Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.10.2023
In seiner öffentlichen Sitzung vom 23. Oktober 2023 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Jarolim informierte das Gremium über den unveränderten Stand beim Online-Zugangsgesetz (OZG) mit derzeit 24 aktiven von insgesamt 26 geplanten Prozessen.
Mit Blick auf die aktuelle Situation der ehemaligen Bäckerei Stoller in Aichschieß führte Jarolim aus, dass es derzeit Gespräch zwischen dem Eigentümer und dem Betreiber der Bäckerei gebe; die Verwaltung versuche zu hier zu unterstützen und prüfe, inwieweit am Standort ein Laden weitergeführt werden könne. Letztlich bedürfe es dazu jedoch einer Einigung zwischen dem Betreiber und Eigentümer.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 25.09.2023
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. BürgerBusverein Aichwald - Jahresbericht 2022
Der Vorsitzende des BürgerBusvereins (BBA), Albert Kamm, stellte dem Gemeinderat mit dem Jahresbericht 2022 die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen der Initiative vor. Laut Kamm beförderte der Bürgerbus, der mit täglich vier Fahrten und 35 Haltestellen die fünf Ortsteile Aichwalds verbindet, im vergangenen Jahr durchschnittlich 7,07 Fahrgäste pro Tag – im Vergleich zu täglich 6,85 Personen im Jahr zuvor. Insgesamt verzeichnete der BBA mit seinem 2020 angeschafften Niederflurbus - der Platz für acht Personen sowie einen Rollstuhlplatz bietet - 1769 Fahrgäste. Rund 13 Prozent davon waren Menschen mit Behinderungen, Besitzer der Aichwald-Card stellten einen Anteil von knapp neun Prozent der Fahrgäste. Mehr als sechs Prozent der beförderten Personen machten von der Möglichkeit Gebrauch, den Bürgerbus im Rahmen ihres VVS-Tickets (innerhalb eines 3-stündigen Zeitfensters) kostenlos zu nutzen. Durch mehrere Unfallreparaturen am Fahrzeug sowie hohe Kraftstoff- und Ersatzteilpreise habe es die Bilanz mit einem Plus von lediglich 670 Euro 2022“ leider erstmals ordentlich verhagelt“, so Kamm.
Der Vorsitzende des Bürgerbus-Vereins beendete den Jahresbericht 2022 mit seinem Dank an das gesamte BBA-Team, insbesondere an die knapp 30 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer, ohne die der Betrieb nicht möglich sei. Alle Fraktionen und Bürgermeister Jarolim bedankten sich bei Kamm und dem BBA-Team für ihren ehrenamtlichen Einsatz, mit dem sie „Mobilität bis ins hohe Alter ermöglichen und damit ganz erheblich zu einer verbesserten Lebensqualität in Aichwald beitragen.“
Dennoch merkten zahlreiche Gemeinderatsmitglieder angesichts der seit 2019 insgesamt stark gesunkenen Fahrgastzahlen Änderungsbedarf am Konzept des Bürgerbusses an - „weg vom Linien- und Fahrplangetriebenen Betrieb hin zu einer flexiblen, punktgenauen Ruflösung“, wie Prof. Volker Haug von der CDU-Fraktion anregte. Auch Vertreter anderer Fraktionen äußerten die Hoffnung, durch ein flexibleres Angebot wieder steigende Fahrgastzahlen erreichen zu können und verwiesen dabei auf das Weinstadter „Rufbus-Modell“. SPD-Gemeinderat Michael Neumann, selbst ehrenamtlicher Bürgerbus-Fahrer, widersprach diesen Vorschlägen vehement: Gerade die älteren Bürger bräuchten Verlässlichkeit durch einen bekannten Fahrplan, außerdem habe die BBA-Initiative in Aichwald im Gegensatz zu Weinstadt keine Geschäftsstelle, die aus den ein bis zwei Tage im Voraus angemeldeten Fahrtwünschen einen Streckenplan zusammenstellen könne. Auch Jochen Wieland von den Freien Wählern, ebenfalls als ehrenamtlicher BBA-Fahrer im Einsatz, sprach sich für mehr Flexibilität bei den Fahrten ein. Diese sollten seiner Meinung nach, mit etwas zeitlichem Vorlauf, auch durch einen Anruf auf dem Handy des Bürgerbusfahrers möglich sein.
Albert Kamm bestätigte, dass die Fahrgastzahlen durch das Angebot der Firma Schlienz seit 2019 um rund zwei Drittel eingebrochen seien. Um hier gegenzusteuern und mehr individuelle Flexibilität zu ermöglichen, biete der BBA seit September dieses Jahres an den vier wenig frequentierten Haltestellen in der Schanbacher 30-er Zone bereits quasi einen „Rufbus“ an. „Wir haben nicht das Ziel, Haltestellen abzubauen“, stellte Kamm klar. Vielmehr gehe er davon aus, dass künftig neue Stationen, vor allem in den Neubaugebieten, hinzukommen würden.
„Wir müssen ergebnisoffen prüfen, ob man für den Bürgerbus neue Modelle finden kann“, fasste Bürgermeister Jarolim die Diskussion zusammen. Hier gelte es, insbesondere älteren Menschen weiterhin ein verlässliches Angebot bereitzustellen, zugleich aber zusätzliche Alternativen in Erwägung zu ziehen, mit denen eine Verbesserung der Fahrgastzahlen erreicht werden könne.
5. Nachtraghaushaltssatzung 2023 wegen Änderung des Stellenplans
Der Gemeinderat hat in den vorangegangenen Sitzungen Beschlüsse zur Stellen-Neuschaffung (Bau- und Umweltamt) sowie zur Höhergruppierung (Bau-und Umweltamt sowie Finanzverwaltung) gefasst. Da der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplans ist, wird eine Nachtragshaushaltssatzung notwendig.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 mit dem geänderten Stellenplan zu.
6. Änderung Feuerwehrentschädigungssatzung - Anpassung
Die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr Aichwald erhalten bisher eine Entschädigung von 12 Euro je Stunde für Einsätze, Fortbildungen sowie feuerwehrtechnische Sonderaufgaben. Dieser Satz ist seit 2011 für Einsätze bzw. seit 2014 für Lehrgänge und feuerwehrtechnische Sonderaufgaben unverändert geblieben. „Um das Ehrenamt stärker zu würdigen und als kleines Zeichen der Anerkennung“ so BM Jarolim, schlägt die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehrführung eine Erhöhung des Entschädigungssatzes auf 15 Euro je volle Stunde vor, der bereits seit längerem in den umliegenden Gemeinden üblich ist.
Kämmerer Andreas Jauß führte auf Nachfrage des Gremiums aus, dass die Gemeinde jährlich weniger als 10.000 Euro an Entschädigung für die Feuerwehrleute bezahle – die bei einem Einsatz während der Arbeitszeit zwar von ihrem Arbeitgeber freigestellt würden, den entsprechenden Verdienstausfall aber selbst tragen müssten.
Alle Fraktionen bekräftigten, dass die Erhöhung „mehr als angemessen“ sei und dankten allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für ihren wichtigen, ehrenamtlichen Einsatz. CDU-Gemeinderat Manuel Dorn regte an, dass die Entschädigungserhöhung künftig alle zwei bis drei Jahre auf der Tagesordnung stehen solle, was im Gremium auf große Zustimmung stieß und von BM Jarolim zugesichert wurde.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Anpassung des Entschädigungssatzes für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auf 15 Euro und der damit verbundenen Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung zu.
7. Jagdbogen II - Austritt eines Mitpächters aus dem Jagdpachtvertrag
In seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 hat der Gemeinderat die Jagdpacht für den Jagdbogen II Schanbach-Aichschieß an die Pächtergemeinschaft von Herrn Beck und Herrn Hogenschurz vergeben und mit beiden einen Jagdpachtvertrag geschlossen, der noch bis zum 31. März 2027 läuft. Da Herr Hogenschurz nun aus persönlichen Gründen aus dem bestehenden Jagdpachtvertrag austreten möchte, der Vertrag jedoch kein Kündigungsrecht für solche Fälle vorsieht, muss der Austritt im Wege einer Vertragsauflösung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Nach Ansicht der Unteren Jagdbehörde bedarf es hierzu der Zustimmung des Gemeinderats, die mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft beauftragt ist. Der Pachtverhältnis mit Herrn Beck bleibt von diesem Austritt unberührt und daher bestehen.
Alle Fraktionen äußerten ihre Zustimmung zur Auflösung des Pachtvertrages. CDU-Gemeinderätin Marieta Munk von der CDU-Fraktion regte an, in künftigen Jagdpachtverträgen eine Kündigungsmöglichkeit einzubauen. FDP-Gemeinderätin Martina Kuttroff sprach sich dafür aus, im Jagdpachtvertrag für den Jagdbogen II eine zweite Person mitaufzunehmen. Diesem Vorschlag schlossen sich alle Fraktionen an; BM Jarolim sicherte eine entsprechende Prüfung zu.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Auflösung des Jagdpachtvertrags mit Herrn Hogenschurz für den Jagdbogen II Schanbach-Aichschieß in gegenseitigem Einvernehmen zu.
8. Verschiedenes
CDU-Gemeinderat Christof Föhl wies darauf hin, dass die Straßenlaternen am Schanbacher Kreisel in der Vergangenheit morgens des Öfteren ausgefallen seien. Desweitern merkte er an, dass sich die Beleuchtung an der Straße Richtung Krummhardt trotz neuer Lampen wegen der dortigen Bäume „ziemlich dunkel gestalte“. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold teilte daraufhin mit, dass die Ausfälle beim Kreisel der Netze-BW gemeldet wurden. Dem Energieversorger seien die Probleme bekannt und dieser sei dabei, diese zu beheben. Mit Blick auf die Beeinträchtigung der Lichtsituation an der Panoramastraße sagte Voorwold zu, Freischnitte an den Bäumen vornehmen zu lassen, um für eine bessere Beleuchtung zu sorgen.
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn berichtete dem Gremium von Beschwerden bzw. der Verunsicherung zahlreicher Aichwalderinnen und Aichwalder, die den Glasfaserausbau betreffen: So seien einige Haushalte von der Telekom darüber informiert worden, dass reine Infrastruktur-Aufträge bis zu einem Jahr zurückgestellt würden, sofern kein entsprechender Tarif bei der Telekom oder einem anderen Anbieter beauftragt wurde. Nach Ansicht Dorns sei dies „eine absolute Frechheit seitens der Telekom“. Zuerst habe man als Gemeinde den Glasfaserausbau mit Bürgerveranstaltungen und Werbung massiv unterstützt, um möglichst viele Interessenten zu gewinnen und nun würden viele Bürger erstmal nicht mit einem Anschluss ausgestattet.
Auch Bürgermeister Jarolim bezeichnete die „Situation als mehr als unbefriedigend“. Er habe diesbezüglich auch bereits Gespräche mit der Telekom geführt; nach deren Aussage übersteige die Nachfrage nach Glasfaser-Anschlüssen in Deutschland derzeit die vorhandenen Montage- und Baukapazitäten. Vor diesem Hintergrund habe sich die Telekom dazu entschieden, zunächst nur diejenigen Anschlüsse fertigzustellen, für die ein entsprechender Glasfaser-Tarif bei der Telekom oder einem anderen Telekommunikationsanbieter beauftragt wurde.
„Dies bedeutet nicht, dass die Straßen dann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgerissen werden müssen“, so Jarolim. Lediglich bei kleineren Wegen könnten erneute Bauarbeiten notwendig werden, ergänzte Bauamtsleiter Voorwold.
Manuel Dorn bat die Verwaltung darum, die Bürger über die geänderte Vorgehensweise der Telekom zu informieren, da es hier eine große Verunsicherung gebe. Bürgermeister Jarolim sagte dies ebenso zu, wie mit der Telekom weiter im Gespräch zu bleiben, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.
FDP-Gemeinderätin Martina Kuttroff verwies darauf, dass der obere Eingang am Friedhof in Aichschieß „eine echte Stolperfalle“ darstelle. Bauamtsleiter Voorwold sagte zu, die Arbeiten im kommenden Jahresbau aufzunehmen.
Monika Rohland von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wollte wissen, wie es um die kommunalen Kläranlagen nach der Auslagerung der Kläranlagen an den Zweckverband GKW bestellt sei. Ansgar Voorwold, Leiter des Bau- und Umweltamtes sagte, dass der Betrieb störungsfrei laufe, lediglich bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen dauere die Umsetzung länger als geplant.
Michael Neumann von der SPD-Fraktion fragte erneut nach, wie der Stand bei den Planungen für ein neues Seniorenzentrum sei. Hauptamtsleiter Stefan Felchle erklärte dazu, dass sich die Planungen aufgrund vielfältiger gesetzlicher und naturschutzrechtlicher Vorgaben nicht einfach gestalteten. Es hätten aber inzwischen Gespräch mit allen beteiligten Behörden stattgefunden, sodass bei der planungsrechtlichen Umsetzung drei bis fünf Jahre „ein realistischer Horizont“ seien.