Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.02.2026

In seiner öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat am 23. Februar 2026 im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

2. Bekanntgaben

Es wurden keine Bekanntgaben gemacht.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 26.01.2026

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

4. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 sowie des Wirtschaftsplans 2026 für die Wasserversorgung

Nachdem Bürgermeister Jarolim in der vergangenen Dezember-Sitzung des Gemeinderates seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt hatte, brachten die Fraktionen am 26. Januar im Rahmen der Stellungnahmen ihre Anträge ins Gremium ein.
In der aktuellen Sitzung stand die Stellungnahme der Verwaltung und die anschließende Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 sowie des Wirtschaftsplans 2026 für die Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Anträgen kann im Bürgerinfoportal auf der Homepage der Gemeinde im exakten Wortlaut nachgelesen werden.

1. Anträge der CDU-Fraktion

1.1 Betreutes Wohnen Schanbach
Die Verwaltung wird gebeten bis zur Gemeinderatssitzung im März darzulegen, ob und ggf. inwieweit sich das Betreuungsangebot beim Betreuten Wohnen im Seniorenzentrum Schanbach geändert hat, was die Ursachen dafür sind und wer dafür verantwortlich ist. Wie sieht es mit dem seit 20 Jahren bestehenden Betreuungsvertrag heute Stand 2026 aus? 
In ihrer Stellungnahme verwies die Verwaltung darauf, dass im Erbpachtvertrag zwischen der Gemeinde Aichwald und den Zieglerschen e.V. (bzw. dem Vorgängerunternehmen) im Wesentlichen nur bauliche und technische Punkte geregelt sind. Umfang und Ausgestaltung der Betreuungsleistungen ergeben sich aus einem separaten Dienstleistungsvertrag zwischen den Wohnungseigentümern und dem Träger, der laut Bürgermeister Andreas Jarolim alle Grundleistungen abdeckt - außer dem 24-Stunden-Notruf, der von einem externen Partner betreut wird. Nachdem BM Jarolim zusicherte, den Sachstand bei den Zusatz- und Wahlleistungen bis zur Gemeinderatssitzung im März aufzuarbeiten, wurde der Antrag von Prof. Volker Haug als erledigt betrachtet – versehen mit dem Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden an das Gremium, dass die Gemeinde gegenüber den Menschen im Betreuten Wohnen in der Gewährleistungspflicht sei.

1.2 Beschattung von Außenanlagen
Die Verwaltung wird gebeten bei Außenanlagen in der Gemeinde den Bedarf für eine bessere und möglichst natürliche Beschattung zu ermitteln. Dies gilt auch ausdrücklich für die Beschattung des neuen Schulhofes in Aichschieß. Wir bitten um direkten und zeitnahen Einbezug des Gemeinderats.
 
Für eine konkrete Bedarfsanalyse muss laut Verwaltung der Begriff „Außenanlagen“ zunächst näher definiert werden. Die Planung für die Freianlagen des neuen Schulhofs in Aichschieß wurde bereits beschlossen, sodass nachträgliche Änderungen zusätzliche Kosten verursachen und den Bauablauf verzögern würden, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung, mit der sich Prof. Haug nicht zufrieden zeigte. Ziel des Antrags sei es gewesen, den Aspekt des Klimafolgenwandels in künftige Planungen mit einzubeziehen. Bürgermeister Andreas Jarolim sagte zu, bis zur April-Sitzung eine Übersicht der relevanten Außenanlagen zusammenzustellen und einen entsprechenden Priorisierungs-Zeitplan zu erstellen. Zudem verwies Hauptamtsleiter Stefan Felchle darauf, dass bereits in der Vergangenheit entsprechende „Vielnutzer-Plätze“ mit Blick auf Beschattung immer wieder nachgerüstet worden seien. Damit wurde der Antrag von der CDU-Fraktion für erledigt erklärt. 

1.3 Neubau/ Sanierung Schule Aichelberg
Die Verwaltung möge über eine Konzeption, sowie den aktuellen Stand der entstehenden Kosten für die Varianten Neubau oder Sanierung der Schule in Aichelberg berichten.
Die erforderlichen Unterlagen wurden dem Gemeinderat bereits zur Verfügung gestellt, so BM Jarolim. Inzwischen würden weitere Daten vorliegen, weshalb man dem Gremium nach der April-Sitzung detaillierte Berechnungen und Planungen vorlegen könne. Mit dieser Zusage wurde der Antrag von Prof. Haug als erledigt betrachtet. 

1.4  Perspektive Feuerwehr
Die Verwaltung wird gebeten, die bauliche und strukturelle Perspektive der Aichwalder Feuerwehr über den Feuerwehrbedarfsplan hinaus und in Absprache mit
der Feuerwehr zu konkretisieren.
 
Laut Verwaltung weist der Feuerwehrbedarfsplan bauliche Defizite für Aichelberg und Aichschieß aus, während der Standort Schanbach weitgehend geeignet ist. Grundsätzlich sind alle Abteilungen derzeit einsatzfähig. Für Neubauten fehlen laut Bürgermeister Jarolim aktuell sowohl finanzielle Mittel als auch geeignete Flächen, Entwicklungsmöglichkeiten bestehen vor allem in Schanbach. Die Verwaltung sieht den Schwerpunkt eher bei strukturellen Fragen und will hier zu gegebener Zeit gemeinsam mit der Feuerwehrführung eine langfristige Perspektive erarbeiten. Die CDU-Fraktion zeigte sich mit dieser Stellungnahme zufrieden.


1.5 Auswirkungen Infrastruktur Wohngebiet Fuchsbühl
Die Verwaltung wird gebeten, die Auswirkung des neuen Wohngebiets im Fuchsbühl auf die kommunale Infrastruktur umfassend darzustellen.

In ihrer Stellungnahme betont die Verwaltung, dass die technische Infrastruktur (Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Kanalisation) auf das neue Wohngebiet ausgelegt und ausreichend dimensioniert ist, sodass Einschränkungen im bestehenden System nicht erwartet werden. Mit Blick auf die Kinderbetreuung sei bei voller Belegung der 108 Wohnungen und rund 230 Einwohnern mit zusätzlich acht Krippen- und neun Kita- Plätzen zu rechnen. Angesichts rückläufiger Geburtenzahlen und des schrittweisen Bezugs des Wohngebiets geht die Verwaltung davon aus, dass die bestehenden Betreuungskapazitäten ausreichen. Laut BM Jarolim soll der 1. Bauabschnitt mit 49 Mietwohnungen im ersten Halbjahr 2027 bezugsfertig sein. Mit dieser Stellungnahme zeigte sich die CDU-Fraktion zufrieden.

2. Anträge der FW-Fraktion

2.1 Bürgerbeteiligung und Innovationsförderung
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, zeitnah ein Modell auszuarbeiten, das es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde ermöglicht, sich aktiver, schneller und einfacher an der Entwicklung Aichwalds zu beteiligen sowie Ideen und Innovationen strukturiert einzubringen. Die Verwaltung möge hierzu bestehende Modelle prüfen und dem Gemeinderatzeitnah geeignete Ansätze vorstellen. Dabei sollen insbesondere Formate wie Innovationszirkel, Bürgerkreise oder Ideen- bzw. Innovationsstammtische berücksichtigt werden.Darüber hinaus wünschen wir uns ein Konzept zur digitalen Bürgerbeteiligung, das aufzeigt, wie bürgerschaftliche Ideen, Anregungen und Vorschläge niedrigschwellig, transparent und dauerhaft in die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat einfließen können. Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, dass Bürgerideen bereits in laufende und anstehende Planungen aktiv und sinnvoll eingebunden werden. Dies betrifft insbesondere die Projekte in Aichelberg:  Schule, Ortsmitte, Kindergarten sowie den Standort der Feuerwehr. 
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich eine stärkere Bürgerbeteiligung und verweist darauf, dass Beteiligungsformate bereits heute bei wichtigen Projekten eingesetzt werden. Bürgermeister Andreas Jarolim verwies jedoch darauf, dass neue, dauerhaft angelegte Beteiligungsstrukturen wie etwa der Umweltrat einen erheblichen personellen sowie organisatorischen Aufwand verursachen und mit den aktuellen Ressourcen der Gemeinde nur eingeschränkt umsetzbar sind. Bei zentralen Themen wie etwa der Haushaltskonsolidierung hält die Verwaltung Einwohnerversammlungen für das sinnvollste Beteiligungsinstrument.
FW-Gemeinderätin Katrin Graf-Faiß betonte, dass ihre Fraktion mit dem Antrag mehr niederschwellige Angebote etablieren möchte, bei denen sich die Bürgerschaft aktiv einzubringen kann, etwa durch ein Ideen-Portal auf er Homepage. Hauptamtsleiter Stefan Felchle merkte kritisch an, dass hierdurch möglicherweise „eine Erwartungshaltung geweckt wird, die von der Verwaltung nicht umgesetzt werden kann.“ Zudem betonte er, dass bereits jetzt bei Entscheidungen wie dem Neubau von Kindergarten oder der Spielplatzgestaltung die von der Maßnahme betroffenen Bürger stets mit einbezogen würden. BM Jarolim unterstrich, dass jeder Bürger gerne mit seinen Anliegen und Ideen direkt im Rathaus vorbeikommen könne.
Für die FW-Fraktion betonte Jochen Wieland, dass es wichtig sei, „die Bürger, in welcher Form auch immer, bei Entscheidungen mitzunehmen“ und zeigte sich mit der Beantwortung des Antrags zufrieden.
 

2.2 Prüfung auf Verwendung des Jugendhaus als multifunktionalem Treffpunkt für alle Aichwalder Bürger, Vereine, Institutionen u.a.
Wir beantragen, dass die Gemeindeverwaltung überprüft, für welche oben genannten Interessenten das Jugendhaus als vielseitiger Treffpunkt genutzt werden könnte. Ziel ist es, Orte der Begegnung, des Lernens, der Kreativität und der sozialen Teilhabe zu schaffen und so das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig zu stärken, gleichzeitig die Lebensqualität in Aichwald zu erhöhen und die Identität derGemeinde zu fördern.
 
Das Jugendhaus ist primär als Einrichtung der offenen Jugendarbeit konzipiert und wird zu 100 Prozent vom Kreisjugendring betrieben, so die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Dennoch findet eine Mitnutzung durch andere Gruppen bereits in begrenztem Umfang statt (z.B. Nachhilfe, Repaircafé, Bandproben, Veranstaltungen etc). Die Verwaltung betont jedoch ausdrücklich, dass das Haus vor allem ein pädagogischer Schutzraum für Jugendliche bleiben muss. Eine stärkere Öffnung könnte die Akzeptanz bei der Zielgruppe beeinträchtigen und den Kernauftrag gefährden. Zudem ist die Einrichtung unter der Woche weitestgehend ausgelastet, sodass zusätzliche Nutzungen allenfalls am Wochenende möglich wären, was einen zusätzlichen Personal- und Betreuungsaufwand erfordern würde, der derzeit nicht abgedeckt ist.
Da einige Gemeinderatsmitglieder dennoch ihren Eindruck schilderten, dass das Jugendhaus „zu wenig genutzt wird und durchaus breiter geöffnet werden könnte“, sagte BM Jarolim zu, die konkreten Zahlen abzufragen, wie viele Kinder und Jugendliche an den Jugendhaus-Angeboten teilnehmen und diese in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen – worauf Jochen Wieland den Antrag als erledigt betrachtete.

2.3 Seniorenzentrum
Wir haben uns sehr gefreut, von der Verwaltung zu hören, dass es wohl endlich grünes Licht für die Fläche zum Bau eines neuen Seniorenzentrums geben wird. Schön wäre es wenn auch Platz für ein Vollversorger gäbe. Aber das ist für uns nicht entscheidend. Nun dürfen wir nicht nachlassen: Wir beantragen daher, dass die Verwaltung bis zum Sommer ein Konzept vorlegt, in dem sie darlegt, wie es möglichst rasch weitergehen wird. 
BM Jarolim erklärte, dass die Verwaltung immer noch auf die finale Antwort des Landratsamts bezüglich einer Ausnahmegenehmigung für das auf einer Streuobstwiese gelegene Gelände warte. Generell müssen vor einer Umsetzung laut Verwaltung zunächst Bauleitverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) sowie mehrere Genehmigungen abgeschlossen werden. Parallel sind Grundstücksverhandlungen und Gespräche mit möglichen Projektpartnern erforderlich. Allein die Planverfahren werden voraussichtlich mindestens zwei Jahre dauern, sodass selbst bei reibungslosem Ablauf ein Baubeginn für Pflegeheim und Nahversorgung in frühestens drei Jahren realistisch ist.
Mit Bereitstellung dieser Informationen zeigte sich die FW-Fraktion zufrieden und betrachtete den Antrag als erledigt.

2.4 Stellplätze für Wohnmobile
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, dass die Gemeindeverwaltung prüft, mindestens zwei offizielle Stellplätze für Wohnmobile in Aichwald auszuweisen, auf denen Camper für einige Tage legal campieren können. Ziel ist es, Tourismus und Besucherfreundlichkeit in Aichwald zu fördern, gleichzeitig die Ortsentwicklung, Sicherheit und Infrastruktur im Blick zu behalten. Die Verwaltung möge geeignete Standorte vorschlagen und Möglichkeiten für die Umsetzung aufzeigen. 
Laut Verwaltung würde es sich bei möglichen Standorten grundsätzlich um Wanderparkplätze handeln. Für eine mehrtägige Nutzung wäre jedoch eine entsprechende Infrastruktur mit Strom, Wasser und Entsorgung notwendig, was mit erheblichen Investitions- und Folgekosten verbunden wäre.
Angesichts der angespannten Haushaltslage und eines aus Sicht der Verwaltung geringen wirtschaftlichen Nutzens wird dem Vorhaben im Rathaus derzeit keine Priorität eingeräumt. Vorstellbar sei laut BM Jarolim jedoch, am Parkplatz an der Schurwaldhalle zwei Wohnmobilstellplätze mit einer Standdauer von 1-2 Tagen zu kennzeichnen; hierfür sei keine verkehrsrechtliche Anordnung notwendig, demnach müsse die Unteren Verkehrsbehörde nicht beteiligt werden.
Beschluss (einstimmig): Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Parkplatz an der Schurwaldhalle zwei Stellplätze explizit für Wohnmobile auszuweisen.
 

3. Anträge der SPD-Fraktion

3.1 Ehrenamtskarte
Wir beantragen, dass sich die Gemeinde Aichwald an der Ehrenamtskarte des Landkreises Esslingen beteiligt, und ein Konzept zu folgenden Punkten erarbeitet: Welche eigenen kommunalen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um Angebote und Vergünstigungen zu ermöglichen? Welche geeigneten Partner können zur Teilnahme an der Ehrenamtskarte gewonnen werden?  Wie kann die Einführung der Ehrenamtskarte durch Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde gestützt werden? 
Die Verwaltung steht einer Beteiligung grundsätzlich positiv gegenüber. Vergünstigungen wären vor allem bei kommunalen Angeboten möglich, wo die Gemeinde für die Gebührenerhebung zuständig ist. Denkbar wären beispielsweise eine ermäßigte Jahresgebühr für die Nutzung der Bücherei, Rabatt auf Kursangebote der VHS oder ein ermäßigter Eintritt bei kulturellen Veranstaltungen. Auf Grund der finanziellen Situation schlägt die Verwaltung eine Ermäßigung von fünf Euro, maximal aber 50 Prozent der Gebühren, bzw. des Eintrittspreises vor. Allerdings verwies BM Jarolim darauf, dass die vergünstigten Angebote nicht nur für Aichwalderinnen und Aichwalder, sondern für alle Ehrenamtskarten-Inhaber in ganz Baden-Württemberg gelten würden. Nach dem Einwand von CDU-Gemeinderat Prof. Hauf, dass laut Beschluss des Gremiums zur Haushaltkonsolidierung „kein Geld für diese an sich gute Idee da ist“, wurde der Antrag zur Abstimmung gebracht.
Beschluss (mit 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt): Die Gemeinde Aichwald beteiligt sich an der Ehrenamtskarte des Landkreises Esslingen.
 

3.2 Wärmewende-Team
Wir beantragen die schnellstmögliche Einsetzung des Wärmewende-Teams, um konkrete Umsetzungsprioritäten und einen Zeitplan für die nächsten Jahre zu erstellen. 
Ein Wärmewende-Team existiert bereits und besteht aus Bauamtsleitung sowie der Klimaschutzstelle. Konkrete Maßnahmen, Prioritäten und ein Zeitplan werden im Rahmen der beschlossenen kommunalen Wärmeplanung für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Mit dieser Stellungnahme zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden.

3.3 Einkommensabhängige Kita-Gebühren
Kita- und Kindergartengebühren sollen auf eine fünfstufige einkommensabhängige Basis umgestellt werden. Wobei die unterste Stufe bei den Grenzwerten des Brutto-Familieneinkommen mit Armutsgefährdung beginnt (im Moment 35.000.-€), die mittlere der fünf Stufen dem Durchschnitt der Brutto-Familieneinkommen der deutschen Haushalte entspricht (im Moment 65.000.-€) und die oberste Stufe ab dem 1,5-fachen das Durchschnittseinkommen (im Moment 97.500.-€) gilt. Damit können die Gebühren der Leistungsfähigkeit angepasst werden und Spielräume zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung geschaffen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, dazu ein Konzept zu erarbeiten. Da eine einkommensabhängige Kita-Gebühr schon bei verschiedenen Gemeinden im Umkreis eingeführt wurde, können wir deren Erfahrungen dabei sicherlich erfragen und für ein zukünftiges Konzept nutzen. 
Die Verwaltung empfiehlt, das bestehende Gebührensystem (Staffelung nach Kinderzahl gemäß landesweiten Empfehlungen) beizubehalten. Eine einkommensabhängige Staffelung würde einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand verursachen, der mit den vorhandenen Personalressourcen nicht leistbar ist.
SPD-Gemeinderat Thomas Unterricker zeigte sich über die Ausführungen von BM Jarolim „nicht ganz glücklich“ und kündigte für seine Fraktion an, einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Runde der Gebührenerhöhungen erneut ins Gremium einzubringen.

3.4 Umbenennung Krummhardter Straße
Der jetzige Teil der Krummhardter Straße von der Ausfahrt aus dem Kreisel in Schanbach bis zum Beginn der Panoramastraße nach Krummhardt wird umbenannt. Dabei soll der Gemeinderat einen weiblichen Namen beschließen. In Verbindung mit der Schulkonferenz soll die Grundschule, die dann an dieser neuen Straße liegt, gleichnamig umbenannt werden. Wir schlagen als möglichen Namen Sophie-Scholl-Straße vor. 
Die Verwaltung empfiehlt in diesem Fall eine umfassende Neuordnung der Straßenabschnitte und eine ortsbezogene Bezeichnung der Kreisstraße. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung um eine entsprechende Korrekturmeldung bei Google Maps eingegeben, die offensichtlich jedoch nicht umgesetzt wurde. Weiterhin wurde der Verwaltung auf Nachfrage in der Notrufleitstelle mitgeteilt, dass die „richtige“ Zufahrt zum Gebäude Krummhardter Straße 2 hinterlegt und die Rettungsfahrzeug entsprechend informiert seien, um Fehlleitungen zu vermeiden.
Bei einer Umbenennung wären nur drei private Haushalte und ansonsten die Kommunalen- und Vereinsgebäude im Gemeindezentrum betroffen, erklärte Hauptamtsleiter Felchle. Sollte der Gemeinderat mehrheitlich einer Umbenennung zustimmen, würde die Verwaltung dringend anraten, auch den Straßenteil der jetzigen Krummhardter Straße - der von der K 1212 zu den Parkplätzen Schurwaldhalle/Gemeindezentrum/Sportanlagen/Kita führt – mit einem eigenen Straßennamen umzubenennen, um eine geordnete Neuzuteilung der Hausnummern durchführen zu können. Weiterhin würde die Verwaltung vorschlagen, dass die Kreisstraße als überörtliche Verbindungsstraße wieder eine Bezeichnung bekommen würde, die auf eine Örtlichkeit bezogen ist – z.B. dann „Aichelberger Straße“, da die Straße letztlich nach Aichelberg führt.
Nach dieser Stellungnahme der Verwaltung zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.
 

3.5 Sirenen
Brände, gefährliche Wetterereignisse, Trinkwasserverunreinigungen oder andere Gefahrenlagen – die frühzeitige Warnung und schnelle Information der Bevölkerung bei Gefahren ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Die große Herausforderung bei der Warnung der Bevölkerung besteht darin, möglichst viele Menschen in den unterschiedlichen Lebenssituationen (Arbeitsplatz, Freizeit, Familie, während Auto- und Busfahrten usw.) und mit unterschiedlichen Lebensgewohnheiten (nur Radiohörer, Smartphone-Nutzer usw.) mit Warnmeldungen und entsprechenden Handlungsempfehlungen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund genügt es nicht, nur auf ein Warnmittel wie beispielsweise Warn-Apps als alleiniges Mittel der Wahl zu setzen. Vielmehr ist es entscheidend, einen „Warnmix“ darauf auszurichten, möglichst viele Menschen in den unterschiedlichsten Lebenskontexten zu erreichen. Sirenen erreichen dabei auch Menschen ohne Smartphone oder mit eingeschränktem Zugang zu digitalen Medien.  Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für die Instandsetzung, oder wo es nötig ist, die Neuinstallation von Sirenen in den Ortsteilen zu ermitteln. 
In ihrer Stellungnahme verwies die Verwaltung darauf, dass bei einer vollständigen Neuinstallation der Sirenen mit Kosten von etwa 10.000 bis 15.000 Euro pro Standort zu rechnen ist, Fördermittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Da keine besondere Gefährdungslage besteht und alternative Warnsysteme (MoWaS, Rundfunk, Cell Broadcast) verfügbar sind, rät die BM Jarolim aus Kosten-Nutzen-Gründen von einer Umsetzung ab.
SPD-Gemeinderat Michael Neumann verwies darauf, dass sich die „Gefahrenlage für die Bevölkerung dramatisch geändert hat“, zog aber nach der Stellungnahme der Verwaltung den Antrag seiner Fraktion zurück. 

4. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.1 Öffnungszeiten Bürgeramt / Einwohnerversammlung
1a) Herr Bürgermeister Jarolim hat in seiner Haushaltsrede erwähnt, dass laut Umfrage des Forsa-Instituts vom Oktober 2025 die Zustimmung zur Demokratie in Deutschland abnimmt, was besorgniserregend ist. Aus unserer Sicht ist es wichtig, die Bürger und Bürgerinnen mitzunehmen und in Prozesse einzubinden. Um Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren der Demokratie in Deutschland zu gewinnen, ist es nötig, als Verwaltung nahbar und transparent zu handeln. Dazu dienen auch klare nachvollziehbare Öffnungszeiten des Bürgeramts im Rathaus. Wir beantragen, dass das Bürgeramt auch donnerstags von 8-12 Uhr ohne Voranmeldung geöffnet ist.
1b) Laut Gemeindeordnung sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten in Einwohnerversammlungen zu bestimmten Themen erörtert werden. Unser Haushalt und anstehende Folgen sind wichtige Gemeindeangelegenheiten. Deshalb beantragen wir, im 1. Halbjahr 2026 zu einer Einwohnversammlung mit dem Hauptthema Haushalt einzuladen.
BM Jarolim führte aus, dass die Öffnungszeiten bereits auf alle Vormittage (außer Mittwoch) erweitert wurden und damit über den Antrag hinausgehen. Zum Thema Haushaltskonsolidierung plant die Verwaltung, im Vorfeld möglicher Entscheidungen eine Einwohnerversammlung durchzuführen, um die schwierige finanzielle Situation darzustellen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft einzuholen. Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen zeigte sich Gemeinderätin Silke Richl mit der Beantwortung des Antrags zufrieden. 

4.2 Interkommunale Beschaffung
Zur Einsparung von Mitteln bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob bei unterschiedlichsten Beschaffungen – vom Büromaterial bis hin zu Fahrzeugen – durch Kooperationen mit Nachbargemeinden Synergien genutzt und Kosten eingespart werden können 
Die Verwaltung sieht derzeit kein nennenswertes Einsparpotenzial durch gemeinsame Beschaffungen. Zudem gibt es zwischen den Gemeinden unterschiedliche Bedarfe, Zeitpunkte und technische Anforderungen. Auch unterliegen laut BM Jarolim größere Anschaffungen ohnehin Ausschreibungen, um wirtschaftliche Preise zu erzielen. Mit dieser Stellungnahme wurde der Antrag als erledigt bezeichnet. 

4.3 PV-Bündelausschreibung
In der Bundespolitik hat man den Eindruck, dass das Thema Klima derzeit nicht von großer Bedeutung ist. Dabei sind die Folgen des Klimawandels spürbar und dramatisch. Wir halten es für richtig und beantragen eine erneute Bündelausschreibung mit z.B. den Teckwerken der Bürgerschaft in Aichwald anzubieten. Hiermit können wir 3 einen Schritt weiter in Richtung klimafreundlicher Energien bzw. Klimaneutralität gehe. 
Eine weitere Bündelausschreibung mit den Teckwerken ist frühestens Ende 2026 oder Anfang 2027 möglich. Da das Interesse in der Bürgerschaft derzeit rückläufig ist, prüft die Verwaltung den Vorschlag der Teckwerke, eine Ausschreibung gemeinsam mit den Nachbargemeinden durchzuführen. Möglich ist laut BM Jarolim auch eine Bündelausschreibung im Bereich Wärmepumpen, die baldmöglichst mit dem neuen Bauamtsleiter besprochen werden soll. Mit dieser Stellungnahme zeigte sich Gemeinderat Knapp zufrieden. 

4.4 Beratung zur Aktivierung von Wohnraum
Oft werden Einfamilienhäuser zu groß für die Eigentümer, wenn deren Kinder ausgezogen sind. Dadurch gibt es viel ungenutzten Wohnraum, der ein großes Potenzial birgt. Mithilfe einer Beratungsprämie des Landes können Städte und Gemeinden ein neues Beratungsangebot schaffen: Die Eigentümer eines Einfamilienhauses sollen mit der Beratung durch einen Architekten eine erste Einschätzung erhalten, wie ungenutzter Wohnraum aktiviert werden kann. Voraussetzung für die Zuwendung ist, dass die Kommunen im Bereich der Beratung und/oder Vermittlung aktiv werden. Wir beantragen, dass die Gemeinde dieses anbietet und einen konkreten Ansprechpartner hierfür im Rathaus benennt. Das Förderprogramm ist bis 31.12.2026 befristet.
Da das Förderprogramm des Landes voraussichtlich Ende 2026 ausläuft, sieht die Verwaltung auf Grund der kurzen Laufzeit derzeit keinen wirtschaftlichen Nutzen in Aufbau und Bewerbung eines entsprechenden Angebots. Empfohlen wird, eine mögliche Verlängerung des Programms nach der Landtagswahl am 8. März abzuwarten. Grünen-Gemeinderat Walter Knapp äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Verwaltung die Mittel aus dem Förderprogramm nicht genutzt habe, zeigte sich aber insgesamt mit der Stellungahme zufrieden. 

4.5 Ehrenamtliche „Kümmerer“
Aichwald besitzt viele Wanderwege, Spielplätze und Orte der Naherholung. Diese müssen instandgehalten werden. Die personellen Ressourcen des Bauhofs sind endlich, das Potenzial in der Bürgerschaft vielfältig. Durch einen Aufruf im Amtsblatt könnte man um ehrenamtliche „Kümmerer“ werben, die auf Spielplätzen und Sitzbänken sichtbare Verschmutzungen entfernen und Mängel dem Bauhof/der Verwaltung melden. 
Die Spielplätze – sowohl öffentliche als auch nicht öffentliche – werden regelmäßig kontrolliert: Neben der jährlichen Prüfung durch den TÜV erfolgen quartalsweise Begehungen sowie zusätzliche Kontrollen durch den Bauhof, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Die Mülleimer werden montags und freitags geleert, verbunden mit einer Sichtkontrolle des Umfelds. Bei starker Verschmutzung der Sandflächen wird eine externe Fachfirma beauftragt. Ergänzend hält die Verwaltung den Vorschlag für sinnvoll, ehrenamtliche „Kümmerer“ einzubinden, die den Zustand der Anlagen im Blick behalten und Schäden oder Verunreinigungen direkt melden. Bürgermeister Jarolim kündigte an, hierzu einen entsprechenden Aufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen und geeignete Plätze zu benennen. Gemeinderätin Richl erklärte den Antrag mit dieser Zusage für erledigt. 

4.6 Mehrgenerationenprojekt auf Kita-Grundstück
Wie bereits erwähnt, geht der Neubau von Schule und Kindergarten in Aichschieß gut voran. Wenn der Kindergarten in den Neubau ziehen kann, wird das Grundstück in zentraler Lage in Aichschieß frei werden und könnte für ein größeres Projekt zur Verfügung stehen. Wir bitten die Verwaltung um eine wohlwollende Prüfung, ob sich das Grundstück für ein Mehrgenerationenprojekt eignet, das die Visiongemeinschaftlichen Lebens mit möglichem privatem Rückzug vereint.
 
BM Jarolim betonte, dass die Gemeinde das freiwerdende Grundstück seit jeher zur Gegenfinanzierung des Neubaus eingeplant hat. Daher empfiehlt die Verwaltung eine Nutzung, die marktübliche Erlöse erzielt; jedwede mit kommunalen Mitteln subventionierte Lösung sollte dringend vermieden werden. Hauptamtsleiter Felchle führte aus, dass die Gemeinde für die Vermarktung des Geländes zuständig sei; mit einer Markterkundung und Abfrage potentieller Projekte wolle man sich zeitnah einen Überblick verschaffen, was die Verwaltung städtebaulich umsetzen könne und wolle. Als Nachfolgenutzung gehe man vom Wohnungsbau aus, dazu müsse baldmöglichst Planungs- und Baurecht geschaffen werden. Gemeinderat Walter Knapp betonte, dass „ein guter Preis ein gutes Projekt nicht ausschließt“, zeigte sich aber ansonsten mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden. 

4.7 Notfallkonzept Stromausfall
Aus gegebenem Anlass greifen wir das Notfallkonzept der Gemeinde auf. In der Bevölkerung gibt es aufgrund der jüngsten Berliner Ereignisse Sorgen, was bei einem Stromausfall hier vor Ort passiert. Wir bitten die Verwaltung über den aktuellen Umsetzungsstand des Notfallkonzepts insbesondere dem „Versorgungskonzept Stromausfall“ zu berichten.
Die Nutzung eines vorhandenen Notstromgenerators des MSC Eiserne Hand für das Gemeindezentrum wurde geprüft und als geeignet bewertet. Sobald eine Vereinbarung dazu getroffen sei, könne die Umrüstung der Trafostation an der Schurwaldhalle in Angriff genommen werden. Darüber hinaus hält die Verwaltung laut BM Jarolim die Erstellung eines umfassenden Notfallkonzepts mit externer Unterstützung für weiter erforderlich. CDU-Gemeinderat und MSC-Mitglied Manuel Dorn fügte an, dass mit dem Aggregat auch eine provisorische Lösung ohne entsprechende Umrüstung der Trafostation bzw. ohne Netzanschluss möglich sei. Kämmerer Andreas Jauß erklärte, dass die Umrüstung der Station als zentralem Knotenpunkt für das Gemeindezentrum notwendig sei, da etwa die Heizung in einem anderen Gebäude betrieben werde. BM Jarolim sagte zu, die Kosten für verschiedene Szenarien aufzubereiten und dem Gemeinderat zeitnah vorzustellen, womit die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag als erledigt bezeichnete.
Nachdem die aktuellen Haushaltsberatungen mit keinen kostenrelevanten Maßnahmen verbunden sind, brachte Kämmerer Andreas Jauß den Haushalt – wie in der Dezember-Sitzung eingebracht – zur Abstimmung. Danach sieht der Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von – 3,4 Millionen Euro sowie einer Kreditermächtigung in Höhe von 5,2 Millionen Euro vor.

Beschluss (einstimmig)

5. Nahwärmenetz/ Bau- und Betrieb Heizzentrale Aichwald
 Nachdem die Machbarkeitsstudie der SWE zur Entwicklung eines Nahwärmenetzes vorliegt, hat sich die Verwaltung für den Standort 4 am Sportplatz in Schanbach zur Errichtung der dafür notwendigen Heizzentrale ausgesprochen. Dieser überzeugt laut BM Jarolim insbesondere durch seinen geringen städtebaulichen Einfluss, den vergleichsweise geringen Erschließungsaufwand sowie die unmittelbare Nähe zum erforderlichen Sondenfeld auf dem Sportplatz. Die Standorte 1 und 2 (Grünfläche Gemeindezentrum/ Hausmeisterwohnung) sind hingegen aus Sicht der Verwaltung städtebaulich nicht geeignet und auch der Standort 3 (Jugendhaus) komme wegen zu geringer Fläche nicht in Frage.
Das geplante Wärmenetz soll künftig 26 Gebäude mit einem jährlichen Wärmebedarf von rund 3.500 MWh versorgen. Die Energiezentrale wird aus einem Biomassekessel (Hackschnitzel), einer Wärmepumpe mit Erdwärmesonden sowie einem Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung bestehen.
BM Jarolim räumte ein, dass die Entscheidung für den Standort 4 für den ASV zur Folge hätte, dass der Sportplatz im Winter für einige Monate nicht genutzt werden könne, solange die Erdwärmesonden eingebracht werden. Auf Nachfragen aus dem Gremium versicherte Jarolim, dass Wartungsmaßnahmen am Sondenfeld für die nächsten rund 20 Jahre nicht vorgesehen seien. Hauptamtsleiter Felchle verwies zudem darauf, dass über einem Wärmesondenfeld generell keine Bebauung oder Baumbepflanzung möglich sei, weshalb er den Sportplatz als ideal erachte. Nach der Standortfestlegung durch den Gemeinderat kann laut Felchle unmittelbar mit der Detailplanung begonnen sowie das erforderliche Bebauungsverfahren eingeleitet werden.

Beschluss (einstimmig):

6. Bürgermeisterwahl 2027: Festlegung des Wahltermins und der sonstigen Termine

Andreas Jarolim ist seit 16. Mai 2019 Bürgermeister von Aichwald. Da laut § 47 Gemeindeordnung (GemO) die Neuwahl eines Bürgermeisters frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Ablauf der achtjährigen Amtszeit stattfinden muss, schlägt die Verwaltung als Wahltag den 28. Februar 2027 vor. Eine mögliche Stichwahl soll am 21. März 2027 erfolgen, da dieser Termin nicht nur ausreichend Zeit für die notwendigen formalen Schritte bietet, sondern zugleich die Dauer eines möglichen zweiten Wahlkampfes überschaubar hält.
Laut Verwaltung ist die frühzeitige Festlegung der Termine erforderlich, um insbesondere die Verfügbarkeit der Schurwaldhalle sowie weiterer organisatorischer Abläufe rechtzeitig sicherzustellen.

Beschluss (einstimmig): Zur Durchführung der im Jahr 2027 anstehenden Bürgermeisterwahl in Aichwald beschließt der Gemeinderat den Wahltag und die sonstigen Termine entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage.

7. Verschiedenes