Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.05.2026

In seiner öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat am 18. Mai 2026 im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

2. Bekanntgaben

Zurückgehend auf eine Anfrage der CDU-Fraktion informierte Andreas Jauß, Leiter der Finanzverwaltung, das Gremium über den aktuellen Stand der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung. Bereits heute können zahlreiche Dienstleistungen online über das Serviceportal Baden-Württemberg abgewickelt werden. Dazu gehören unter anderem die An- und Abmeldung von Hunden, Gewerbeanmeldungen, die Beantragung von Meldebescheinigungen und Führungszeugnissen sowie die Online-Terminvereinbarung. Über externe Anbindungen können auch Bauanträge digital über das Landratsamt eingereicht werden. Eine online- Beantragung von Altersrenten, Führungszeugnissen oder Adressänderungen auf der eID-Karte ist ebenso möglich wie die Einsicht in Bebauungspläne, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister oder die Beantragung eines Wahlscheins.
Intern setzt die Verwaltung laut Jauß bereits auf die digitale Rechnungsfreigabe, ein elektronisches Rechnungsarchiv sowie die digitale Gremienarbeit. Als nächster Schritt ist die Einführung der elektronischen Akte („E-Akte“) geplant. Darüber hinaus sollen künftig KI-Module eingesetzt und die digitalen Kommunikationswege mit Bürgerinnen und Bürgern weiter ausgebaut werden. Das große Problem bei der Digitalisierung besteht nach Ansicht des Kämmerers darin, „dass viele Online-Prozesse schon seit längerem nicht mehr zentral weiterentwickelt werden und daher von den Kommunen selbst zeitaufwändig erstellt und gepflegt werden müssen.“
Ein weiteres Thema, über das Jauß berichtete, war die Cybersicherheit - also der Schutz von IT-Systemen vor digitalen Angriffen. „Eine hundertprozentige Sicherheit wird es hier niemals geben können“, so Jauß.  Umso wichtiger seien regelmäßige Datensicherungen. Bewährt habe sich dabei die sogenannte 3-2-1-Regel: Drei Sicherungskopien auf zwei unterschiedlichen Speichermedien, wobei eine Kopie an einem externen Ort aufbewahrt wird. Zudem habe die Verwaltung eine Cyberversicherung abgeschlossen, um im „Fall der Fälle“ finanzielle Schäden abzufedern.
Prof. Volker Haug merkte an, dass für ihn noch immer nicht klar sei, ob die Gemeinde beim Thema Cybersicherheit nun gut aufgestellt sei oder ob es hier noch akuten Handlungsbedarf gebe. „Bei der Hardware und den Endgeräten sind wir technisch auf der Höhe der Zeit“, stellt Jauß klar. Eine besondere Herausforderung beim Thema Sicherheit stelle allerdings die Vielzahl der wechselnden Nutzer bzw. Mitarbeitenden der Gemeinde und deren Umgang mit möglichen Gefahrenquellen dar. Jauß: „Hier heißt das Motto: schulen, schulen und nochmals schulen.“

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 27.04.2026

Das Protokoll wurde nach einer kleinen Anmerkung von Prof. Volker Haug zu Top 7.2 einstimmig angenommen.

4. Bericht der Polizei zur Sicherheitslage in Aichwald
Polizeidirektor Rochus Denzel, Leiter des Polizeireviers Esslingen, und Polizeihauptkommissar Joachim Löffler, Leiter des Polizeipostens Plochingen, stellten dem Gemeinderat die Polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2025 für Aichwald vor. „Aichwald ist ein sehr sicheres Pflaster“, sagte Polizeidirektor Denzel zu Beginn seiner Präsentation. Und auch im Vergleich zu anderen Kommunen liege Aichwald in puncto Kriminalität „im positiven Sinne ganz weit hinten.“
So ist die Gesamtzahl der gemeldeten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr in Aichwald nicht nur um 19 Prozent gesunken, auch im Vergleich der letzten Jahre liegt sie klar unter dem Durchschnitt. Auch die Häufigkeitszahl (= Zahl der bekannt gewordenen Fälle pro 100.000 Einwohner) liegt mit 1.210 (2024: 1.401) deutlich unter der des Landkreises Esslingen (3.715) und dem Durchschnitt von Baden-Württemberg (4.642). Von den insgesamt 88 Straftaten, die 2025 in Aichwald gemeldet wurden, ist die Zahl der Rohheitsdelikte sowie Delikte gegen die persönliche Freiheit im Vergleich zum Vorjahr leicht von 18 auf 20 gestiegen, während Wohnungseinbruchsdiebstähle (- 28,6 %) und allgemeine Diebstahlsdelikte (-22,7 %) rückläufig sind: 2024 gab es hier 22 Straftaten, 2025 noch 17. Auf Grund der Cannabis-Legalisierung sind die Straftaten im Bereich Betäubungsmittelgesetz von 5 (2023) und 3 (2024) auf Null zurückgegangen. Auch bei der Häuslichen Gewalt hat sich Aichwald laut PD Rochus Denzel „erfreulicherweise entgegen dem Trend entwickelt“: Wurden 2023 noch sechs Anzeigen aufgenommen, wurden 2025 drei Fälle Häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht.
Auch bei der so genannten „Tatverdächtigenbelastungszahl“, die die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner darstellt, ist die Entwicklung für Aichwald positiv: 2025 lag diese bei 684, was laut PD Denzel den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre darstellt. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen ist um 19 Prozent von 65 Personen (2024) auf 46 gesunken. Bei den tatverdächtigen Jugendlichen gab es keine Veränderung, der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist von 15 (2024) auf 22 gestiegen. Im Vergleich der absoluten Zahlen gab es laut Polizeistatistik 24 deutsche und 22 nichtdeutsche Tatverdächtige.
Auf Nachfrage von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp, um welche Straftaten es sich mehrheitlich bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen handle, gab Polizeihauptkommissar Joachim Löffler nähere Informationen: Insbesondere in den beiden Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter in der Krummhardter Straße sei es häufig zu Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gekommen. Einen besonders starken Anstieg gab es bei der Zahl der so genannten „Fremdschläfer“ – ein Delikt, das auch von der Gemeinde als Hausfriedensbruch geahndet wird.
Neben den innerdeutschen Straftaten, die in der Kriminalstatistik erfasst werden, gab Polizeidirektor Denzel auch einen kurzen Überblick zu den so genannten Auslandsstraftaten. Hierbei handelt es sich um Fälle, bei denen der Tatort im Ausland liegt, während die Geschädigten ihren Wohnsitz in Aichwald haben. 2025 gab es hier 69 Straftaten einschließlich 33 Versuchen, insbesondere in den Bereichen Warenbetrug, Phising, Schockanrufe, Enkeltricks bis hin zum Love Scamming, falschen Polizeibeamten und WhatsApp Fraud. Der Schaden liegt in Aichwald bei rund 20.000 Euro und damit laut PD Denzel „noch relativ niedrig“ – insbesondere im direkten Vergleich zum gesamten Polizeipräsidium Reutlingen, wo mit mehr als 12.000 Auslandsstraftaten knapp 40 Millionen Euro erbeutet wurden.
Positiv ist auch die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen auf der Gemarkung Aichwald: Mit einem Rückgang um 22 Prozent auf 89 Unfälle (davon 64 Kleinstunfälle) ist dies der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre. Besonders erfreulich: Bei keinem Unfall gab es Tote oder Schwerverletzte, leicht verletzt wurden insgesamt acht Personen.
BM Jarolim und Vertreter aller Fraktionen bedankten sich bei den beiden Polizeibeamten nicht nur für die ausführliche Vorstellung der Kriminal- und Unfallstatistik für Aichwald, sondern auch für die wichtige Arbeit, die die Polizei tagtäglich für die Gesellschaft leistet. Auf die Frage von CDU-Gemeinderat Christof Föhl nach den größten Herausforderungen der nächsten Jahre nannte PD Denzel die Personalsituation bei der Polizei. Die Vorgänge würden immer komplexer, auch die Kollegen vom Streifendienst müssten alle Situationen detailliert in der Tiefe bearbeiten können. Hinzukomme, dass Meinungsverschiedenheiten nicht mehr mit Argumenten, sondern zunehmend mit Gewalt „geklärt“ würden.

5. Zuschlagsvergabe Breitbandausbau Lückenschlussprojekt Am Waldeck

Die Gemeinde Aichwald hat in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen ein „Lückenschluss-Projekt“ für das Aichschießer Gewerbegebiet „Am Waldeck-Waldstraße-Buchenteich“ aufgestellt. Damit sollen bislang unterversorgte Gebäude an ein leistungsfähiges Gigabitnetz angebunden werden. Für das Projekt, für das im Haushalt 500.000 Euro eingeplant sind, wurden Fördermittel beantragt und inzwischen auch bewilligt. Das zu finanzierende Gesamtbudget, die so genannte „Wirtschaftlichkeitslücke“ für den Breitbandausbau beträgt danach 195.676,74 Euro. Diese Kosten werden zur Hälfte durch den Bund, zu 40 Prozent vom Land und zu zehn Prozent durch die Gemeinde Aichwald getragen, auf die somit ein Eigenanteil von 19.567,67 Euro entfällt. Bei der vom Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen durchgeführten Ausschreibung über den Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes ging nur ein Angebot der Telekom Deutschland GmbH ein, die nach Zustimmung des Gemeinderats den Zuschlag erhalten soll. BM Jarolim betonte, dass mit dem Lückenschluss im Gewerbegebiet der Breitbandausbau in Aichschieß abgeschlossen sei. Auf Nachfrage von SPD-Gemeinderat Thomas Unterricker nach weiteren Lücken im Aichwalder Breitbandnetz sagte Bürgermeister Jarolim, dass es auch noch in Krummhardt, Aichelberg und Lobenrot unterversorgte Gebiete gebe. Leider hätten diese nicht den Kriterien der aktuellen Förderprogramme entsprochen. 

Beschluss (einstimmig):

6. Feuerwehrfahrzeug - Vergabe Auftrag GWL2

Für die Feuerwehrabteilung Schanbach wird ein neuer Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) beschafft. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit der Brandschutzberatung Jürgen Helm eine Leistungsbeschreibung erarbeitet, die aus zwei Losen für Fahrgestell und Aufbau sowie Beladung bestand, und europaweit ausgeschrieben. Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist empfiehlt die Verwaltung, den Auftrag für Fahrgestell und Aufbau an die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH aus Farnstädt zu vergeben, da diese alle Forderungen der Leistungsbeschreibung vollständig erfüllt hat und der Preis mit rund 407.000 Euro im marktüblichen Rahmen liegt. Für die feuerwehrtechnische Beladung wird die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach priorisiert, die hierfür mit rund 52.000 Euro das günstigste Angebot abgegeben hat.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Aufträge für einen Gerätewagen Logistik 2 für

zu.

7. Feuerwehrfahrzeug - Vergabe Auftrag TLF3000

Ebenfalls für die Feuerwehrabteilung Schanbach wird ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 3000 beschafft. Nachdem die Bieterfrist beendet ist, empfiehlt die Verwaltung, den Auftrag für Fahrgestell und Aufbau an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH zu erteilen, die hierfür das günstigste Angebot abgegeben hat (ca. 497.000 Euro). Die feuerwehrtechnische Beladung soll von der Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach geliefert werden, die die Forderungen der Leistungsbeschreibung vollständig erfüllt und mit rund 23.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat.
CDU-Gemeinderätin Marieta Munk fragte nach, ob im Gegenzug der Neuanschaffungen die alten Fahrzeuge verkauft werden könnten. Kämmerer Jauß sagte dazu, dass es generell einen Markt für gebrauchte Sonderfahrzeuge gebe, man aber beispielsweise bei dem 34 Jahre alten LF16 nicht mit einem großen Verkaufserlös rechnen könne.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Aufträge für ein TLF3000 für

zu.

8. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und Wahl der Abteilung Schanbach

In der letzten Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr wurde Feuerwehrkommandant Daniel Kottinger, der dieses Amt bereits seit 2021 ausübt, erneut zum Feuerwehrkommandanten gewählt. Zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wurde Andreas-Joachim Wilk gewählt. Nach der Wahl in der Abteilungsversammlung der Einsatzabteilung Schanbach übernimmt Marius Fischer künftig das Amt des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Schanbach. Für alle drei gewählten Kommandanten beträgt die Amtszeit fünf Jahre. Nach § 8 Abs. 2 FwG ist der Wahl eines ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten, seiner Stellvertreter sowie Abteilungskommandanten und stellvertretenden Abteilungskommandanten durch den Gemeinderat zuzustimmen.

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der Wahl von

zu.

9. Verschiedenes