Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21. März 2016
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In seiner Sitzung am 21. März 2016 hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
I. ÖPNV/Busverbindungen in Aichwald – Information durch die Firma Fischle
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sagte die Verwaltung dem Gemeinderat ein Gespräch mit der Firma Omnibus Fischle zu. Frank Fischle, Geschäftsführer der Firma Fischle kam nun in die Gemeinderatssitzung um Bericht zu erstatten. Insgesamt habe sich der seit November geltende neue Fahrplan bereits bewährt. Durch die Entzerrung des Fahrplanes auf einen viertelstündigen, halbstündigen und stündlichen Takt sei er leichter lesbar geworden und trotzdem noch auf demselben Niveau. Die Zusammenarbeit mit dem Aichwalder Bürgerbus laufe hervorragend. Die Versorgung von Lobenrot sei gewährleistet. Der Fahrplan nach Lobenrot sei nur da ausgedünnt worden, wo nach der Auswertung von Verkehrszählungen und nach Aufarbeitung mit der Gemeindeverwaltung wirklich kein Bedarf mehr gewesen sei. Auch der Nachtbusverkehr werde mit durchschnittlich 25 Gästen pro Bus gut angenommen. Was die Verspätung der Linie 114 in der morgendlichen Rush Hour und die damit zusammenhängenden gelegentlichen Anschlussprobleme bei der Linie 115 (Berufsschulzentrum) betreffe, so sei das Problem, dass es für die Linie 114 keinen anderen Verkehrsweg als über Oberhof gebe. Eine Ausweichstrecke über das Jägerhaus sei bereits getestet worden, habe sich jedoch nicht bewährt. Andere Sonderwege seien vom Landratsamt abgelehnt worden. Als Lösungsansatz biete die Firma Fischle an vier stark belegte Busse in den Morgenstunden um fünf Minuten nach vorne zu verlegen. Mit der Schule in Zell sei bereits gesprochen worden. Eine Änderung des Schulbeginns sei hier nicht möglich. Der Fahrplan der Linie 115 könne nicht verschoben werden, da ansonsten alle anderen Anschlussbuslinien auch verschoben werden müssten. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.
II. Entwicklung eines Neubaugebietes – Untersuchung/Bewertung der Gebiete „Hunger-äcker/Kugeläcker“ und „Fuchsbühl“
Im Rahmen der Haushaltsplanberatung zum Haushalt 2016 wurde vom Gemeinderat beschlossen, mögliche Bebauungsvarianten für die Baugebiete „Hungeräcker / Kugeläcker“ und „Fuchsbühl“ durch ein Fachbüro erstellen zu lassen. Hierzu hat die Verwaltung mit dem Büro Melber & Metzger (ehemals Büro Kuhn) Kontakt aufgenommen.
In den geführten Gesprächen hat sich ergeben, dass es sowohl aus Zeit- als auch aus Kostengründen sinnvoll ist, vorab eine generelle Geeignetheitsprüfung für diese beiden Baugebiete durchzuführen, um dann auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob tatsächlich für beide Gebiete Bebauungsvarianten erstellt werden sollen.
Die Untersuchung und Bewertung des Büros Melber & Metzger ergab nun, dass das Baugebiet „Fuchsbühl“ für das angestrebte Planziel (Schaffung von 80-100 Wohneinheiten in einer teilweisen verdichteten Bebauung) aus Erschließungssicht und städtebaulicher Sicht geeigneter als das Baugebiet „Hungeräcker/ Kugeläcker“ wäre. Der Gemeinderat nahm vom Untersuchungsergebnis Kenntnis und beauftragte die Verwaltung gemeinsam mit dem Büro Melber & Metzger die Planung des Baugebietes Fuchsbühl zu konkretisieren, insbesondere im Hinblick auf die städtebauliche Verträglichkeit und das angestrebte Planziel.
III. Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur gemeinschaftlichen Beschaffung eines Wiesenhobels
Im Januar war die Jagdgenossenschaft Baltmannsweiler an die Jagdgenossenschaft Aichwald herangetreten, ob Interesse an der gemeinsamen Beschaffung eines Wiesenhobels besteht. Dieses Gerät ist zur zeitigen und effizienten Beseitigung von Wildschäden auf Wiesen geeignet, jedoch im Hinblick auf Beschaffungskosten und Nutzung für eine Jagdgenossenschaft allein zu teuer (rund 14.000 €). Nach Rücksprache mit den Jagdpächtern wurde die Beschaffung als sinnvoll angesehen. Jedoch stehen der Jagdgenossenschaft Aichwald keine eigenen Mittel zur Verfügung, weshalb die Anschaffung nur unter Beteiligung durch die Gemeinde möglich ist.
Der Gemeinderat beschloss eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.000 Euro zur gemeinschaftlichen Beschaffung eines Wiesenhobels.
IV. Bebauungsplan „Schurwaldstraße-
Ortsdurchfahrt“ – Feststellung des Bebauungsplanentwurfs/Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 den Aufstellungsbeschluss und den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Schurwaldstraße-Ortsdurchfahrt“, Markung Aichelberg beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden die Frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Auf die Anregung eines Bürgers wurde entsprechend eingegangen. Auf der Grundlage des Lageplans vom 21.03.2016, einschließlich Begründung stimmte der Gemeinderat nun dem Entwurf und der Auslegung des Bebauungsplans „Schurwaldstraße-Ortsdurchfahrt“, Markung Aichelberg, zu.
V. Sanierung Treppenanlage Burgstraße – Zustimmung zu überplanmäßigen Mitteln
Die Treppenanlage zwischen der Oberen und der Unteren Burgstraße weist mittlerweile schwere Schäden auf. Trotz deutlicher Reduzierung in den Baunebenkosten sind die Baukosten höher, als im Haushalt vorgesehen. Hier sind 60.000 Euro eingestellt. Es wird von einer Gesamtinvestition in Höhe von 110.000 Euro ausgegangen. Als Deckungs-vorschlag empfahl die Gemeindeverwaltung eine betrags-gleiche Reduzierung von 50.000 Euro im diesjährigen Jahresbauprogramm. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag und der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 55.000 Euro für die Sanierung der Treppenanlage Obere/Untere Burgstraße zu.