Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.04.2021
In seiner online-Sitzung am 26. April hat der Gemeinderat über folgende
Tagesordnungspunkte beraten:
Aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderats vom 26.04.2021
In seiner online-Sitzung am 26. April hat der Gemeinderat über folgende
Tagesordnungspunkte beraten:
I. Bürgerfragen
Es wurden zwei Bürgerfragen gestellt:
Zahlen zu Corona
Eine Bewohnerin Aichwalds hatte nach diversen Zahlen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gefragt, die Bürgermeister Jarolim beantwortete (zwei Fragen wurden zur Klärung an das Gesundheitsamt weitergeleitet):
So hat das DRK seit Beginn der Pandemie im März 2020 bislang rund 3.200 Tests durchgeführt, davon allein ca. 800 in der „Weihnachtsaktion“.
Bislang wurden in Aichwald 238 Personen positiv auf das Corona-Virus getestet, 34 Infizierte mussten im Krankenhaus behandelt werden, fünf Personen sind im Zusammenhang mit einer Covid19-Infektion verstorben (von 81 Sterbefällen insgesamt im Jahr 2020).
Aufstellen eines weiteren Radar-Blitzgeräts
Nach Inbetriebnahme einer Blitzsäule vor der Schule in Schanbach wurde von einem Ehepaar nachgefragt, ob die Aufstellung weiterer „Blitzer“ in der Gemeinde geplant sei. Insbesondere am Ortseingang Aichelberg aus Richtung Beutelsbach kommend wird nach Auffassung des Paares eine Blitzsäule als dringend notwendig erachtet, weil es hier häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen mit entsprechender Lärmbelästigung komme. Die Aufstellung einer weiteren Säule sei sehr unwahrscheinlich, erklärte Gemeinderat Prof. Dr. Volker Haug, der in seiner Zeit als Interims-Bürgermeister bereits mit der Thematik befasst war. Der Landkreis habe hier seine Planungen für die nächsten Jahre bereits festgelegt.
II. Bekanntgaben
Bürgermeister Jarolim äußerte sich zur aktuellen Corona-Situation in Aichwald. Aktuell gebe es in der Gemeinde 25 Corona-Fälle, weitere 30 Kontaktpersonen befänden sich in Quarantäne. Nachdem in den letzten Tagen in der Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde erneut drei positive Fälle bekannt wurden, würden bei allen Bewohnern der Einrichtung, die komplett unter Quarantäne stehe, PCR-Tests durchgeführt. Dadurch sei mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen, so Jarolim.
In Bezug auf die Schnelltests für Kindergärten und Schulen teilte Jarolim mit, dass die Gemeinde inzwischen die entsprechenden Tests vom Land erhalten habe. Damit könnten nun Schulkinder sowie Mitarbeiter zwei Mal wöchentlich getestet werden. Für die Kindergärten habe die Verwaltung so genannte „Lolli-Tests“ für die einfache Handhabung bei kleinen Kindern bestellt, die nun seit letzter Woche im (freiwilligen) Einsatz sind. Durch eine Sammelbestellung mit anderen Kommunen konnte der Preis der Lolli-Test von 5-6 Euro netto pro Stück um mehr als 40 Prozent gesenkt werden.
Bei der Vor-Ort-Impfaktion am 4. Mai werden rund 250 Aichwalder ihre zweite Impfung erhalten. BM Jarolim bedankte sich nochmals ausdrücklich bei DRK, Feuerwehr, dem Landkreis sowie Klinikum Stuttgart, die die Aktion gemeinsam mit dem Rathaus durchführen. Außerdem appellierte Jarolim erneut an alle Einwohner, sich an die Corona-Regeln zu halten, um die Infektionsketten zu brechen.
Zudem kündigte Jarolim den Start eines Fotowettbewerbs der Gemeinde an: Von Juni 2021 bis Mai 2022 können Hobby-Fotografen ihre schönsten Aufnahmen aus Aichwald einreichen. Die besten Motive aller Jahreszeiten werden von einer Jury ausgewählt und im Aichwald Kalender 2023 abgedruckt (detaillierte Infos folgen).
III: Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 29.03.2021
Nach einer kleinen Änderung stimmte der Gemeinderat dem Protokoll der Sitzung vom 29.03.2021 einstimmig zu.
IV: Bericht der Grundschule Schanbach zur aktuellen Corona-Situation und zum Thema Digitalisierung
Auf Einladung des Gemeinderats informierte die stellvertretende Schulleiterin der Grundschule Schanbach, Tanja Loichen, die Gemeinderäte über die Unterrichts-Situation in der Corona-Pandemie. Die Konrektorin betonte, dass seit Januar die Kinder aller Klassen mindestens 1x täglich verpflichtend an einer digitalen Klassenkonferenz teilnähmen: „Wir sehen jedes Kind jeden Tag“, so Loichen. Zudem konnten über das Land 40 Tablets angeschafft werden, die sowohl Familien mit mehreren Kindern im Home-Schooling als auch finanziell schwächeren Familien zur Verfügung stehen. Inzwischen seien selbst Erstklässler in der Lage, ihr Tablet selbständig zu bedienen, die Kinder der zweiten Klasse hätten sich während des Lockdowns das Schreiben mit Schreibschrift beigebracht. „Wir haben tolle Eltern in Aichwald, die uns massiv beim Home-Schooling unterstützen“, brachte Loichen ihren Dank an die Elternschaft zum Ausdruck. Auch bei Kämmerer und Amtsleiter Andreas Jauß bedankte sich Loichen für die tatkräftige Unterstützung der Verwaltung in allen IT-Belangen, etwa bei Einführung der digitalen Lernplattform Jitsi.
Dennoch räumte die Konrektorin ein, dass insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund durch den Wegfall des Präsenzunterrichts „abgehängt“ werden könnten. Einigen Kindern sollte dringend eine Einzelbetreuung angeboten werden, die aber „personell nicht zu stemmen sei“. Hier stehe man aber in engem Kontakt zum Jugendhaus und anderen externen Einrichtungen. Zumindest einen positiven Aspekt könne man aus der Corona-Krise ziehen, so Loichen: „Das Lehrerkollegium ist noch mehr zusammengewachsen. Wir ziehen alle an einem Strang, um kein Kind zu verlieren.“
Alle Fraktionen sprachen Loichen und dem Lehrer-Kollegium ihren Dank aus. Man wisse es – auch im Vergleich zu Elternberichten aus anderen Gemeinden – sehr zu schätzen, mit welchem Einsatz der online-Unterricht und virtuelle Kontakt zu den Kindern in Aichwald gehalten werde.
V: Erlass der Kindergarten- und Kernzeitgebühren für Januar und Februar 2021 und Festlegung der Abrechnungsmodalitäten für die Notbetreuung
Auf Grund der Corona Krise mussten die kommunalen Einrichtungen zur Kinderbetreuung (Kindergärten und Kernzeitbetreuung der Schule) per Verordnung geschlossen werden. Daher konnte im Januar und Februar keine reguläre Betreuung, sondern lediglich eine Notbetreuung für knapp die Hälfte der Kinder (in der Kernzeit für rund ein Viertel der Kinder) angeboten werden. „Um die Eltern in der derzeit schwierigen Situation nicht zusätzlich zu belasten“, wie Bürgermeiste Jarolim betonte, wurde der Einzug der jeweiligen Gebühren für die Monate Februar und März ausgesetzt; die Abbuchung der Gebühren für Januar konnte aus technischen Gründen nicht mehr gestoppt werden. Insgesamt entstehe der Gemeinde durch den Gebührenerlass ein Ausfall von rund 37.000 Euro (vorbehaltlich der detaillierten Abrechnung der Notbetreuungstage).
Eigentlich sehe die Kindergartenordnung und die Betreuungssatzung der Gemeinde Aichwald bei (vorrübergehender) Schließung vor, dass die Gebühren trotzdem in voller Höhe bezahlt werden müssten, um die laufenden Kosten für das gesamte Betreuungsjahr abzudecken, betonte Bürgermeister Jarolim. Auch gebe es keinen festgelegten Gebührensatz für eine „Notbetreuung“. Da ein Ende der Corona-Pandemie leider immer noch nicht abzusehen sei und seit 26. April erneut nur eine Notbetreuung angeboten werde, würden auch die Gebühren für Mai nicht eingezogen, erklärte Jarolim. Vielmehr sollten gebuchte „Not-Betreuungstage“ über Tagessätze auf Basis der regulären monatlichen Gebühren abgerechnet werden. Diese würden auch für die Not-Betreuungstage der vergangenen Monate in Rechnung gestellt.
Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass Familien mit kleinen Kindern zu den am stärksten von der Pandemie belasteten Gruppen zählten und dringend Entlastungen benötigten.
Beschluss (einstimmig):
Erlass der „normalen“ Kindergartengebühren für die Monate Januar und Februar 2021 Erlass der „normalen“ Kernzeitbetreuungsgebühr für die Monate Januar und Februar 2021 Abrechnung von „Notbetreuungen“, welche nicht über „normale“ Gebühren abgedeckt sind, analog der bestehenden Satzung mit abgeleiteten Tagessätzen für die gebuchten Betreuungstage.
VI: Übernahme einer Bankbürgschaft für den Aichhörnchen Waldkindergarten
Um seinen neuen Bauwagen finanzieren zu können, plant der Aichhörnchen Waldkindergarten, ein Darlehen in Höhe von 25.000 Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufzunehmen. Da der Verein selbst über kein ausreichendes Vermögen verfügt, wurde im März eine Anfrage bei der Gemeinde zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft gestellt, um die Kreditaufnahme abzusichern. Dieses Risiko werde aus Sicht der Gemeindeverwaltung als äußerst gering eingeschätzt, betonte BM Jarolim. Außerdem schätze man die Arbeit des Waldkindergartens mit bis zu 20 Betreuungsplätzen sehr, betonte Jarolim. Alle Fraktionen bekräftigten, wie wichtig und unterstützungswürdig das Angebot des Waldkindergartens als Ergänzung zu den gemeindlichen Kindergärten sei und dass man auf eine schnelle Umsetzung des Vorhabens hoffe.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme einer Bankbürgschaft (Ausfallbürgschaft) zugunsten des Aichhörnchen Waldkindergarten e.V. in Höhe von 25.000,- € zu. Die Bürgschaft ist an die Laufzeit des Darlehens bei der Kreissparkasse Esslingen gebunden und endet planmäßig im Jahr 2031.
VII: Beitritt zum Zweckverband Gutachterausschuss Landkreis Esslingen
Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit haben sich (mit Ausnahme der Stadt Esslingen und Ostfildern) die übrigen 43 Städte und Gemeinden des Landkreises zum Ziel gesetzt, sich zu einem Zweckverband und damit gemeinsamen Gutachterausschuss zusammenzuschließen. Hintergrund: Im November 2020 hat der Landtag ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Die Grundsteuer wird damit nach dem modifizierten Bodenwertmodell ermittelt, das die bisherige Einheitsbewertung ablöst, ab 2025 gelten soll und den verfassungswidrigen Einheitswert künftig ersetzt. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Gutachterausschüssen zu, die als selbständige und unabhängige Kollegialgremien hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. So haben diese den gesetzlichen Auftrag, auf der Grundlage der tatsächlichen Kaufvorgänge objektive Informationen über das Marktgeschehen zur Verfügung zu stellen und damit Markttransparenz zu schaffen. Der Gutachterausschuss besteht aus ehrenamtlichen Mitgliedern, die bei ihren Aufgaben durch eine (gesetzlich vorgeschriebene) Geschäftsstelle unterstützt werden, die bislang im Bau- und Umweltamt der Gemeinde Aichwald angesiedelt ist.
2017 hat das Land Baden-Württemberg durch eine Novellierung der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) Regelungen getroffen, um die derzeitige kleinteilige Struktur mit 900 Ausschüssen zugunsten größerer Einheiten zu verändern. Beispielsweise sollen mindestens 1.000 auswertbare Kaufverträge pro Jahr als Maßstab gelten, um rechtssichere und damit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit akzeptierte Bodenrichtwerte und Grundstückswertermittlungen liefern zu können, wie Bauamtsleiter Ansgar Voorwold erklärte. Insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Grundsteuerreform sei dies von großer Bedeutung. Mit rund 150 Verkäufen pro Jahr sei Aichwald jedoch, wie viele andere Kommunen auch, weit von diesen Vorgaben entfernt. Voorwold: „Im Landkreis Esslingen schafft es lediglich die Stadt Esslingen mit ihren fast 100.000 Einwohnern, die geforderte Mindestzahl von 1.000 Kaufverträgen pro Jahr zu erreichen.“
Mit dem Beitritt zum Zweckverband wird die Tätigkeit des bisherigen Gutachterausschusses zum 1. Juli 2021 enden. Amtsleiter Voorwold und alle Gemeinderatsfraktionen bedankten sich bei den ehrenamtlichen Ausschuss-Mitgliedern und Gutachtern Robert Eberspächer (Vorsitz) sowie Siegfried Dietelbach, Hubert Kiesel, Erhard Rühle und Jürgen Schall für die hohe Professionalität und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Neben der Erstellung zweier Wohnrichtwerte sowie 30 Wohnrichtwertzonen hatte der Ausschuss zuletzt rund 25 Gutachten pro Jahr erstellt.
Trotz einiger Bedenken seitens der Gemeinderäte mit Blick auf etwaige mangelnde Ortskenntnisse oder längere Bearbeitungszeiten waren sich alle Fraktionen einig, dass es auf Grund der neuen Gesetzeslage keine Alternative zu einem Beitritt gebe. Positiv wurde bewertet, dass im Zweckverbund die Errichtung regionaler Teams vorgesehen sei.
Bürgermeister Jarolim gab die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft im Zweckverband Gutachterausschuss mit rund 28.000 Euro pro Jahr an. Damit lägen die Ausgaben ungefähr im gleichen Rahmen wie bisher.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Gemeinde Aichwald zu dem zu gründenden Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs der Verbandssatzung zu. Der Beitritt nach Ziffer 1 soll auch dann erfolgen, wenn nicht alle der im Satzungsentwurf benannten Mitgliedskommunen den Beitritt beschließen sollten. In diesem Fall soll der Zweckverband mit denjenigen Städten und Gemeinden gegründet werden, die dem Beitritt zugestimmt haben. Die Verbandssatzung soll entsprechend angepasst werden.
VIII: Annahme von Spenden
Die Kindergärten Aichelberg und Rasselbande haben jeweils eine Sachspende erhalten. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen, erst danach können Geld -und Sachspenden endgültig vereinnahmt und entsprechende Spendenbescheinigungen ausgestellt werden, wie Bürgermeister Jarolim erklärte.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmte den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
IX: Verschiedenes
Am Ende der öffentlichen Sitzung bestand für die Gemeinderäte wieder die Möglichkeit, verschiedene Themen anzusprechen. Darunter war auch die Frage, ob es einen konkreten Zeitplan/ „Fahrplan“ für den weiteren Ausbau von Pflegeheimplätzen gebe, die in der Gemeinde verstärkt nachgefragt würden. BM Jarolim erklärte dazu, dass die Verwaltung in engem Kontakt mit dem Seniorenzentrum „Die Zieglerschen“ stehe. Ein Vertreter der Einrichtung werde zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen. Zudem werde die Verwaltung bis Ende des Jahres ein Konzept zum möglichen Ausbau der Betreuungskapazitäten vorzulegen.
Auf die Nachfrage, wann die Vereinsrichtlinien verabschiedet würden, versicherte BM Jarolim, dass dies in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehe; der Entwurf sei bereits an alle Gemeinderäte verschickt worden.
In Bezug auf das Krone-Areal in Aichschieß teilte Bauamtsleiter Voorwold auf Anfrage eines Gemeinderats mit, dass das ursprüngliche Baugesuch abgelehnt wurde. Zur Zeit befindet sich die Verwaltung mit dem Investor im Gespräch, um die Inhalte eines möglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans abzustimmen. Die Eigentümer erstellen gerade einen Entwurf, die Investoren würden in einer der nächsten Sitzungen ihr geplantes Bauvorhaben vorstellen.
Die Frage, ob bestimmte Informationen an die Mitglieder des Gemeinderats zuerst über den Ältestenrat laufen sollten, war erneut Gegenstand einer kurzen Diskussion. BM Jarolim hielt abschließend fest, dass sämtliche Gemeinderatsvorlagen immer allen Gemeinderäten online zur Verfügung stehen und von diesen eingesehen werden können. Der Zwischenschritt „Ältestenrat“, in dem auch alle Fraktionsvorsitzenden vertreten sind, erscheine bei solchen Themen sinnvoll, bei denen es im Vorfeld größeren Klärungs- oder Abstimmungsbedarf geben könnte.