Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11.12.2023
In seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2023 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Ein Bürger aus Lobenrot hatte gleich drei Fragen an das Gremium: Zuerst wollte er wissen, wann die Einfassung am Eugen-Grimminger-Platz vorgenommen werde. Des Weiteren fragte er nach, was die Verwaltung inzwischen gegen die bereits zuvor von ihm vorgetragene Vermüllung von zwei Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet in den Bergen unternommen habe. Die letzte Frage zielte darauf ab, was die Verwaltung gegen das Dauerparken von Anhängern auf öffentlichen Straßen unternehme. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold erklärte, dass die Einfassung am Eugen-Grimminger-Platz nun zeitnah vorgenommen werden könne, nachdem inzwischen das Halteverbotsschild angebracht worden sei. Zur Müllsituation führte er aus, dass das Thema in die Zuständigkeit des Landratsamtes falle und die Verwaltung den Sachverhalt an die zuständige Stelle weitergeleitet habe.
Zur Parksituation äußerte sich Hauptamtsleiter Stefan Fechle: Im Moment stehe der Verwaltung lediglich eine 25-prozentige Stelle im Polizeivollzugsdienst zur Verfügung, die im Rahmen des Möglichen Kontrollen durchführe. Allerdings sei es insbesondere bei Anhängern schwierig nachzuweisen, dass diese innerhalb von 14 Tagen nicht bewegt worden seien.
Eine Bürgerin aus Aichschieß wollte wissen, ob es auch in Aichwald verboten sei, bei Schnee und Eis mit Salz zu streuen. Dazu führte Felchle aus, dass dies nicht der Fall sei. Vor acht Jahren sei die entsprechende Streusatzung geändert worden, um insbesondere älteren Menschen zu ermöglichen, weiter ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen. Dennoch gelte auch in Aichwald die Empfehlung, auf Salz zu verzichten.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Andreas Jarolim gab den unveränderten Stand beim Onlinezugangsgesetz (OZG) mit unverändert 24 aktivierten Prozessen bekannt.
Bauamtsleiter Ansgar Voorwold informierte das Gremium über die Fertigstellung der Bushaltestelle am Schanbacher Kreisel . Dazu habe es bereits einige positive Rückmeldungen seitens der Fahrgäste gegeben, insbesondere die Beleuchtung sei sehr gut aufgenommen worden. Als nächstes sei nun die Überdachung der Haltestelle am Abzweig Krummhardt geplant.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 20.11.2023
Das Protokoll wurde einstimmig verabschiedet.
4. Haushaltseinbringung 2024
Bürgermeister Andreas Jarolim stellte dem Gemeinderat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vor. Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier.
Kämmerer Andreas Jauß informierte das Gremium ebenfalls über einige wichtige Kennzahlen. Wie bereits von BM Jarolim in der Haushaltsrede dargestellt, sieht der Ergebnishaushalt 2024 ein negatives Ergebnis von -3,2 Millionen Euro vor: Geplanten Erträgen von 20,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 23,9 Millionen gegenüber. Laut Jauß ist „das Ergebnis zum Teil hausgemacht durch die vielfältigen Ausgaben, unter anderem den nötigen Aufwendungen in die Infrastruktur sowie die Unterhaltung von Gebäuden.“ Zum anderen trage aber auch die erhöhte Kreisumlage einen erheblichen Anteil zum negativen Ergebnis bei.
Nach Angaben des Kämmerers startet Aichwald 2024 bei den liquiden Mitteln mit knapp 10 Millionen Euro, für Ende des Jahres werden es laut Plan noch rund 6 Millionen sein.
Beim Wirtschaftsplan Wasserwirtschaft rechnet Jauß für 2024 mit einem positiven Jahresergebnis von 68.500 Euro, allerdings müsse für die geplanten Investitionsmaßnahmen noch ein Kredit in Höhe von rund einer Million Euro aufgenommen werden.
Der Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Euro, zusammen mit dem Finanzierungsbedarf, der sich aus der Investitionstätigkeit ergibt und etwas mehr 2 Millionen Euro beträgt, ergibt sich ein Finanzierungsmittelbestand von rund -3, 6 Millionen Euro.
Jauß: „Die Zahlen zeigen, dass wir uns nächstes Jahr in Aichwald einiges vorgenommen haben.“
5. Maßnahmen zur Verstetigung und Ausbau der Vorschularbeit in den Kindergärten der Gemeinde Aichwald
In ihrem Antrag zum Haushalt 2023 hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Vorschularbeit in den Kindergärten auszubauen, um die Schulreife der Kinder beim Übergang in die Grundschule zu verbessern. In seiner Sitzung vom 24. Juli dieses Jahres hatte der Gemeinderat festgestellt, dass eine gute und möglichst weiter ausgebaute Vorschularbeit zur Verbesserung der Grundschulreife nur möglich ist, wenn auch ausreichend personelle Möglichkeiten und Kapazitäten in den Kindergärten zur Verfügung stehen. Als besonders personalintensiv und personalbindend wurden dabei vor allem der erhöhte Betreuungsaufwand für Kinder unter 3 Jahren, sowie die zunehmende Zahl von integrativ zu betreuenden Kindern bewertet. Darüber hinaus stellt auch die immer größer werdende Zahl von Kindern, die gar keine oder kaum deutsche Sprachkenntnisse haben, wie dies insbesondere im Kinderhaus Farbenzauber der Fall ist, eine große Herausforderung für die pädagogischen Fachkräfte dar.
Des Weiteren strebt die Verwaltung eine weitere Betreuungszeit im Bereich des Krippenangebotes an, um eine möglichst altershomogene Betreuung (Betreuung von Kindern unter 3 Jahren vorwiegend in den Krippengruppen) zu ermöglichen. „Die Betreuungszeit soll sowohl besser auf die Bring- und Abholzeiten im Regelkindergarten abgestimmt sein als auch für die Eltern eine kostengünstigere Variante im Bereich der Krippenbetreuung darstellen“, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Felchle. Bei einer Umsetzung der Maßnahmen müssen bei 1,5 zusätzlichen Stellen zusätzliche Personalkosten in Höhe von rund 78.000 Euro jährlich veranschlagt werden. Durch Zuschüsse über die Eingliederungshilfe wäre im Gegenzug mit Einnahmen in Höhe von rund 35.000 Euro pro Jahr zu rechnen.
Prof. Volker Haug bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung für die schnelle Umsetzung des Antrags. Alle Fraktionen bekräftigten ihre Zustimmung zur personellen Aufstockung als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Vorschularbeit, äußerten aber ihre Bedenken, ob es insbesondere im Sprachförderbereich gelingen werde, eine entsprechende Fachkraft zu finden, wie dies im Antrag zwingend gefordert sei. Felchle erläuterte dazu, dass mit der Formulierung nicht nur Erzieherinnen gemeint seien, sondern auch Personen, die im Bereich Sprachförderung Schulungen oder Fortbildungen absolviert hätten. „Wir suchen die bestausgebildetste Person, werden aber möglicherweise in der gewünschten Qualifizierung leichte Abstriche machen müssen“, fasste Jarolim die Diskussion im Gremium zusammen.
Beschluss (einstimmig):
Auf der Grundlage der in der Anlage 1 dargestellten zusätzlichen Betreuungsform „Krippe am Vormittag“ wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung der Kindergartenordnung auf den Weg zu bringen. Zum Ausbau der Sprachförderung wird eine Personalstelle mit 50 % Anstellungsumfang bewilligt. Zur Deckung des Personalbedarfs an integrativer Betreuung in den Einrichtungen wird eine Personalstelle mit 100% Anstellungsumfang bewilligt.
6. Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024
Wie Hauptamtsleiter Felchle ausführte, wird nach Paragraph 11 des Kommunalwahlgesetzes für die kommende Kommunalwahl im Juni 2024 ein Gemeindewahlausschuss benötigt. Dieser hat zwei Aufgaben: Im Vorfeld muss festgestellt werden, ob die Wahlvorschläge der Parteien zugelassen werden können und am Wahltag selbst müssen die Wahlergebnisse zusammengefasst werden. Da der Bürgermeister im Juni nicht selbst zur Wahl steht, kann der Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer und deren Stellvertreter wählt der Gemeinderat in gleicher Zahl aus den Wahlberechtigten, wobei die Anzahl der Mitglieder auf die im Gesetz vorgesehene Mindestanzahl festgelegt wird. Zudem werden als Beisitzer und deren Stellvertreter Wahlberechtigte vorgeschlagen, die gleichzeitig auch Bedienstete der Gemeinde Aichwald sind und diese Funktion auch schon bei den vergangenen Kommunalwahlen ausgeübt haben und somit über die entsprechende Erfahrung verfügen.
SPD-Gemeinderat Michael Neumann äußerte den Wunsch, den Gemeindewahlausschuss noch um zwei Bürger, die nicht in der Verwaltung arbeiten, zu erweitern, um nach außen „eine neutralere Zusammensetzung zu signalisieren.“ Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Volker Haug schloss sich diesem Vorschlag an, allerdings sollten die Personen besser nicht auf Vorschlag der Fraktionen benannt werden. Hauptamtsleiter Felchle sagte zu, bei Bürgerinnen und Bürgern nachzufragen, die bereits in der Vergangenheit als Beisitzer fungiert hatten. Daraufhin vertagte Bürgermeister Jarolim den Tagesordnungspunkt auf die Januarsitzung, wo dem Gremium ein entsprechend erweiterter Vorschlag zur Abstimmung unterbreitet wird.
7. Verabschiedung unseres Bau- und Umweltamtsleiters, Herr Ansgar Voorwold
Am liebsten hätte er diesen Punkt direkt von der Tagesordnung gestrichen, stellte Bürgermeister Andreas Jarolim klar. Denn die Verabschiedung des langjährigen und verdienten Leiters des Bau- und Umweltamts Ansgar Voorwold, der die Verwaltung zum Jahresende verlassen wird, „werde eine enorme und fast nicht zu schließende Lücke hinterlassen.“ In seiner Rede skizzierte Jarolim noch einmal kurz den Werdegang Voorwolds, der fast zwölf Jahre lang nicht nur als Ortsbaumeister tätig war, sondern viele weitere Funktionen und Aufgabenbereiche übernommen hatte, so auch als Technischer Betriebsleiter des Eigenbetriebs Trinkwasserversorgung Aichwald und Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Aichwald.
Mit seiner „anpackenden, souveränen und hochkompetenten Art“ habe es Voorwold in kürzester Zeit geschafft, das Bau- und Umweltamt „zu einem effizienten, leistungs- und dienstleistungsorientierten Amt“ zu formen, so Jarolim. Nicht nur bei seiner Amtsführung, sondern in allen Fachbereichen Hochbau, Tiefbau- und Abwasserbeseitigung, Gebäudemanagement, Ortsplanung sowie beim Klima- und Umweltschutz und dem Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung habe er „hervorragende Arbeit geleistet und in Aichwald wichtige, zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht.“
In seiner Zeit als Amtsleiter hat Voorwold mehr als 50 Millionen Euro in Aichwald verbaut und damit laut Jarolim „vielfältige Spuren im Ortsbild hinterlassen“: Beginnend mit dem Bau des Ärztehauses in Schanbach, dem Neubau des Kinderhauses Farbenzauber, der Sanierung der Alten Rathäuser in Schanbach und Aichschieß bis hin zur Sanierung des Schulzentrums und der Alten Sporthalle in Schanbach. Auch das Neubaugebiet „im Fuchsbühl“ sowie die ausgewiesenen Baugebiete im Kronen- und Laurel-Areal tragen Voorwolds Handschrift und werden Aichwald erheblich wachsen lassen.
Bürgermeister Jarolim betonte, dass es Voorwold bei allen Bauvorhaben stets darum ging, die konkrete Situation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern – und diese, wo immer und so früh wie möglich, an der Projektentwicklung zu beteiligen.
Unter Voorwolds Leitung wurden jedoch nicht nur wichtige Bauprojekte in Aichwald umgesetzt, sondern auch wegweisende Umweltinitiativen gestartet und die Energiewende vorangetrieben. Ebenfalls in Voorwolds Amtszeit seien wichtige Investitionen und die strategische Neuausrichtung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung vollzogen worden. „Bei all Ihren Projekten haben Sie nachhaltig geplant und gebaut und auch bei allen Beteiligten einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern vor allem auf Grund Ihrer empathischen und zugewandten Art“, betonte Jarolim. Er selbst habe den Leiter des Bau- und Umweltamtes stets „als absolut loyal und verantwortungsbewusst erlebt, mit mindestens 120-prozentigem Einsatz, Spaß, Herzblut und einer hohen Identifikation mit Aichwald bei der Sache.“
Auch im Gemeinderat und in den jeweiligen Fachausschüssen habe sich Voorwold mit seinem umfassenden Fachwissen sowie seiner eloquenten und empathischen Art großes Vertrauen und fraktionsübergreifende Anerkennung erarbeitet.
Es sei ein außerordentlicher Verlust, dass Voorwold die Gemeindeverwaltung zum 31.12. verlasse, um sich neuen Aufgaben zuzuwenden. Jarolim bedankte sich im Namen der gesamten Verwaltung sowie der Bürgerinnen und Bürger Aichwalds herzlichst bei Voorwold für dessen außerordentliches Engagement und seinen Einsatz für die Gemeinde. „Wir wünschen Ihnen für Ihre private und berufliche Zukunft alles Gute und hoffen, dass Sie uns weiterhin verbunden bleiben werden“, so Jarolim. „Es würde uns alle sehr freuen, Sie bei dem ein oder anderen Richtfest oder der Einweihungsfeier bei einem Ihrer Projekte hier in Aichwald wiederzusehen.“
Im Namen aller Fraktionen übermittelte Prof. Volker Haug dem scheidenden Ortsbaumeister „den großen Dank, die hohe Zufriedenheit sowie die große Sympathie“ des Gremiums. Voorwold werde in Aichwald „große Fußstapfen hinterlassen.“ Es sei sehr schmerzhaft für die Gemeinde, dass der Leiter des Bau- und Umweltamtes die Gemeinde zu einem Zeitpunkt verlasse, wo man seinen Tatendrang besonders schmerzlich vermissen werde – insbesondere mit Blick auf die kommenden Herausforderungen im Umweltbereich. Damit Voorwold Aichwald in guter Erinnerung behalten werde, überreichte Haug ihm einen Geschenkkorb mit regionalen Produkten.
Voorwold selbst nutzte ebenfalls die Gelegenheit, sich bei den Mitgliedern des Gemeinderats sowie BM Jarolim, den Amtsleitern Stefan Felchle und Andreas Jauß sowie seinem „tollen Team“ für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Voorwold nannte im Rückblick nicht nur einige seiner wichtigsten Projekte, sondern auch vielfältige Herausforderungen, die mit verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der strategischen Neuausrichtung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verbunden waren. „Wir haben in Aichwald wichtige Weichen für die Zukunft gestellt“, so Voorwold. Im Bau- und Umweltamt hinterlasse er „ein gut bestelltes Haus mit sehr hoher Fachkompetenz“. Auch der Bauhof, der unter der Leitung von Herrn Kreidenweiß „eine Metarmorphose zum modernen Dienstleistungsbetrieb“ durchlebt habe, sei mit einer leistungskräftigen Einheit bestens aufgestellt.
oorwold schloss mit einem ausdrücklichen Dank an die Aichwalder Bürgerinnen und Bürger für deren Unterstützung sowie Verständnis bei der Vielzahl der realisierten Bauprojekte sowie Sanierungsmaßnahmen.
8. Verschiedenes
CDU-Gemeinderat Michael Baumann bat die Verwaltung, den Durchgangsweg zwischen dem Seniorenzentrum Im Lutzen und Lessingweg zu überprüfen. Nach seiner Ansicht senke sich der Weg auf einer Seite ab, was insbesondere bei Menschen, die mit dem Rollator unterwegs sind, zu Schwierigkeiten führen könne. Baumamtsleiter Voorwold sicherte eine zeitnahe Überprüfung zu.