Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.01.2020
In seiner Sitzung am 20. Dezember hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Ein Bürger wollte wissen, ob die Verwaltung sich bereits Gedanken bzgl. der Schülerbeförderungskosten für die Fahrt nach Schanbach gemacht habe, sollte die Grundschule in Aichschieß abgerissen werden. Bürgermeister Jarolim erklärte, bisher liege noch kein Konzept vor, da noch nicht abschließend geklärt sei, in welche Richtung man gehe. Die Verwaltung werde sich hierüber rechtzeitig Gedanken machen.
2. Vorstellung des Büros „Kohler Grohe“ und Vorstellung des Wettbewerbsverfahrens für Achschieß
Bürgermeister Jarolim begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Grohe vom Büro „Kohler Grohe“, welcher sich und sein Büro vorstellte. Herr Grohe erklärte den möglichen Ablauf eines Wettbewerbsverfahrens sowie dessen Mehrwert für die Entscheidungsfindung. Durch dieses Verfahren erhalte man relativ kostengünstig eine ganze Bandbreite an Lösungen und könne die beste auswählen. Für Aichwald halte er einen „nicht offenen Wettbewerb“ mit 20 – 25 Teilnehmern für sinnvoll. Das Preisgericht bestehe aus Fach- und Sachpreisrichtern, für das gesamte Verfahren müsse man mit einer Dauer von rund 7 Monaten rechnen. Bürgermeister Jarolim bedankt sich bei Herrn Grohe für die Ausführungen und Präsentation.
3. Haushalt 2020: Stellungnahmen und Anträge der Fraktionen
Den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 brachte die Verwaltung bereits in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2019 ein. In der vergangenen Sitzung haben nun die vier Fraktionen des Gemeinderats sowie die FDP ihre Stellungnahmen zum Planentwurf des Gemeindehaushalts vorgetragen. Die einzelnen Stellungnahmen finden die Sie hier:
4. Schlichtungsstelle für Bürger/Innen in der Gemeinde Aichwald Information des Gemeinderats
In einigen Gemeinden und Städten gibt es schon seit längerer Zeit bürgerschaftliche, ehrenamtlich organisierte Schlichtungsstellen, die dazu beitragen sollen, in Konfliktfällen zwischen Einwohnern der Gemeinde vermittelnd und moderierend tätig zu werden. In einigen Fällen können somit sehr niederschwellig Konflikte gelöst und evtl. Verfahren vor Gericht vermieden werden. Aus diesem Grund hält die Verwaltung die Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle für sehr sinnvoll. Das Team der „Schlichtungsstelle“ wird aus 3 – 4 Personen mit juristischem und psychologischem Sachverstand gebildet. Es wurde klargestellt, dass es sich hierbei um keine kommunale Einrichtung, sondern um eine nichtamtliche Schlichtungsstelle handelt. Die weiteren Details bzgl. Ansprechpartner und einer zentralen Anlaufstelle müssen noch besprochen werden. Der Gemeinderat nahm die Einrichtung einer ehrenamtlichen Schlichtungsstelle für die Bürger/innen in der Gemeinde Aichwald gerne positiv zur Kenntnis.
5. Bündelausschreibung Erdgas für kommunale Gebäude
Für den Bezug von Erdgas in den kommunalen Liegenschaften wurde in der Vergangenheit an Bündelausschreibungen des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) in Zusammenarbeit mit der Gt-service GmbH (Gemeindetag Baden-Württemberg) teilgenommen. Diese Bündelausschreibungen beinhalteten die Konzeption und Durchführung einer europaweiten Bündelausschreibung für viele teilnehmende Kommunen und erzielte somit ein sehr gutes Ergebnis im Vergleich zu Einzelbeschaffungen. Die Abnahmestellen der Gemeinde Aichwald sind noch bis Ende 2020 durch eine Bündelausschreibung abgedeckt. Danach wird ein neuer Lieferant benötigt. Eine eigene NEV-Ausschreibung wird es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr geben. Gegenüber der Gt-service GmbH muss ein Dauerauftrag für die Teilnahme bzw. Durchführung der Bündelausschreibung erteilt werden. Das Verfahren zur Beschaffung von Erdgas über eine Bündelausschreibung der Gt-service GmbH hat sich in den vergangen Jahren bewährt.
Beschluss (einstimmig):
- Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde Aichwald ab 01.01.2021 dauerhaft zu beauftragen.
- Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidungen für die Vergabeleistungen an die Gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
- Die Gemeinde Aichwald verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
6. Verkauf zweier gebrauchter Löschfahrzeuge der Feuerwehr
Im Sommer 2019 trafen die zwei neuen Feuerwehrfahrzeuge für die Abteilungen Aichelberg und Aichschieß ein. Mit der feierlichen Übergabe der Fahrzeuge Ende September 2019, an die Feuerwehr, wurden dann Anfang Oktober die „alten“ Feuerwehrfahrzeuge außer Dienst gestellt. Weiterhin benötigte Teile wurden von den alten Fahrzeugen entnommen. Um den Marktwert dieser Fahrzeuge zu erfahren und Angebote zu erhalten, wurden Anfragen bei speziellen Händlern für gebrauchte Sonderfahrzeuge gestellt. Bis zum 20.01.2020 gingen insgesamt drei Angebote zwischen 2.400 Euro und 3.860 Euro pro Fahrzeug ein. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, die Fahrzeuge nicht zu verkaufen, sondern nach einer geeigneten Möglichkeit zu suchen, diese jeweils einem „guten Zweck“ zukommen zu lassen.