Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.07.2023
In seiner öffentlichen Sitzung vom 24. Juli 2023 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Stadtradeln Siegerehrung
Bereits zum vierten Mal hat die Gemeinde Aichwald an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ teilgenommen: Insgesamt traten 181 Bürgerinnen und Bürger – und damit mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr - in der Zeit vom 10. bis 30. Juni kräftig für die Umwelt in die Pedale. Dabei wurden knapp 38.000 Kilometer zurückgelegt, was einer CO₂-Vermeidung von knapp 6 Tonnen entspricht. Bürgermeister Andreas Jarolim wertete das Stadtradeln wieder „als vollen Erfolg“ und bedankte sich bei allen Beteiligten für Ihr Engagement: „Es ist toll zu sehen, wieviel man zum Umweltschutz beitragen kann, wenn man im Alltag versucht, öfter aufs Fahrrad umzusteigen und das Auto stehenzulassen“, so Jarolim.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden die drei besten Radler sowie das erfolgreichste Team von BM Jarolim ausgezeichnet (mit Gutscheinen von Radsport Köbele in Schanbach sowie einer Flasche Sekt). Platz 1 belegte erneut Ralph Richter mit 2445,6 Kilometern, gefolgt von Markus Milbrandt mit 1350,40 Kilometern auf Platz 2 sowie dem Drittplatzierten Mathias Malik, der 1227,8 Kilometer auf dem Rad zurücklegte. Als aktivstes Team konnten sich mit insgesamt 11.465,9 Kilometern die 85 Radelnden der Grundschule Aichwald durchsetzen, die als Preis jeweils einen Aichwald Gutschein in Höhe von 10 Euro erhalten. Auf Platz zwei landete das Team „Kirchenradler“, den dritten Platz belegten die Radler des Teams „Feuerwehr“. Als radelaktivstes Gemeinderatsmitglied konnte sich Jochen Wieland (mit 319 km) über eine Flasche Kessler Sekt freuen.
2. Bürgerfragen
Ein Bürger aus Krummhardt fragte nach, wie der Stand bei der Bushaltestellen-Überdachung an der Haltestelle „Abzweig“ sei. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold führte dazu aus, dass die benötigten Stahlteile verzinkt und pulverbeschichtet würden; in zwei bis drei Wochen werde dann die Überdachung der Haltestelle am Kreisel fertiggestellt, danach gehe es mit der Haltestelle „Abzweig“ weiter.
Eine weitere Frage hatte den neuen Radweg „Weißer Stein“ Richtung Stumpenhof zum Inhalt: Ein Bürger bemängelte, dass der Abstand zwischen Radweg und Fahrbahn nach seinem Sicherheitsgefühl zu schmal sei. Bauamtsleiter Voorwold erklärte, dass der Radweg in der Verantwortung des Regierungspräsidiums liege und die Abstände den geltenden Vorschriften entsprächen. Allerdings würden bei den Abfahrten Richtung Stumpenhof noch einige kritische Stellen zusätzlich durch Zäune gesichert.
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Jarolim informierte das Gremium über den unveränderten Stand beim Online-Zugangsgesetz (OZG) mit derzeit 24 aktiven von insgesamt 26 geplanten Prozessen.
Hauptamtsleiter Stefan Felchle gab den aktuellen Status zum Thema Fußgängerüberweg Schurwaldstraße in Aichelberg bekannt: Hier hatte die Verwaltung einen Antrag an die Untere Verkehrsbehörde (UV) gestellt und angefragt, ob hier ein zusätzlicher Fußgängerüberweg möglich sei. Da dazu laut UV valide Zahlen vorliegen müssen, hat die Verwaltung in den letzten Wochen die geforderten Verkehrszählungen durchgeführt. Diese ergaben in den Stoßzeiten stündlich rund 230 Fahrzeuge sowie 14 querende Fußgänger – da diese Zahl aber mit Blick auf eine notwendige Fußgängersicherung bei mindestens 50 liegen muss, wurde der Antrag von der Unteren Verkehrsbehörde endgültig abgelehnt.
Der Leiter des Bau- und Umweltamtes, Ansgar Voorwold, stellte dem Gremium den aktuellen Sachstandsbericht zu den aktuellen Bauprojekten der Gemeinde vor. Da eine Verwaltungsstelle im Bau- und Umweltamt immer noch unbesetzt sei und die Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen mit übernommen werde, sei die Belastung nach wie vor sehr hoch, so Voorwold. Beim Thema Digitalisierung sei man „extrem weit“ und würde zum Beispiel auch gerne digitale Bauanträge zur Verfügung stellen, was jedoch leider noch an der fehlenden Umsetzung im Landratsamt scheitere. Beim größten Projekt im Bereich Hochbau, der Sanierung der Alten Sporthalle, ging Voorwold nicht nur auf die bautechnischen Herausforderungen (insbesondere beim Dach) ein, sondern auch auf die explodierten Baustoffpreise und das nach wie vor schwierige Marktumfeld. Wenn alles nach Plan laufe, könne die Sporthalle nach den Weihnachtsferien 2023/24 in Betrieb genommen werden, bis dahin sei auch die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach angeschlossen.
Für den Neubau der Kita mit Schule in Aichschieß, für die 10,3 Millionen Euro veranschlagt werden, soll im Herbst dieses Jahres der Bauantrag für die Nutzungsänderung des ev. Gemeindehauses (hier sollen die Schüler während der Bauphase unterrichtet werden) gestellt, der Bauantrag für den Neubau im Januar 2024 eingereicht werden. Der Beginn der Bauarbeiten ist dann für Herbst 2024 geplant.
Um die Wasserversorgung in Aichwald sicherzustellen, müssen laut Voorwold zukünftig mindestens 500.000 Euro jährlich in die Sanierung der insgesamt 42 Kilometer langen Trinkwasserleitungsnetzes investiert und dabei Hauptleitungen und Hausanschlüsse ausgetauscht werden. Auch beim Thema Notwasserversorgung besteht Handlungsbedarf: Da Aichwald nur eine Wasserzufuhr und Reserve von maximal 2.500 m³ hat, kann dies bei einer hohen Abnahme und gleichzeitigen Ereignissen wie einem Rohrbruch oder Brand zu kritischen Zuständen in der Wasserversorgung führen, so Voorwold. Um die Versorgungssicherheit zu verbessern, ist eine neue Zuleitung von der Höhe des Wasserbehälters der Stadtwerke Esslingen (SWE) am Ortsrand von Aichschieß bis zum Hochbehälter in Krummhardt vorgesehen, ebenso ist ein Bypass in den Behälter der SWE und dessen Mitbenutzung im Notfall geplant. Mit diesen Maßnahmen ist die Wasserversorgung deutlich verbessert.
Im Bereich Tiefbau steht in den kommenden Jahren die Sanierung von 52 Kilometer Abwasserleitungen an, für die im Haushalt mindestens 600.000 Euro jährlich eingeplant werden müssen. Aufgrund der vielzähligen Fremdarbeiten durch Telekom und Netze BW ist für 2023 kein Jahresbau vorgesehen, für das nächste Jahr geht Voorwold im Bereich Straßensanierung von einem Finanzbedarf von mindestens 400.000 Euro aus. „Die große Herausforderung besteht darin, dass teilweise Straßen saniert werden müssen, deren unterliegende Infrastruktur auch gemacht werden müsste“, so Voorwold.
Zum Radweg „Weißer Stein“ führte der Bauamtsleiter aus, dass es gelungen sei, den Abschnitt zwischen der Waldschenke und dem Ortseingang in das Projekt mit aufzunehmen, der ursprünglich nicht in der Baumaßnahme des Regierungspräsidiums (RP) vorgesehen war. Dadurch erhalten man jetzt eine durchgehende sichere Radverbindung von Aichschieß nach Plochingen bei gleichzeitig sehr geringem finanziellen Eigenaufwand. Bei den geplanten Bauarbeiten am Radweg „Drei Linden“ befinde sich die Verwaltung noch in Abstimmung mit dem RP über den Förderumfang. Auf Grund der Umsetzung notwendiger Naturschutzauflagen könne die Maßnahme im Frühjahr 2024 gestartet werden.
Der Breitbandausbau kommt laut Voorwold momentan leider nicht so schnell wie geplant voran, da das beauftragte Bauunternehmen Visco derzeit nur mit einem statt zwei Bautrupps vor Ort sei. Die von vielen Anwohnern gewünschte Mitsanierung der kommunalen Gehwege könne nur in Maßen vorgenommen werden, da es sich hierbei um viele Kilometer handle.
Beim Thema Bushaltestellen-Überdachung sagte Voorwold, dass das Projekt mit einem unerwartet hohen Abstimmungs- und Planungsaufwand verbunden sei – den man allerdings gerne leiste, da die Verwaltung mit dem Projekt auch eine Stärkung der lokalen Handwerker angestrebt habe. Aktuell sind die Stahlteile beim Verzinken und Pulverbeschichten, während der Sommerferien soll der erste Aufbau an der Haltestelle „Am Kreisel“ erfolgen.
Im Bereich Kommunaler Wärmeplanung steht der Aufbau und Betrieb eines Nahwärmenetzes am Gemeindezentrum Aichwald / Albstraße und Bungalowsiedlung an. Die gemeinsame Solarinitiative/ PV-Bündelaktion mit den Teckwerken, an der sich rund 250 Aichwald Haus- und Wohnungsbesitzer beteiligen, wertete Voorwold als großen Erfolg. Nachdem bereits das Rathausdach mit PV-Anlagen ausgestattet wurde, seien weitere gemeindeeigene Liegenschaften (wie Bauhof, Neue Sporthalle oder Schurwaldhalle) auf Grund ihrer Statik und Tragwerkauslastung leider nicht für eine Anbringung von PV-Modulen geeignet. Lediglich auf dem Jugendhaus Domino und Kinderhaus Farbenzauber könnten noch weitere PV-Anlagen installiert werden.
Die Erstellung eines Integriertes Vorreiterkonzept für Aichwald - das nicht nur für die Erreichung der Klimaziele, sondern auch die Akquisition von Fördergeldern wichtig ist – könne laut Voorwold erst dann erfolgen, wenn alle Stellen im Bau- und Umweltamt besetzt sind.
Auch der Finanz-Zwischenbericht wurde dem Gremium präsentiert. Dazu stellte Kämmerer Andreas Jauß die aktuellen Zahlen vom Juli dieses Jahres vor. Danach haben sich bei den Einnahmen zwei Besonderheiten ergeben: Erfreulich sei, dass die bisher eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen mit 3,2 Millionen Euro um 100.000 Euro höher ausfallen als erwartet, „was bedeutet, dass es den Unternehmen vor Ort wirtschaftlich gut geht“, so Jauß. Allerdings sei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 200.000 Euro „eingebrochen“. Insgesamt sieht die Hochrechnung beim ordentlichen Ergebnis ein Minus von 877.914 Euro vor, bis zum Jahresende werden die liquiden Mittel laut Jauß bei rund 8,3 Millionen Euro liegen.
4. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 26.06.2023
Der TOP wurde verlegt, da das Protokoll erst am Tag der Sitzung eingestellt wurde.
5. Gemeindezentrum - Zustimmung zur gemeinsamen Absichtserklärung der Gemeinde Aichwald und den Stadtwerken Esslingen
Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben die Stadtwerke Esslingen (SWE) das Konzept für ein Nahwärmenetz am Gemeindezentrum Aichwald vorgestellt. Die Planungen sehen vor, dass dabei zuerst die Gebäude an der Albstraße sowie das Hochhaus an der Krummhardter Straße an das Nahwärmenetz angeschlossen werden, danach könnten auch Liegenschaften westlich der Esslinger Straße oder nördlich des Zentrums angebunden werden. Für die Umsetzung des Konzepts bedarf es einer Absichtserklärung, in der sich die Gemeinde Aichwald und die SWE versichern, die Konzeption durchzuführen und das Nahwärmenetz aufzubauen. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie kommen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 21.000 Euro auf die Gemeinde Aichwald zu; den Großteil der Kosten von insgesamt 110.000 Euro netto übernehmen die SWE.
Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zum Konzept. „Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit und darauf, dass wir dieses wichtige Projekt beginnen können,“ erklärte SWE-Geschäftsführer Jörg Zou. Bürgermeister Jarolim betonte, dass das geplante Nahwärmekonzept „zu einem Aushängeschild“ für die Gemeinde Aichwald werden könnte.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt der Absichtserklärung zum Bau und Betrieb einer Heizzentrale und eines Nahwärmenetzes in Schanbach Bereich Albstraße und der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21.000 Euro zu.
6. Kindertagesstätte mit Schule Aichschieß - Möglichkeiten der Kostenreduzierung
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai wurde der Vorentwurf zum Neubau der Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß vorgestellt. Nach der Beauftragung des Wettbewerbsbeitrages durch den Gemeinderat konnten die Architekten dabei auch erstmalig eine Kostenschätzung präsentieren. Danach ergeben sich Investitionskosten in Höhe von insgesamt 10,3 Millionen Euro, wobei für den Neubau des Gebäudes 8,9 Millionen, die Außenanlagen 0,9 Millionen sowie für die Erschließung des Grundstück 0,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten haben Architekten und Verwaltung geprüft, ob noch Einsparpotentiale vorhanden sind. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold betonte, dass die Investitionskosten exakt den Wettbewerbsbeitrag widerspiegeln und jede mögliche Einsparung somit Änderungen am ursprünglichen Entwurf bedeute.
Insgesamt wurden fünf Bereiche mit einem Einsparpotential von insgesamt 355.000 Euro benannt: Der Entfall der Spielebenen auf der Zwischenebene im Bereich der Ü3-Gruppen (90.000 Euro), die Verkleinerung der Garderobe im Erdgeschoss (120.000 Euro), eine Reduzierung der Raumhöhen um 10 Zentimeter (80.000 Euro) sowie die Auslegung der Tragwerke durch vereinfachten Erdbebennachweis (20.000 Euro). Durch eine Reduzierung der PV-Module ließe sich zwar eine weitere Kostenreduzierung von 48.000 Euro erzielen, nach Meinung der Verwaltung verbiete sich jedoch vor dem Hintergrund der Energiewende ein derartiger Ansatz – auch wenn durch Wegfall eines Drittels der Module bereits das Ziel „Nullenergiehaus“ erreicht werden könne.
Alle Fraktionen bedankten sich beim anwesenden Architekten Wolfram Sponer für die Erarbeitung der Einsparpotentiale. Obwohl „jede Streichung wehtut“, sei es notwendig, wo immer möglich, die Kosten zu reduzieren. Besonders schwer fiel dem Gremium der Wegfall der Spielebenen, weshalb dieser Punkt extra zur Abstimmung gebracht, dann allerdings mit drei Gegenstimmen angenommen wurde. Die Punkte 2-4 wurden einstimmig beschlossen. Punkt 5 (Reduzierung der PV-Module) wurde wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht zur Abstimmung gestellt. Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen regte hierzu an, dass der „überschüssige“ Solarstrom auch Mietern umliegender Gebäude zur Verfügung gestellt werden sollte, die keine eigenen PV-Anlagen installieren könnten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug betonte, dass die Räume des Kita-Neubaus nach wie vor so gestaltet sein müssten, dass eine maximal flexible Nutzung – auch für kommunale Erfordernisse – möglich ist. Bauamtsleiter Voorwold sicherte die Kompatibilität, auch für eine gänzlich andere Nutzung, zu.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die unten aufgeführten Einsparoptionen beim Bau des Kinderhauses in Aichschieß wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
1. Entfall der Spielebenen Ü3-Gruppen: 90.000 Euro
2. Verkleinerung der Garderobe EG: 120.000 Euro
3. Reduzierung der Höhen um 10 cm: 80.000 Euro
4. Auslegung Tragwerk oh. Erdbebennachweis: 20.000 Euro
------------------------------------------------------------
Gesamteinsparung: 310.000 Euro
7. Grundsatzkonzeption zur Vorschulerziehung in den Aichwalder Kindergärten
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 wurde seitens der CDU-Fraktion beantragt, über die Vorschulangebote sowie Sprachfördermaßnahmen in den Kindergärten zu berichten. In der Sitzung des Gemeinderats am 27.02.2023 wurde das Thema ausführlich behandelt; dabei äußerte das Gremium den Wunsch, dass eine Konzeption zum möglichen Ausbau der Vorschularbeit und des Sprachförderangebots erstellt wird. Dazu wurden Arbeitsgruppen zwischen den Kindergarten- und Verwaltungsleitungen gegründet, wobei schnell klar wurde, „dass es nicht zielführend ist, für alle Einrichtungen verbindlich ein einheitliches Konzept festzulegen“, wie Hauptamtsleiter Stefan Felchle betonte. Dazu seien nicht nur die jeweilige Zahl der Vorschulkinder, sondern auch die räumlichen Gegebenheiten und die Struktur jeder Einrichtung zu unterschiedlich. Weiterhin unterschieden sich die Tagesabläufe in Einrichtungen mit allen Betreuungsangeboten (Regel-, VÖ- und Ganztageskita) zu den Einrichtungen ohne ganztägige Betreuung.
In der Sitzung des Gemeinderats waren die Kindergartenleitungen aus Aichschieß, Aichelberg und Schanbach anwesend, um nochmals ausführlich über ihre aktuellen sowie geplanten Vorschulangebote zu berichten und die unterschiedlichen Herangehensweisen in den einzelnen Einrichtungen zu verdeutlichen. Alle Leitungen machten ihren Ansatz klar, nach dem sowohl die Förderung der Schulfähigkeit als auch Sprache nicht auf die speziell dafür vorgesehenen Wochenstunden beschränkt sei, sondern generell in den Tagesablauf integriert werde. Für alle Einrichtungen gelte außerdem, „dass spezielle Vorschulangebote nur dann umgesetzt werden können, wenn das vorhandene Personal auch die nötigen Zeitkapazitäten dafür hat“, wie Sebastian Wilde, Leiter des Kinderhauses Farbenzauber betonte. Durch die mittlerweile sehr breite Alterspanne in den Gruppen von 2 bis 7 Jahren falle dies zunehmend schwer, ergänzte Karola Wenger: „Je altershomogener eine Gruppe zusammengesetzt ist, desto zielgerichteter können die Förderangebote für die jeweilige Altersgruppe angeboten und umgesetzt werden“, so die Leiterin des Kindergartens „Rasselbande“ in Aichschieß. Es sei deshalb ein dringendes Anliegen der pädagogischen Fachkräfte, dass Kinder unter 3 Jahren möglichst in Krippeneinrichtung betreut werden sollen. So werde etwa durch das Wickeln dieser Kinder sehr viel Zeit benötigt, die bei der Betreuung der älteren Kinder fehle, betonte auch Claudia Sigel, Leiterin des Aichelberger Kindergartens „Klein Bullerbü“. Weiterhin gelte für alle Einrichtungen, dass die steigende Zahl an integrativ zu betreuenden Kindern sehr viel Arbeitskraft binde – insbesondere, da nicht ausreichend Integrationskräfte zur Verfügung stehen.
Alle Fraktionen bedankten sich bei den Kindergartenleitungen für Ihr Engagement und die Vorstellung Ihrer Arbeit im Bereich Vorschulangebote und Sprachförderung. Auch Prof. Volker Haug von der CDU-Fraktion, die um die Erstellung eines entsprechenden Konzepts gebeten hatte, bedankte sich für die tolle Arbeit, die die Pädagogen jeden Tag leisten - merkte allerdings an, dass es sich seiner Meinung nach „eher um eine Status-Quo-Aufnahme als um ein Konzept handle, das Ziele vorgebe, wie Dinge verbessert werden könnten.“
„Klar ist, dass alle Maßnahmen zum Qualitätsausbau in den Aichwalder Kindergärten voraussetzen, dass zusätzliches Personal gewonnen werden kann, was aber kaum zu realisieren ist,“ betonte Hauptamtsleiter Felchle. Um dennoch beim Thema Vorschulerziehung und Sprachförderung mit dem vorhandenen Personal Verbesserungen zu erreichen, sollten aus Sicht der Verwaltung vor allem drei Maßnahmen umgesetzt werden: So sollte die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren im Regelfall nur in der Krippe möglich sein, für Kinder ab 2,5 Jahre, die im Laufe des Kindergartenjahres 3 werden, kann (sofern Plätze zur Verfügung stehen) auch eine Aufnahme direkt im Regelkindergarten erfolgen. Um das Krippenangebot für diese Familien attraktiver zu machen, sollte bis zum Anmeldzeitraum für das nächste Kindergartenjahr ein zusätzliches (halbtägiges) Krippenangebot konzipiert und umgesetzt werden. Möglich sei die Einführung einer dritten Betreuungszeit, die mit den Zeiten im Kindergarten kompatibel sei, um Eltern mehrerer Kinder das Bringen und Abholen zu erleichtern. Felchle sagte zu, im Gremium rechtzeitig vor dem nächsten Anmeldezeitraum entsprechende Vorschläge zur Abstimmung zu bringen.
Zur Abdeckung des steigenden Bedarfs an integrativen Betreuungen sollte auch Fachpersonal (Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen, etc.) angestellt werden (derzeit wird die Leistung ausschließlich durch Honorarkräfte erbracht, jedoch stehen nicht immer ausreichend externe Kräfte zur Verfügung). Zum Ausbau der Sprachförderung schlägt die Verwaltung vor, ebenso Personal anzustellen, wobei hier auch möglichst pädagogisches Fachpersonal mit einer Zusatzausbildung im Bereich Sprachförderung eingesetzt werden sollte. Das dies jedoch sehr schwierig sei, wäre aus Sicht von Verwaltung und Einrichtungsleitungen denkbar, für die Personalgewinnung im Bereich Integration und Sprachförderung zu allererst das Interesse bei den vorhandenen ErzieherInnen abzufragen und diese Personen dann voll oder teilweise für diese Aufgaben freizustellen. Der dadurch in den Gruppen entstehende Fehlbedarf an Personal wäre dann durch Neueinstellungen abzudecken – inwieweit dieses gewonnen werden kann, sei allerdings nicht absehbar. Zugleich verwies Felchle darauf, dass Aichwald eine der wenigen Kommunen im Landkreis sei, bei denen die Betreuungszeiten in den Kindergärten und Kitas auf Grund von Personalmangel noch nicht eingeschränkt werden mussten.
8. Verkauf Bauhof-Fahrzeug Bonetti
Auf Grund des schlechten Zustands und der wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Reparaturen wurde das Bauhof-Fahrzeug Bonetti in diesem Jahr durch einen Lindner Unitrac ersetzt. Da sich das neue Fahrzeug inzwischen voll im Einsatz des Bauhofs befindet, konnte der Bonetti ausgemustert und bei speziellen Händlern zum Kauf angeboten werden. Die Firma A.E.T Kommunalfahrzeuge & Nutzfahrzeughandel Aalen zeigt Interesse an dem Fahrzeug und bietet 7.000 Euro inklusive Schneepflug und Salzstreuer.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des ausgemusterten Bauhof-Fahrzeugs Bonetti inkl. Winterausrüstung an die Firma A.E.T Kommunalfahrzeuge & Nutzfahrzeughandel Aalen für einen Preis von 7.000 Euro zu.
9. Annahme von Spenden
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden. Die eingegangenen Spenden sind dem Gremium in der Anlage aufgeführt.
Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
10. Verschiedenes
Walter Knapp von Bündnis 90/ Die Grünen wollte wissen, weshalb die Öffentlichkeit nicht zur Eröffnungsfeier des Radweges „Weißer Stein“ eingeladen werde. BM Jarolim begründete dies damit, dass die Veranstaltung vom Regierungspräsidium durchgeführt werde, das deshalb auch für die Einladungen verantwortlich sei. Des Weiteren fragte Knapp nach, ob die Gemeinde eine Veranstaltung zum Thema Erdwärme plane. Bauamtsleiter Voorwold sagte, dass man eine Veranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung durchführen wolle, dies aber erst dann personell möglich sei, wenn alle Stellen im Bau- und Umweltamt besetzt seien. An seine Gemeinderatskolleginnen und Kollegen richtete Knapp die Bitte um Unterstützung bei den „Jubilar-Besuchen“, da es im August in Aichwald sehr viele 85. bzw. 95. Geburtstage gebe.
Grünen-Gemeinderätin Monika Rohland fragte nach, welche Maßnahmen inzwischen getroffen wurden, um wie von der Verwaltung angekündigt, den ÖPNV zu bewerben. BM Jarolim stellte dazu weitere Gespräche mit dem Busunternehmen Schlienz in Aussicht, für dieses Jahr habe dieses keine Kapazitäten für eine solche Aktion.
Prof. Volker Haug kritisierte die mangelhafte Kommunikation zu den neuen Wasserzählern. Insbesondere zur Funkübermittlung der Zählerstände an sogenannte Sammelkästen fehle es an Informationen. Der Leiter der Finanzverwaltung, Andreas Jauß erklärte, dass das entsprechende „Kommunikationspaket“ in der Endphase stecke und die relevanten Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah zur Verfügung gestellt würden. Die Funkübermittlungsfunktion sei im Auslieferungszustand der Wasserzähler aktiviert; das Funksignal könne jedoch auf Wunsch durch einen Mitarbeiter von Netze BW deaktiviert werden, erklärte Jauß. Auch mit Blick auf den von Prof. Haug angesprochenen Abstand der Sammelkästen zu angrenzenden Wohnhäusern sagte der Kämmerer eine Nachfrage, bzw. Klärung zu.