Kessler Sekt freuen. Für das erfolgreichste Team, auch in diesem Jahr wieder die Kirchenradler mit 20 Radelnden und 6.538,3 Kilometern, konnte Team-Kapitän Walter Knapp Urkunden und Gutscheine für seine Mitradler entgegennehmen. Als radaktivstes Gemeinderatsmitglied mit 470,7 km wurde erneut Jochen Wieland von den Freien Wählern ausgezeichnet.
2. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
3. Bekanntgaben
Turnusgemäß stellte Kämmerer Andreas Jauß dem Gremium den Finanzzwischenbericht 2025 vor: Mit 1,015 Millionen Euro Einnahmen liege man bei der Grundsteuer B im Planansatz, lediglich die Gewerbesteuer weiche als einziger Einnahme-Posten von den Planungen ab. So sind hier laut Jauß bis Jahresende mit 3,5 Millionen Euro – und damit 0,5 Millionen weniger als erwartet – zu rechen. Insgesamt fällt das Ordentliche Ergebnis mit einem Minus von knapp drei Millionen um rund 0,4 Millionen Euro schlechter aus als im Planansatz vorgesehen. Bei den liquiden Mittel sei man zu Jahresbeginn mit 9,248 Mio Euro gestartet, bis Dezember 2025 wird laut Jauß mit einem Rückgang auf 3,6 Millionen Euro gerechnet. CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug begrüßte die präsentierten Zahlen zur Grundsteuer, die belegten, „dass man im Gegensatz zu manch anderen Gemeinden das im Gremium vereinbarte politische Ziel erreicht habe, über die Grundsteuerreform keine spürbaren Mehreinnahmen zu generieren.“ Mit Blick auf den Haushalt 2026 merkte Haug an, dass hier mit einer empfindlichen Anhebung der Kreisumlage gerechnet werden müsse.
4. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 30.06.2025
Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.
5. Lärmaktionsplan – Überprüfung der bestehenden Planung
Nach der Vorstellung des Lärmaktionsplans in der Gemeinderatsitzung vom April dieses Jahres erfolgte im Mai die Beteiligung der Öffentlichkeit. Während in der Beteiligungsfristkeine Anregungen eingegangen sind, haben inzwischen mehrere Anwohner der Remstalstraße die Gemeinde dringend darum gebeten, Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms zu ergreifen. Dazu liegt für den Bereich der Ortsdurchfahrt Aichelberg (Schurwaldstraße) ein Schreiben von 35 Haushalten entlang der Schurwaldstraße vor, die für die gesamte Straße eine Tempo-30 Reduzierung 30 beantragen. Auch die Fraktionen hatten in der letzten Ratssitzung den Wunsch geäußert, das Thema zu verschieben, um mehr Zeit für Beratungen zu haben. Bislang hatte die Verwaltung empfohlen, den Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2018 ohne eine Änderung der darin beschriebenen Maßnahmen (lärmreduzierende Straßenbeläge in den betroffenen Abschnitten) fortzuschreiben. Da die Verwaltung auf Grund der neuen Situation laut Jarolim inzwischen doch über eine Temporeduzierung nachdenkt, um die Lärmbelastung zu senken und hierbei eine einheitliche Regelung für alle Aichwalder Ortsdurchfahrten anstrebt, sei eine weitere Datenerhebung für die Ortsdurchfahrt Aichelberg und den weiteren Bereich der Hauptstraße in Schanbach notwendig. Denn bislang lägen nur die Daten für den Abschnitt Aichschieß-Schanbach vor. Nachdem auch die Ortsdurchfahrten Aichelberg und Schanbach im Lärmaktionsplan enthalten sind, ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, diesen Antrag im Rahmen der Überprüfung des Lärmaktionsplanes mit zu beraten und zu entscheiden, wie Jarolim ausführte. Sollte sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Tempobegrenzung in den Ortsdurchfahrten entscheiden, werde nur über eine Aufnahme einer solchen Maßnahme in den Lärmaktionsplan auch eine Möglichkeit gesehen, einen entsprechenden Antrag von der Unteren Verkehrsbehörde genehmigt zu bekommen. Nach diesen Ausführungen stellte CDU-Gemeinderat Prof. Haug den Antrag, die bisherige Beschlussvorlage umzuformulieren. Diese lautete: Der Gemeinderat möge darüber beraten und beschließen, ob der Lärmaktionsplan vom 25.06.2018 ohne Änderung der darin beschriebenen Maßnahmen (lärmreduzierende Straßenbeläge in den betroffenen Abschnitten) fortgeschrieben werden soll. Zielführender sei laut Haug folgende Formulierung, die dann auch, nachdem alle Fraktionen ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer möglichen Temporeduzierung signalisiert hatten, zur Abstimmung gestellt wurde.
Beschluss (einstimmig) Der Gemeinderat zieht in den Aichwalder Durchgangsstraßen temporeduzierende Maßnahmen im Lärmaktionsplan in Erwägung und bittet die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Zahlen zu erheben.
6. Erneuerung des E-Mail Servers - außerplanmäßige Ausgabe
Da der Software-Support im Jahr 2025 endet, steht die turnusmäßige Erneuerung des derzeitigen E-Mail Servers an. Zur Nachfrage von SPD-Gemeinderat Michael Naumann, ob diese Ausgabe nicht vorhersehbar und damit planbar gewesen sei, äußerte sich Kämmerer Jauß: Man habe versucht, eine online Variante einzuführen, die als laufende Ausgaben verbucht hätten werden können. Da diese online Variante aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist, wurde der IT-Dienstleister Netplans GmbH, der bereits die vorhandenen Server betreut, mit der Beschaffung eines neuen Servers beauftragt, für die daher eine außerplanmäßige Ausgabe von rund 16.500 Euro nötig wird. Kämmerer Jauß verwies darauf, dass darin bereits Lizenzkosten von rund 10.000 Euro enthalten seien.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 16.500 Euro zur Erneuerung des E-Mail Servers zu.
7. Schlussrechnung Landschaftsarchitekt Lobenrot, Eugen-Grimminger-Platz
Obwohl die Baumaßnahme zur Erstellung des Eugen-Grimminger Platzes in Lobenrot schon lange abgeschlossen ist, hat das ausführende Landschaftsarchitekturbüro erst in diesem Jahr die Schlussrechnung für seine zwischen 2020 und 2022 erbrachten Leistungen eingereicht.
Die Abnahme der Bauleistungen war bereits im Jahr 2021 erfolgt, im selben Jahr hatte auch der Gemeinderat die Bereitstellung der Mittel beschlossen worden, die nun vom Gremium für 2025 als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt werden müssen. SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder fragte nach, weshalb die bereits eingestellten Mittel, die 2021 eingestellt worden und nicht abgerufen worden waren, nun als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt werden müssten. Dazu erklärte Kämmer Jauß, dass investive Mittel nur zwei Jahre lang zur Verfügung stehen und danach neu angesetzt werden müssten.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 34.251,62 Euro für die Planungsleistungen gemäß der Schlussrechnung von Gänßle + Hehr Landschaftsarchitekten PartGmbB für das Projekt in Lobenrot von 2020-2022 zu.
8. Kinderhaus Farbenzauber, Sonnenschutz
Im Garten des Kinderhauses Farbenzauber musste ein großer Baum gefällt werden, nachdem eine fachliche Prüfung durch einen Baumgutachter erhebliche Schäden festgestellt hatte. Da der Baum bislang als Teil einer größeren Baumgruppe für natürlichen Schatten und Hitzeschutz im Spielbereich gesorgt hatte, soll nun nach Rücksprache mit der Einrichtungsleitung als kurzfristige Ersatzmaßnahme ein großflächiger Sonnenschirm aufgestellt werden; ein entsprechendes Angebot über knapp 9.000 Euro liegt der Verwaltung vor. Da die notwendige Fällung des Baumes trotz regelmäßiger Prüfung nicht vorhersehbar war, ist die Maßnahme im Haushaltsplan 2015 nicht vorgesehen und muss vom Gemeinderat genehmigt werden. BM kündigte in der Gemeinderatsitzung an, dass die Verwaltung noch zusätzliche Angebote einholen werde und auch die Varianten von zwei kleineren Schirmen prüfen werden.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von maximal 8.900,01 Euro für die Anschaffung eines Sonnenschirms für das Kinderhaus Farbenzauber zu. Die Verwaltung sagt zu, weitere Angebote einzuholen und wird den Gemeinderat über die Ergebnisse entsprechend informieren.
9. Verkauf eines Bauhof-Fahrzeuges
Beim Bauhof wurde der bisherige VW Transporter mit offener Ladefläche durch einen neuen Transporter Typ Fuso ersetzt, sodass das alte Fahrzeug veräußert werden kann. Obwohl sich das Fahrzeug aktuell in einem schlechten Zustand befindet und die TÜV-Prüfung nicht bestanden hatte, haben drei Bauhof-Mitarbeiter ein Kaufinteresse angemeldet. Von der Verwaltung wurden als Mindestgebot 3000 Euro festgesetzt; Höchstbietender war Herr Ali Öztop mit einem Betrag von 3.794 Euro, weshalb die Verwaltung empfiehlt, das Fahrzeug an diesen zu verkaufen.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Bauhof VW Transporters an Herrn Ali Öztop für 3.794 Euro zu.
10. Verschiedenes
- CDU-Gemeinderat Manuel Dorn wollte wissen, weshalb die Dachrinne am Friedhofsgebäude in Aichschieß trotz mehrfacher Nachfrage und Zusage seitens des Bauamts immer noch nicht repariert worden sei. Jens Korff, Leiter des Bau- und Umweltamtes sagte zu, hier noch einmal beim Bauhof nachzuhaken, weshalb die Mängel noch nicht beseitigt wurden. Dorn merkte an, dass er in den Bürgersprechstunden häufig die Rückmeldung bekomme, dass sich die Verwaltung nicht an ihre Zusagen halte. Hier sei dringend ein verlässlicheres Vorgehen gefordert.
- Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/Grüne fragte nach, weshalb an der Baustelle der neuen Kita und Grundschule in Aichschieß, wie in einer der letzten Sitzungen auf seinen Vorschlag hin zugesagt, immer noch kein Bauschild angebracht wurde. Zudem regte er an, einen „Tag der offenen Baustelle“ bzw. ein Richtfest durchzuführen, um die Bevölkerung über die Fortschritte des Bauvorhabens zu informieren. Bauamtsleiter Korff sagte, dass ein entsprechendes Bauschild in der Planung sei, BM Jarolim sicherte zu, den Vorschlag einer Baustellenbesichtigung innerhalb der Verwaltung abzustimmen.
- Gemeinderat Knapp wollte wissen, weshalb die Bauarbeiten der Gasleitung in Aichschieß so schwierig verlaufen und der Radweg so lange gesperrt sei. Bauamtsleiter Korff erklärte, Grund hierfür seien erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigungen. Mit der ausführenden Firma sei jedoch besprochen, dass die Sperrung zurückgebaut werde, um ein Vorbeifahren mit dem Fahrrad zu ermöglichen.
- SPD-Gemeinderat Michael Neumann wollte wissen, weshalb beim Aufbau des Nahwärme-Netzes nur die Stadtwerke Esslingen SWE in Frage kämen und nicht weitere Angebote/ Kooperationen, etwa bei den Stadtwerken Weinstadt, angefragt wurden. Seiner Meinung nach sei von der Gemeinde nur ein Letter of Intent mit den SWE abgeschlossen worden. BM Jarolim und Bauamtsleiter Korff führten dazu aus, dass die Gemeinde gemeinsam mit den SWE das Nahwärmekonzept entwickelt und die SWE auch sämtliche Förderanträge beim Land gestellt habe. Hierbei handle es sich um ein mehrstufiges Förderprogramm, dessen Mittel nur von den SWE abgerufen werden könnten, so dass sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr die Frage nach anderen Anbietern stelle; dennoch könne man die rechtlichen Gegebenheiten prüfen.
- CDU-Gemeinderat Lutz Ulmer wollte der Verwaltung die positiven Rückmeldungen zahlreicher Bürger weitergeben: Die Ausbesserung des Radwegs „Drei Linden“ habe zu einer wirklichen Verbesserung geführt.
- Grünen-Gemeinderätin Silke Richl wies darauf hin, dass der Geschwindigkeitsanzeiger an der Hauptstraße in Schanbach durch einen Baum komplett verdeckt und dadurch nicht mehr erkennbar sei. Hauptamtsleiter Stefan Felchle sagte zu, dass der Baum zeitnah zurückgeschnitten werde.
- Martina Kuttroff von der FW-Fraktion fragte nach, ob es neue Planungen zum Standort der Glascontainer in Krummhardt gebe, nachdem das Gremium in der Vergangenheit darüber diskutiert hatte, die Container näher an die Ortsmitte, beispielsweise an den Bolzplatz, zu verlegen. Hauptamtsleiter Felchle sagte, dass es die Verwaltung als sinnvoll erachte, die Container am jetzigen Standort zu belassen. Wichtig sei, dass der Platz gut mit dem Auto angefahren werden könne und der Glaseinwurf keine Anwohner störe. Zudem sieht die Verwaltung vor, die Container mittels Sichtschutz und Anpflanzungen optisch ansprechender zu gestalten. Um einen möglichen Standort am Bolzplatz anfahren zu können, müsste derzeit unbefugt ein Feldweg befahren werden, so der Hinweis von Herrn Felchle.
Prof. Dr. Haug merkte an, er habe das Gefühl, dass die Verwaltung den Wunsch des Gemeinderats, die Container näher am Ort zu platzieren, „schlichtweg ignoriert wird.“ BM Jarolim sagte daraufhin zu, dem Gremium alternative Stellplätze vorzuschlagen. - FW-Gemeinderat Manuel Oetinger fragte nach, ob inzwischen das Gutachten zur Streuobstwiese für den potentiellen Entwicklungsbereich für einen Nahversorger und Pflegeheimes vorliege, was Hauptamtsleiter Felchle bejahte. Die Verwaltung gehe davon aus, dass das beauftragte Planungsbüro in Kürze die Gesamtpräsentation fertig stellen könnte und man dann weitere Gespräch mit den zuständigen Behörden gehen könne.