Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2019

In seiner Sitzung am 22. Juli hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

I. Bekanntgaben

Kämmerer Andreas Jauß präsentierte dem Gremium den Finanzzwischenbericht 2019.
Die Gewerbesteuereinnahmen lägen weit hinter den Erwartungen zurück. Anstelle der geplanten 3,5 Mio. Euro rechne man zum Jahresende 2019 mit lediglich 1,6 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen seien ebenfalls etwas niedriger als erwartet. Die Gewerbesteuerumlage belaufe sich zum Ende des Jahres auf etwa 325.000 Euro. Der Familienleistungsausgleich liege auf dem geplanten Niveau. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt verringere sich zum Jahresende deutlich von den geplanten 2,1 Mio. Euro auf ca. 545.000 Euro.
Anschließend stellte Herr Jauß die Rücklagenentwicklung dar. Diese sei schlechter als erwartet. Man sei zunächst von einer Rücklagenzuführung in Höhe von 1,6 Mio. Euro ausgegangen. Vermutlich werde man der Rücklage jedoch rund 373.000 Euro entnehmen müssen. Hierin seien Einnahmeausfälle im Vermögenshaushalt, wie bspw. das nicht verkaufte Gewerbegrundstück in Aichschieß, bereits eingeplant. Man rechne daher Ende des Jahres 2019 mit einem Rücklagenstand von rund 1,7 Mio. Euro.

Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht Kenntnis.

II. Verpflichtung der Mitglieder des am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderates

Zu Beginn der Verpflichtungshandlung sprach der Vorsitzende zum neu gewählten Gemeinderat. Im Anschluss daran wurde vom Vorsitzenden folgende Verpflichtungsformel dem Gemeinderat vorgesprochen:

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Sämtliche Gemeinderäte bestätigten diese Verpflichtungsformel durch die Aussage „Ich gelobe“.

Der neue Aichwalder Gemeinderat. Es fehlen GR Dorn und GR Seifried

III. Bestimmung der Ausschussmitglieder für den Verwaltungsausschuss und den Technischen Ausschuss

Im Wege der Einigung sprach sich der Gemeinderat für folgende Besetzung der Ausschüsse aus:

Verwaltungsausschuss:

  • Christof Föhl (CDU)
  • Prof. Dr. Volker Haug (CDU)
  • Marieta Munk (CDU)
  • Dr. Edda Hoffmann (FW)
  • Albert Kamm (FW)
  • Hans-Ulrich Richter (SPD)
  • Walter Knapp (B90/Die Grünen)
  • Monika Rohland (B90/Die Grünen)
  • Niko Seifried (FDP)

Technischer Ausschuss:

  • Michael Baumann (CDU)
  • Manuel Dorn (CDU)
  • Sieglinde Edlinger (CDU)
  • Hubert Kiesel (FW)
  • Günter Maier (FW)
  • Jochen Wieland (FW)
  • Kerstin Binder (SPD)
  • Michael Neumann (SPD)
  • Dorothea Kelm (B90/Die Grünen)

Eine persönliche Stellvertreterregelung erfolgte nicht.

IV. Wahl der Vertreter in die weiteren Gremien

Im Wege der Einigung sprach sich das Gremium für folgende Besetzung der weiteren Gremien aus:

Landeswasserversorgung

  • ordentliches Mitglied: Hans-Ulrich Richter
  • Stellvertreter: Michael Baumann

Schulbeirat

  • ordentliches Mitglied: Michael Neumann
  • Stellvertreter: Dorothea Kelm

Jugendmusikschule

  • ordentliches Mitglied: Albert Kamm
  • Stellvertreter: Dr. Edda Hoffmann

Jugendhausbeirat

  • ordentliches Mitglied: Marieta Munk
  • ordentliches Mitglied: Monika Rohland
  • Stellvertreter: Niko Seifried

Kulturbeirat

  • ordentliches Mitglied: Prof. Dr. Volker Haug
  • Stellvertreter: Günter Maier

Ältestenrat

  • Prof. Dr. Volker Haug (CDU)
  • Sieglinde Edlinger (CDU)
  • Albert Kamm (FW)
  • Hans-Ulrich Richter (SPD)
  • Walter Knapp (B90/Die Grünen)

Eine Stellvertreterregelung erfolgt nicht. Es kann somit jeder Gemeinderat / jede Gemeinderätin der Fraktion mit der Vertretung beauftragt werden.

Mitglieder Verkehrsschau

  • Sieglinde Edlinger (CDU)
  • Michael Baumann (CDU)
  • Günter Maier (FW)
  • Hans-Ulrich Richter (SPD)
  • Walter Knapp (B90/Die Grünen)

Eine Stellvertreterregelung erfolgt nicht. Es kann somit jeder Gemeinderat / jede Gemeinderätin der Fraktion mit der Vertretung beauftragt werden.

V. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Es wurden drei getrennte Wahlgänge durchgeführt.

  1. In offener Abstimmung wurde Prof. Dr. Volker Haug zum ersten Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
  2. In offener Abstimmung wurde Albert Kamm zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
  3. In offener Abstimmung wurde Michael Neumann zum dritten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

VI. Jahresbauarbeiten 2019 - Zustimmung zum Maßnahmenplan

Die Gemeinde Aichwald stellt zurzeit auf ein dynamisches System zur Straßenzustandserfassung um. Dabei wird mit einem Smartphone und einer speziell entwickelten App gearbeitet. Das Smartphone wird an der Windschutzscheibe eines kommunalen Fahrzeuges angebracht. Während der Fahrt erhebt die App daraufhin Daten über den Straßenzustand. Die Bild- und Erschütterungsdateien werden automatisch mithilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet. Die Zustandsdaten können dadurch auf aktuellem Stand gehalten werden, wodurch Schäden frühzeitig erkannt und ein realer Zustands-Änderungsverlauf dargestellt werden kann.
Sämtliche Ergebnisse sollen in einem weiteren Schritt in das Geoinformationssystem der Gemeinde implementiert werden. Für dieses Projekt erhält die Gemeinde Aichwald Fördergelder des Landes, welches gleichzeitig Aichwald letztes Jahr als Future Community 4.0 ausgezeichnet hat.
Da das Projekt noch läuft, schlägt die Verwaltung vor, sich im diesjährigen Jahresbau auf wenige, dafür aber größere Abschnitte zu konzentrieren.
Dies sind:

Feldwegebau:

  1. Verbindungsweg zwischen Aichschieß und Schanbach auf gesamter Länge
  2. Vorplatz Kelter Aichelberg

Straßenbau:

  1. OM Lobenrot
  2. Mozartstraße (komplett)
  3. Schnaiter Straße (3. BA)
  4. Weinstraße (1. BA)

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Maßnahmenliste 2019 für den Straßen- und Feldwegejahresbau zu.

VII. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Die Entschädigungssätze nach §3 „Zusätzliche Entschädigung“ der Feuerwehr-Entschädigungssatzung wurden 2011 mit der Satzungsverabschiedung festgelegt. Zwischenzeitlich wurden gemeinsam durch den Gemeindetag, den Städtetag und den Feuerwehrverband BW Orientierungswerte herausgegeben. Die Änderung der Satzung bzw. der entsprechenden Aufwandsentschädigungen wurden mit dem Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Aichwald abgestimmt.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung.
 
Die Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung wurde im Amtsblatt KW 31 unter „Amtliches“ veröffentlicht.

VIII. Feststellung der Jahresrechnung 2018

Die Gemeindeverwaltung hat den Jahresabschluss 2018 fertiggestellt. Als wichtigste Eckdaten des Abschlusses sind zu nennen:

Zuführungsrate von Verwaltungs- an Vermögenshaushalt:  1.795.728,34 €
Rücklagenzuführung:  95,08 €
Rücklagenentnahme:      2.564.060,65 €
Stand der Rücklage zum 31.12.2018:       2.039.667,05 €

(Rücklagenzuführung wegen Zinsertrag Stiftungskapital Stiftung „Männerchor Aichschieß“)
 
Beschluss: Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2018 einstimmig fest, stimmte den dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu und nahm die Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Zuständigkeit des Fachbeamten für das Finanzwesen zur Kenntnis.
 
Die Jahresrechnung 2018 wurde im Amtsblatt KW 31 unter „Amtliches“ veröffentlicht.

IX. Feststellung des Jahresergebnisses der Wasserversorgung zum 31.12.2018

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs der Wasserversorgung wurde vom Steuerberaterbüro Treubert, Unterensingen erstellt. Es obliegt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinnes beziehungsweise über die Behandlung eines Jahresverlusts zu entscheiden (§16 Eigenbetriebsgesetz). Im Wirtschaftsplan 2018 ist von einem Jahresverlust in Höhe von 10.000,00 € ausgegangen worden. Im Wirtschaftsjahr 2018 kommt es nun zu einem Jahresgewinn von 35.122,71 €. Die Gemeindeverwaltung hat empfohlen, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Wasserversorgung wird seit dem Jahr 1999 als Eigenbetrieb geführt. Die Betriebsleitung besteht aus zwei gleichberechtigten Betriebsleitern. Zum kaufmännischen Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr Andreas Jauß, und zum technischen Betriebsleiter ist der Leiter des Bau- und Umweltamtes, Herr Ansgar Voorwold, bestellt. Der Gemeinderat entscheidet gemäß §16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz über die Entlastung der Betriebsleitung.
 
Beschluss: Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Wasserversorgung 2018 einstimmig fest und beschloss, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Außerdem entlastete er die beiden Betriebsleiter einstimmig.

Die Feststellung des Jahresergebnisses der Wasserversorgung zum 31.12.2018 wurde im Amtsblatt KW 31 unter „Amtliches“ veröffentlicht.

X. Beteiligungsbericht 2018

Entsprechend des § 105 der Gemeindeordnung hat die Gemeindeverwaltung den jährlichen Beteiligungsbericht erstellt. Im Jahr 2018 ist der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart im Zweckverband 4IT aufgegangen. Diese Beteiligung ist nun aufgeführt.

Der Gemeinderat nahm vom Beteiligungsbericht Kenntnis.

XI. Kenntnisnahme Energiebericht 2018

Der Energiebericht 2018 wurde zum ersten Mal in Eigenregie mit Unterstützung der EnBW und der Software „Kommunales Energiemanagement“ der EnBW erstellt. Neu in den Energiebericht aufgenommen sind erstmals die Backhäuser und die Kläranlagen.
Da sich der Energiebericht von den vorangegangenen Energieberichten unterscheidet wurde auf ein Vergleich mit den Vorjahren verzichtet.
Während die neu mit aufgenommenen Backhäuser bei den Energieträgern kaum eine Rolle spielen, wirken sich die Kläranlagen vor allem im Bereich Strom sehr deutlich aus. Der Gesamt-Stromverbrauch und die Gesamt-Stromkosten sind stark angestiegen.
Eine positive Entwicklung zeigt sich bei der Straßenbeleuchtung. Hier ist in den letzten Jahren ein deutlicher Abwärtstrend beim Stromverbrauch zu verzeichnen.
 
Beim Wärmeverbrauch macht sich nach wie vor die Sanierung der Schule deutlich bemerkbar. Der Wärmeverbrauch im Gemeindezentrum ist während der Sanierungsphase deutlich zurückgegangen. Das sich in Betrieb befindliche sanierte Schul-Nebengebäude weist gute Dämmungseigenschaften im Winter auf, so dass sich dies ebenfalls positiv auf den Wärmeverbrauch auswirkt. Interessant wird der Wärmeverbrauch des Gemeindezentrums sein, sobald wieder alle Gebäude in Betrieb sind und beheizt werden müssen.
Ansonsten bewegt sich der Wärmeverbrauch bei den anderen Gebäuden auf dem üblichen Niveau. Alleinig das Haus der Feuerwehr in Schanbach stellt einen Ausreißer nach oben dar. Hier wird von einem geänderten Heizverhalten ausgegangen. Dies muss wieder auf ein normales Maß eingefangen werden.
Im Verhältnis zu den anderen Energieträgern stellt der Wasserverbrauch eine geringe Rolle. Auch hier haben die Kläranlagen zu einem Sprung bei Verbrauch und Kosten beigetragen. Dennoch bewegt sich hier alles im normalen Bereich.
Nach kurzer Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, dass zukünftig alle Gebäude im Eigentum der Gemeinde Aichwald in den Bericht mit aufgenommen werden sollen.

Der Gemeinderat nahm den Energiebericht 2018 zur Kenntnis.

XII. Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde:

  1. informiert, Vertreter des Walkindergartens hätten sich bei den Fraktionen vorgestellt und das Thema „Standortdiskussion“ angesprochen“. Nach kurzer Diskussion sagte Bürgermeister Jarolim zu, man werde den Sachverhalt klären und dem Gremium den finalen Stand mitteilen.
  2. an den Antrag der SPD erinnert, die Grünanlagen der Gemeinde zukünftig besser zu pflegen. Um den Bauhof zu entlasten, sollten bestimmte Grünflächen fremd vergeben werden. Bauamtsleiter Voorwold erklärte, die Suche nach einer Firma, welche die Pflegemaßnahmen übernehmen kann, habe sich als sehr schwierig erwiesen. Man sei inzwischen fündig geworden und habe seit zwei Monaten die Pflege des Friedhofs an eine Firma übertragen. Die Abläufe müssten sich jedoch noch einspielen.
  3. gebeten, auf die Aktion der „gelben Bänder“, für die Freigabe zur kostenlosen Ernte von Obstbäumen, frühzeitig hinzuweisen. Frau Kober erklärte, ab diesem Jahr werde es eine landkreisweite Aktion geben. Die Verteilung der Bänder und Pressearbeit werde vom Landratsamt übernommen.
  4. gefragt, ob der Kunstrasen des ASV mit Granulat oder Sand bestreut sei und was damit, in Bezug auf die aktuelle Diskussion rund um das Thema „Plastikabfälle“, passiere. Herr Voorwold erklärte, die Problematik betreffe uns ebenfalls. Die Empfehlung der Verbände sei jedoch zunächst noch abzuwarten, denn man rechne mit Fördergeldern für den Ein- und Ausbau.

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