Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.07.2021

Sitzung des Gemeinderats vom 19.07.2021 in der Schurwaldhalle Schanbach


In seiner Sitzung am 17. Juli hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
 
 
1. Bürgerfragen

Ein Bürger aus Krummhardt stellte die Frage, weshalb der Ortsteil immer noch nicht mit schnellem Internetzugang ausgestattet sei. Bürgermeister Andreas Jarolim verwies in diesem Zusammenhang auf den Bericht des „Zweckverbandes Breitbandversorgung“, der auch die rollierende Ausbauplanung für Aichwald beinhaltet (s. Tagesordnungspunkt 5).
 
2. Bekanntgaben

Bürgermeister Jarolim teilte mit, dass die Corona-Zahlen in Aichwald erfreulicherweise immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau sind und erinnerte nochmals an die Jagdgenossenschaftsversammlung am 26. Juli in der Schurwaldhalle.
 
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 28.06.2021

Der Gemeinderat stimmte dem Protokoll der Sitzung vom 28.06.2021 einstimmig zu. 
 
4. Siegerehrung "Stadtradeln"

Auch in diesem Jahr war die Aktion Stadtradeln, die bundesweit vom 5. bis 25. Juni durchgeführt wurde, in Aichwald ein voller Erfolg: 112 Teilnehmer legten mehr als 26.000 Kilometer auf dem Fahrrad zurück – was einer CO₂-Vermeidung von knapp 4 Tonnen entspricht. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung zeichnete Bürgermeister Andreas Jarolim die drei besten Radler sowie das erfolgreichste Team aus: Platz 1 belegte Markus Milbrandt mit 1.321 Kilometern, gefolgt von Götz Fiessler (1.157 km) und Albrecht Kircher, der mit 1005 Kilometern auf dem dritten Platz landete.
Erfolgreichstes Team waren, wie schon im Jahr zuvor, die „Kirchenradler“ um Team-Captain Walter Knapp mit 6.910 zurückgelegten Kilometern, auf dem 2. Platz folgte das Team „Feuerwehr“ von Klaus Geyer mit 5.006 Kilometern, den dritten Platz erreichte das Team „Fiessler Elektronik“ von Heiko Wegmann mit 2.685 Kilometern.
Bürgermeister Jarolim sprach allen Beteiligten nochmals seinen Dank und große Anerkennung für die erbrachte Leistung aus. Ein Sonderpreis ging an Gemeinderätin Kerstin Binder von der SPD-Fraktion, die als erfolgreichste Einzelteilnehmerin aus den Reihen des Gemeinderats ausgezeichnet wurde. 

5. Bericht des "Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Esslingen" zum Breitbandausbau

Auf Einladung des Gemeinderats berichtete Markus Grupp, Geschäftsführer des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ über die aktuelle Lage sowie die Entwicklungen beim Thema Gigabit-schnelles Internet. Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss aller 44 Kommunen im Landkreis Esslingen sowie des Landkreises Esslingen und hat das Ziel, die Kommunen bei der Verbesserung der Internetversorgung zu unterstützen. Auch die Gemeinde Aichwald ist seit Gründung des Zweckverbands im Februar 2019 Mitglied.
„Die Glasfaserversorgung gewinnt massiv an Bedeutung und ist ein wichtiger Standortfaktor geworden“, stellte Grupp gleich zu Beginn seiner Präsentation dar. So sollen im Landkreis Esslingen bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe Zugang zu einem glasfaserbasierten Breitbandanschluss haben. Laut Grupp werden derzeit 12 Gewerbegebiete im Landkreis mit Breitband ausgebaut.
Zugleich sollen 50 Prozent der Privathaushalte bis 2025 einen Breitbandanschluss erhalten, bis 2030 ist geplant, dass 90 Prozent der Haushalte über schnelles Internet verfügen. Insgesamt beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen im Landkreis 56 Millionen Euro, mit einer Bundesförderung in Höhe von 50 Prozent für unterversorgte Schulen, Gewerbegebiete sowie Haushalte („weiße Flecken“ mit weniger als 30 Mbit/s). Weitere 40 Prozent der Investitionskosen werden laut Grupp, der zugleich Wirtschaftsförderer des Landreises ist, durch Landesförderungsmittel in Form einer Kofinanzierung übernommen, sodass insgesamt 90 Prozent der Kosten gefördert werden.
Für Aichwald wurde bereits ein Förderantrag für die Grundschule in Schanbach mit einem Investitionsvolumen von 100.000 Euro gestellt und bewilligt. Zudem wurden für den Ausbau von 105 so genannter „weißen Flecken“ (Haushalte mit weniger als 30 Mbit/s) Fördermittel in Höhe von 525.000 Euro beantragt. Sobald die Bewilligung vorliegt und das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist, könnte der Ausbau laut Grupp zum Juni 2022 erfolgen.
Bürgermeister Jarolim dankte dem Geschäftsführer des Zweckverbands für den Überblick in Sachen Breitbandausbau. Danach stand Markus Grupp noch den zahlreichen Fragen der Gemeinderäte Rede und Antwort. Dabei ging es vor allem um eine konkretere zeitliche Perspektive für den schnellen Internet-Ausbau. Grupp bat um Verständnis, dass er hier keine exakte Zeitschiene nennen könne, da der gesamte Prozess mit Beantragung und Bewilligung der Fördermittel sowie den anschließenden Ausschreibungsverfahren leider sehr langwierig sei.
 
6. VHS Aichwald - Bericht der Leiterin über den Stand des Zertifizierungsverfahrens und die aktuelle Situation in der VHS

Delia Badilatti, seit Beginn 2021 Leiterin der beiden VHS-Standorte Aichwald und Baltmannsweiler, informierte den Gemeinderat über die besonderen Entwicklungen des letzten Jahres unter Pandemiebedingungen sowie den Stand des aktuellen Zertifizierungsverfahrens. „2020 war kein einfaches Jahr für uns“, so Badilatti. Doch trotz Corona-Lockdown und zahlreichen Einschränkungen konnten insgesamt 1146 Unterrichtseinheiten durchgeführt werden – und damit im Vergleich zum Vorjahr 56 Prozent der Kurse angeboten werden. Besonders die Abstandsregelungen seien auf Grund der begrenzten Platz- und Raumkapazitäten eine große Herausforderung gewesen, berichtete Badilatti. Durch den Lockdown wurde ab Herbst vergangenen Jahres ein Großteil der Sprachkurse online angeboten und der virtuelle Unterricht auch mit Start des aktuellen Semesters im Februar 2021 beibehalten. Für den Herbst ist eine Rückkehr zum regulären Sprach-Präsenzunterricht geplant, es werde aber auch eine online-Option geben, erklärte Badilatti. Durch die langen Lockdown-Phasen hätten sich auch einige Dozenten beruflich neu orientiert, wodurch es in nächster Zeit zu personellen Veränderungen, bzw. einem Generationenwechsel kommen werde.
Zudem berichtete die VHS-Leiterin dem Gemeinderat über den aktuellen Stand des Verfahrens „ZBQ - Zertifizierte BildungsQualität“, dass der Volkshochschulverband als Prozessmodell der Qualitätsentwicklung erstellt hat. Die Gemeinderäte von Aichwald und Baltmannsweiler hatten im September letzten Jahres einen gemeinsamen Zertifizierungsprozess für die Volkshochschulen Aichwald und Baltmannsweiler beschlossen. Konkretes Verbesserungsprojekt, das im Rahmen der Zertifizierung durchgeführt wird, ist der Aufbau einer Verbundstruktur der beiden Standorte in Aichwald und Baltmannsweiler. Im Rahmen des Zertifizierungsprozesses, der im Mai 2021 begonnen hat, soll das Programmangebot abgestimmt und optimiert, ein gemeinsames Kursangebot/ Programmheft herausgegeben sowie ein neues Leitbild erstellt werden. Eine maßgebliche Rolle beim Qualitätsentwicklungsprozess spielt die Qualitätsgruppe, in der neben hauptberuflichen vhs-Mitarbeitenden auch Kursleitende und Teilnehmende vertreten sind.
Laut Badilatti muss die Zertifizierung bis Ende April 2022 abgeschlossen sein. Im Falle einer positiven Bewertung erhalten die Volkshochschulen Aichwald und Baltmannsweiler das "Qualitätszertifikat des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg", das drei Jahre gültig ist und danach durch eine erneute Einreichung einer Dokumentation erneuert werden muss.
BM Jarolim bezeichnete die Zertifizierung als wichtigen Schritt auf dem gemeinsamen Weg der beiden VHS-Standorte. Darauf aufbauend könne die Zusammenarbeit in einem „fließenden Prozess“ weiter intensiviert und ausgebaut werden - bis hin zu möglichen Kooperations- oder Fusionsvereinbarungen. Alle Gemeinderatsfraktionen dankten Frau Badilatti für die Schilderung der aktuellen Situation sowie für ihren Einsatz beim gemeinsamen Zertifizierungsverfahren.


 
7. Änderung der Betreuungssatzung - Gebühren Kernzeitbetreuung

Laut Grundsatzbeschluss des Gemeinderats sollen die Gebühren der Betreuungsangebote in der Schule entsprechend den Gebühren bei der Kindergartenbetreuung analog angepasst werden. Für den Zeitraum 2021/2022 wird entsprechend den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags und der Kirchen eine Gebührenerhöhung von 2,9 Prozent empfohlen, die auch die Grundlage für die Kalkulation der Gebührenanpassungen bildet. 

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Gebühren der Betreuungsangebote an der Schule (nach Anlage 1) zu. Der Gemeinderat beschließt die (in der Anlage 3 beigefügte) Satzung zur Änderung der „Satzung zum Betreuungsangebot an der Grund- und Werkrealschule im Rahmen der verlässlichen Grundschule (Kernzeit) und der Nachmittagsbetreuung an der Schule der Gemeinde Aichwald (Betreuungssatzung)“ Sach- und Rechtslage.
 
 
8. Gutachterausschuss Gemeinde Aichwald - Auflösung Gutachterausschuss und Geschäftsstelle, Abberufung der Mitglieder und Aufhebung der Gutachtersatzung

Zum 1. Juli 2021 wurde der Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ gegründet, wodurch die Tätigkeit des bisherigen Gutachterausschusses der Gemeinde Aichwald automatisch beendet wird. Formal ist dazu jedoch nochmals ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. BM Jarolim nutzte die Gelegenheit, um den bisherigen Mitgliedern des Gutachterausschusses ausdrücklich seinen Dank für die oft jahrzehntelange hervorragende Zusammenarbeit auszusprechen, dem sich auch alle Gemeinderatsfraktionen anschlossen.
 
Beschluss (einstimmig):
Auflösung des Gutachterausschusses und der Geschäftsstelle Abberufung der Mitglieder des Gutachterausschusses Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung Sach- und Rechtslage
 
9. Jahresbau - Maßnahmenliste

Auch in diesem Jahr werden im Haushalt 350.000 Euro für Maßnahmen im Straßen- und Feldwegebau zur Verfügung gestellt. Die gemeindlichen Straßen seien in einem guten Allgemeinzustand, betonte Bauamtsleiter Ansgar Voorwold bei der Vorstellung der Maßnahmenliste. Damit dies auch so bleibe, seien jedoch permanente Investitionen notwendig.  Neben den Reparaturen und Ausbesserungen im Straßennetz, die in erster Linie über den Jahresbau abgegolten werden, seien zukünftig vermehrt wieder Sanierungen inklusive Leitungsbau notwendig – so zum Beispiel in der Linden-, Schubert-, Mozart- und Weinstraße.
 
Gleichzeitig werde versucht, die Arbeiten mit anderen Leistungsträgern zu koordinieren, um sowohl Aufbrüche zu vermeiden als auch Kosten zu senken.  Dazu schlägt die Gemeinde vor, kleinere Abschnitte inklusive Leitungsbau nach wie vor im Jahresbau zu belassen und für längere Abschnitte separate Maßnahmen in künftige Planungen aufzunehmen. Im Feldwegebau wird es in diesem Jahr laut Voorwold weniger Investitionen geben, da die Maßnahmen im Straßenbau höhere Priorität haben.
 
Gemeinderat Michael Neumann von der SPD-Fraktion mahnte nochmals – wie bereits im Ältestenrat besprochen – eine Lösung für den Gehweg von Schanbach in Richtung Krummhardt an. An der Abzweigung auf Höhe der Panoramastraße sei der schmale Weg, der sowohl Fußgängern als auch Radfahrern zur Verfügung steht, durch Wurzelschäden nur noch eingeschränkt nutzbar. Ziel müsse es sein, dass die Grundschüler den Weg nach wie vor als Radweg nutzen könnten. Bauamtsleiter Voorwold sagte eine zeitnahe Bestandsaufnahme des Weges und mögliche Sanierungsvorschläge inklusive Erhalts der Bäume und der Hecke zu.
 
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmte der Maßnahmenliste 2021 für den Straßen- und Feldwegebau zu.   

10. Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Die Gemeinderatsfraktionen haben einen interfraktionellen Antrag gestellt, dass die Gemeinde Aichwald den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) unterstützt. ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, dass sich für atomare Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung engagiert und dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen.
Der Appell hat folgenden Wortlaut:
„Unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Beschluss (einstimmig):
Der Aichwalder Gemeinderat unterstützt und unterzeichnet den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Der Text des Appells wird auf geeignete Weise und gut sichtbar auf der Internetseite der Gemeinde und dem Amtsblatt von Aichwald veröffentlicht.
 
11. Außenanlagen Schule Schanbach - Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsmitteln

Im letzten Jahr waren für die Neugestaltung der Außenanlagen der Schule in Schanbach 380.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Da die bauausführende Firma und der Fachplaner das Projekt jedoch nicht schlussgerechnet haben, sind davon im vergangenen Jahr nur rund 170.000 Euro abgeflossen. Der noch freie Betrag in Höhe von ca. 210.000 Euro ist bei der Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) nicht neu eingestellt worden – allerdings wird dieser „Haushaltsrest“ benötigt, um die entsprechenden Schlussrechnungen anweisen zu können.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Haushaltmitteln in Höhe von 210.000 Euro zu.
 
12. Verschiedenes

Gemeinderat Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen berichtete, dass sich einige Fußgänger über verschiedene Gehwege mit überhängenden Ästen, Sträuchern und Hecken beschwert hätten. CDU-Gemeinderat Michael Baumann ergänzte, dass auch bei der Verkehrsinsel in Nähe des Pflegeheims die Sicht durch hohe Sträucher beeinträchtig werde.
Bauamtsleiter Ansgar Voorwold sicherte zu, dass bei massiven Beeinträchtigungen eine Aussprache zwischen Grundstückseigentümern und dem Ordnungsamt stattfinde. Bei gemeindlichen Grundstücken werde der Bauhof die notwendigen Arbeiten übernehmen. Bürgermeister Jarolim wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hecken, Bäume und Sträucher auf Grundstücken entlang der Gehwege und Straßen so anzupflanzen oder zurückzuschneiden sind, dass die Sicherheit für den Fußgänger-, Fahrrad- und Fahrzeugverkehr nicht beeinträchtigt wird. Eine entsprechende Mitteilung werde regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

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