Sitzung des Gemeinderats vom 27.03.2023

In seiner öffentlichen Sitzung vom 27. März 2023 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Ein Bürger aus Lobenrot wandte sich mit drei Anliegen an das Gremium. Auf seine erste Frage, wie es mit der Baustelle in der Lobenroter Ortsmitte weitergehe, bzw. wann diese beendet sein werde, räumte Bauamtsleiter Ansgar Voorwold ein, dass auch die Verwaltung gehofft hatte, die Restarbeiten bereits abschließen zu können. Allerdings müsste zuerst eine Sperrfläche eingerichtet werden, damit die Fahrzeuge nicht mehr über den Grünbereich fahren. Hier warte man noch auf die Zustimmung der Unteren Verkehrsbehörde. Sobald diese vorliege, könne die Maßnahme fertiggestellt werden.

Des Weiteren wurde gefragt, ob die Gemeinde oder die Naturschutzbehörde reagieren müssen, wenn innerhalb eines Naturschutzgebietes unerlaubt Gegenstände abgestellt werden. Nach Nennung der betreffenden Flurstücknummer in den Birkenwiesen sagte Amtsleiter Voorwold zu, den Sachverhalt vom Gemeindevollzugsdienst überprüfen zu lassen.

Die letzte Frage galt dem längerfristigen Abstellen von Anhängern und Wohnwagen auf dem Lobenroter Wanderplatz. Der Bürger wollte wissen, ob hier, wie von der Verwaltung angekündigt, tatsächlich stärker kontrolliert werde. Bürgermeister Andreas Jarolim führte aus, dass dies regelmäßig kontrolliert werde. Rechtlich darf ein Anhänger 14 Tagen stehen bleiben, ohne bewegt zu werden. Erst danach kann eine Verwarnung erfolgen. Er wird dies entsprechend an die örtliche Polizeibehörde weitergeben.

2. Bekanntgaben

Wie üblich informierte BM Jarolim das Gremium zu Beginn der Sitzung über den aktuellen Stand beim Online-Zugangsgesetz (OZG): Danach liegt die Zahl der aktivierten Prozesse unverändert bei 23 von insgesamt 26 geplanten Prozessen.

Ansgar Voorwold, Leiter des Bau- und Umweltamtes, äußerte sich zur Personalstruktur im Bauamt, wo aktuell zwei Stellen neu zu besetzen sind. Bereits vor drei Wochen wurde eine neu geschaffene, Vollzeit-Verwaltungsstelle ausgeschrieben, die sowohl bauordnungsrechtliche als auch bauplanungsrechtliche Aufgaben abdecken soll. Leider gehe hier bei den Bewerbungen die „Tendenz gegen Null“, berichtete Voorwold. Auch bei der zweiten 60-Prozent-Stelle, die durch den Weggang einer langjährigen Mitarbeiterin inhaltlich neu aufgestellt wurde und verstärkt Klimaschutz-Themen voranbringen soll, gestalte sich das Thema „ungewollt spannend“. Doch selbst wenn es gelänge, beide Stellen zeitnah zu besetzen, bleibe die Personalsituation im Bauamt mit mehr als 30 Einzelprojekten und einem Investitionsvolumen von rund sechs Millionen Euro „mehr als angespannt.“

Positives konnte Voorwold hingegen von der Infoveranstaltung zur Photovoltaik-Bündelaktion berichten, die am 7. März mit mehr als 450 Besuchern in der vollbesetzten Schurwaldhalle stattfand. Hier hätten sich direkt 183 Bürgerinnen und Bürger für einen Erstberatungstermin angemeldet. In den nächsten Tagen würden die Interessenten bereits umfangreiches Informationsmaterial erhalten, Ende April sollen die ersten Beratungstermine starten. Auch die Solarberater-Aktion der Gemeinde sei auf große Resonanz gestoßen, ergänzte Bürgermeister Jarolim: Im Rahmen der Photovoltaik-Bündelaktion bietet die Verwaltung interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich kostenlos zum PV-Berater ausbilden zu lassen, um den großen Beratungsbedarf in Sachen Photovoltaik vor Ort in Aichwald langfristig sicherzustellen. Alle zehn Plätze für die erste Schulung, die Mitte April startet und von den Teckwerken Bürgerenergie eG in mehreren Modulen durchgeführt wird, seien bereits ausgebucht.

Zum Baufortschritt beim Radweg „Weißer Stein“ gab Voorwold bekannt, dass hier voraussichtlich bis Ende Juli mit einer Fertigstellung zu rechnen sei. Zu einer unerwarteten Verzögerung sei es erneut gekommen, da Kabel von Netze-BW und Telekom auf der kompletten Gehwegstrecke neu verlegt werden mussten.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 27.02.2023

Mit einer kleinen Änderung von Prof. Volker Haug wurde das Protokoll einstimmig angenommen. Zuvor hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion angemerkt, dass er mit Blick auf geeignete Standorte für Mobilfunkanlagen in Aichelberg keine (Einwohner-) Versammlung in Aichwald, sondern in Aichelberg angeregt hatte.

4. Bebauungsplan "Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung", Markung Aichelberg: Frühzeitige Bürgerbeteiligung
 
Auf dem so genannten Laurel-Areal in Aichelberg soll in naher Zukunft ein reines Wohngebiet entstehen. Da der derzeitige Bebauungsplan jedoch ein Mischgebiet (MI) vorsieht, muss die Art der baulichen Nutzung entsprechend angepasst werden (statt MI ein Allgemeines Wohngebiet - WA). Der Gemeinderat hat dazu in seiner Sitzung am 09.05.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung“, Markung Aichelberg gefasst. Auf dieser Grundlage hatte die Schorndorfer Schatz Wohnbaugesellschaft dem Gemeinderat eine erste Planung mit acht Mehrfamilienhäusern, 58 Wohnungen sowie einer Tiefgarage präsentiert, die jedoch im Gremium viele Fragen und Einwände hervorgerufen hatte. Hauptkritik waren die aus Sicht aller Fraktionen zu geringen Abstände zu den Häusern der Nachbargrundstücke. Auch die geplante Höhenentwicklung auf dem Gelände, das ein massives Gefälle von mehr als zehn Metern aufweist, war als äußerst problematisch empfunden worden.

Deshalb hatte die Verwaltung einen städtebaulichen Entwurf / Machbarkeitsstudie als Grundlage für die Erstellung eines Bebauungsplanes in Auftrag gegeben, um die wichtigsten Kritikpunkte zu entschärfen und die mögliche bauliche Entwicklung zu visualisieren. In der Sitzung des Gemeinderates wurde die Studie von Vertretern des Planungsbüros, der Esslinger Project GmbH, vorgestellt und detailliert erörtert. Danach sieht die neue Planung nur noch sechs statt bislang acht Mehrfamilienhäuser mit 48 Wohneinheiten und 67 TG-Stellplätzen vor, zudem wurde das stark abschüssige Gelände in drei Terrassen gestaffelt und auch die Höhe der Gebäude teilweise um ein Geschoss verringert. „Insgesamt ist die Bebauung wesentlich lockerer und die Entwicklung aus dem Bestand heraus besser gewährleistet“, betonte Projektleiterin Carmen Nemenz. Damit konnten auch die Abstände zu den angrenzenden Grundstücken vergrößert werden, „um Konflikte mit der Nachbarschaft zu vermeiden.“

Alle Fraktionen äußerten ihre Zustimmung zu dem Entwurf, da dieser eine wesentliche Verbesserung gegenüber der ersten Planung darstelle. Es seien zwar noch nicht alle Details geklärt, aber auf dieser Basis könne man jetzt erst einmal in die Bürgeranhörung gehen. Auch aus Sicht der Verwaltung ist es mit der vorliegenden Machbarkeitsstudie sehr gut gelungen, „gleichermaßen städtebauliche Aspekte sowie den schonenden Umgang von Bauland und Eigentümer-Interessen zu berücksichtigen“, so BM Jarolim. Hinsichtlich einer möglichen baulichen Entwicklung an den Grundstücken entlang der Schurwaldstraße kann auch die Option der Nachverdichtung in den hinteren Grundstücksbereichen in der künftigen Planung weiterverfolgt werden.

Damit sich die Bürgerschaft im Rahmen der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung über die Planungen informieren und Anregungen einbringen kann, werden die Pläne im Rathaus ausgehängt, ebenso kann das Modell im Rathaus besichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können dann ihre Anregungen vortragen.
 
Beschluss (einstimmig):

1. Auf der Grundlage des Städtebaulichen Entwurfs / Machbarkeitsstudie des Büros Project GmbH vom 30.11.2022 (Anlage 1) soll der Vorentwurf des Bebauungsplans „Lindenweg I 3. Änderung und Erweiterung“ Markung Aichelberg entwickelt werden.
2. Auf dieser Grundlage dieses Städtebaulichen Entwurfs wird die Frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt.

5. Antrag der Jagdpächter des Jagdbogen 1 auf Aufnahme eines weiteren Pächters
In seiner Sitzung vom 22.02.2021 hat der Gemeinderat in seiner Funktion als Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Aichwald die Jagdpacht für die Jahre 2021 bis 2027 an Manfred Abt und Konrad Zeller als Pächter des Jagdbogen 1 in Aichelberg vergeben. 
Da Herr Abt aus gesundheitlichen Gründen seinen Aufgaben als Jagdpächter mittelfristig nicht mehr in vollem Umfang nachgehen kann, haben die Jagdpächter den Antrag gestellt, Herrn Raphael Braun aus Waiblingen als weiteren Jagdpächter in den Pachtvertrag mit aufzunehmen. Dieser fungierte bereits als Ansprechpartner für Wildschäden und verunfalltem Wild und hatte die beiden Pächter zuletzt erfolgreich als „Administrator“ unterstützt. Auch der Verwaltung ist Herr Braun aus seiner bisherigen Tätigkeit als Begehungsscheininhaber bereits bekannt, wo er sich als sehr verlässlicher und engagierter Jäger erwiesen habe.
 
Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme von Herrn Raphael Braun in den Jagdpachtvertrag für den Jagdbogen 1 Aichelberg als Mitpächter beginnend ab dem 01. April 2023 zu.

6. Namensänderung der Diakonie- und Sozialstation Schurwald e.V.

Die Diakonie- und Sozialstation Schurwald e.V. wurde 1994 zu Zwecken ambulanter Hilfen (Pflegedienstleistung, Hauswirtschaftshilfen, Nachbarschaftshilfen) von den Gemeinden Baltmannsweiler und Aichwald sowie den jeweiligen evangelischen und katholischen Kirchenvertretern gegründet. Mit inzwischen rund 65 Mitarbeitenden und jährlich über 420 Kunden ist die Diakonie- und Sozialstation Schurwald e.V. ein wichtiger Garant für ambulante Sozialleistungen vor Ort.
 
Auf Grund markenrechtlicher Bestimmungen darf der Verein jedoch nicht länger den Begriff „Diakonie“ weiter im Namen führen, so BM Jarolim. Hintergrund ist, dass das Diakonische Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. (DWW) beschlossen hat, dass Einrichtungen den Namen „Diakonie“ ablegen müssen, wenn sie bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllen. So ist die Bezeichnung „Diakonie“ inzwischen als Marke geschützt und an bestimmte Kriterien geknüpft, wie z.B. neben kirchlicher Zwecksetzung und Gemeinnützigkeit auch an die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk Württemberg (DWW).
 
Da die Diakonie- und Sozialstation Schurwald e.V.  zwar Mitglied im Evangelischen Landesverband für Diakonie- und Sozialstationen in Württemberg e.V., jedoch nicht Mitglied im DWW ist, darf die Bezeichnung „Diakonie“ nicht mehr im Namen getragen darf. Daher hat die Mitgliederversammlung der Diakonie- und Sozialstation inklusive aller kirchlichen Vertreter empfohlen, den Namen in „Sozialstation Schurwald e.V.“ zu ändern, der endgültige Beschluss soll bei der Mitgliederversammlung der Diakonie- und Sozialstation Schurwald e.V. im Juni 2023 gefasst werden. Bis März 2023 soll diese Thematik der Namensänderung durch die Vorstände in den Gemeinderatssitzungen besprochen werden, durch die Pfarrer/Kirchenvertreter in den Kirchgemeinderatssitzungen und gegebenenfalls in den Kranken- und Altenpflegevereinen durch ihre Vertreter.
 
BM Jarolim wies ausdrücklich darauf hin, dass die Namensänderung nicht von der Diakonie- und Sozialstation Schurwald ausgehe, sondern eine Regelung des Diakonischen Werks darstelle. „Die Diakonie- und Sozialstation wird auch weiterhin Mitglied im evangelischen Landesverband bleiben und auch an den Leistungen wird sich nichts ändern.“ Die qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten bleibe ebenso erhalten wie das Leitbild, das 2005 in der beschlossen wurde, bekräftigte Jarolim. Im Namen aller Fraktionen bedankte sich Prof. Volker Haug für die „täglich geleistete wertvolle Arbeit der Sozialstation“, an der auch ein neuer Name nichts ändern werde.
 
Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat nimmt von der geplanten Änderung Kenntnis.
2. Der Mitgliederversammlung wird empfohlen, die entsprechende Satzungsänderung zur Namensänderung durchzuführen.

7. Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung Schanbach

Die Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr – Einsatzabteilung Schanbach hat am 09.01.2023 Ralph Kayser erneut zum Abteilungskommandanten gewählt. Herr Kayser war bereits seit 2018 Abteilungskommandant und hat sich in seinem Amt bewährt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Nach § 8 Abs. 2 FwG muss der Gemeinderat der Wahl eines ehrenamtlichen Abteilungskommandanten zustimmen.
 
Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Ralph Kayser zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Schanbach gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz zu.

8. Verschiedenes

CDU-Gemeinderätin Marieta Munk informierte das Gremium darüber, dass sie – wie auch andere Gemeinderatsmitglieder – ein Schreiben vom Tierschutzverein Esslingen erhalten habe. Darin werde angeregt, auch in Aichwald so genannte Freigängerkatzen zu kastrieren.  Der Hintergrund: Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, schlägt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen vor. Bürgermeister Jarolim sagte zu, gemeinsam mit Hauptamtsleiter Stefan Felchle zu überprüfen, inwieweit für Aichwald entsprechende Zuständigkeitsverordnungen auf Basis § 13b Tierschutzgesetz zuträfen und eine entsprechende Umsetzung überhaupt rechtlich notwendig sei.
 
Gemeinderat Michael Neumann von der SPD-Fraktion berichtete, dass inzwischen viele Aichwalder Bürgerinnen und Bürger ihren neuen Grundsteuermessbescheid erhalten hätten und „die Wellen entsprechen hochschlagen“. Neumann bat die Verwaltung darum – wie bereits in der letzten Sitzung angedacht – im Amtsblatt eine Stellungnahme zu veröffentlichen, dass es hier seitens der Gemeinde noch Spielraum bei der Gestaltung des Hebesatzes gebe, um „etwas Ruhe in das Thema zu bringen“. Prof. Volker Haug forderte die Verwaltung auf, in einer Stellungnahme als Signal zuzusagen, „dass die Gemeinde Aichwald mit der Grundsteuerreform keine höheren Einnahmen anstrebe.“
BM Jarolim betonte, dass die Gemeinde durch eine entsprechende Hebesatz-Anpassung das Thema zwar etwas entschärfen und manche Bescheide auch etwas abmildern könne. An der generellen Zielsetzung der Reform, größere Grundstücke stärker zu besteuern, werde sich dennoch nichts ändern. Jarolim: „Für manche wird der Bescheid höher ausfallen, für andere niedriger.“ Allerdings könne er zusagen, dass man als Gemeinde insgesamt „nicht an der Grundsteuerreform verdienen wolle.“
Ähnlich äußerte sich auch Kämmerer Andreas Jauß: Gerne könne man bis zur nächsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss formulieren, in dem klar zum Ausdruck komme, dass sich die Gemeinde bei der Grundsteuer am Gesamtvolumen orientieren und nicht bereichern werde. Bauamtsleiter Voorwold ergänzte, dass es in Aichwald einige große Grundstücke gebe, die nicht komplett bebaubar seien, was sich positiv auf die Höhe der Grundsteuer auswirken könne. Für diese „Einzelfallkonstellationen“ stünden Anträge für entsprechende Gutachten auf der Homepage des Gutachter-Ausschusses als Download zur Verfügung.

https://www.gutachterausschuss-lkes.de/infos-und-service/grundsteuerreform
 
SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter führte aus, dass er von einigen Bürgern auf den Mangel an öffentlichen Toiletten in Aichwald – insbesondere hervorgerufen durch den Rückgang der Gastronomie am Ort – angesprochen worden sei. Bei gleichzeitig steigendem Ausflugsverkehr mache man sich damit bei Wanderern und Ausflüglern nicht gerade beliebt. Mit Blick auf die Regelungen anderer Gemeinden fragte Richter nach, ob hier beispielsweise die Öffnung von Friedhofstoiletten eine kurzfristige Option sein könne. BM Jarolim sagte zu, dies zu überprüfen, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

Als letzten Punkt merkte Jochen Wieland von der Fraktion der Freien Wähler an, dass der „Wildwuchs“ geparkter Fahrzeuge auf einer Wiese an der Silcherstraße Richtung Finkenweg immer noch bestehe. Ansgar Voorwold erwähnte, dass dies sicher schon aufgenommen worden sei und sicherte zu, sich nach dem aktuellen Sachstand zu erkundigen.

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