Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.03.2021

In seiner online-Sitzung am 29. März hat der Gemeinderat über folgende  
Tagesordnungspunkte beraten:
 

In seiner online-Sitzung am 29. März hat der Gemeinderat über folgende  
Tagesordnungspunkte beraten:
 
 
I. Bürgerfragen
 
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
 
 
II. Bekanntgaben
 
Aktuelle Corona-Lage
Bürgermeister Jarolim informierte den Gemeinderat über die aktuelle Corona-Situation: Danach seien in Aichwald (Stand 29.03.) 28 Personen infiziert. Ein Ausbruchsschwerpunkt ist die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge des Landkreises in der Krummhardter Straße. Dort bestehe noch Quarantäne, deren Einhaltung von einem Sicherheitsdienst vor Ort kontrolliert werde. Bürgermeister Jarolim sprach seinen besonderen Dank dem DRK aus, das die Durchführung der Tests - auch in der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge der Gemeinde - sowie die Versorgung der unter Quarantäne gestellten Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt habe.

Weitere Schwerpunkte des Corona-Ausbruchs sind der Kindergarten in Aichschieß sowie die Kinderkrippe in Schanbach, wo eine Mutation des Corona-Virus aufgetreten ist. Beim Auftreten der mutierten Corona-Variante müsse die komplette Einrichtung geschlossen werden, informierte Bürgermeister Jarolim. Seit 29. März sei der Kindergarten Aichschieß wieder geöffnet – allerdings eingeschränkt, weil noch einige Erzieherinnen in Quarantäne seien. Für Donnerstag, 01.04.2021 sei geplant, den Betrieb in der Kinderkrippe in Schanbach wieder aufzunehmen.
 
Weiterhin gebe es noch einzelne infizierte Personen aus mehreren privaten Haushalten. Bürgermeister Jarolim appellierte angesichts der hohen Inzidenzzahlen an alle Aichwalder Bürger, weiterhin die Corona-Regeln einzuhalten und Kontakte zu vermeiden, um die dritte Welle wieder unter Kontrolle zu bekommen. Hierzu sei unbedingt eine Unterbrechung der Infektionsketten nötig.
 
Impfaktion für Aichwalder Bürgerinnen und Bürger ab 80 Jahre
Bürgermeister Jarolim teilte mit, dass sich bislang 250 Personen zur Impfaktion angemeldete hätten, die gemeinsam mit dem Klinikum Stuttgart ins Leben gerufen wurde. „Damit konnten alle über 80-jährigen Personen, die eine Impfung vor Ort in Anspruch nehmen wollen, auch einen Termin bekommen“, so BM Jarolim. Dies sei ein großer Vorteil für die älteren Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr so mobil seien.
 
Jarolim betonte die gute Zusammenarbeit aller an der Impfaktion Beteiligten: Das mobiles Impfteam wird vom Klinikum Stuttgart zur Verfügung gestellt, die Verwaltung organisiert die Terminvergabe, DRK sowie die Feuerwehr Aichwald unterstützen die Aktion. BM Jarolim und die Gemeinderats-Fraktionen bedankten sich ganz besonders für den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
 
Auf verschiedene Nachfragen seitens des Gemeinderats zur Verteilung etwaiger übriger Impfdosen sowie Priorisierungsregeln erklärte Bürgermeister Jarolim, dass die Gemeindeverwaltung hierauf keinen Einfluss habe. Allein das Klinikum Stuttgart sei für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich.
 
Online-Terminvergabe im Rathaus
Bürgermeister Jarolim informierte darüber, dass die Online-Terminvergabe im Rathaus zum 1. April starten werde. Darüber hinaus sollen auch der Service und die Funktion von Online-Bearbeitungsverfahren in der Gemeindeverwaltung weiter ausgebaut werden. (Ein ausführlicher Bericht zum neuen Online-Terminbuchungssystem findet sich in dieser Ausgabe des Amtsblattes). 
 
Aktion 1000 Bäume für 1000 Kommunen
Bürgermeister Jarolim teilte mit, dass die Bäume im Rahmen der Aktion „Aichwald bäumt sich auf“ am 26. März unterhalb des Gebiets „Drei Linden“ gepflanzt worden seien. Leider habe die Pflanzaktion aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden und deshalb auch die Bevölkerung nicht mit eingebunden werden können. An der Pflanzaktion war auch FW-Gemeinderätin Dr. Edda Hoffmann beteiligt, die die Aktion maßgeblich mitinitiiert hat. 
 
Stadtradeln 2021
Bürgermeister Jarolim gab bekannt, dass sich die Gemeinde erneut an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen wird, die in diesem Jahr vom 5.- 26. Juni stattfindet. 
 
 
III: Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 25.01.2021 und vom 22.02.2021
 
Der Gemeinderat stimmte dem Protokoll der Sitzung vom 25.01.2021 und vom 22.02.2021 einstimmig zu. 
   
 
IV: Neubaugebiet Fuchsbühl; Entscheidung über Kaufvertrag des Geschosswohnungsbaus
Nachdem der Siegerentwurf für das geplante Quartier im Schanbacher Neubaugebiet Fuchsbühl feststeht, entscheidet der Gemeinderat über den Verkauf des kommunalen Flurstücks entlang der Landstraße. Bürgermeister Jarolim betonte, dass mit dem Verkauf ein wichtiges Projekt und Anliegen der Gemeinde auf den Weg gebracht werden könne.
Als Sieger des Wettbewerbs ging die BPD Immobilienentwicklung GmbH, Frankfurt/Main, zusammen mit dem Karlsruher Architekturbüro Kränzle+Fischer-Wasels Architekten BDA PartGmbbH hervor. Die Jury aus Fach- und Sachpreisrichtern, die sowohl aus namhaften Architekten und Städteplanern als auch aus Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung bestand, hatte den Siegerentwurf aus zehn Arbeiten ausgewählt. Im Anschluss an das Vergabeverfahren konnte mit der BPD erfolgreich der Kaufvertrag verhandelt werden, in dem die angebotenen Leistungen festgeschrieben sind. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold zeigte sich über den Ausgang des europaweiten Investoren- und Architektenwettbewerbs sehr erfreut. Durch die große Vielzahl an Bietern und Transparenz des Verfahrens habe die Gemeinde das bestmögliche Ergebnis und alle vorgegebenen Ziele erreichen können. So bestand die Wettbewerbsaufgabe darin, im neuen Quartier Wohnen in vielfältiger Form mit einer sozial gemischten Bewohnerstruktur und einem Schwerpunkt an kostengünstigen Wohnungen zu realisieren. Zudem soll sich das Neubaugebiet durch eine hohe gestalterische Qualität hinsichtlich der Architektur, des Wohnens und des Umgangs der öffentlichen Räume und Übergänge zu dem angrenzenden Landschaftsraum auszeichnen.
„Mit dem Siegerentwurf haben wir nicht nur ein sehr gutes Ergebnis, sondern auch einen sehr guten Partner bekommen, der das Projekt sehr gut umsetzen wird“, so BM Jarolim. Auch die Gemeinderatsfraktionen zeigten sich zufrieden, dass alle von der Gemeinde vorgegebenen Standards und Interessen umgesetzt werden konnten. Das Vorgehen der Verwaltung, den Siegerentwurf mit allen relevanten Informationen bereits zwei Wochen vor der Abstimmung ins Internet einzustellen, wurde ebenfalls einhellig begrüßt. Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion jedoch darüber, dass in den lokalen Medien bereits vor der notwendigen Abstimmung des Gemeinderats über den Grundstücksverkauf der Eindruck entstanden sein könnte, dass dieser bereits beschlossene Sache sei.
Die CDU-Fraktion betonte, welchen wichtigen Beitrag das neue Quartier bei der Bekämpfung der Wohnungsnot leisten könne. Seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde die Hoffnung auf eine gute soziale Durchmischung des Quartiers geäußert, die auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen berücksichtige. Bürgermeister Jarolim zeigte sich hier zuversichtlich, da neben den 49 geförderten Mietwohnungen sicherlich einige der 55 Eigentumswohnungen nicht von den Käufern selbst genutzt, sondern vermietet würden. Bereits heute gebe es viele Anfragen von potentiellen Mietern und Käufern, so BM Jarolim. Deshalb werde an der Baustelle zeitnah ein Plakat mit allen wichtigen Informationen sowie Ansprechpartnern aufgestellt. 
Um die Qualität im weiteren Verlauf des Verfahrens zusätzlich abzusichern, ist ein Planungsbeirat implementiert worden, der über die Einhaltung der städtebaulichen und wohnungsspezifischen Festlegungen wacht. Für den Projektbeirat sind nachfolgende Gemeinderatsmitglieder aus der Sachjury vorgeschlagen:
CDU: Michael Baumann und Manuel Dorn (Vertretung: Sieglinde Edlinger und Prof. Dr. Volker Haug)
 FW: Jochen Wieland (Vertretung: Hubert Kiesel)
SPD: Kerstin Binder (Vertretung: Michael Neumann) 
Bündnis 90 / Die Grünen: Monika Rohland (Vertretung: Walter Knapp)
Nach zahlreichen Wortbeiträgen und Diskussionen, in denen alle Fraktionen ihre Zustimmung zum Projekt und Kaufvertrag ausdrücken, folgte die Abstimmung.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem Kaufvertrag für das Flurstück 1387 (Im Fuchsbühl 1 ff) an die BPD Immobilienentwicklung GmbH, Frankfurt am Main, zu. Der das Projekt begleitende Projektbeirat wird aus dem Kreis der Mitglieder der Fach- und Sachjury gebildet.
 
 
V: Kindergarten- und Schulstandort Aichschieß - Zustimmung zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbes


Grundschule und Kindergarten in Aichschieß sind in ihrer Bausubstanz marode weshalb ein Abriss und anschließender Neubau erforderlich sind. Basierend auf der Entwicklung der Kinderzahlen wird für die Kindertagesstätte in Aichschieß ein viergruppiges Kinderhaus notwendig. Zudem sollen weitere multifunktionale Räumlichkeiten entstehen, die aufgrund der aktuellen Kinderzahlen in Aichwald für die Schule und die Kernzeitbetreuung benötigt werden.
 
Fraktionsübergreifend wurde der Wunsch nach einem schnellen Startschuss für den neuen Aichschießer Kindergarten- und Schulstandort geäußert, weshalb alle Fraktionen ihre für das Projekt notwendige Zustimmung signalisierten. Danach sollen schnellstmöglich Gespräche mit den Nutzern geführt werden, um Flächenbedarfe, Nutzungseinheiten, Raumkonzepte etc. zu besprechen. Parallel dazu soll das notwendige Wettbewerbsverfahren vorbereitet und die Wettbewerbsausschreibung erstellt werden. Der Gemeinderat soll dazu noch vor der Sommerpause den Auslobungstext für den Architekturwettbewerb verfassen, in dem die finanziellen, architektonischen, städtebaulichen und auch ökologischen Parameter des Verfahrens definiert sind. Dabei werden auch einige Anregungen aus der digitalen Bürgerversammlung vom 17. März aufgenommen.
 
Auf die Nachfrage der SPD-Fraktion, wie die angesetzten Wettbewerbskosten von 150.000 Euro zustande kämen, gab Bauamtsleiter Ansgar Voorwold Auskunft: Auf Grund des zwingend erforderlichen europäischen Vergabeverfahrens sei mit diesen Kosten zu rechnen. Allerdings werde das offen gestaltete Verfahren mit vielen konkurrierenden Beiträgen die Kosten schnell wieder einspielen, so Voorwold. Zudem sei im Wettbewerbsbudget bereits das Preisgeld enthalten, das voll auf spätere Honorare angerechnet werden könne.
 
Beschluss (einstimmig):
 
Der Gemeinderat stimmt der Vorbereitung eines Architektenwettbewerbes zu. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 150.000 Euro zur Durchführung des Wettbewerbes zu.
 
 
VI: Luftreiniger für die Schul-Außenstellen Aichschieß und Aichelberg


Auf Grund der aktuellen Corona-Lage erhalten die Kommunen durch das Land Baden-Württemberg eine Förderung bei der Anschaffung von Luftreinigern für Schulen, die nach Expertenmeinung eine sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften in den Klassenräumen sind. Da im Rahmen der Sanierung der Schanbacher Grundschule bereits automatische Einzelraumlüftungen mit CO2-Messung eingebaut wurden, besteht in den Außenstellen Aichelberg (zwei Klassen) und Aichschieß (eine Kombi-Klasse) noch ein Bedarf von drei Luftreinigern. Für Aichwald betrage die Förderung aus dem Landesprogramm „Unterstützung für Schulen“ insgesamt 6.296 Euro, so BM Jarolim. Bei veranschlagten Beschaffungskosten von maximal 9.000 Euro würde der Gemeindeanteil somit noch bei rund 2.000 bis 3.000 Euro liegen.
BM Jarolim berichtete, dass bereits seit einigen Wochen in den entsprechenden Klassenräumen unterschiedliche, der Raumgröße entsprechende Filtergeräte der Firma Mann & Hummel getestet werden. Die Rückmeldung der Lehrkräfte zu den Testgeräten sei durchweg positiv, da die Geräte sehr leise seien und den Unterrichtsbetrieb in keinster Weise störten. Auf Nachfragen einzelner Gemeinderatsmitglieder bezüglich Wartungskosten und Gerätealternativen teilte BM Jarolim mit, dass noch nicht feststehe, welcher Hersteller den Zuschlag erhalte und ob die Geräte mit Filter- oder UV-Licht-Technik ausgestattet werden sollen. Dies werde noch genau zu prüfen sein.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung von Luftreinigern für die drei Klassenzimmer der Außenstellen Aichelberg (2) und Aichschieß (1) der Grundschule Aichwald.
 
 
VII:
Verschiedenes
 
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Betreuungssituation in den Einrichtungen während der Corona-Pandemie
 
Im Zusammenhang mit den gestiegenen Corona-Zahlen und aufgetretenen Mutationen mussten der Kindergarten in Aichschieß sowie die Krippe in Schanbach zeitweise geschlossen werden. Der CDU-Gemeinderat Micheal Baumann kritisierte dies auf Grund der Rückmeldung einiger Aichwalder Eltern, die eine Durchmischung der Kita-Gruppen vermuteten. Bürgermeister Jarolim entgegnete, dass die Trennung der Gruppen nach dem Kohortenprinzip und den klaren Vorgaben des Landes strikt eingehalten würden. Ein Austausch der Erzieherinnen in Krankheitsfällen gebe es nur in geringem Umfang und sei nur innerhalb von zwei Partnergruppen vorgesehen. Da in Aichschieß die mutierte Variante des Coronavirus aufgetreten sei, habe man die gesamte Einrichtung schließen müssen, so BM Jarolim. Dennoch werde er die Einrichtungen ansprechen, um die Bedenken seitens der Eltern abschließend klären zu können.
 
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Redaktionsstatut im Amtsblatt
 
SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter zeigte sich verwundert, dass nach der Landtagswahl eine Dankesmitteilung der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, da dies dem Redaktionsstatut der Gemeinde Aichwald widerspreche. Bürgermeister Jarolim stellte fest, dass die Veröffentlichung ein Fehler der Verwaltung gewesen sei und sicherte der SPD-Fraktion mit Blick auf die Gleichbehandlung zu, dass diese noch eine Dankesmitteilung an die Wähler veröffentlichen könne.
 
 
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Protokolle der Gemeinderatssitzungen
 
SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter kritisierte, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen erst ab November 2020 auf der Homepage der Gemeinde zu finden seien. Er halte es für wichtig, dass die Arbeit des Gemeinderates für die Bevölkerung auf dem Gremien-Infoportal sichtbar und nachvollziehbar sei.
 
Bürgermeister Jarolim entgegnete, dass alle Protokolle seit der Corona-bedingten Einführung des digitalen Gemeinderates eingestellt seien und sicherte zu, dass auch die vorangegangenen Protokolle zeitnah auf der Homepage der Gemeinde eingestellt würden.
 
 
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Fragen bezüglich der Corona-Regelungen
 
Gemeinderätin Dorothea Kelm von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellte die Frage, welche Entscheidungskompetenz die Gemeinde hinsichtlich der Corona-Regelungen habe und beispielsweise anordnen dürfe, dass zwei Mal pro Woche ein Schnelltest an der Grundschule durchgeführt werde. Außerdem interessierte sie, warum bei Kindern, die vor 2011 geboren seien, beim DRK kein Schnelltest durchgeführt werden könne.
 
Bürgermeister Jarolim antwortete, dass die die Gemeinde hinsichtlich der Schule keine Entscheidungskompetenz habe, lediglich bei den Kindergärten und Kinderkrippen. In der Praxis stehe man aber in engem Kontakt mit der Schule.
Momentan können sich Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer zwei Mal pro Woche testen lassen. Diese Tests biete das Ärztehaus und das DRK an. Alle Schülerinnen und Schüler können sich - unabhängig vom Alter – sonntags testen lassen. Die Alterseinschränkung hinsichtlich des Alters habe es seitens des DRK gegeben, das die Durchführung der Tests an jüngeren Kindern kritisch sieht.
 
Die Einführung von verpflichtenden Tests sei von Gemeindeseite aus rechtlich nicht möglich, erklärte BM Jarolim. In den nächsten Tagen werde die Verwaltung aber größere Mengen von Selbsttests erhalten, die vor allem für die Schule bestimmt sind. Dabei sei allerdings noch die Frage der Durchführung zu klären. Es gibt bereits von ortsansässigen Ärzten Angebote, die Lehrkräfte in der Durchführung der Selbsttests zu unterweisen bzw. auch bei der Testung zu unterstützen.
 
Gemeinderätin Kelm erkundigt sich außerdem, in welchem Rahmen es eine Begleitung der Kinder bei einer notwendigen Schließung der Einrichtung gebe.
Bürgermeister Jarolim erklärte, dass die Kommunikation in diesen Fällen über den Kindergarten bzw. die Kinderkrippe laufe und es hierzu keine Vorgaben seitens der Verwaltung gebe. Gemeinderätin Kelm merkte dazu an, dass es in manchen Einrichtungen online-Angebote für die Kinder gebe und in anderen nicht, was bei den Eltern für Unruhe sorge.
 
 
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Weitergabe von Informationen über den Ältestenrat an den Gemeinderat
 
FW-Gemeinderat Jochen Wieland merkte an, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass manche Informationen zuerst an den Ältestenrat und erst danach an den Gemeinderat geschickt würden. Nach Ansicht von Wieland müsse es möglich sein, alle Gemeinderatsmitglieder zeitgleich zu informieren. Bürgermeister Jarolim erklärte, dass diese Vorgehensweise mit dem Gemeinderat bzw. Ältestenrat so besprochen worden sei. Von seiner Seite aus seien aber beide Kommunikationswege möglich, er selbst wäge diese Entscheidung im Einzelfall ab - je nachdem, worüber kommuniziert werde.
 
Bürgermeister Jarolim versicherte, in der nächsten Sitzung des Ältestenrats zu besprechen, welche E-Mails direkt an die Gemeinderäte und welche zuerst über den Ältestenrat verschickt werden sollten.  
 
 
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Aufbau eines Blitzers zur Geschwindigkeitsmessung an der Schule in Schanbach
 
Auf Nachfragen des Gemeinderats zum Rundum-Blitzer an der Schule in Schanbach teilte Bürgermeister Jarolim mit, dass das Gerät vom Landkreis mit Zustimmung der Verwaltung aufgebaut worden sei, da an dieser sensiblen Stelle oft viel zu schnell gefahren werde. Die Einnahmen aus den Geschwindigkeitsüberschreitungen stünden dem Landkreis zu.
 
Gemeinderat Prof. Dr. Volker Haug fügte hinzu, dass der Entscheidung zum Aufbau eines Blitzers bereits vor rund zwei Jahren alle Fraktionsvorsitzenden zugestimmt hätten. Der Standort an der Schule sei damals einhellig als der bestmögliche ausgewählt worden.  
 
 
 
 
 
 

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