Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.05.2025
In seiner öffentlichen Sitzung vom 26. Mai 2025 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2. Bekanntgaben
- Bürgermeister Andreas Jarolim gab bekannt, dass die aktuelle Projektliste ins Bürgerinformationsportal eingestellt worden sei. Zur Radweg-Umlaufsperre auf Höhe Knäuleshof berichtigte Jarolim seine Äußerung aus der letzten Sitzung: Hier müsse nicht die ganze Schranke entfernt werden, sondern nur die Steine aus dem Weg geräumt werden.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 28.04.2025
Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.
4. Neubesetzungen von Gremien (Jugendmusikschule und Umweltrat)
Im Zuge des neu geschaffen Umweltrates muss der Gemeinderat ein ordentliches Mitglied sowie einen Stellvertreter für dieses Gremium bestimmen. Aufgrund der Sitzverteilung im Gemeinderat hätte die CDU-Fraktion Anspruch auf die Position des Ordentlichen Mitglieds, die Fraktion Bündnis90/DieGrünen auf die des Stellvertreters. Nachdem sich die CDU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler auf einen Tausch geeinigt haben, soll nun der Sitz im Umweltrat an die Freien Wähler (Herrn Marius Fischer) gehen. Im Gegenzug erhält die CDU-Fraktion den Sitz eines ordentlichen Mitglieds in der Jugendmusikschule (Herr Christof Föhl, Vertreter Lutz Ulmer).
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der Neubesetzung folgender Gremien zu:
- Umweltrat ordentliches Mitglied: Marius Fischer (Freie Wähler) Stellvertreter: Silke Richl (Grüne)
- Jugendmusikschule ordentliches Mitglied: Christof Föhl (CDU) Stellvertreter: Lutz Ulmer (CDU)
5. Bebauungsplan "Lindenstraße - 2. Änderung" Markung Krummhardt: Änderung des Bebauungsplanes "Lindenstraße" und Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften; Beschluss über den Planentwurf
Zur weiteren Wohnraumschaffung soll das Flurstück Nr. 883 in Aichwald-Krummhardt im Zuge der Innenentwicklung neu bebaut werden. Da jedoch auf dem bislang vor allem als Grünfläche und teilweise mit öffentlichen Stell- oder Containerplätzen genutzte Grundstück keine überbaubaren Grundstücksflächen ausgewiesen sind und nach dem geltenden Bebauungsplan „Lindenstraße – 1. Änderung“ keine Bebauung möglich ist, muss laut Bürgermeister Jarolim eine neue Planaufstellung erfolgen. Im Zuge der Innenentwicklung kann der Bebauungsplan im Verfahren nach §13a BauGB aufgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die maximal zulässige überbaubare Grundfläche weniger als 2 ha beträgt. Da der Planbereich lediglich eine Fläche von ca. 500m² umfasst, werden diese und weitere Voraussetzungen eingehalten. Auch kann im Verfahren nach §13a BauGB von einer frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wird für ein bestmögliches städtebauliches Einfügen in die Umgebung ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt, wobei ein neues Baufenster die überbaubaren Grundstücksflächen festlegt. Auf Nachfrage von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp, ob das Grundstück für den Bau mehrerer Wohneinheiten genutzt werden könne, erklärte Bauamtsleiter Jens Korff, dass sich die Fläche leider nur für den Bau eines Einfamilienhauses eigne.
Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans und befürworteten den Vorschlag der Verwaltung, bei der Vergabe des Grundstücks ähnliche Kriterien vorzugeben wie beim Neubaugebiet Fuchsbühl. Diese sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung festgelegt werden.
Beschluss (einstimmig):
- Der Bebauungsplan „Lindenstraße“ wird im beschleunigten Verfahren für die Innenentwicklung nach §13a BauGB geändert und erweitert. Die Bezeichnung der Planänderung lautet „Lindenstraße - 2. Änderung“. Maßgeblich für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der zeichnerische Teil des Planentwurfes in der Fassung vom 07.04.2025.
- Zusammen mit dem Bebauungsplan werden örtliche Bauvorschriften nach §74 LBO geändert.
- Dem Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Lindenstraße - 2. Änderung“, in der Fassung vom 07.04.2025 wird zugestimmt.
- Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet gemäß §3 Abs.2 BauGB und einer öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Ausweisung einer Einbahnstraße in einem Teilbereich der Poststraße
Um die Fußgängersicherheit in Teilen der Poststraße zu verbessern, hatte die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Situation vor Ort nochmals überprüfen solle. In ihrer Stellungnahme hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass bereits 2010 festgestellt worden war, dass eine Verbesserung in dem betreffenden Teil der Poststraße (insbesondere in dem Abschnitt ab Einmündung Meisenweg bis Einmündung Ölschlägerweg) nur durch die Einrichtung einer Einbahnstraße hergestellt werden könne. Dazu hat der Gemeinderat beschlossen, vor einer möglichen Entscheidung eine Umfrage bei den Anwohnern der Poststraße sowie den betroffenen Nebenstraßen durchzuführen, wie dies auch 2010 der Fall war.Bei der Auswertung der Befragung zeigte sich laut BM Jarolim nun, dass sich eine leichte Mehrheit (51,51 Prozent) für die Ausweisung einer Einbahnstraße ausspricht; im direkt betroffenen Straßenabschnitt stimmten sogar 84,21 Prozent der Befragten einer solchen Maßnahme zu. Zu den am häufigsten genannten Argumenten zählten dabei die erhöhte Sicherheit für Fußgänger sowie Schulkinder, eine bessere Übersicht über den Verkehr/ Verkehrsberuhigung sowie die Tatsache, dass die Hauseingänge häufig sehr nah an der Straße liegen. Die Gegner einer möglichen Einbahnstraßenregelung führten unter anderem an, dass die Situation bislang nicht als problematisch empfunden wurde, es noch keine Unfälle gegeben habe und ein Zusammentreffen von Gegenverkehr und Fußgängern wohl eher selten sei.
Laut BM Jarolim gibt es auch aus Sicht der Verwaltung Pro- und Contra-Argumente. Dennoch sehe man die Einrichtung einer Einbahnstraße als „einzige Möglichkeit an, die Sicherheit der Anwohner und Fußgänger zu verbessern“, weshalb man das Votum der Umfrage unterstützen werde. „Die Entscheidung darüber liegt jedoch nicht im Gemeinderat“, stellte Jarolim klar. Sollte sich das Gremium für die Ausweisung einer Einbahnstraße entscheiden, wäre ein entsprechender Antrag an die Untere Verkehrsbehörde zu stellen.
Vertreter aller Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung, äußerten aber teilweise die Befürchtung, dass eine Einbahnstraße die Verkehrsteilnehmer zu schnellerem Fahren verführen könne, wenn die Straßenverengungen nicht mehr vorhanden seien. BM Jarolim entgegnete, dass mit dem Einrichten einer Einbahnstraße „erst einmal keine baulichen Veränderungen verbunden sind.“ Prof. Volker Haug machte daraufhin den Vorschlag, im Beschluss mit aufzunehmen, das Thema nach drei Jahren erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um die Auswirkungen der Maßnahme „Einbahnstraße“ zu überprüfen.
Beschluss (einstimmig):
- Der Gemeinderat entscheidet, dass in einem Teilbereich der Poststraße eine Einbahnstraße ausgewiesen werden soll.
- Die Verwaltung wird den Gemeinderat nach drei Jahren über die Auswirkungen und gesammelten Erfahrungen bzgl. der Einbahnstraße informieren.
7. Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung - FwSAbt)
Da sich in den letzten Jahren zahlreiche gesetzliche Regelungen und organisatorische Gegebenheiten innerhalb der Feuerwehr geändert haben, muss die aus dem Jahr 2011 stammende Feuerwehrsatzung überarbeitet werden. Insbesondere gilt es die Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter neu zu regeln, zugleich soll die Möglichkeit zur Durchführung einer digitalen Hauptversammlung mit aufgenommen werden. Der Anpassung bzw. Neufassung der Feuerwehrsatzung wurde bereits im Feuerwehrausschuss sowie in der Hauptversammlung der Feuerwehr zugestimmt.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr mit Abteilungen.
8. Antrag - Förderung Wildwasser Esslingen e.V.
In den Haushaltsberatungen 2019 wurde auf Grundlage von Anträgen der Fraktionen CDU und Grünen beschlossen, den Verein Wildwasser Esslingen e.V. bis ins Jahr 2023 mit 1.000 Euro jährlich zu unterstützen. Da diese Förderung nun ausgelaufen ist und im Jahr 2024 keine Zahlung mehr erfolgte, hat sich die Geschäftsführerin des Vereins, Frau Andre Haygis mit der schriftlichen Bitte ans Gremium gewandt, weiterhin einen Zuschuss an Wildwasser e.V. zu gewähren. Damit soll insbesondere die Beratung von Erwachsenen nach sexueller Gewalt sichergestellt werden. Nachdem sich in der anschließenden Diskussion zeigte, dass der von der Grünen-Fraktion gemachte Antrag, den Verein drei Jahre lang mit 1500 Euro zu unterstützen, keine Mehrheit finden würde, wurde dieser wieder zurückgenommen. „Auf Grund der angespannten Haushaltslage“ waren sich die anderen Fraktionen einig, „Wildwasser“ in 2025 einmalig mit 1.000 Euro zu unterstützen. SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder bat die Verwaltung zudem um eine Aufstellung aller Spenden, die jährlich von der Gemeinde an externe Vereine bzw. Organisationen geleistet werden.
Beschluss (mit zwei Enthaltungen): Der Gemeinderat entscheidet, dass der Verein Wildwasser Esslingen e.V. im Jahr 2025 einmalig mit 1.000 Euro gefördert wird.
9. Verschiedenes
- SPD-Gemeinderat Michael Neumann merkte an, dass die Zufahrt zum Edeka-Parkplatz häufig erschwert sei, da auch links vom Baum (vor Gemeinde-Infotafel und Schwätzbänkle) geparkt werde, obwohl hier kein Parkplatz eingezeichnet ist. Auf die Frage, ob hier die Anbringung eines flexiblen/ beweglichen Pfostens möglich sei, erwiderte BM Jarolim, dass man das Falschparken erst einmal durch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamts einschränken wolle. Auch würde die Installation eines Pfostens aus seiner Sicht ebenfalls zu einer Verengung der Zufahrt führen. Michael Neumann zeigte sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und kündigte an, einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in den Gemeinderat einzubringen.
- Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zwei Fragen zum Radwegs Drei Linden-Aichelberg: Auf seinen Hinweis, dass die Beleuchtung auch nachts dauerhaft in Betrieb sei und sich nicht nur bei Bewegungen einschalte, sagte Bauamtsleiter Jens Korff, dass die entsprechende Einstellung der Lampen zeitnah erfolgen werde. Zum schlechten Zustand des Belags, der auch von weiteren Gemeinderatsmitgliedern beanstandet wurde, führte Korff aus, dass dieser der „besonderen Tragdeckschicht“ geschuldet sei, diese aber im Rahmen der zulässigen Tolerenz liege: Danach seien auf einer Strecke von vier Metern Unebenheiten von 6 Millimetern erlaubt. Auch habe es bei der werkrechtlichen Abnahme des Radwegs keine Beanstandungen gegeben. Dennoch sicherte Korff zu, sich die Situation vor Ort noch einmal anzuschauen und dem Gremium entsprechende Rückmeldung zu geben.
- Prof. Volker Haug äußerte den Wunsch „nach einem geordneten Berichtswesen“. So sei es früher üblich gewesen, dass Vertreter verschiedener Aichwalder Institutionen bzw. Einrichtungen im Gemeinderat über ihre Arbeit berichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bat die Verwaltung, dem Gremium eine entsprechende Aufstellung inklusive Terminplanung zukommen zu lassen, was BM Jarolim gerne zusagte. Des Weiteren kritisierte Haug die Situation auf dem Wochenmarkt: Weit vor Ende der Marktöffnungszeiten um 18.00 Uhr gingen die Marktbeschicker verstärkt dazu über, ihre Stände zusammenzupacken, sodass das Warenangebot in der letzten Stunde stark eingeschränkt sei. BM Jarolim erklärte, die Verwaltung werde sich die Situation vor Ort anschauen und die Standbesitzer auf die Einhaltung der Marktzeiten hinweisen.
- FW-Gemeinderat Marius Fischer berichtete, dass es rund um den Altglascontainer-Stellplatz in Krummhardt wieder verstärkt zu illegaler Müllentsorgung gekommen sei. Deshalb stelle er sich die Frage, ob eine Versetzung der Container in die Ortsmitte dieser nächtlichen Vermüllung entgegenwirken könne. Auch weitere Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, den Container an eine zentralere Stelle in Krummhardt zu versetzen: Dadurch sei nicht nur eine „soziale Kontrolle“ möglich, die ein unbemerktes Müllabladen erschwere – auch ältere Bewohner müssten dann nicht mehr so weite Wege zum Container zurücklegen. BM Jarolim stellte in Aussicht, „einen Stellplatz zu suchen, der näher im Ort liegt, ohne die dortigen Anwohner zu stören.“ Zudem denke die Verwaltung darüber nach, als Maßnahme gegen das Müllabladen den jetzigen Containerplatz durch eine Einhausung optisch ansprechender zu gestalten, was im Gremium jedoch auf wenig Zustimmung stieß.
- SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder fragte nach, ob am Ende des Erlachwegs Richtung Aichschieß ein weiterer Hundekotbeutel-Behälter aufgestellt werden könne, da es hier „weit und breit keine Vorrichtung gebe“. BM Jarolim verwies auf den „dauerhaften Aufwand“, der mit einer solchen Aufstellung verbunden wäre und versprach eine Überprüfung der bisherigen Standorte.