Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.05.2023
In seiner öffentlichen Sitzung vom 22. Mai 2023 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Von einem Aichwalder Bürgen wurden zwei Fragen gestellt. Die erste bezog sich auf die große Menge Müll, die insbesondere nach Wochenenden oder Feiertagen an öffentlichen Plätzen wie den Grillstellen im Alten Hau oder bei den Drei Linden hinterlassen wird. Selbst wer seinen Müll entsorgen wolle, stehe hier angesichts viel zu kleiner Behälter und Papierkörbe vor unlösbaren Problemen. Auch der Bauhof, der bei der Müllbeseitigung einen immer größeren Einsatz bringen müsse, sollte durch die Anschaffung und Aufstellung größerer und besser geeigneter Abfallbehälter entlastet werden. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold sagte zu, die „neuralgischen Punkte“ dahingehend zu überprüfen.
Die zweite Frage bezog sich auf die Kreuzung des Weges zwischen den Horben und dem Sprachbruckenhof mit der L1201 zwischen Schanbach und Aichschieß, die nach Ansicht des Bürgers eine Gefahrenstelle ohne ausreichende Verkehrsregelung darstelle. Da die Tempo 70-Regelung hier keinesfalls ausreiche, wollte der Bürger wissen, ob die Gemeinde nach dem tödlichen Unfall im letzten Jahr erneut bei der Unteren Verkehrsbehörde um verkehrstechnische Abhilfe gebeten habe. Hauptamtsleiter Stefan Felchle führte dazu aus, dass man dort bereits zwei Mal die Situation angesprochen habe, die Behörde jedoch an dieser Feldwegkreuzung – insbesondere nach der starken Ausholzung der Bäume und Hecken in der Kurve – keine Notwendigkeit für eine Temporeduzierung sehe.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Jarolim informierte das Gremium über den aktuellen Stand beim Online-Zugangsgesetz (OZG): Danach liegt die Zahl der aktivierten Prozesse inzwischen bei 24 aktiven von insgesamt 26 geplanten Prozessen.
Desweiteren gab BM Jarolim bekannt, dass das Pflegeheim mit Frau Adina Spielvogel seit Anfang Mai 2023 eine neue Heimleitung habe.
Mit Blick auf das 50-jährige Jubiläums Aichwalds im kommenden Jahr teilte BM Jarolim mit, dass man den Zeitpunkt des Festwochenende, das vom 7. bis zum 9. Juni 2024 geplant war, aller Voraussicht nach werde verschieben müssen. Leider korreliere der Termin mit der Europawahl am 6. Juni; wahrscheinlich würden auch die Kommunalwahlen an diesem Tag stattfinden. Jarolim sagte dem Gremium zu, zeitnah neue Terminvorschläge zu unterbreiten.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 24.04.2023
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß - Vorstellung Vorentwurf
Bauamtsleiter Ansgar Voorwold gab dem Gremium neue Informationen bezüglich Planungsstand sowie aktuellen Vorentwurf zum Neubau der Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß. Nachdem seit Januar das Planerteam vollständig und die Vorentwurfsplanung abgeschlossen sei, werde nun mit Hochdruck am Vorentwurf dieses wichtigen Projekts gearbeitet, so Voorwold. Da bereits im Zuge der Vorentwurfsphase eine Reihe von Planungsbesprechungen - auch mit Vertretern von Kindergarten, Schule und Kernzeit - stattgefunden hatten, seien nur geringe Anpassungen notwendig gewesen.
Auch Architekt Matthias Schneider betonte, dass sich weder an der Lage, noch an der Größe oder Priorisierung des Entwurfs etwas geändert habe. Mit Blick auf die Wärmeversorgung führte er aus, dass man sich zusätzlich zu der großen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach für eine Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Geothermie entschieden habe. Zwar seien hier die Investitionskosten gegenüber einer Luft-Wasser-Wärmepumpe höher, da aber Erdwärme kontinuierlicher vorliege, seien die Betriebs-/ Stromkosten deutlich geringer, so Schneider. Ein weiterer Vorteil des Verfahrens sei, dass das Gebäude damit im Sommer auch gekühlt werden kann (Natrual cooling). Laut Schneider wird das Gebäude im kfw-40 Standard geplant und erfüllt in seiner Gesamtbilanz die Vorgaben eines „Null-Energie-Hauses“.
Auf Nachfragen seitens des Gremiums, inwieweit man durch die Geothermie-Bohrungen Bodenverwerfungen oder andere Probleme ausschließen könne, sagte Schneider, dass im Moment ein detailliertes Bodengutachten durch einen Geologen erstellt werde. Laut Bauamtsleiter Voorwold werde die Bohrtiefe auch mit ca. 100 Metern weit unter einer hierfür kritischen Marke liegen. Auch mögliche Bedenken mit Blick auf Lüftungsmöglichkeiten innerhalb eines „Null-Energie-Hauses“ schloss Schneider aus; vielmehr erlaube die geplante Lüftungsanlage eine kontrollierte, automatische Lüftung (auch nachts), die ein Nutzer-Fehlverhalten ausschließe.
Zur Entwicklung der Gebäudekosten teilte Schneider mit, dass diese zu Beginn des Projektes im August 2021 und ausgehend von einem Raumprogramm mit einer Nettofläche von 1.223 m² (Bruttofläche: 1.835 m²) mit 6,4 Millionen Euro angesetzt waren. Da der Wettbewerbsentwurf jedoch eine Nettofläche von 1.730 m² (Bruttofläche von 2.067 m²) vorsieht und die Baukosten zwischenzeitlich rapide um mehr als 20 Prozent angestiegen sind, liegt die Kostenschätzung für das Gebäude (inkl. Technik und Nebenkosten) derzeit bei rund 8,8, Millionen. Für die Grundstückserschließung, Abbrucharbeiten und Sicherungsmaßnahmen sowie die Gestaltung der Außenflächen werden zusätzlich 1,5 Millionen veranschlagt, sodass die Gesamtkosten für das Bauprojekt derzeit auf rund 10,3 Millionen Euro geschätzt werden.
Der Beginn der Baumaßnahme (Abbruch Schule) ist für Herbst kommenden Jahres geplant. Nach dem Auszug der Grundschulkinder in den Sommerferien 2024 werden Grundschule und Kita interimsweise im Evangelischen Gemeindehaus unterkommen, wie BM Jarolim dem Gremium auf Nachfrage mitteilte. Die Verwaltung habe sich jüngst mit dem evangelischen Kirchengemeinderat darauf geeinigt, das Gemeindehaus bis zur geplanten Fertigstellung des Neubaus im Herbst 2026 vollumfänglich anzumieten.
Alle Fraktionen zeigten sich überrascht über die massive Kostensteigerung, die sich nicht allein durch die Preissteigerungen im Bausektor erklären ließen. Insbesondere die im Vorentwurf mit knapp 200qm größer ausgewiesene Bruttofläche hatte viele Nachfragen und Erklärungsansätze durch den zweiten anwesenden Architekten Wolfram Sponer zur Folge. Letztlich komme die höhere Quadratmeterzahl dadurch zustande, dass im Siegerentwurf bei einigen Flächen keine exakten Zahlen vorgegeben waren, sondern entwurfsabhängig ausgestaltet werden konnten. Hinzu kämen laut Sponer eine teilweise Neuzuordnung von Flächen sowie Erschließungsflächen, die zum Wettbewerbszeitpunkt noch nicht quantifiziert waren. Bei der jetzigen Entwurfsplanung gehe man bewusst detailliert vor, um dem Gremium auf dieser Basis später auch ein Baugesuch mit sehr belastbaren Zahlen präsentieren zu können, so Sponer.
Vertreter aller Fraktionen äußerten den Wunsch, künftig eine detaillierte Gesamtkostenaufstellung zu erhalten, anhand der sich die jeweiligen Kosten für den Gebäudeneubau, das Herrichten und Erschließen der Außenanlagen sowie Rückbau und Abrisskosten exakt zuordnen ließen.
Auch Bauamtsleiter Voorwold betonte, dass es sich bei der nun abzeichnenden Preisentwicklung von 6,4 Millionen (nur für das Gebäude) auf 10,3 Millionen (Gesamtkosten) um „einen enormen Batzen Geld handle“. Der Neubau der Kita mit Schule in Aichschieß sei eines der größten Projekte, in Aichwald und sowohl für die Kinderbetreuung als auch für das Quartier in Aichschieß ein wichtiger Baustein. „Dieser Entwurf ist kein Wunschkonzert“, betonte Voorwold. Vielmehr habe man sich streng an alle Vorgaben aus dem Wettbewerb gehalten. Leider gebe es auch keinerlei Förderprogramme, mit denen sich die Kosten für die Gemeinde reduzieren ließen.
5. Geschosswohnungsbau Fuchsbühl - Zustimmung zum Kaufvertragsnachtrag mit BPD Immobilienentwicklung GmbH
Die Gemeinde Aichwald hat im Mai 2021 mit der BPD Immobilienentwicklung GmbH einen Kaufvertrag über das Flurstück 1387 im Baugebiet „Im Fuchsbühl“ zum Bau von neun Mehrfamilienhäusern geschlossen. Auf Grund der zwischenzeitlich stark gestiegenen Baukosten und zugleich sinkender Nachfrage nach Eigentumswohnungen (wegen steigender Kreditzinsen) hatte die BPD beantragt, die im Kaufvertrag vereinbarten Rahmenbedingungen anzupassen, um das Projekt überhaupt noch realisieren zu können.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2023 einer entsprechenden Änderung der Bauweise, Reduzierung der Mietwohnungs-Förderungsquote sowie einem angepassten Zeitplan zugestimmt hatte, wurden mit der BPD Verhandlungen über einen Nachtrag zum ursprünglichen Kaufvertrag geführt. So sieht dieser unter anderem eine Änderung der Bauweise von Holz-Hybrid zu Stahlbeton/Mauerwerk für die Primärkonstruktion und zu einer Kombination aus Mauerwerk und Holzverkleidung für die Außenwände vor. Zudem wurde die Anzahl der geförderten Mietwohnungen von 49 auf 35 reduziert; die 14 verbleibenden Wohnungen sollen weiterhin als Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Des Weiteren wurde festgelegt, dass das Projekt in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden soll, wobei die bisherigen Bauabschnitte 2 und 3 zu einem Bauabschnitt zusammengefasst werden. Auch wurden die Fristen für die Bauantragsstellung und den Baubeginn (der nun für Mai 2024 geplant ist) neu festgelegt, ebenso Strafen bei möglichen Fristverletzungen.
Nachdem BPD-Projektentwickler Thomas Leonhardt dem Gremium die wesentlichen Punkte des neuen Bauantrags vorgestellt hatte, gab es zahlreiche Fragen. Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen und SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter wollten wissen, wie der Verkauf der Häuser ablaufen wird und wer als möglicher Investor in Frage komme. Dazu führte Leonhardt aus, dass die BPD kein Bestandshalter sei, sondern alle erstellten Wohnungen verkaufe. Für den ersten Bauabschnitt, in dem ab Mai 2024 die Gebäude 1-4 des Mietwohnungsblocks entstehen sollen, sei man bereits in Verkaufsgesprächen mit einem langjährigen Geschäftspartner. Der zweite Bauabschnitt soll im Mai 2026 beginnen, dabei sollen zuerst die Gebäude 5+6 und dann mit einem zeitlichen Schnitt die weiter südlich stehenden Gebäude 7-9 fertiggestellt werden. Auch die Tiefgarage wird erst einmal nur für die Stellplätze der ersten vier Gebäude gebaut. „Wir brauchen mehr Zeit, um die Wohnungen zu verkaufen und können nicht alle gleichzeitig auf den Markt bringen“, führte Leonhardt dazu aus. Man bitte die Verwaltung angesichts der katastrophalen Lage auf dem Immobilienmarkt „um Geduld, Zeit und Verständnis“.
Alle Fraktionen signalisierten angesichts der Marktentwicklung ihre Zustimmung zum Änderungsvertrag. BM Jarolim hofft, dass dadurch „das Projekt nun endlich im nächsten Jahre starten und wie geplant umgesetzt werden kann.“
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Kaufvertragsnachtrag zum Kaufvertrag vom 21. Mai 2021 mit der BPD Immobilienentwicklung GmbH und der geänderten Genehmigungsplanung zu.
6. Wahl der Schöffen für die Vorschlagsliste für die Amtsperiode 2024 – 2028
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz haben Kommunen die Pflicht, eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafverfahren mitwirken. Da die laufende Amtszeit der zuletzt gewählten Schöffen am 31.12.2023 endet, müssen im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt werden.
Vom Präsidenten des Amtsgerichtes wurde hierzu festgelegt, dass auf der Vorschlagsliste der Gemeinde Aichwald sieben Personen zu benennen sind. Insgesamt haben sich 17 Personen um die Übernahme eines Schöffenamtes beworben, aus denen die Fraktionen (entsprechend ihrer Größe) eine Vorauswahl getroffen und diese als gemeinsamen Wahlvorschlag im Gemeinderat eingereicht haben.
Beschluss (mit einer Enthaltung):
Der Gemeinderat wählt die in der Anlage 1 aufgeführten Bewerber-/Bewerberinnen als Vorschlagsliste der Gemeinde Aichwald für das Amt der Schöffen.
7. Verschiedenes
Angesichts der notwendig gewordenen Verschiebung der vom 6.-9. Juni 2024 angesetzten 50-Jahre Jubiläumsfeier bat CDU-Gemeinderat Prof. Volker Haug darum, dass die Entscheidung über einen Ersatztermin im Gremium getroffen werde. BM Jarolim sagte zu, den Gemeinderat in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.
CDU-Gemeinderätin Marietta Munk hatte zwei Fragen zum Jugendhaus Domino: Zum einen wollte sie wissen, weshalb Räume dort nicht mehr an Externe vermietet würden und weshalb es derzeit offensichtlich keine Angebote für 12- bis 14-Jährige gebe. Um diese Punkte zu klären sowie den neuen Jugendhausleiter und sein Konzept kennenzulernen, wäre dessen Vorstellung im Gemeinderat sicherlich hilfreich. BM Jarolim führte dazu aus, dass die Verwaltung bereits geplant habe, Herrn Daniel Winter noch im Sommer zu einer Sitzung einzuladen.
Auf die Frage von SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter, weshalb es am Ortseingang von Aichelberg kein Ortsschild mehr gebe, antwortete Hauptamtsleiter Stefan Felchle, dass „dieses schlichtweg geklaut worden ist.“ Bislang sei das für die Beschilderung zuständige Straßenbauamt noch nicht dazu gekommen, ein neues Schild anzubringen.
Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, wie der Stand beim Thema Wohnmobil-Stellplätze sei, nachdem der Gemeinderat im Januar beschlossen hatte, im Ortsteil Aichschieß auf zwei Grundstücken Mietstellplätze für 25 Camper zu Verfügung zu stellen. Dazu gab Bauamtsleiter Voorwold bekannt, dass der Prozess laufe und derzeit die für eine Vermietung der Stellplätze notwendigen Vermessungen durchgeführt würden. Auf weitere Nachfrage von SPD-Gemeinderat Michael Neumann, weshalb es am Friedhof Aichelberg immer noch zu Parkproblemen durch dort dauerhaft abgestellte Wohnmobile und Wohnwagen komme, obwohl der Gemeinderat Ende 2022 eine Höchstparkzeit von vier Stunden an Werktagen zwischen 7 und 17 Uhr beschlossen hatte, nahm Hauptamtsleiter Felchle Stellung: Leider habe die Untere Verkehrsbehörde des Landratsamt die für das Zonenparken notwendige Erlaubnis nicht erteilt; vielmehr habe sich das Landratsamt für ein komplettes Verbot für Wohnmobile und Wohnwagen/Anhänger ausgesprochen.
Die Gemeinde werde nun das vom Landratsamt erlassene Parkverbot für Camper und Wohnwagen auf den Wanderparkplätzen umsetzen, so Jarolim. Er schlug vor, die Umsetzung des Parkverbots zeitlich an die Fertigstellung der Mietplätze zu koppeln.