Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30.09.2019

In seiner Sitzung am 30. September hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Ein Bürger meldete sich zu Wort und erklärte, die Auslegungsfrist für den Umlegungsplan „Fuchsbühl“ sei noch nicht abgelaufen, dennoch hat er folgende Fragen/ Anregungen:

  • Soll das Flurstück 1387 an nur einen Investor vergeben werden? Ggf. was sind die Gründe, nicht an mehrere Investoren oder Investorengruppen zu vergeben. Das könnte den Weg freimachen für einen Bieterwettbewerb oder auch Bürgern von Aichwald die Gelegenheit verschaffen, sich zu Bauherrengruppen zusammenzuschließen, um selbst zu bauen oder Geld in der Gemeinde zu investieren.
  • Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei den Flurstücken 1388 bis 1395 und 1402 bis 1407 soweit Reihenhausbebauung vorgesehen ist? Verkauft die Gemeinde, ggf. wie viele?
  • Es sollte geprüft werden, inwieweit Bürgern von Aichwald Vorrechte beim Kauf und Mieten von Wohnungen eingeräumt werden könnten.
  • Was ist unter Schaffung von günstigem Wohnraum zu verstehen, wie sind Sozialwohnungen definiert? Wie sollen die Sozialwohnungen finanziert werden? Wie viele davon werden für Bürger aus Aichwald benötigt?
  • Welche Folgekosten –für allgemeine Verwaltung, Sozialverwaltung z.B. Wohngeld, notwendige öffentliche Unterstützungen, Kitas, Schule und Kindergärten - entstehen beim Zuzug von außerhalb zusätzlich für die Gemeindekasse?

Bürgermeister Jarolim erklärte, über die Inhalte der Fragen 1-4 müsste der Gemeinderat in den kommenden Sitzungen beraten und entscheiden. Man werde die Anregungen mit in die Diskussion nehmen. Die Kosten (Frage 5) könnten derzeit noch nicht beziffert werden, da diese von den zukünftigen Bewohnern des Gebietes abhängig sind.

2. Bekanntgaben

2.1  Volkshochschule – Jahresbericht 2018
Die Leiterin der Volkshochschule Aichwald (VHS), Frau Badilatti, präsentierte dem Gremium den Jahresbericht 2018. Sie erklärte, seit dem letzten Jahresbericht 2016 sei einiges passiert. Die größte Veränderung hat im Bereich der Räumlichkeiten stattgefunden. Aufgrund der Sanierung der Grundschule in Schanbach wurde das Büro der VHS in den zweiten Stock des Rathauses verlegt. Vor zwei Jahren seien weitere Kursräume in den Räumlichkeiten des alten Notariats geschaffen worden und vor rund einem Jahr habe man den Eckraum des ehemaligen „Treff 2000“ dazubekommen. Für die Verlegung der Deutschkurse von der Begegnungsstätte in das Ortszentrum habe man viele positive Rückmeldungen erhalten.
Insgesamt war das Jahr 2018 ein sehr gutes. Die Gesamteinnahmen sind, aufgrund der Erhöhung der Kurszahlen, gestiegen. Ebenfalls hat sich die Landesförderung erhöht, die Personalkosten sind ebenfalls gestiegen. Die Unterrichtseinheiten (UE) sind im Vergleich zu 2014 von 1666 auf 2004 stark angestiegen. Dies hat vor allem mit den Deutschkursen zu tun, die sehr UE-intensiv seien. Die Anzahl der Anmeldungen hingegen sei auf dem bisher niedrigsten Stand. Dies liegt unter anderem ebenfalls an den Deutschkursen, die nur in kleinen Gruppen mit wenigen Teilnehmern abgehalten werden. Beliebt seien vor allem die Kursbereiche Gesundheit und Sprachen. Wichtig sei es jedoch, ein breites Angebot zu schaffen. Anschließend weist Frau Badilatti auf besondere Aktionen hin, die nicht im allgemeinen Kursprogramm enthalten sind. In 2018 hat sich die VHS an der Spendenaktion für die Tour Ginkgo beteiligt und einen Rechtsstaatsunterricht angeboten. Ganz neu werden, aufgrund des Wegfalls in der Grundschule, drei Englischkurse für die Vorschule und Klassen 1 und 2 angeboten. Frau Badilatti betonte, die VHS vor Ort funktioniere sehr gut – auch aufgrund der kurzen Wege.
Der Gemeinderat und Bürgermeister Jarolim bedankten sich bei Frau Badilatti und ihrer Mitarbeiterin für die hervorragende Arbeit. 

2.2 Bücherei – Jahresbericht 2018Die Leiterin der Bücherei Aichwald, Frau Andler, präsentierte den Jahresbericht 2018.Sie erklärte, auch in der Bücherei hat sich in den letzten zwei Jahren viel verändert. Das 15-jährige Jubiläum in 2017 hat man zum Anlass für einige Modernisierungen genommen. Unter anderem ist das Logo neu gestaltet und somit die gesamte Öffentlichkeitsarbeit inkl. Flyer, Plakate und Website erneuert worden. Das Büchereigebäude hat einen neuen Eingangsbereich inkl. Kaffee-Ecke erhalten sowie im Außenbereich einen großen Sonnenschirm. Auch die Beleuchtung ist erneuert worden. Frau Andler informierte, dass die Anzahl der Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche zurückgegangen ist. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Räumlichkeiten im Dachgeschoss aus Brandschutzgründen nicht mehr für Veranstaltungen genutzt werden können.Die Onleihe, ein Zusammenschluss von 36 Büchereien der Landkreise Esslingen und Göppingen, wird bei den Besuchern sehr gut angenommen. Alle Beststeller sind über die Onleihe leider nicht verfügbar, hierauf hat die Bücherei jedoch keinen Einfluss. Der Gemeinderat und Bürgermeister Jarolim bedankten sich ebenfalls bei Frau Andler und ihrer Mitarbeiterinnen für die hervorragende Arbeit. 

2.3  Papierloser Gemeinderat - SachstandFrau Kober berichtete anschließend über den aktuellen Stand in Sachen „elektronische Ratsarbeit“ (papierloser Gemeinderat). Um die geplante Einführung im Frühjahr 2020 realisieren zu können, hat man sich verwaltungsintern daher dafür entschieden, das Programm direkt auf dem Gemeindeserver zu installieren. Seitens des Anbieters wird eine Einführung im Frühjahr 2020 zugesichert. 2.4  Sanierung Grundschule - SachstandHerr Voorwold informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Sanierung des Hauptgebäudes der Grundschule. Der bisherige Umzugstermin in den Herbstferien kann, unter anderem aufgrund der Erweiterung des Arbeitsumfangs, nicht eingehalten werden. Nach Rücksprache mit der Schulleitung hat man sich darauf geeinigt, sobald als möglich im laufenden Betrieb umzuziehen. 2.5 Tempo 30 in SchanbachBürgermeister Jarolim gab bekannt, dass in Schanbach im Bereich der Ortsdurchfahrt zwischen der Seestraße und dem Beutauweg demnächst Tempo 30 eingeführt wird. Redaktionelle Ergänzung: Die Schilder wurden seitens des Landratsamts Esslingen inzwischen montiert.

3. Verpflichtung der restlichen Mitglieder des am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderates

Bürgermeister Jarolim erklärt, die beiden Herren Manuel Dorn und Niko Seifried waren bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats verhindert, daher wurde die Verpflichtung nachgeholt.
Nach einer kurzen Ansprache zu den Rechten und Pflichten eines Gemeinderats, wurde vom Vorsitzenden die nachstehende Verpflichtungsformel vorgesprochen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Die beiden Gemeinderäte bestätigten diese Verpflichtungsformel durch die Aussage „Ich gelobe“.

Niko Seifried und Manuel Dorn bei der Verpflichtung für die neue Amtsperiode des Aichwalder Gemeinderats

4. Geplante Erhöhung der kommunalen Mitgliedsbeiträge für den Tourismusverein Remstal-Route e.V. ab 2020

Bürgermeister Jarolim begrüßte Werner Bader, den Geschäftsführer des Tourismusverein Remstal-Route e.V., am Ratstisch. Dieser gab dem Gremium einen Überblick über die Arbeit des Tourismusverein Remstal-Route e.V. und deren Vorteile für die Gemeinde Aichwald. Im Nachgang zu den Ausführungen von Herrn Bader ergänzte Bürgermeister Jarolim, die Aichwalder Mitgliedbetriebe möchten auch weiterhin Teil der Remstal-Route bleiben. Bei den in Aichwald eingelösten Gutscheinen der Remstal-Route ist eine Entwicklung nach oben zu erkennen. Nach ausgiebiger Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Mitgliedsbeitrag zum Tourismusverein Remstal-Route e.V. ab dem Jahr 2020 auf 7.150 Euro zu verdoppeln.

5. Förderung Kooperationsprojekte Schule/Vereine

Bürgermeister Jarolim erklärte, die Verwaltung unterstützt den Antrag des ASV, es muss jedoch zunächst Klarheit über den Grundsatz von Kooperationsprojekten geschaffen werden. Aus dem bereits gefassten Beschluss ist nicht deutlich herauszulesen, ob es sich um einen einmaligen oder jährlichen Fördertopf handeln soll. Die Verwaltung stellte daher den Antrag, die Mittel jährliche in den Haushalt einzustellen.
Der Antrag eines Gemeinderats (CDU), den Begriff „der Grundschule Aichwald“ durch „Einrichtungen der Gemeinde“ zu ersetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgende

Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat stimmt zusätzlichen Haushaltmitteln i.H.v. 5.000 Euro zur Förderung von Kooperationsprojekten der Aichwalder Vereine mit der Grundschule Aichwald zu. Die 5.000 Euro werden jährlich im Haushaltsplan eingestellt. Über die Verwendung entscheidet der Gemeinderat.
2. Der ASV Aichwald erhält 750 Euro Zuschuss zur Förderung des Projektes „Basketball macht Schule“
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereine über den Vereinsring über die Fördermöglichkeiten zu informieren.

6. Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof

Auf Nachfrage eines Gemeinderats (Freie Wähler), erklärte der Leiter des Bau- und Umweltamts, dass insgesamt drei Firmen angefragt wurden und folgende weiteren Angebote eingegangen sind:
- Iseki:   56.000 Euro
- Fent:   99.000 Euro
 
Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden

Beschluss:Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines neuen Kommunaltraktors in Höhe von 47.990,00 Euro brutto zzgl. entsprechender Anbaugeräte in Höhe von 17.479,00 Euro brutto zu.

7. Sanierung Alte Sporthalle - Zustimmung zum Projekt und Bereitstellung der Haushaltsmittel

Der Leiter des Bau- und Umweltamts erklärte, dass im vergangenen Jahr ein entsprechender Antrag auf Fördermittel gestellt wurde. Insgesamt sind 1.300 Interessensbekundungen eingegangen. Aichwald wird als eine von 186 Kommunen gefördert. Der Kämmerer erklärte, dass die Finanzierung über den kompletten Projektablauf abgewickelt werden kann. Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden
 
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Projekt "Sanierung Alte Sporthalle" gem. dem unten aufgeführten Zeitplan zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von derzeit 2,4 Mio. Euro für die Laufzeit des Projektes zu. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Fördergelder in Höhe von 1.035.000 Euro zu.
 

8. Kapitalerhöhung und Darlehensgewährung Neckar Netze

Die Gemeinde Aichwald ist als Gesellschafter der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG mittelbar an der Neckar Netze GmbH & Co. KG beteiligt. Als Gesellschafterin der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG hält die Gemeinde einen Anteil von 285.000,- €. Bürgermeister Jarolim erklärte, bei der Zustimmung zur Kapitalerhöhung handelt es sich lediglich um eine Formalie, da die erforderliche Mehrheit bereits vorhanden ist. Punkt 2 des Beschlussantrags ist freiwillig. Bei einer Ablehnung springt der NEV für die Gemeinde als Darlehensgeber ein. Das Angebot ist mit einer Verzinsung von 3,9 % (ca. 13.000 Euro/Jahr) für die Gemeinde Aichwald aber durchaus attraktiv.
Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgende

Beschlüsse:1. Der Gemeinderat stimmt der Kapitalerhöhung um 24 Mio. € bei der Neckar Netze GmbH & Co. KG zu.
2. Der Gemeinderat stimmt einem (Träger-)Darlehen in Höhe von 331.385,18 € an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG, laut Darlehensvertrag zu. Die Mittel werden im Haushaltsplan 2020 eingestellt.

9. Überplanmäßige Ausgabe zur Softwarebeschaffung (Office 2019) Verwaltung und Bücherei

Geplant war es im Jahr 2019 den E-Mail Server der Gemeinde Aichwald zu erneuern, hierfür wurden bereits (begrenzte) Mittel in den Haushaltsplan 2019 eingestellt. Wie sich nun zeigte unterstützt die neuste Generation an E-Mail Server (Microsoft Exchange 2019) leider das in der Verwaltung und teilweise anderen Einrichtungen eingesetzte E-Mail Programm „Outlook 2010“ nicht mehr. Somit ist man gezwungen flächendeckend das Office-Paket 2010, welches Outlook 2010 beinhaltet, auszutauschen. Betroffen sind hier sämtliche Arbeitsplätze der Gemeindeverwaltung und der Bücherei mit rund 31 Arbeitsplätzen. Die Beschaffung von entsprechender kompatibler Software (Microsoft Office 2019) würde Kosten in Höhe von insgesamt 17.586,36 € verursachen.
Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
 
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 17.586,36 € zur Softwarebeschaffung (Microsoft Office 2019) zu.

10. Außenanlagen Schule Schanbach - Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Insgesamt gab es zum Thema Außenanlagen Schulen zwei Ausschreibungen. Die erste Ausschreibung hat die Außenanlagen entlang der Schulgebäude zum Inhalt. Dabei geht es zum einen um den 2. Bauabschnitt der Außenanlagen am Nebengebäude und zum andern um die Außenanlagen um das Hauptgebäude herum. An dieser öffentlichen Ausschreibung hat sich ein Unternehmen beteiligt. Die zweite Ausschreibung betrifft den Colorasphalt vor dem Eingang des Hauptgebäudes. An dieser im beschränkten Verfahren durchgeführten Ausschreibung hat sich ebenfalls nur ein Unternehmen beteiligt.
Das Thema Colorasphalt war in der ursprünglichen Kostenberechnung nicht vorgesehen. Es wurde dem Grunde nach deshalb notwendig, da ein Teil des überdachten Schulhofes eingehaust wurde. Um einen ebenerdigen Eingang zu gewährleisten musste der Bodenaufbau in diesem Bereich geringer ausfallen. Dies ist mit einem klassischen Steinbelag nicht mehr möglich. Aus diesem Grund hat man sich für den in Teilen des Schulhofes schon vorhandenen Colorasphalt entschieden. Als kostensteigernde Parameter lässt sich zum einen ein erhöhter Umfang beschreiben. Des Weiteren sind Teile des Baumbestandes im Bereich des Schulhauptgebäudes in einem deutlich schlechteren Zustand. Die bereits vorher schon angeschlagenen Bäume haben unter der Hitzeeinwirkung der letzten beiden Sommer so gelitten, dass neue Bäume gesetzt werden und diesen gleichzeitig großzügigere Baumbeete zur Verfügung gestellt werden müssen. Zum anderen ist hier die nach wie vor sehr gute Auftragslage der Unternehmen anzuführen was sich auch daran zeigt, dass sich bei beiden Ausschreibungen lediglich jeweils ein Unternehmen beteiligt hat. Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden
 
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 110.000 Euro für die Außenanlagen an den beiden Schulgebäuden in Schanbach zu.

11. Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde:

  1. über einen Artikel in der Esslinger Zeitung zum Thema Cyber-Angriffe berichtet und dass diese vermehrt kleinere Gemeinden im Visier hätten. Es wurde nachgefragt, ob und wie die Gemeindeverwaltung Aichwald geschützt ist. Der Kämmerer erklärte, dass die Verwaltung weitestgehend Schutzvorkehrungen getroffen hat. Ein großes Einfalltor für Viren etc. ist das Verwenden von Makros in Word-Dokumenten. Diese Funktion ist in der Gemeindeverwaltung blockiert. Außerdem werden tägliche Backups aller Daten erstellt.
  2. informiert, dass es gelegentlich noch Probleme mit den Ortskenntnissen der Busfahrer gibt. Es wurde nachgefragt, ob in nächster Zeit Gespräche mit dem Betreiber vorgesehen sind.
    Bürgermeister Jarolim sagte zu, dass es ein gemeinsames Gespräch mit dem Betreiber geben wird und der Geschäftsführer zu einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderats eingeladen wird.
  3. ein Artikel in der Esslinger Zeitung erwähnt, über den Zusammenschluss einzelner Gemeinden (u.a. auch Baltmannsweiler), um sich gegen den Fluglärm zu wehren. Es wurde nachgefragt, warum sich Aichwald hier nicht beteiligt hat. Bürgermeister Jarolim erklärte, dass er davon im Vorfeld nichts mitbekommen hat.
  4. erklärt, dass aus der Bürgerschaft eine Bitte an die Fraktion herangetragen wurde, in Schanbach ein sog. „Mitfahrbänkle“ einzurichten um die Verbindung nach Lobenrot zu verbessern. Ein entsprechender Antrag wurde aktuell bei der Verwaltung gestellt. Bürgermeister Jarolim bestätigt, dass der Antrag eingegangen ist und spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats im November behandelt wird.
  5. bzgl. der Kriterien für die Bauplatzvergabe im Gebiet „Fuchsbühl erkundigt. Bürgermeister Jarolim erklärte, dass hierüber der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen beraten und entscheiden muss.
  6. gefragt, was seitens der Verwaltung gegen den Zustand des landwirtschaftlichen Anwesens zwischen Aichelberg und Krummhardt unternommen werden kann. Der Vorsitzende erklärte, dass hier das Landratsamt Esslingen zuständig ist.
  7. gefragt, ob es möglich ist, zwischen Aichelberg und Schanbach eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. Bürgermeister Jarolim erklärte, dass man dies mit in die nächste Verkehrsschau aufnehmen kann.
  8. Die Parksituation im Bereich der Ortsmitte moniert. Die Parkplätze sind am Wochenende ständig belegt, werden jedoch nicht für den Einkauf genutzt. Bürgermeister Jarolim sagt zu, dies an die Ordnungsbehörde weiterzugeben.
  9. informiert, dass an den Heimspieltagen des ASV regelmäßig die Feuergasse zugeparkt wird. Es wird gefordert, bei den kommenden Heimspieltagen diesen Bereich durch das Ordnungsamt kontrollieren zu lassen.

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