Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.02.2020
In seiner Sitzung am 17. Februar hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Eine Bürgerin meldet sich zu Wort. Sie erklärt, die Taktung des Busses in Richtung Weinstadt sei nicht an die dortigen Schulzeiten angepasst und möchte wissen, ob und bis wann Änderungen der Taktung möglich sind. Hauptamtsleiter Herr Felchle erklärt, der Busunternehmer versuche stets, bei Änderungs-wünschen relativ flexibel Lösungen zu finden. Er bittet daher um Mitteilung der entsprechenden Schulzeiten und werde das Anliegen an den Busunternehmer weiterleiten.
2. Bekanntgaben
- Frau Kober, Leiterin des Kultur- und Presseamts, berichtet zum aktuellen Stand in Sachen „papierloser Gemeinderat“. Sie erklärt, am 16. März finde der offizielle Kick-off in der Verwaltung statt. Sobald seitens der Firma alles eingerichtet sei, könnte die Schulung der Mitarbeiter erfolgen. Im Anschluss daran werde die Schulung der Gemeinderäte durchgeführt.
- Bürgermeister Jarolim gibt bekannt, dass am Montag, 9. März 2020 um 19:15 Uhr eine zusätzliche Sitzung des Gemeinderats stattfinden werde.
3. Verabschiedung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 sowie des Wirtschaftsplans 2020 für die Wasserversorgung
In der Sitzung vom 20. Januar 2020 hatten die vier Fraktionen des Gemeinderats sowie die FDP ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf vorgetragen. In der vergangenen Sitzung nahm die Gemeindeverwaltung nun Stellung zu den einzelnen Anträgen der Fraktionen. Auf dieser Grundlage entschied der Gemeinderat abschließend über die jeweiligen Anträge.
Die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen finden Sie hier:
4. Bebauungsplan "Ölschlägerweg 1. Änderung" Markung Aichelberg - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.10.2019 den Entwurf für den Bebauungsplan „Ölschlägerweg 1. Änderung“, Markung Aichelberg beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde der Entwurf zur Beteiligung der Bürger ausgelegt und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Der Gemeinderat entscheidet über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
- Auf der Grundlage des Lageplans des Büros AGOS vom 17.02.2020, einschließlich Textteil und Begründung wird der Bebauungsplan „Ölschlägerweg 1. Änderung“, Markung Aichelberg, sowie die Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet als Satzung beschlossen.
5. Bauhof; Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge
Ersetzt werden müssen für den Bauhof zwei Fahrzeuge. Dabei handelt es sich zum einen um den 11 Jahre alten Geräteträger der Fa. Lindner und um den gleichalten Ford Transit der Grünabteilung des Bauhofes. Der bisherige Geräteträger der Fa. Lindner hat einen wirtschaftlichen Totalschaden. Nachdem auch in den letzten Jahren sehr viele Reparaturen notwendig waren werden weitere Investitionen in das Fahrzeug für nicht sinnvoll gehalten. Es wurden drei Angebote eingeholt, die Firma Unkauf hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Als Ersatz für den Ford Transit wird ein Mitsubishi Fuso vorgesehen. Dieses Fahrzeug hat ein Abrollsystem integriert und ist damit in seinem Einsatzbereich deutlich flexibler. Außerdem dient er aufgrund der nahezu wegfallenden Ladekante dem Arbeitskomfort der Mitarbeiter. Ein weiterer Vorteil vom Fuso gegenüber dem Transit ist die höhere Nutzlast bei nahezu gleichen Abmessungen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Kauf eines Geräteträgers der Fa. Meili zu einem Preis von 167.264,02 Euro und einem Mitsubishi Fuso zu einem Preis von 67.665,78 Euro einstimmig zu.
6. Verschiedenes
Aus der Mitte des Gemeinderats wird
- darum gebeten, im Laufe des Jahres mit dem Gemeinderat eine Besichtigung der Landeswasserversorgung in Langenau durchzuführen. Bürgermeister Jarolim erklärt, eine entsprechende Einladung seitens des Zweckverbands liege bereits vor. Aufgrund der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2019 habe man diese bisher nicht wahrgenommen. Man werde nach geeigneten Terminen suchen.
- informiert, im Internet seien Datenbanken vorhanden, in denen man sich nach Städten/ Gemeinden umschauen könne, die an einer Städtepartnerschaft/-freundschaft interessiert sind. Es wird gebeten zu prüfen, ob dies für Aichwald sinnvoll sei.
- gefragt, ob im Zuge der Bauarbeiten in Krummhardt eine entsprechende Umleitung inkl. Beschilderung des Fußgängerverkehrs nach Schanbach eingerichtet sei. Dies wird durch Hauptamtsleiter Felchle bestätigt. Weiter ergänzt er, um die Krummhardter Schüler in dieser Zeit zu entlasten, würden derzeit Berechtigungskarten vorbereitet, mit denen übergangsweise der Bus nach Schanbach kostenlos genutzt werden könne.
- darüber informiert, der Einfahrtsbereich zum Gemeindezentrum (Schule, Kiga, Jugendhaus etc.) in Schanbach sei, aufgrund der aktuellen Arbeiten beim Neubaugebiet Fuchsbühl, regelmäßig stark verschmutzt. Herr Voorwold erklärt, die Firma sei angehalten, den Bereich nach Schichtende zu reinigen. Tagsüber mache eine regelmäßige Reinigung keinen Sinn.
- der Artikel in der Esslinger Zeitung bzgl. der Problematik der Klärschlammentsorgung angesprochen. Man möchte wissen, ob die Gemeinde Aichwald ebenfalls eine Kündigung erhalten habe. Die Verwaltung erklärt, die Firma habe der Gemeinde Aichwald bereits vor einiger Zeit gekündigt. Daraufhin habe die Verwaltung bei den umliegenden Gemeinden nachgefragt, ob Interesse an einer gemeinsamen Ausschreibung bestehe. Dies sei nicht der Fall gewesen, wonach die Gemeinde Aichwald die Arbeiten eigenständig ausgeschrieben habe. In der Zwischenzeit sei den umliegenden Gemeinden ebenfalls gekündigt worden, woraufhin die Anfrage einer gemeinsamen Ausschreibung gekommen sei. Die Gemeinde Aichwald werde sich hieran beteiligen, wobei der Anbieter vermutlich derselbe bleiben werde.