Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.10.2025

In seiner öffentlichen Sitzung vom 20. Oktober 2025 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Andreas Jarolim gab bekannt, dass die Projektliste aktualisiert und den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 29.09.2025

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

4. Zustimmung zum forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2026

Bevor Revierförster Daniel Fritz traditionellerweise den Betriebsplan für das kommende Jahr vorstellte, gab er dem Gremium einen kurzen Überblick über wichtige Themen und Aktivitäten in 2025 und 2026. „Die wechselhafte Witterung in diesem Jahr hat dem Wald nicht geschadet“, so die erfreuliche Aussage des Revierförsters. Da im Sommer nur wenig Trockenschäden zu verzeichnen waren, habe es nur einen geringen Borkenkäferbefall gegeben. Auch die in den letzten Jahren neu bepflanzten Kulturflächen hätten sich „gut entwickelt“; der 2025 erstmals über ein online-Portal abgewickelte Brennholzverkauf sei ebenfalls erfolgreich verlaufen. Großen Anklang fanden laut Fritz auch die angebotenen Waldführungen, Aktionen im Rahmen des Kinderferienprogramms sowie der vom Waldkindergarten angelegte „Osterpfad“. Zu den neuen Infotafeln „Grünes Brett“, die alle sechs bis acht Wochen mit neuen Informationen bestückt werden, habe er ebenfalls „sehr gute Rückmeldungen erhalten.“ Auch beim Holzeinschlag im Gemeindewald Aichwald liege man mit 13.000 Festmetern (davon 650 Fm Schadholz) im Plan.  Für den Winter 2025/26 sind laut Fritz vier Holzeinschläge geplant: Im Krummhärdtle und Aichschießer Hau sind 500 Fm Holzernte vorgesehen, ebenso viel nochmals im Vorderweiler Wald, für den Gairnwald sind 300 Fm angesetzt. Damit verbunden ist die Förderung so genannter Zukunftsbäume (die über einen besonders guten Wuchs und Gesundheit verfügen) und Mischbaumarten, auch soll durch den Holzeinschag die Verjüngung des Waldes eingeleitet werden.  Zur Finanzplanung 2026 stellte Fritz dem Gremium die wichtigsten Zahlen vor: Die größten Einnahmeposten stellen danach Holzernte und Holzverkauf mit einem Überschuss von rund 51.000 Euro dar, hinzukommen 18.000 Euro aus dem 10-jährigen Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Auf der Ausgabenseite schlagen insbesondere die Verwaltungskosten (-16.000 Euro), Maßnahmen zur Erschließung von Wegen und Verkehrssicherung (-10.000 Euro) sowie Ausgaben zur Bestandspflege und Kultursicherung (-6.500 Euro) zu Buche. Insgesamt weist der Betriebsplan damit einen Überschuss von 14.500 Euro aus. BM Jarolim und Vertreter aller Fraktionen bedankten sich beim Förster des Forstreviers Plochingen „für die gute Arbeit und Zusammenarbeit.“ Den Vorschlag aus dem Gremium, auf Grund des großen Interesses bei der Bevölkerung noch mehr Waldführungen anzubieten, nahm Fritz gerne auf.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt dem forstwirtschaftlichen Betriebsplan für das Jahr 2026 gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zu.

5. Standort Glas- und Altkleidercontainer Krummhardt
 Durch die Baumaßnahme an Kanal, Wasserleitung und Straßenkörper in der Teck-/Panoramastraße sind die Altglas- und Altkleidercontainer in den Mündungsbereich der Panoramastraße in die K1212 versetzt worden. Nach wiederholten Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger wegen starker „Vermüllung“ hatte der Gemeinderat darauf gedrungen, einen neuen Container-Standort zu finden. Inzwischen hat die Verwaltung mögliche Alternativen untersucht. Als wichtigste Auswahlkriterien wurden dabei laut Jens Korff, Leiter des Bau- und Umweltamtes, neben der sozialen Kontrolle (die ein unerlaubtes Müllabladen verhindern soll) auch eine fußläufige Erreichbarkeit und ein geringer Nutzerkonflikt gesetzt. Untersucht wurde auch ein möglicher Standort im Mündungsbereich der Panoramastraße, wobei die Verwaltung hier zahlreiche Nachteile sieht: Neben einer geringen sozialen Kontrolle, schlechter fußläufiger Erreichbarkeit und dem Fehlen von Parkmöglichkeiten wurde auch die Nähe zur Spielfläche kritisch betrachtet – etwa durch Glasscherben auf dem Gelände.   Besser fällt laut Korff die Beurteilung eines potentiellen Standorts an der Akazienstraße, hinter dem Bouleplatz, aus: Hier sei nicht nur eine hohe soziale Kontrolle und gute Erreichbarkeit zu Fuß gegeben, auch ein möglicher Nutzerkonflikt werde als sehr gering eingeschätzt, zudem seien bereits Parkplätze erstellt worden. Aus diesen Gründen empfehle die Verwaltung den Standort Akazienstraße zu realisieren. Insbesondere könnten hier bereits bestehende Parkplätze genutzt oder eine Fläche neben den Parkplätzen eingeschottert und eingehaust werden. Alle Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag zufrieden, brachten jedoch die Notwendigkeit zum Ausdruck, dass dieser nun auch schnell umgesetzt werden müsse. BM Jarolim sagte dem Gremium zu, in den nächsten Sitzungen Vorschläge zur Einhausung des neuen Container-Stellplatzes zu unterbreiten.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat beschließt, die Altglascontainer und den Altkleidercontainer in Krummhardt an den Standort 3 zu verlegen und entsprechend einzuhausen.

6. E-Carsharing Angebot der Firma Deer

Die Einführung eines Carsharing Angebots in Aichwald, das auch Thema in den letzten Haushaltsberatungen war, wurde bislang aufgrund der vergleichsweisen hohen laufenden Kosten nicht umgesetzt. Neue Möglichkeiten ergeben sich laut Verwaltung derzeit über die Firma Deer GmbH, die aktuell im Gespräch über ein E-Carsharing Angebot mit einigen weiteren Kommunen in der Region ist, um hier ein möglichst weitreichendes Angebot anbieten zu können. Inzwischen liegt auch der Verwaltung ein Angebot über ein stationsflexibles Angebot vor. Danach können die ausgeliehenen Elektrofahrzeuge bei allen Stationen der Firma Deer (mit aktuell 434 Stationen in Baden-Württemberg, Bayern, Reinlandpfalz und Hessen) abgeben werden.
Da bereits mehr als vier weitere Kommunen in der Region (darunter Plochingen, Altbach, Reichenbach, Dettingen, Frickenhausen, Kirchheim) ebenfalls ihr Interesse signalisiert haben, würde Aichwald im Rahmen eines Netzwerk-Angebots besserer Konditionen erhalten, so Bürgermeister Jarolim. Für jede Station mit einer Ladesäule müssten von der Gemeinde zwei Parkplätze bereitgestellt werden.
Was die Konditionen der Standorte betrifft, stehen der Verwaltung drei verschiedene Optionen zur Wahl:

Da dieses Angebot grundsätzlich nur für Kommunen/Ortsteile mit mehr als 1.600 Einwohnern gilt, wären für Aichwald Schnelllade-Standorte in Schanbach und Aichelberg möglich. Aichschieß wäre auch realisierbar, allerdings zu etwas höheren Kosten, so Jarolim. Laut Jarolim würde die Verwaltung Option 2 (Netzwerkangebot mit AC-Ladesäule) favorisierten: „Der Vorteil besteht darin, dass beim Netzwerkangebot keine laufenden Kosten entstehen und in Aichwald ein Elektro-Carsharing-Angebot für mindestens 10 Jahre geschaffen wird.“ Bei den bisherigen Angeboten anderer Anbieter mussten laufende Kosten von bis zu 10.000 Euro pro Jahr mit berechnet werden, so Jarolim. Da die Kosten für die Einrichtung eines E-Carsharing-Angebots nicht im Haushalt eingeplant sind, müssten die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden. Jarolim erklärte, dass sich die Verwaltung angesichts der aktuellen Haushaltslage die Entscheidung über zusätzlichen Ausgaben nicht leicht mache. Doch mit einmaligen Kosten von 10.000 Euro, verteilt auf eine Laufzeit von zehn Jahren, „ist dies der Verwaltung ein Carsharing-Versuch mit einem Standort in Aichwald wert.“ Für die SPD-Fraktion signalisierte Michael Neumann die breite Zustimmung zu einem solchen Netzwerkangebot, beginnend mit einem Standort in Aichschieß oder Aichelberg. Studien hätten gezeigt, dass in Gemeinden, in denen ein Carsharing-Angebot eingeführt wurde, bis zu 30 Prozent der Haushalte ihren Zweitwagen abgeschafft hätten, so Neumann. Auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen würde laut Gemeinderätin Silke Richl ein Netzwerkangebot unterstützen, da hiermit nur einmalige Kosten und keine Folgekosten verbunden seien. Auch FW-Gemeinderat Marius Fischer signalisierte seitens seiner Fraktion „teilweise Zustimmung“, schlug aber einen Ladesäulen-Standort im Neubaugebiet Fuchsbühl vor, da er sich hier „auf Grund des sozialen Wohnungsbaus den größten Nutzen für die Anwohner verspricht.“   Ablehnung kam von der CDU-Fraktion „nicht, weil wir Carsharing nicht als sinnvoll erachten, sondern man hier angesichts der Haushaltslage eine Unterscheidung machen muss, was unbedingt notwendig und was wünschenswert ist,“ wie Prof. Volker Haug betonte. Zudem sehe er in Aichwald keinen Druck nach einer weiteren E-Ladesäule, obwohl Grünen-Gemeinderat Walter Knapp vorgebracht hatte, dass bei seiner Fraktion viele Anfragen nach zusätzlichen Ladesäulen eingegangen seien. Auf Nachfrage Haugs, ob dies auch bei der Verwaltung der Fall sei, sagte BM Jarolim, dass ihm hierzu nur ein Fall bekannt sei.  Weiter richtete Haug einen Appell an die Verwaltung, „sich selbst in der Gemeinderatsvorlage entsprechend zu positionieren und einen konkreten Vorschlag zur Abstimmung zu bringen.“ Zudem läge zum Thema Carsharing-Angebot gar kein Antrag im Gemeinderat vor. Dies nahm SPD-Gemeinderat Michael Neumann zum Anlass, einen Antrag zur favorisierten Option 2 nachzureichen. Dieser Antrag wurde jedoch in der anschließenden Abstimmung mit sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bei sieben Ja-Stimmen abgelehnt.

Beschluss (mit 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen) abgelehnt: Der Gemeinderat entscheidet, ob folgendes E-Carsharing-Angebot der Firma Deer GmbH mit einem Standort in Aichwald eingeführt werden soll: Option 2 – Netzwerkangebot:  AC-Ladesäule verbleibt im Eigentum der Deer GmbH. Einmalige Kosten: 8.202 € (netto) + Kosten für Netzanschluss und Beschilderung Keine sonstigen Kosten. Vertrag wird über 10 Jahre geschlossen.

7. Verschiedenes