Haushaltsrede 2023 von Herrn Bürgermeister Andreas Jarolim

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Aichwalderinnen und Aichwalder,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Gäste,

in Krisenzeiten wie diesen eine Haushaltsrede vorzubereiten, ist alles andere als einfach. „Sicher ist, dass nichts sicher ist“ - das wusste schon der deutsche Schriftsteller und Kabarettist Joachim Ringelnatz, dessen berühmtes Zitat zu trauriger Aktualität gelangt ist. Denn niemand kann derzeit vorhersagen, wie sich unsere wirtschaftliche Situation (und dabei insbesondere die Energiepreise, Versorgungslage und Inflationsrate) angesichts des anhaltenden Ukraine-Krieges weiterentwickeln – und welch äußeren Einflüssen unser Haushalt dadurch ausgesetzt sein wird.
 
Dennoch ist es mir – und allen am Haushaltsplan 2023 beteiligen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern – ein wichtiges Anliegen, Ihnen einen soliden und ausgewogenen Entwurf für Aichwald vorzulegen, der die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und damit das Wohl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Mittelpunkt stellt.
 
Wir führen mit diesem Haushaltsplan bereits beschlossene Großprojekte wie die Sanierung der Alten Sporthalle und den Neubau der Kindertagesstätte Aichschieß mit Schule und Kernzeit fort und greifen zugleich neue, wichtige Themen auf. Auf die Einzelheiten werde ich später noch genauer eingehen, aber eines möchte ich schon jetzt deutlich zum Ausdruck bringen: Es war gut und richtig, dass wir in den vergangenen Jahren besonnen und verantwortungsvoll gewirtschaftet und damit Mittel für wichtige Projekte angespart haben, sodass wir diese nun auch in schwierigeren Zeiten realisieren können.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

an Weihnachten wird es exakt zehn Monate her sein, dass der russische Präsident Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und eine sicher geglaubte Friedensordnung in Europa zerstört hat. Seitdem jagt eine Schreckens- und Krisenmeldung die nächste und das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist unvorstellbar groß – doch ebenso unsere Solidarität mit den Menschen, die unschuldig in diese humanitäre Katastrophe geraten sind.
 
Es macht mich als Bürgermeister sehr stolz, dass es bei uns in Aichwald eine großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft sowie viele Geld- und Sachspenden für die ukrainischen Flüchtlinge gibt. Auch sind viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dem Aufruf der Verwaltung gefolgt, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Inzwischen haben knapp 70 Kriegsflüchtlinge bei uns auf dem Schurwald eine neue, sichere Bleibe gefunden. Dazu hat auch die enge und gute Zusammenarbeit unserer Gemeinde mit den beiden Kirchengemeinden beigetragen, die ihre Gemeindehäuser als Notunterkünfte für die Kriegsflüchtlinge zur Verfügung gestellt haben.
 
Genauso wenig, wie wir uns einen Krieg in Europa vorstellen konnten, übersteigen die globale Auswirkungen dieses Konflikts unsere Vorstellungskraft: Die Angst um die Sicherheit der Energieversorgung, gestörte Lieferketten und -engpässe sowie steigende Preise bestimmen seitdem den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Die immens gestiegenen Energiepreise stellen insbesondere unsere Wirtschaft, die sich noch von den Folgen der Corona-Pandemie erholen muss, aber auch unsere Kommunen vor große Herausforderungen – ohne hier die Sorgen und Nöte der privaten Haushalte kleinreden zu wollen. Hinzukommt eine Klimakrise, die vielfältige Anstrengungen notwendig macht, um dem Klimawandel zu begegnen.
 
Doch trotz aller Negativschlagzeilen und Schreckensszenarien bin ich mir sicher, dass wir diese schwierigen Zeiten zusammen meistern werden. Unsere Gesellschaft hat auch in den vergangenen Krisenjahren der Corona-Pandemie ihre Stärken gezeigt. Und gerade unsere Gemeinde lebt immer wieder beispielhaft vor, wie man mit gegenseitiger Unterstützung, Solidarität und neuen Ideen, aber auch durch gewissen Verzicht, gut durch schwierige Zeiten kommen kann.
 
Auch in finanzieller Hinsicht sind wir in Aichwald bislang gut durch die Krise gekommen, so dass ich Ihnen für den Haushalt 2022 positive Zahlen nennen kann: Zum Jahresende 2022 stehen wir – trotz Corona und den Folgen des Ukraine-Krieges – wesentlich besser da als noch zu Jahresbeginn angenommen. Zwar sind die Gewerbesteuer-Einnahmen mit insgesamt 3,2 Millionen um 300.000 Euro geringer ausgefallen als erwartet, allerdings konnten wir bei den Schlüsselzuweisungen mit 3,8 Millionen Euro rund eine halbe Million mehr verbuchen als eingeplant.
 
Bei der Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge haben wir somit ein ordentliches Ergebnis und damit ein Plus von 1.086.000 Euro erzielt. Besonders erfreulich ist, dass wir auch bei den liquiden Mitteln einen Zuwachs auf mehr als 6,8 Millionen Euro verzeichnen können.
 
An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei Herrn Jauß, unserem Kämmerer, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung bedanken, die nicht nur mit wachem Auge auf unsere Einnahmen schauen, sondern insbesondere die Notwendigkeit unserer Ausgaben immer fest im Blick haben. Ein herzliches Dankeschön auch allen anderen Ämtern und Einrichtungen und damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, dass Sie in diesen schwierigen Zeiten mit ihrem engagierten Einsatz dazu beigetragen haben, dass wir ein solch gutes Ergebnis erzielen konnten.
 
Insgesamt hat für mich das zu Ende gehende Jahr 2022 wieder sehr deutlich gezeigt, wie wichtig in Krisenzeiten eine verlässliche, funktionierende Kommunalverwaltung und deren Zusammenspiel mit einem bürgernahen, engagierten Gemeinderat ist.
Deshalb an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ihr wertvolles ehrenamtlichen Engagement.
 
Gerne möchte ich an dieser Stelle noch einmal in einem kurzen Rückblick darstellen, welche Projekte wir unter den schwierigen Rahmenbedingungen des Jahr 2022 gemeinsam in Aichwald auf den Weg bringen bzw. abschließen konnten:
 
- Im Juli starteten die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten an der Alten Sporthalle, bei denen Dach, Hallenboden, Umkleiden sowie Sanitär- und Heizungsanlagen komplett ausgetauscht werden. Für die Sanierungsarbeiten, die bis zum Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen, haben wir insgesamt rund 4,2 Millionen Euro bereitgestellt.
- Auch bei unserem zweiten Großprojekt im Rahmen der Schulsanierungen, dem Neubau Kindertagesstätte Aichschieß mit Schule und Kernzeit, sind wir mit Abschluss des Architekturwettbewerbs und Prämierung des Siegerentwurfes einen wichtigen Schritt vorangekommen.
- Im September hat die Telekom mit der Vermarktung ihres Breitbandausbaus in den Ortsteilen Aichschieß und Schanbach begonnen, wodurch wir nun auch in Aichwald schnellere Glasfaseranschlüsse bekommen werden.
 
Obwohl wir unseren Haushalt 2022 mit einem sehr guten positiven Ergebnis abschließen, ist uns allen klar, dass wir in den kommenden Jahren sparsam haushalten müssen, um die von uns geplanten und als notwendig erachteten Projekte realisieren zu können.
 
Ein ganz wichtiges, generelles Ziel muss dabei die Verringerung des Energieverbrauchs sein.
 
Bereits vor dem Ukraine-Krieg haben wir in Aichwald den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben: Seit Jahren werden sukzessive alle Liegenschaften der Gemeinde mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet, um Sonnenergie zu nutzen und somit den Verbrauch fossiler Energien und den CO2-Ausstoß zu minimieren. Bereits Anfang Februar hatte der Gemeinderat beschlossen, einen Photovoltaik-Tag in der Schurwaldhalle zu veranstalten, um den Ausbau der Sonnenenergie in Aichwald weiter voranzutreiben.
Auch der von der Verwaltung organisierte Beratungstag zum Thema „Strom vom eigenen Dach“, der Ende November bei uns im Rathaus durchgeführt wurde, ist bei der Bürgerschaft auf große Resonanz gestoßen.
 
Wichtig ist auch: Wir müssen weiter investieren, damit der Energieverbrauch unserer Gebäude noch weiter gesenkt werden kann. Dazu werden wir u.a. im kommenden Jahr für die Heizungsanlage in unserem Gemeindezentrum in Schanbach ein energetisches Gesamtkonzept inklusive Photovoltaik erarbeiten, das in der Schurwaldhalle, Sporthalle, Schule und im Jugendhaus große Einsparpotentiale ermöglichen wird.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

spätestens seit diesem Jahr ist jedem bewusst, dass globale Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden haben. Deshalb ist es zwingend notwendig, auch auf kommunaler Ebene konsequent zu handeln – ohne zu wissen, wie sich die Rahmenbedingungen weiter entwickeln werden. Was ich aber sicher weiß ist, dass wir bei allen zu treffenden Maßnahmen auf das Vertrauen und die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger bauen können.
Dabei sollten und müssen wir die Krisen als Chance verstehen - verbunden mit einer klaren Konzentration auf die für unsere Gemeinde wichtigen Schwerpunkte bzw. realisierbaren Projekte.
 
Entsprechend gilt es, gemeinsam einen Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Einen Haushalt, zu dem es Mut bedarf, um trotz schwieriger Rahmenbedingungen das Bestmögliche zu erreichen.
 
Bevor ich nun die wichtigsten Themenbereiche nenne, die für 2023 auf unserer Agenda stehen, möchte ich Ihnen kurz einige Kennzahlen für das kommende Haushaltsjahr nennen: Ich denke, es ist uns erneut gelungen, den Haushalt gleichermaßen solide und zukunftsorientiert aufzustellen – auch wenn dieser im Ergebnishaushalt ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -1.1 Mio. Euro aufweist.
 
Gerne möchte ich Ihnen dies näher erläutern: Der Haushalt 2023 hat ein Volumen von ordentlichen Erträgen in Höhe von 19,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt, dem Aufwendungen von 20,4 Mio. Euro gegenüberüberstehen. Diese insgesamt negative Entwicklung hat mehrere Gründe:
 
Insbesondere schlägt hier die Steigerung der FAG- und Kreisumlage zu Buche, für die wir 2023 rund 1,0 Mio. Euro zusätzlich aufwenden müssen. Hinzu kommen die um rund 250.000 Euro gestiegenen Energiepreise. Desweitern gehen wir von rund 400.000 Euro geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen aus. Diesen stehen zwar rund 0,5 Mio. Euro höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer gegenüber,
 
aber dennoch führen allein diese allesamt externen-Faktoren im Vergleich zur letztjährigen Planung zu einer Verschlechterung von rund 1,2 Million Euro im Ergebnishaushalt.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch wenn unserem finanziellen Spielraum 2023 enge Grenzen gesetzt sind, so können wir doch in vielen Themenbereichen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Ich möchte Ihnen hier exemplarisch einige Beispiele nennen:
 
Wir haben 2023 Investitionen und Finanzierungstätigkeiten in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Euro geplant. Die größten Posten hierbei sind die bereits eingangs erwähnte
 
- Sanierung der Alten Sporthalle inklusive Photovoltaikanlage, für die 2023 Mittel in Höhe von 1,5 Mio Euro angesetzt sind. Insgesamt werden wir in die Sanierung der Alten Sporthalle rund 4,2 Mio. Euro investieren.
- Im Rahmen des Neubaus Kindertagesstätte mit Schule Aichschieß sind im nächsten Jahr Auszahlungen von 750.000 Euro eingeplant.
- Für den Neubau des Radweges zwischen 3 Linden und Aichelberg sind rund 400.000 Euro vorgesehen, wenngleich der Anteil der Gemeinde bei rund 20.000 Euro liegt, da der Landkreis und das Land den Großteil der Kosten übernehmen.
- Auch der Austausch der Straßenbeleuchtung wird mit 100.000 Euro weiter vorangetrieben.
- In die Ersatzbeschaffungen von Bauhof Fahrzeugen werden wir rund 240.000 Euro investieren.
- Mit einem Gesamtvolumen von knapp über 1 Mio Euro wird der Eigenbetrieb Wasserversorgung in der Bungalowanlage in Aichschieß sowie in der Weinstraße (nebst Stichstraßen) die Wasserleitungen und die Hausanschlüsse erneuern.
- Für notwendige Sanierungsarbeiten im Kanalnetz in Aichschieß und Krummhardt sind rund 600.000 Euro eingeplant.
- Und dann kommen noch eine Vielzahl kleinerer Investitionsmaßnahmen hinzu…
- wie etwa der Lückenschluss beim Radweg „Weißer Stein“ zwischen Waldschenke und Ortseingang Aichschieß. Hier freuen wir uns ganz besonders, dass die Bauarbeiten zwischen der Deponie Weißer Stein und Aichschieß, nach sehr langen Bemühungen unsererseits, endlich Mitte Oktober begonnen haben.
 
Diesen geplanten Ausgaben stehen Einzahlungen i. H. v. rund 2,6 Mio. EURO gegenüber. Hier handelt es sich hauptsächlich:
 
- Um den zweiten Teil des Grundstücksverkaufs im Füchsbühl i. H. v. 2,0 Mio. Euro.
- Und um Zuschüsse für die Sanierung der Alten Sporthalle sowie den Radwegeausbau zwischen Drei Linden und Aichelberg.
 
Was den Finanzhaushalt 2023 betrifft, beginnen wir das nächste Jahr mit einer verfügbaren Liquidität von rund 6,8 Mio Euro. Zum Jahresende rechnen wir dann mit einer Liquidität von etwa 4,4 Mio. Euro. Für diesen Rückgang von gut 2,4 Mio. EURO
spielen folgende Gründe eine maßgebliche Rolle:
 
- Durch den Ergebnishaushalt erwirtschaften wir bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten einen positiven Beitrag bei den liquiden Mitteln von gut 300.000 Euro.
- Dagegen stehen jedoch knapp 700.000 Euro aus den Investitionstätigkeiten im Jahr 2023 sowie rund 2,1 Mio. Euro aus dem Jahr 2022, die noch nicht abgeflossen sind.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

selbstverständlich werden auch alle im Gemeinderat vertretenen Parteien im Januar ihre Haushaltsreden ins Gremium einbringen. Als Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürgerschaft sind Sie wichtiger Teil des Haushaltsprozesses, den wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gestalten und entscheiden werden – wohl wissend, dass wir mit unserer schlank und effizient aufgestellten Verwaltung bereits jetzt in vielen Bereichen am Limit arbeiten und nicht alle wünschenswerten Vorschläge und Ideen werden realisieren können.
 
Lassen Sie mich aber noch kurz einige generelle Themenbereiche ansprechen, die meiner Meinung nach für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde eine wichtige Rolle spielen. Denn gerade in den aktuellen Krisenzeiten dürfen wir nicht aufhören, auch mittelfristig in die Zukunft zu denken und zu planen. Neben unseren bereits erwähnten Anstrengungen im Bereich Klimaschutz sind dies:
 
1. Investitionen in Bildung
Eine Investition in Wissen bringt bekanntlich noch immer die beste Rendite. Auf kommunaler Ebene gilt es, die Schule als Lernort zu etablieren, der Freude und Motivation verbreitet und Raum für die persönliche Entwicklung und ein soziales Miteinander bietet. Nach mehrjähriger Umbauphase und Sanierung ist unsere Grundschule im Schulzentrum Schanbach eine der modernsten ihrer Art – nicht nur im Landkreis Esslingen, sondern weit darüber hinaus. Mit der Sanierung der Alten Sporthalle und dem Neubau der Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß werden wir in den nächsten Jahren nochmals viel Geld in die Hand nehmen, um unseren Ansprüchen an eine umfassende Bildung zu genügen.
  
2. Anstieg der Einwohnerzahl und Ausbau der Infrastruktur
Aichwald ist eine wachsende Gemeinde: Dank enormer Anstrengungen können wir auch bei einer der wichtigsten kommunalen Aufgaben, dem Wohnungsbau, neue Höchststände verzeichnen: Mit Fertigstellung des Neubaugebiets Fuchsbühl - einem bislang einmaligen sozialen Wohnungsbauprojekt der Gemeinde - und mehrerer privater Bauprojekte wird die Einwohnerzahl Aichwalds in den nächsten Jahren von derzeit rund 7.700 auf über 8.000 ansteigen. Entsprechend wird sich die Gemeinde darauf vorbereiten, die notwendigen Kita- und Schulplätze, aber auch Pflegeangebote und allgemeine Infrastruktur bereitzustellen.
 
3. Auswirkungen des demografischen Wandels/ Neubau eines Pflegeheimes
Bereits heute gibt es im Seniorenzentrum Aichwald eine Warteliste für Interessenten.
Für das Jahr 2030 hat eine Bedarfsanalyse für Aichwald im Bereich Stationäre Dauerpflege einen Bedarf von knapp 100 Plätzen ermittelt. Eine lokale Erweiterung des Pflegeangebotes ist hier dringend gefordert, da sich die Pflegebedürftigen und auch ihre Angehörigen die Möglichkeit wünschen, vor Ort einen Platz zu bekommen und nicht in andere Gemeinden ausweichen zu müssen. Wir haben uns hier im Gremium vor kurzem darauf geeinigt, dieses wichtige Thema am Standort Ortseingang Schanbach, aus Aichschieß kommend, anzugehen. Wir werden hier so schnell wie möglich versuchen, Planungsrecht und damit Planungssicherheit zu schaffen. Da ein solches Bauvorhaben jedoch aktuell noch nicht im Flächennutzungsplan vorgehsehen ist, wird das Verfahren mindesten 3-4 Jahre in Anspruch nehmen, bevor mit der eigentlichen Umsetzung begonnen werden kann.
 
4. Nahversorgung
Im Zuge der Erweiterung des Pflegeangebotes ist auf dem gleichen Grundstück auch die Ansiedlung eines Vollsortimenters vorgesehen. Auch hier haben wir dringenden Handlungsbedarf, da der Großteil der Kaufkraft nicht in Aichwald verbleibt, sondern in die umliegenden Kommunen abfließt.
   
5. Breitbandausbau / Digitalisierung
Ab Januar beginnt endlich der Breitbandausbau der Telekom in Aichwald. Eine leistungsfähige Breitbandversorgung mit Glasfaserleitungen stellt einen entscheidenden Standortfaktor dar. Die Digitalisierung, die sich immer stärker auf alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche auswirkt, stellt aber auch erhebliche Anforderungen an die kommunale Verwaltung. Hier werden wir sukzessive unser Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen weiter ausbauen.
 
6. Lebensqualität weiter verbessern
Insbesondere Familien wissen Aichwald als ruhigen Wohnort zu schätzen, der nicht nur die Nähe zur Natur, sondern auch kurze Wege und eine gute Verkehrsanbindung zu bieten hat. Hinzukommt ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder und Schüler, dass Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Dies gilt es zu erhalten und weiter auszubauen.
 
Meine Damen und Herren,

ich wünsche uns allen, dass wir auch in Krisenzeiten wie diesen das Gute und Positive sehen können. Wir haben in Aichwald in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass wir gerade unter erschwerten Bedingungen zusammenhalten und dabei insbesondere die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht aus dem Blick verlieren, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Dass wir uns auch für das kommende Jahr 2023 gut aufstellen werden, ist deshalb nicht nur ein frommer Wunsch, sondern mein persönlicher, zuversichtlicher Erfahrungswert.
 
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ich kann mich diesem Zitat nicht ganz anschließen, denn wir alle brauchen die Vision, die Hoffnung und die Vorstellung von einer besseren Welt – und einem Ort wie Aichwald, an dem es sich auch in Zukunft gut leben und arbeiten lässt.
 
In diesem Sinne wünsche ich uns in den nächsten Wochen das notwendige Feingefühl für die derzeitige Lage, die Ehrlichkeit in der Diskussion, eine gesunde Mischung aus Optimismus und Realismus, konstruktive Beratungen in den kommenden beiden Gemeinderatsitzungen - und natürlich einen guten Abschluss des Haushaltsplans für Aichwald.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich im neuen Jahr auf eine weiterhin gute, vertrauensvolle und gestalterische Zusammenarbeit mit Ihnen.


Andreas Jarolim
Bürgermeister

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