Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.11.2023
In seiner öffentlichen Sitzung vom 20. November 2023 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Andreas Jarolim gab den unveränderten Stand beim Onlinezugangsgesetz (OZG) mit unverändert 24 aktivierten Prozessen bekannt. Kämmerer Andreas Jauß informierte das Gremium darüber, dass sich die Verwaltung erneut an einer europaweiten Bündelausschreibung des Gemeindetags für den Bezug von Erdgas für den Zeitraum 2024 bis 2026 beteiligt hatte. Erstmals habe es hierbei aber keinen Bieter gegeben, sodass die Gemeinde zeitnah eine Dringlichkeitsanfrage starten werde. Dies bedeutet, dass direkt bei verschiedenen Erdgas-Anbietern Angebote eingeholt werden.
Zudem stellte Jauß den Finanzzwischenbericht 2023 der Gemeinde vor: Hier habe es im Laufe des Jahres „eine sehr erfreuliche Entwicklung“ gegeben, betonte der Leiter der Finanzverwaltung. So konnte das im Plan mit einem Minus von 833.800 Euro veranschlagte ordentliche Ergebnis noch in ein positives Ergebnis von 347.127 Euro „gedreht werden“. Dazu hätten insbesondere die um 1,3 Millionen Euro höher ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen beigetragen. Mit Blick auf die liquiden Mittel führte Jauß aus, dass diese bis zum Jahresende 2023 bei rund 8 Millionen Euro liegen werden.
Bauamtsleiter Ansgar Voorwold gab bekannt, dass sich der Bau der Wohnmobilstellplätze, der eigentlich 2023 starten sollte, ins neue Jahr verschieben werde, da die bauausführende Firma derzeit über keine freien Kapazitäten verfüge.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 23.10.2023
Das Protokoll wurde einstimmig verabschiedet.
4. Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß; hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und Baubeschluss
Nach den umfangreichen Beratungen im Mai dieses Jahres im Gemeinderat stellte das Planungsbüro dem Gremium die konsequente Weiterentwicklung des Entwurfes vor. Laut Architekt Matthias Schneider zeigt dieser im Gegensatz zum Vorentwurf lediglich eine deutlich größere Planungstiefe, die vereinbarten Parameter und Festlegungen sind unverändert geblieben. Auch die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostenreduzierung seien in der vorliegenden Entwurfsplanung berücksichtigt worden. Für den Außenbereich werde die Planung mit dem Landschaftsarchitekten weitergeführt und ebenfalls zeitnah mit den Nutzern abgestimmt.
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn merkte kritisch an, dass der öffentliche, bislang sehr kleinkind-gerechte Spielplatz auf dem Gelände nach den aktuellen Planungen wohl eher für ältere Kinder geeignet sei. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold bestätigte dies, sicherte jedoch zu, die Planungen dahingehend zu ergänzen, um sicherzustellen, dass „ein solch zentraler Spielplatz die Bedürfnisse aller Altersgruppen widerspiegle.“ Auf Nachfrage von GRÜNEN-Gemeinderätin Dorothea Kelm zur Art der Beheizung und Dämmung des Gebäudes teilte Schneider mit, dass das Haus mit Mineralwolle und Holzfaserplatten gedämmt werde, wodurch der Dämmstandard KfW 40 sogar leicht unterschritten werde. Die Beheizung erfolge mittels Geothermie, die entsprechende Heizanlage befinde sich im Untergeschoss im Technikraum, der auch zu Wartungszwecken gut von der Schulstraße aus angefahren werden könne.
Mit Blick auf die Kosten teilte Architekt Stefan Trumpp mit, dass sich diese - insbesondere bedingt durch die größere Planungstiefe - moderat von 10,15 Millionen auf 10,57 Millionen Euro entwickelt hätten. Generell seien die Zahlen im Planungsentwurf „sehr belastbar.“ Auch zeitlich liege das Projekt im Plan: Sobald die Baugenehmigung vorliege, könne im Sommer der Umzug der Grundschule ins Evangelische Gemeindehaus und daran anschließend der Rückbau des alten Schulgebäudes beginnen.
Alle Fraktionen bedankten sich bei den Architekten für den gelungenen Entwurf. Diese wiederum nutzten die Gelegenheit, sich beim scheidenden Bauamtsleiter Ansgar Voorwold für die „sowohl in menschlicher als auch professioneller Hinsicht stets optimale Zusammenarbeit“ zu bedanken.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat:
1. nimmt die Entwurfsplanung inklusive Zeitplan und Kostenberechnung zur Kenntnis
2. beauftragt die Verwaltung auf der Basis der Entwurfsplanung den Bauantrag einzureichen.4.
5. Radweg Drei Linden; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln und Baubeschluss
Im Zuge der mittlerweile abgeschlossenen Sanierung der K1212 soll auch der die Straße begleitende Radweg zwischen Drei Linden und Ortseingang Aichelberg erneuert werden. Da der bestehende Weg entlang der Kreisstraße zu schmal ist, wurde zwischen der Straßenbauverwaltung und der Gemeinde Aichwald vereinbart, den geschotterten Feldweg unterhalb der Böschung als Radweg auszubauen. Aus naturschutzrechtlichen Gründen wird der etwa drei Meter breite Weg auf einer Breite von 2,50 Metern asphaltiert. Ein Streifen von rund 50 Zentimeter bleibt auf der Böschungsseite geschottert, um baulich nicht in den Böschungsbereich eingreifen zu müssen, in dem möglicherweise schützenswerte Arten angesiedelt sind. Aus diesem Grund kann auch erst im Frühjahr mit den Arbeiten begonnen werden.
Für die Baumaßnahme konnten laut Bürgermeister Jarolim erfolgreich hohe Förderungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und nach dem Sonderprogramm Stadt und Land in Höhe von insgesamt 90 Prozent der Investitionskosten eingeworben werden. Die verbleibenden zehn Prozent teilen sich Straßenbauverwaltung und Gemeinde Aichwald zu gleichen Teilen. Einzig bei der Beleuchtung, die ebenfalls zu 90 Prozent gefördert wird, ist die verbleibende Summe von der Gemeinde allein zu bezahlen. Somit verbleiben bei der Gemeinde bei Gesamtinvestitionskosten von rund 335.000 Euro lediglich 13.678,83 Euro, die entsprechend im Haushalt 2024 eingeplant sind.
Beim Thema Beleuchtung merkten zahlreiche Gemeinderäte an, dass sie beim Radweg keine Dauerbeleuchtung wünschten, da diese zu viel Energie kosten und den Insekten schaden würde. Bauamtsleiter Voorwold betonte, dass eine Dauerbeleuchtung im Außenbereich allein aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht mehr genehmigungsfähig sei. Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verwies auf ein Pilotprojekt bei einem Radweg in Unterensingen, bei dem eine intelligente, sensorgesteuerte Straßenbeleuchtung zum Einsatz komme. Voorwold führte aus, dass auch beim Radweg Drei Linden ein mittels Sensoren auf Bewegung reagierendes LED-Beleuchtungssystem angedacht sei. Damit könne man gleichermaßen dem Sicherheitsbedürfnis der Radwegnutzer als auch dem Naturschutz Rechnung tragen.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat
1. stimmt der Förderung von 90 Prozent zzgl. Planungspauschale zum Bau des Radweges Drei Linden zu.
2. beauftragt die Verwaltung mit der Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros und der Ausschreibung (Baubeschluss).
6. Teilfortschreibung Windkraft des Regionalplans für die Region Stuttgart: Stellungnahme Gemeinde Aichwald
In der Sitzung der Regionalversammlung im Oktober dieses Jahres wurde die Teilfortschreibung Windkraft des Regionalplanes beschlossen, die in der Region Stuttgart die geplanten Standorte für bedeutsame Windkraftanlagen ausweist. Der bisher in der Planung enthaltene Standort ES03, der auch Anlagen in einem Abstand von weniger als 1000 Meter zum Ortsteil Aichschieß zugelassen hätte, ist in der jetzigen Planung komplett entfallen. Damit sind laut Bürgermeister Jarolim die 2013 im Verfahren vorgebrachten Bedenken der Gemeinde Aichwald berücksichtigt, weshalb aus Sicht der Verwaltung der jetzigen Planung wie im Antrag formuliert, zugestimmt werden kann.
Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Prof. Volker Haug, merkte dazu an, dass seiner Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung nicht weit genug gehe. Auch wenn das „Thema Windkraftanlage für Aichwald vom Tisch sei“, gebe es im Regionalplan zwei weitere Standorte, die für den Schurwald eine erhebliche Belastung bedeuten würden, weshalb eine etwas weiter gefasste Formulierung wünschenswert sei.
Nach einigen Diskussionen einigte man sich im Gremium darauf, über die Stellungnahme der Verwaltung in zwei gesonderten Textabschnitten abzustimmen. Während der erste Teil den Originalwortlaut des Verwaltungsvorschlags beinhaltet, wurde der 2. Abschnitt noch dahingehend ergänzt, die Sorge der Gemeinde beim Ausbau der Windkraft für den gesamten Schurwald zum Ausdruck zu bringen.
Beschluss zu Stellungnahme Teil 1 (bei 3 Enthaltungen angenommen):
Die Gemeinde Aichwald sieht den Windkraftausbau grundsätzlich in hochverdichteten Regionen wie der Region Stuttgart kritisch, da es i.d.R. zu erheblichen Belastungen bei den Anwohnern führt. Die Gemeinde Aichwald hält deshalb Standorte in weniger verdichteten Regionen und einer höheren Windhöffigkeit für geeigneter. Daher begrüßt die Gemeinde Aichwald, dass die neue Teilfortschreibung das Vorranggebiet „ES 03“ nicht mehr enthält, dass wegen seiner extremen Nähe von wenigen hundert Metern zur Aichschießer Wohnbebauung völlig inakzeptabel war.
Beschluss zu Stellungnahme Teil 2 (mit 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen):
Gleichzeitig sieht die Gemeinde Aichwald aber unverändert mit Sorge, dass die Funktion des Schurwaldes als wichtiger Natur- und Erholungsraum für den mittleren Neckarraum durch den erheblichen Umfang an Vorranggebieten zerstört wird, obwohl diese keine nachhaltige Wirtschaftlichkeit erwarten lassen. Dies gilt aus Aichwalder Sicht insbesondere für die Vorranggebiete ES-01 und RM-33. Dies ist umso weniger verständlich, als über die geforderten 1,8 % der Gesamtfläche der Region hinaus zusätzliche 0,8 % der Fläche als Vorranggebiete vorgesehen werden sollen.
7. Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung benötigt für die Durchführung der investiven Maßnahmen entsprechende finanzielle Mittel, für die im Wirtschaftsplan 2023 eine Darlehensaufnahme bei Kreditinstituten eingeplant wurde. Da sich die Liquidität im Kernhaushalt 2023 jedoch laut Kämmerer Jauß durch Mehreinnahmen, bzw. nicht durchgeführte Maßnahmen verbessert hat, könnte nun auch der Kernhaushalt ein Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung gewähren. Aktuell wären bei der Wasserversorgung rund 210.000 Euro zur Deckung der investiven Maßnahmen nötig. Da noch weitere Rechnungen für die investiven Maßnahmen bis Jahresende zu erwarten sind, wäre laut Jauß ein Trägerdarlehen von 400.000 Euro angebracht. Von diesem würde auch der Kernhaushalt profitieren, da das Trägerdarlehen zu einem marktüblichen Zinssatz verzinst werden würde.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt einem Trägerdarlehen in Höhe von 400.000 Euro an den Eigenbetrieb Wasserversorgung und der damit verbunden außerplanmäßigen Ausgabe zu.
8. Antrag der SPD Fraktion zum Thema "Gründung eines Umweltbeirates"
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2023 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Gründung eines Umweltbeirates eingebracht. Dieser war von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt, aber so lange zurückgestellt worden, bis die neue Stelle im Fachbereich Klima- und Umweltschutz besetzt sein würde. Nachdem dies nun der Fall ist, beantragte die SPD-Fraktion erneut die schnellstmögliche Gründung eines Umweltbeirates für Aichwald als wichtiges Element zum Erreichen der Klimaziele. Der Antrag vom 27. September sieht vor, dass möglichst alle Fraktionen/Parteien im Gemeinderat diesem Antrag beitreten und jeweils eine Person benennen, die dem Beirat angehören soll.
Nachdem es aber aktuell im Bau- und Umweltamt einen größeren personellen Umbruch gibt, schlägt die Verwaltung vor, die Gründung des Umweltbeirates erneut zurückzustellen: Erst solle sich das Team im Bau- und Umweltamt neu aufstellen und einarbeiten, sodass die Gründung des Umweltbeirates im 1. Halbjahr 2024 umgesetzt werden könne, so Bürgermeister Jarolim.
„Bei allem Verständnis für die personellen Probleme“ wolle man nur einer weiteren Verschiebung bis maximal ins erste Quartal 2024 zustimmen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Richter. Dieser Haltung schloss sich auch Walter Knapp für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen an. CDU-Gemeinderat Prof. Volker Haug merkte an, dass bislang eine Konzeption für den neu zu schaffenden Umweltbeirat fehle, die vom Bau- und Umweltamt erarbeitet werden müsse, weshalb er für einen Vertagungsantrag bis April 2024 plädierte. Dem entgegnete SPD-Gemeinderat Michael Neumann, dass der neue Umweltbeirat eine „von Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam getragene Institution darstelle“, weshalb er die konzeptionelle Arbeit nicht allein im Rathaus sehe.
„Wir können diese Aufgabe derzeit auf keinen Fall schultern“, stellte der scheidende Bauamtsleiter Ansgar Voorwold klar. Das Team im Bau- und Umweltamt sei mit aktuell über 30 laufenden Einzelprojekten massiv überlastet und müsse sich zudem in den nächsten Monaten komplett neu zusammenfinden. Voorwold: „Sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat stehen voll hinter der Idee, einen Umweltbeirat in Aichwald zu etablieren, aber dazu benötigen wir mehr Zeit.“
SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter stellte klar, dass seine Fraktion „die Situation im Bau- und Umweltamt als nicht so dramatisch eingestuft hatte“ und zog deshalb den Antrag zurück.
Prof. Haug schlug darauf hin vor, seitens der CDU einen Antrag einzubringen, der den Belangen der Verwaltung entgegenkomme.
Darin heißt es: „Die Gemeinde Aichwald hat die Absicht, einen Umweltbeirat einzurichten. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im 1. Halbjahr 2024 hierfür eine Konzeption zu entwickeln und dem Gremium vorzulegen.“
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagen Antrag zu.
9. Wechsel bei den Ausschussmitgliedern im Verwaltungs-/ Technischen Ausschuss
In der laufenden Amtszeit sind mit den Herren Seifried, Kiesel, Kamm und Winkler vier Gemeinderät ausgeschieden; in den ersten drei Fällen wurden die Ausschuss-Mitgliedschaften bislang stets durch den Nachrücker ersetzt. Nachdem zuletzt Frau Strassner für Herrn Winkler in den Gemeinderat nachgerückt ist, wurde von der Fraktion Freie Wähler beantragt, dass Frau Graf-Faiß vom Verwaltungsausschuss in den Technischen Ausschuss wechselt und Frau Strassner deren Position im Verwaltungsausschuss übernimmt.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem Wechsel bei den Ausschussmitgliedern zu.
10. Annahme von Spenden
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben müssen angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss angenommen werden, bevor sie endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden können.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
11. Verschiedenes
SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder berichtete dem Gremium über den Unmut zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Öffnungs- und Schließzeiten der Postfiliale in Schanbach. Nach Einschätzung von BM Jarolim werde man an den Öffnungszeiten keine Änderung bei der Deutschen Post bewirken können, er werde aber nochmal darauf drängen, dass die Post eine verbesserte Vertretungslösung organisiere. Zudem sei die Post in Aichwald aus Kostengründen immer noch auf der Suche nach einem Alternativstandort innerhalb eines bestehenden Ladengeschäftes, teilte Jarolim mit.
Des Weiteren sorgten sich laut Gemeinderätin Binder viele Bürger, dass nach der Schließung der Bäckerei Stolle in Aichschieß weitere Geschäfte dichtmachen könnten. Um den lokalen Handel zu unterstützen, regte sie eine Aktion an, die unter dem Motto „Fahr nicht fort, kauf hier im Ort“ stehen könnte. Ein entsprechender Aufruf könne auch in einer der nächsten Amtsblatt-Ausgaben veröffentlicht werden, sicherte Bürgermeister Jarolim zu.
Walter Knapp wollte wissen, ob die Verwaltung bereits Anträge im Rahmen des Programms „Natur nah dran“ gestellt habe. „Natur nah dran“ ist ein Kooperationsprojekt von NABU und Land zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum, bei dem noch bis 31.12.23 Förderanträge gestellt werden können. Der Leiter des Bau- und Umweltamts, Ansgar Voorwold, führte dazu aus, dass die Verwaltung „in vorbildlicher Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund einen gemeinsamen Antrag gestellt hat.“ Für Voorwold ein optimales Beispiel dafür, wie die Verwaltung in idealer Weise durch ehrenamtliches Engagement bei ihren Aufgaben unterstützt werden könne.