Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.06.2020

In seiner Sitzung am 29. Juni hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Ein Bürger aus Lobenrot wollte bzgl. der Neugestaltung des „Eugen-Grimminger-Platzes“ in Lobenrot folgendes wissen:

Bürgermeister Jarolim erklärte, der Gemeinderat wird in der Sitzung über den aktuellen Stand informiert. Bzgl. der konkreten Planungen werde man die Lobenroter Einwohner in Form eines „Runden Tisches“ mit einbinden. Die Umsetzung sei ursprünglich für 2020 geplant gewesen. Aus verschiedenen Gründen empfehle die Verwaltung, das Vorhaben auf das Frühjahr 2021 zu verschieben. Auf die Anwohner würden keine Kosten entfallen.

Ein Bürger aus Krummhardt erkundigte sich, inwieweit sich durch das Baugebiet „Fuchsbühl“ die Ortsgrenze von Schanbach verändere. Er schlug vor, das Tempolimit 50 km/h bis zum Abzweig Krummhardt auszudehnen.
Die Verwaltung erklärte, für die Verlegung der sog. OED sei die Straßenbaubehörde zuständig, die Gemeinde Aichwald könne hierfür lediglich einen Antrag stellen. Die Verlegung habe automatisch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zur Folge. Da die OED jedoch keinesfalls bis zum Abzweig Krummhardt verlegt werde, müsse hierfür ein gesonderter Antrag gestellt werden, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Jarolim gab bekannt:

3. Erlass Gebühren Kindergarten und Kernzeitbetreuung

Aufgrund der aktuellen Corona Krise waren die kommunalen Einrichtungen zur Kinderbetreuung (Kindergärten und Kernzeitbetreuung der Schule) per Verordnung seit dem 17.03.2020 geschlossen, es fand nur eine „Notbetreuung“ für gewisse Kinder statt. Seit Juni findet eine rollierende Betreuung in den einzelnen Einrichtungen statt. Um die Eltern in der derzeitigen Situation nicht zusätzlich zu belasten wurde der Einzug der jeweiligen Gebühren seit Anfang April ausgesetzt. Das Aussetzen des Einzugs der Gebühren bedeutete jedoch nicht den Verzicht auf die Gebühren. Das Land Baden-Württemberg hat den Kommunen für die Monate April und Mai eine „Soforthilfe“ ausbezahlt. Für Aichwald gingen insgesamt 100.647,80 € ein. Diese Soforthilfe ist nicht zweckbestimmt, sondern dient zur allgemeinen Deckung von Mindereinnahmen und Mehrausgaben infolge der Coronakrise. Die Kindergartenordnung und die Betreuungssatzung sehen keinen Gebührensatz für eine „Notbetreuung“ vor. Hierfür soll die jeweilige Satzung mit den jeweiligen Gebühren herangezogen und die Gebührensätze auf einen Tagessatz heruntergebrochen werden. Für die betreuten Kinder in der „Notbetreuung“ in den Monaten April und Mai wird der Tagessatz der jeweils zutreffendsten Betreuungsart herangezogen und anhand dessen abgerechnet. Ab Juni findet noch immer kein Normalbetrieb sondern nur eine rollierende Betreuung statt.
 
Beschluss (einstimmig):Der Gemeinderat beschloss

4. Lärmaktionsplan - Überprüfung der bestehenden Planung

Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Aichwald wurde am 25.06.2018 im Gemeinderat beschlossen. Mittlerweile wurden vom Land neue Lärmkarten über die Hauptverkehrsstraßen erstellt, was eine Überprüfung der in den Kommunen bestehenden Planung erforderlich macht. Im Vergleich der Daten der Lärmkarten (2012 und 2018) sind so gut wie keine Änderungen zu verzeichnen. Es sind weiterhin dieselben Straßenabschnitte (L 1201 in Aichschieß und teilweise in Schanbach) betroffen, lediglich die Zahl der betroffenen Wohnungen bzw. Einwohner hat sich leicht verändert. Eine Notwendigkeit zur Änderung des bestehenden Lärmaktionsplanes wird auf Grund der minimalen Verschiebungen seitens der Verwaltung nicht gesehen.
Bevor hierüber im Gemeinderat endgültig Beschluss gefasst werden kann, ist die Öffentlichkeit nochmals zu beteiligen. Die Beschlussfassung sollte dann im Anschluss in der Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2020 erfolgen.

Beschluss (einstimmig):Auf der Grundlage der erneuerten Lärmkarten des Landes für Hauptverkehrsstraßen wird die bestehende Lärmaktionsplanung der Gemeinde Aichwald überprüft.

5. Neugestaltung "Eugen-Grimminger-Platz" in Lobenrot

Auf Wunsch einiger Bürgerinnen und Bürger aus Lobenrot hat die Verwaltung den Platz vor dem Milchhäusle neu überplant. Gewünscht seitens der Bürgerschaft sind in erster Linie ebene Gehwegflächen, eine stärkere städtebauliche Würdigung und der Erhalt der Dorflinde. Der vorliegende Entwurf greift diese Wünsche auf. Gleichzeitig schafft er durch die Erweiterung des Platzes in südwestlicher Richtung eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität. Konkret ist geplant, dass die unterschiedlichen Beläge durch ein einheitliches Pflaster ersetzt werden. Die Laufbeziehungen werden größtenteils beibehalten. Allein im nordöstlichen Bereich wird der Gehweg leicht angepasst, um die Grünflächen sinnvoll zusammenzufassen und keine Kleinstbeete mehr zu haben. Die Grünfläche um die Linde soll vergrößert werden. Der Baum hat leider massive Vitalitätsprobleme. Es scheint, dass im Zuge früherer Straßenbaumaßnahmen der Wurzelbereich stark beschädigt wurde. Durch die Maßnahme soll versucht werden, dem Baum wieder mehr Platz zu verschaffen. Bei der weiteren Planung sollen die Lobenroter Bürger in Form eines „Rundes Tisches“ mit einbezogen werden.
Die Kostenberechnung beläuft sich auf rund 95.000 Euro zzgl. Baunebenkosten. Die Verwaltung empfiehlt, die Arbeiten gesondert im Winter auszuschreiben um möglichst gute Preise zu erhalten. Die Umsetzung der Maßnahme kann dann zu Beginn des kommenden Frühjahrs erfolgen.
 
Beschluss (einstimmig):

6. Jahresbau 2020; hier: Sanierung Seestraße

Die Fahrten zur Straßenkontrolle der Gemeindestraßen haben vor drei Wochen stattgefunden. Die Straßen sind im Allgemeinen in einem guten baulichen Zustand. Dies ist sicherlich dem langfristigen Engagement mit jährlich rund 200.000 Euro im Bereich des Jahresbaus und in den letzten Jahren auch durch zusätzliche Straßenbaumaßnahmen geschuldet. Gleichwohl sollte von dem Engagement nicht abgelassen werden, da an einigen Stellen deutlicher Sanierungsbedarf gesehen wird. In diesem Haushaltsjahr stehen im Bereich Straßensanierung, Jahresbau, Radwege, Feldwege etc. rund 680.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings noch Maßnahmen des Jahresbaus 2019 in Höhe von rund 415.000 Euro zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss sich die Gemeinde Aichwald an den Maßnahmen des Landkreises, hier insbesondere Schurwaldstraße und der Radwege mit rund 180.000 beteiligen. Aufgrund der hohen Beteiligung an Maßnahmen des Landkreises hat die Verwaltung auf die Einstellung der sonst üblichen Mittel in Höhe von 350.000 verzichtet. Die verfügbare HHM im aktuellen Jahr betragen somit nur rund 85.000 Euro.
Im Jahresbauprogramm sind Maßnahmen in Aichelberg enthalten, die aufgrund der Baumaßnahmen des Landkreises nicht durchgeführt werden können, da es sich hierbei um Umleitungsstrecken handelt. Es ist eine Maßnahme im Bereich der Beutelsbacher Straße und der 3. Bauabschnitt in der Schnaiter Straße. Diese Maßnahmen sind mit insgesamt rund 175.000 kalkuliert. Somit wären an freien Haushaltsmitteln für den Jahresbau rund 260.000 Euro vorhanden.
Der Bereich See-/Gartenstraße vor dem Rathausvorplatz weist seit geraumer Zeit Schäden auf, die sich in den letzten Monaten nochmals deutlich verschlimmert haben. Auch der Einfahrtsbereich vor den Parkplätzen beim Gemeindehaus ist in einem kritischen Zustand. Die Verwaltung empfiehlt, mit den freigewordenen Mitteln aus den o. g. Maßnahmen diesen Bereich in diesem Jahr zu sanieren. Dabei sollte eine funktionale kostengünstige Lösung in Anbetracht der Haushaltslage im Vordergrund stehen. Deshalb empfiehlt die Verwaltung weiter, den jetzigen schadhaften Pflasterbelag zu entfernen und durch einen Asphaltbelag zu ersetzen. Die Randbereich werden mit Granitborden eingefasst, wie es auch schon vor dem Ärztehaus zu Beginn der Seestraße erfolgreich umgesetzt wurde. Um die schwierige Entwässerungssituation des Straßenbereiches wie auch des anstehenden Fußgängerzonenbereiches in den Griff zu bekommen wird vorgeschlagen, das Hochbord abzusenken, um auch den Fahrradverkehr zu verbessern. Im Bereich der Stellplätze vor dem Gemeindehaus wird das Bestandspflaster aufgenommen, der Untergrund verbessert und das alte Pflaster wieder eingebaut. Für die gesamte Maßnahme sind, nicht zuletzt aufgrund des ungenügenden Untergrundes, rund 250.000 Euro geschätzt.
 
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Seestraße/Gartenstraße im Bereich des Rathausvorplatzes aus Mitteln des Jahresbauprogrammes zu.

7. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Aufgrund der Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems (RIS) ist eine Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats erforderlich. Aufgrund der Vielzahl der Anpassungen, ist eine komplette Neufassung vorgesehen. Bei § 16 Abs. 3 (neu) wird das Ende der Gemeinderatssitzungen von 22:30 Uhr auf 22:00 Uhr korrigiert. Beschluss (einstimmig):Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 14 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats inkl. der besprochenen Änderung von § 16 Abs. 3 (neu).

8. Dienstradleasing im Rahmen einer Entgeltumwandlung

Bereits im November 2012 wurde durch einen Steuererlass des Finanzministeriums die Möglichkeit eröffnet, dass auch Diensträder analog der Dienstwagenregelung privat genutzt werden können. Mit dieser Maßnahme schafft die Gemeindeverwaltung Aichwald eine kostenneutrale Lösung, um die Beschäftigten und Beamten bei der Beschaffung eines Fahrrades ihrer Wahl zu unterstützen. Die Verwaltung beabsichtigt, mit der Firma Bikeleasing einen Rahmenvertrag abzuschließen, in dem die Leasingmodalitäten geregelt sind.

Beschluss (einstimmig):

9. Verkauf des alten Bürgerbusses

Anfang des Jahres traf der neue Bürgerbus für den BürgerBusverein Aichwald ein. Entsprechend wurde der alte Bürgerbus außer Dienst gestellt. Ursprünglich war geplant, das Fahrzeug anderen Bürgerbusvereinen zur Verfügung zu stellen. Diese Pläne haben sich allerdings zerschlagen. Daher hat man sich zum Verkauf des alten Bürgerbusses entschieden.
Um den Marktwert des Fahrzeugs zu erfahren und Angebote zu erhalten, stellte der Bürgerbusverein Anfragen bei verschiedenen Händlern im Umland. Es gingen zwei Angebote ein.
 
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des ausgemusterten Bürgerbus des BürgerBusverein Aichwald e.V. an die Firma „Team Kamm Automobile GbR“ zum Preis von 5.042,02 Euro zzgl. MwSt.

10. Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wird