Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2018
In seiner Sitzung am 19. November hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
I. Bürgerfragen
Von Seiten der Bürgerschaft werden folgende Fragen gestellt:
Gibt es seitens der Verwaltung Pläne für einen zusätzlichen Supermarkt in Aichwald?
Antwort: Zum Thema Nahversorgung hat 2017/2018 ein „runder Tisch“ stattgefunden. Auf dieser Grundlage ist ein GMA-Gutachten erstellt worden, welches die Auswirkungen etc. darstellt. Ziel der Verwaltung ist es, dieses Thema nach Abschluss des Baugebiets „Fuchsbühl“ anzugehen, konkrete Pläne sind aber noch nicht vorhanden.
In der letzten Zeit wurden in Schanbach größere Netzaktivitäten festgestellt. Ist dies nun auch für die anderen Ortsteile vorgesehen?
Antwort: Dies waren eigene Maßnahmen der Telekom. Zum Thema Breitband werden in nächster Zeit einige Beschlüsse gefasst werden, die Verwaltung hat hierbei stets die gesamte Gemeinde im Blick.
II. Bekanntgaben
Bürgermeister Fink gibt offiziell bekannt, dass dies seine vorletzte Gemeinderatssitzung in der Gemeinde Aichwald ist. Er wird zum Jahresanfang 2019 in den Landtag wechseln und muss somit sein Amt als Bürgermeister niederlegen.
III. Baugebiet Fuchsbühl - Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag mit dem Erschließungsträger
Zur Abwicklung der Erschließungsmaßnahme „Fuchsbühl“ hat der Gemeinderat im Jahr 2016 die KBB GmbH als Erschließungsträger beauftragt. Zur Definition der erforderlichen gegenseitigen Leistungen und Verpflichtungen ist ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Aichwald und der KBB erforderlich und abzuschließen.
In den vergangenen zwei Jahren wurde das Verfahren soweit vorangebracht, dass die Mitwirkung der Grundstückseigentümer erfragt und die Bauleitplanung sowie die Tiefbauplanung vorangebracht wurden. Es liegen zwischenzeitlich alle erforderlichen Erkenntnisse vor, um im Städtebaulichen Vertrag abschließende Regelungen zu Art und Umfang der Erschließung regeln zu können.
Zusammen mit der Kostenerstattungsvereinbarung, welche zwischen den Eigentümern und dem Erschließungsträger abgeschlossen wird, sind sowohl die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsträger sowie zwischen dem Erschließungsträger und den späteren Grundstückseigentümern geregelt. Auf Basis der Regelungen der Verträge sollen die Erörterungsgespräche mit den Grundstückseigentümern im November und Dezember so vorangebracht werden, dass die Vertragsunterlagen noch vor Weihnachten zugesandt werden können. Es soll dann um eine Rückgabe der unterzeichneten Unterlagen auf Ende Januar / Anfang Februar gebeten werden. Damit haben alle Eigentümer ausreichend Zeit, die Inhalte zu prüfen und in der Familie zu diskutieren, um zu einer finalen Entscheidung zu kommen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Städtebaulichen Vertrags mit dem Erschließungsträger KBB GmbH aus Esslingen zur Erschließung des Baugebietes „Fuchsbühl“, Markung Schanbach einstimmig Die Kostenerstattungsvereinbarung zwischen dem Erschließungsträger und den Grundstückseigentümern, welche sich Grundstücke zuteilen lassen, nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
IV. Energiebericht 2017
Im Energiebericht 2017 stechen die Begegnungsstätte und das alte Rathaus in Aichschieß mit erhöhten Energieverbräuchen hervor. Beide Objekte sind jedoch größtenteils fremdgenutzt und unterliegen somit nur einer geringen Beeinflussung durch die Gemeinde.
Beim Gemeindezentrum spiegelt sich die Sanierung des Schulnebengebäudes in reduzierten Energieverbräuchen wider. Weitere nennenswerte Besonderheiten weist der Energiebericht zunächst nicht auf. Alle anderen Verbräuche bewegen sich im Großen und Ganzen auf dem Niveau der Vorjahre. Im Vergleich zum Energiebericht 2016 sind die Gesamtkosten leicht gesunken, was hauptsächlich auf das Gemeindezentrum zurückzuführen ist.
Der Gemeinderat nimmt vom Energiebericht 2017 Kenntnis.
V. Finanzzwischenbericht und Ausblick Haushaltsjahr 2019
Der Kämmerer, Herr Jauß, stellt den Finanzzwischenbericht 2018 und den Ausblick auf das Haushaltsjahr 2019 dar. Die Gewerbesteuerumlage liegt am Jahresende um etwa 46.000 Euro höher als geplant. Die Zuführungsrate beträgt Ende 2018 rund 590.000 Euro und ist damit um etwa 112.000 Euro höher als zunächst angenommen.
Anschließend stellt Herr Jauß die geplante Rücklagenentwicklung dar. Gestartet ist man mit 4,6 Mio. Euro. Hiervon wurden 3,1 Mio. Euro entnommen, sodass Ende 2018 1,5 Mio. Euro in der Rücklage verbleiben. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstücks „Ziegelgasse“ konnten 2018 nicht mehr realisiert werden. Dies wird somit im Jahr 2019 veranschlagt.
Im Anschluss gibt Herr Jauß dem Gremium einen Überblick über den Haushalt 2019.
Das Volumen des Verwaltungshaushalt beträgt 21.314.500 Euro, das des Vermögenshaushalt 3.594.700 Euro. Es wird erfreulicherweise eine Zuführungsrate in Höhe von 2.145.600 Euro angenommen. Die Rücklagenzuführung beträgt voraussichtlich 1.228.600 Euro.
Der Einkommensteueranteil der Gemeinde Aichwald beläuft sich auf ca. 6 Mio. Euro, der Anteil an der Umsatzsteuer beträgt rund 273.000 Euro.
Die Steuerkraft für das Jahr 2019 beruht auf der Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie dem Familienlastenausgleich von 2017. Dieses für die Gemeinde Aichwald eher schlechte Jahr wird nun angerechnet und erhöht somit die Schlüsselzuweisungen um 1.265.000 Euro auf 2.644.000 Euro. Gleichzeitig reduziert sich die Finanzausgleichsumlage um 260.000 Euro auf 2.268.000 Euro und die Kreisumlage um 281.000 Euro auf 3.019.000 Euro. Die Rücklagen betragen Ende 2019 voraussichtlich 2,34 Mio. Euro. Auf Rückfrage bestätigt Herr Jauß, dass der Haushalt 2019 der letzte kamerale Haushalt sein werde.
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht 2018 und den Ausblick auf das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.