Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2018
In seiner Sitzung am 17. Dezember hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
I. Bürgerfragen
Von Seiten der Bürgerschaft wird folgende Frage gestellt:Wird es auf dem Aichwalder Wochenmarkt bald wieder einen Metzger geben?
Bürgermeister Fink antwortet, die Verwaltung ist derzeit auf der Suche. Eine verbindliche Antwort könne er hierzu leider nicht geben. Auch die Gemeindeverwaltung hat ein Interesse daran, dass der Wochenmarkt für die Bevölkerung attraktiv bleibe.
II. Bekanntgaben
Bürgermeister Fink gibt bekannt:
- Die Stellungnahme des Landratsamts Esslingen bezüglich des Antrags auf Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Schanbach und Aichelberg liegt inzwischen vor und ist an alle Gemeinderäte verteilt worden.
- Die Gemeinde Aichwald erhalte am kommenden Donnerstag vom Innenministerium eine Auszeichnung zur „Future Community 4.0“. Herr Voorwold ergänzt, die Gemeinde Aichwald habe Gespräche mit einem Startup-Unternehmen geführt und plane die Einführung eines digitalen Straßenzustandskatasters. Neben 45 weiteren Gemeinden hat Aichwald mit dem vorgelegten Konzept überzeugt.
III. Zweckverband Breitband
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 24.09.2018 grundsätzlich dazu entschlossen einem Kreiszweckverband zur Breitbandversorgung beizutreten.
Für die Koordination des Ausbaus und den Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Deutschen Telekom soll zunächst eine Gesellschaft auf Regionsebene gegründet werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Aichwald durch Vereinbarung der Verbandsatzung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ zu. Die jährliche Umlage beträgt für die Gemeinde 3.779 Euro.
IV. Neulegung der Zuleitung für den OT Krummhardt vom Wasserturm bis Ortsmitte inklusive Neulegung der Abwasserleitung und Leerrohre
Im Löschwasserkonzept, das im Jahre 2017 dem Gemeinderat vorgelegt wurde, ist neben dem Löschwasserbehälter in Lobenrot die Aufdimensionierung der Zuleitung vom Wasserbehälter bis zur Ortmitte in Krummhardt als wesentliche Maßnahme zur Verbesserung der Löschwasserversorgung dargestellt. Damit wird gewährleistet, dass an jedem Hydranten im Ortsteil Krummhardt die Löschwassermenge von 48 m³/h über 2 Stunden zur Verfügung steht.
Im weiteren Verlauf der Turmstraße und noch verstärkt in der Panorama- und Lindenstraße ist die Leitung aufgrund von Lage und Zustand auszutauschen. Dem Grundsatz nach böte sich auch eine Inlinersanierung an, jedoch ist die Straße in einem derart schlechten Zustand, dass der Unterbau in weiteten Teilen erneuert resp. hergestellt werden muss. In so einem Fall ist der Austausch der Leitung die wirtschaftlich sinnvollere Variante.
Gleichzeitig gibt diese Maßnahme die Möglichkeit, weitere Missstände zu bereinigen. Im Zuge der Neulegung wird diese Leitung zusammen mit der neuen Trinkwasserleitung in den Feldweg gelegt.
Die Maßnahme sollte sofort nach der Winterperiode in Angriff genommen werden. Aufgrund der Gespräche mit dem Straßenbauamt soll das in 2018 zurückgestellte Vorhaben der Sanierung der Kreisstraße 1212 vom Ortsausgang Schanbach bis Ortsmitte Aichelberg im Mai 2019 in Aichelberg begonnen werden. Um den Verkehr nicht durch weitere innerörtliche Baustellen zu belasten und vor dem Hintergrund der Tatsache des im nächsten Jahr wieder stattfindenden Goldgelb-Festivals soll die Maßnahme bis zum Juli 2019 umgesetzt sein. Dies macht es erforderlich, mit der weiteren Planung und den Ausschreibungen sofort zu beginnen.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung im Vorgriff auf den Haushalt 2019 nachfolgende Maßnahme auszuschreiben und durchzuführen:
- Neulegung der Trinkwasserzuleitung für den OT Krummhardt vom Wasserturm bis Ortsmitte,
- In diesem Verlauf Neulegung Grundablassleitung des Hochbehälters bis zum Beginn der Ortskanalisation in Krummhardt.
- Neulegung im gesamten Baustellenbereich eines Leerrohres
V. Bürgermeisterwahl am 17.03.2019
Durch die Übernahme des Landtagsmandats durch Bürgermeister Nicolas Fink zum 01.01.2019 hat dieser auf Grund der gesetzlich geregelten Unvereinbarkeit von Mandat und Amt, seine Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Aichwald zu beenden.
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung sind bei Ausscheiden eines Bürgermeisters spätestens nach drei Monaten nach dem Ausscheiden Neuwahlen durchzuführen. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der für die Durchführung einer Bürgermeisterwahl einzuhaltenden Fristen schlägt die Verwaltung vor, die Wahl am 17.03.2019, eine etwaige Neuwahl am 31.03.2019 durchzuführen. Herr Felchle erklärte anschließend das weitere Verfahren der Wahl.
Beschluss (einstimmig):
- Als Wahltermin wird Sonntag, der 17. März 2019, für eine etwaige Neuwahl Sonntag, der 31. März 2019 festgesetzt.
- Der Gemeinderat stimmt dem Text der Stellenausschreibung mit den darin enthaltenen Einreichungsfristen und dessen Veröffentlichung am 28. Dezember 2018 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und am 09. Januar 2019 im Amtsblatt zu.
- Der Gemeinderat beschließt zur Vorstellung von Bewerbern folgende Vorgehensweise:
3.1 Stellen sich mehrere Bewerber zur Wahl, so wird am Mittwoch, dem 28. Februar 2019 um 19 Uhr in der Schurwaldhalle eine Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung mit den Bewerbern durchgeführt. Darüber hinaus findet keine weitere formelle Bewerbervorstellung statt.
3.2 Auf die Podiumsdiskussion der EZ wird im Amtsblatt der Gemeinde am 20. Februar 2019 und 27. Februar 2019 hingewiesen. - Der Gemeinderat beschließt folgende Besetzung und Bestellung des Gemeindewahlausschusses:
Vorsitzender Albert Kamm, Aichschieß (FW)
Stv. Vorsitzender Michael Neumann, Schanbach (SPD)
Schriftführer Andreas Werner, Aichelberg (CDU)
Stv. Schriftführer Hans Hallwachs, Krummhardt (CDU)
Beisitzer Margot Knapp, Aichschieß (Grüne)
Beisitzer Kerstin Binder, Schanbach (SPD)
Beisitzer Günter Maier, Aichschieß (FW)
Stv. Beisitzer Winfried Groner, Lobenrot (CDU)
Gemäß § 14 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz werden dem Gemeindewahlausschuss die Aufgaben des Wahlvorstandes 8 –Schanbach-West und Lobenrot- im Rathaus, Seestraße 8 übertragen.
VI. Haushalt 2019
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres legte Bürgermeister Nicolas Fink den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vor. In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 (am 21. Januar) werden die Fraktionen des Gemeinderats zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf Stellung nehmen.
Rede von Bürgermeister Nicolas Fink zur Einbringung des Haushaltsplans 2019:
Die Haushaltsrede 2019 von Bürgermeister Nicolas Fink finden Sie hier: