Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Januar 2016
Die Fraktionen haben Stellung zum Haushaltsplan genommen. Lesen Sie hier den Sitzungsbericht.
In seiner Sitzung am 25. Januar 2016 hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
I. Zustimmung zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Gemeinde Aichwald
Im April 2015 wurde die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) für die Gemeinde Aichwald beauftragt. Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates setzten sich in Folge gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger an einen Tisch und entwickelten ein Leitbild, das integraler Bestandteil des Konzeptes wurde. Bei einem gemeinsamen Workshop entwickelte Ideen wurden ebenfalls mit aufgenommen.
Eine wesentliche Erkenntnis des nun vorliegenden Berichtes ist es, dass die kommunalen Liegenschaften lediglich mit 2 % am CO2- Ausstoß Aichwalds beteiligt sind. Der Mammutanteil liegt in den privaten Haushalten und wird unter Berück-sichtigung des hohen Individualverkehrs noch höher. Damit eine wesentliche Reduzierung klimaschädlicher Gase in Aichwald erreicht werden kann, sind somit in erster Linie die privaten Haushalte angesprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es intensiver Beratung und Darstellung von Lösungs- und Finanzierungsmöglichkeiten, wie es z. B. durch Klimaschutzmanager geleistet werden kann. Diese zusätzliche Stelle würde vom Bund mit 65 % der Kosten gefördert werden. Das Integrierte Klimaschutzkonzept bietet eine solide Grundlage für die weitere klimaschutzpolitische Diskussion. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einstimmig zu.
II. Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss der Gemeinde Aichwald vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2020
Auf der Grundlage der Gutachterausschussverordnung wurden die nachstehenden Personen mit ihrem
Einverständnis zu Gutachtern der Gemeinde Aichwald vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2020 bestellt:
Vorsitzender
Dieter Geyer
1.stellvertretender Vorsitzender und Gutachter:
Robert Eberspächer
2.stellvertretender Vorsitzender und Gutachter:
Siegfried Dietelbach
Gutachter:
Erhard Beck
Hubert Kiesel
Erhard Rühle
Jürgen Schall
Vertreter des Finanzamtes Esslingen:
Willi Krohmer, Steueramtmann als Gutachter
Ute Thuma, Bausachverständige als stv. Gutachterin
III. Zustimmung zum Bauantrag für das Gebäude der Anschlussunterbringung
Das Gebäude der Anschlussunterbringung wird über drei Geschosse verfügen. Die einzelnen Geschosse werden über einen zentralen Erschließungskern erreicht. Jedes Geschoss verfügt über zwei eigenständige Wohneinheiten mit Küche, Bad, separater Toilette und Schlafzimmern. Die Aufteilung der Schlafzimmer soll größtenteils als 1-Bett-Zimmer erfolgen. In jeder Wohneinheit können bis zu 10 Personen wohnen. Das Konzept der Wohneinheiten hat sich im Gegensatz zum Konzept größerer Einheiten im täglichen Ablauf dieser Einrichtungen bewährt. Das Konzept schafft einen privaten Bezugsort, für den auch Verantwortung übernommen wird. Eine der geplanten sechs Wohneinheiten soll sozialen und caritativen Serviceangeboten zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig soll sich hier das Büro des Sozialarbeiters befinden. Diese Wohneinheit kann jederzeit bei Erhöhung der Zuweisungszahlen als Wohnraum genutzt werden. Die o. g. Einrichtungen werden dann in temporären Räumlichkeiten auf den Außenflächen untergebracht. Das Gebäudeensemble wird noch durch eine Fahrradwerkstatt, eine Kleiderkammer und Fahrradunterstellmöglichkeiten ergänzt.
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat nach Rücksprache mit dem Landratsamt Esslingen, auch den neuesten Stand des Kosten- und Zeitplans vor. Danach wird sich die Fertigstellung des Gebäudes vom bisher geplanten Monat September auf Ende November 2016 nach hinten verschieben. Auch bei den bisher angesetzten Kosten ist mit einer Steigerung zu rechnen. Es ist mit Gesamtkosten von rund 2,45 Millionen Euro zu rechnen (inkl. Erschließungskosten und Baunebenkosten). Der Anteil der Beteiligung des Landkreises an den Erschließungskosten und der Anteil der sonstigen Förderung steht zum momentanen Zeitpunkt noch nicht fest.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zum Neubau des Gebäudes der Anschlussunterbringung einstimmig zu.
IV. Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2016
Den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 brachte die Verwaltung bereits in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015 ein. In der vergangenen Sitzung haben nun die vier Fraktionen des Gemeinderats ihre Stellungnahmen zum Planentwurf des Gemeindehaushalts vorgetragen. Die einzelnen Stellungnahmen können hier in voller Länge gelesen werden.