Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.06.2019

In seiner Sitzung am 24. Juni hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

I. Bürgerfragen

Ein Bürger meldete sich zu Wort und erklärte einige Feldwege seien teilweise so dicht bewachsen, dass ein Durchfahren kaum möglich sei. Er wollte wissen, was die Gemeinde Aichwald geplant habe, um hier Abhilfe zu schaffen. Der Leiter des Ordnungsamtes erklärte, in der Gemeinde Aichwald sei nur eine begrenzte Anzahl an Ordnungsbeamten beschäftigt, daher sei man in diesen Fällen auf Hinweise aus der Bürgerschaft angewiesen. Er bat den Bürger um schriftliche Mitteilung um welches Grundstück es sich handelt und sagte zu, sich die Situation vor Ort anschauen.

II. Bekanntgaben

Bürgermeister Jarolim gab bekannt, dass Frau Richt geheiratet habe und nun „Kober“ heiße. Er gratulierte Frau Kober anschließend zur standesamtlichen Hochzeit und wünschte ihr alles Gute.

III. Änderung der Kindergartenordnung zur Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2019/2020

Mit der Satzungsänderung sollen die Gebühren entsprechend der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Trägerverbände vom 15.04.2019 in den Kindergärten angepasst werden. In den vergangenen Jahren wurden die Gebühren für den Regelkindergarten für Kinder über 3 Jahre entsprechend der Empfehlung übernommen. Die weiteren Gebühren (Krippe, VÖ, Ganztag) wurden auf der Grundlage dieser Empfehlungen und den sich für die jeweiligen Angebote darstellenden höheren Betriebskosten (Personalaufwand) kalkuliert.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der Neukalkulation der Kindergartengebühren zu und beschloss die Satzung zur Änderung der Kindergartenordnung.

Die entsprechende Satzungsänderung wurde bereits im Amtsblatt KW 27 unter der Rubrik „Amtliches“ abgedruckt.

IV. Änderung der „Betreuungssatzung“ zum Betreuungsangebot an der Grund- und Werkrealschule

Entsprechend des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats sollen die Gebühren der Betreuungsangebote in der Schule entsprechend den Gebühren bei der Kindergartenbetreuung analog angepasst werden.
Für den Zeitraum 2019/2020 wird entsprechend den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags und der Kirchen eine Gebührenerhöhung von 3% empfohlen. Auf dieser Grundlage wurden die Gebührenanpassungen kalkuliert.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der „Satzung zum Betreuungsangebot an der Grund- und Werkrealschule im Rahmen der verlässlichen Grundschule (Kernzeit) und der Nachmittagsbetreuung an der Schule der Gemeinde Aichwald (Betreuungssatzung)“.

Die entsprechende Satzungsänderung wurde bereits im Amtsblatt KW 27 unter der Rubrik „Amtliches“ abgedruckt.

V. Gemeinderatswahl 2019 - Feststellung von Hinderungsgründen gemäß § 29 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Bei der Wahl des Gemeinderates am 26. Mai 2019 wurden folgende Bürger/innen in den Gemeinderat der Gemeinde Aichwald gewählt:

Christlich Demokratische Union (CDU)

Freie Wähler Aichwald (FW)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bündnis 90/Die Grünen

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die o.g. Personen wurden schriftlich über deren Wahl in den Gemeinderat informiert mit der Bitte, etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe innerhalb einer Woche mitzuteilen. Bei der Gemeindeverwaltung ist keine entsprechende Mitteilung eingegangen. Die Gemeindeverwaltung hat die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats ebenfalls nach Hinderungsgründen überprüft. Hinderungsgründe liegen nach den Erkenntnissen der Verwaltung keine vor.

Beschluss: Es wurde festgestellt, dass bei den am 26. Mai 2019 neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderates kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegt.

VI. Neubaugebiet "Fuchsbühl" - Festlegung des Straßennamens im Baugebiet

Nachdem die Umlegung für das Baugebiet „Fuchsbühl“ formell eingeleitet wurde, ist es erforderlich, vor Feststellung des Umlegungsplanes den Straßennamen festzulegen, da die Straße dann im Umlegungsplan schon mit ihren Namen bezeichnet werden muss. Nach kurzer Diskussion kam es zu folgendem

Beschluss: Die Straße im Neubaugebiet „Fuchsbühl“ soll den Namen „Im Fuchsbühl“ erhalten.

VII. Ehrungen des Gemeindetags Baden-Württemberg

Zum Ende der Legislaturperiode wurden vier Mitglieder des Gemeinderates für ihr langjähriges Mandat geehrt. Neben der Ehrennadel und der Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg erhielten Sie ebenfalls die „Säule des Ehrenamtes“. Folgende Mitglieder wurden geehrt:

Für 10 Jahre im Gemeinderat:

Für 20 Jahre im Gemeinderat:

Für 25 Jahre im Gemeinderat:

VIII. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Insgesamt fünf Mitglieder des Gemeinderates wurden in der letzten Sitzung des noch amtierenden Gemeinderates verabschiedet.
 
Arnold Messner verließ das Gremium nach rund eineinhalbjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit. Er war für den ausscheidenden Gemeinderat Dieter Geyer nachgerückt und habe sich, so Bürgermeister Jarolim, sehr schnell eingearbeitet und gut in den Gemeinderat eingebracht.
 
Nach fünfjähriger Mitgliedschaft verließ Andreas Werner, der urlaubsbedingt leider nicht anwesend sein konnte, den Aichwalder Gemeinderat. Er war ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss und habe sich unter anderem sehr für solide Finanzen und den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt, so Bürgermeister Jarolim.
 
Ganze zwanzig Jahre war Winfried Groner Mitglied des Gemeinderats und dabei durchgehend ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss. Sein Interesse im Gremium galt unter anderem dem Bereich der Landwirtschaft. Leider konnte Herr Groner aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.
 
Nach fünfzehn- bzw. fünfundzwanzigjähriger Mitgliedschaft im Aichwalder Gemeinderat verabschiedeten sich Margot Knapp und Hans Hallwachs aus eigenem Wunsch aus dem Gremium.
 
Margot Knapp war ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss und weiteren Ausschüssen und seit 2014 Fraktionsvorsitzende und somit ordentliches Mitglied im Ältestenrat. In den 15 Jahren als Gemeinderätin habe sie sich immer äußert aktiv und mit Nachdruck für den öffentlichen Nahverkehr, aber auch für sehr viele andere ökologische Themen eingesetzt - und das nicht ideologisch, sondern immer pragmatisch und konsensorientiert, und immer mit dem Ziel das Beste für Aichwald zu erreichen, hob Bürgermeister Jarolim hervor.
 
Hans Hallwachs bezeichnete der Bürgermeister als „Aichwalder Urgestein“. Fünfundzwanzig Jahre lang war er Mitglied im Technischen Ausschuss und vielen weiteren Ausschüssen. Darüber hinaus arbeite er seit 1983 bei der Gemeinde Aichwald und kenne somit jede Ecke in Aichwald. Dieses Wissen habe er im Gemeinderat, zu verschiedensten Themen, immer zum Wohle der Gemeinde eingesetzt.
 
Bürgermeister Jarolim bedankte sich im Namen der Gemeinde Aichwald und im Namen der Bürgerschaft bei allen ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderats ganz herzlich für das geleistete ehrenamtliche Engagement.
„Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz, Danke für Ihre Beschlüsse zum Wohle Aichwalds. Beschlüsse, die Weitblick bewiesen. Beschlüsse, die aber auch Entschlossenheit benötigten. Denn - so viel ist auch klar - nicht jeder notwendige Beschluss, ist auch stets ein bequemer.“
Anschließend überreichte er allen ausscheidenden Gemeinderäten einen Gutschein der Remstal-Route, Buch-Gutschein und Blumenstrauß.
 
Am Montag, den 22. Juli wird die konstituierende Sitzung des im Mai neu gewählten Gemeinderates stattfinden.

IX. Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde: