Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.12.2019

In seiner Sitzung am 16. Dezember hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bekanntgaben

Die Verwaltung gab folgendes bekannt:

  • Der Umzug der Grundschule (Hauptgebäude) wurde erfolgreich im laufenden Betrieb durchgeführt. Kleinere Restarbeiten müssten noch erfolgen.
  • Die bisherige Suche nach Bauhofmitarbeitern verlaufe schleppend. Aktuell fehlen zwei Personen, eine weitere werde aufgrund eines bevorstehenden Kuraufenthalts ebenfalls zeitnah ausfallen. Dies habe Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit – auch in Bezug auf den Winterdienst. Die Gemeindeverwaltung müsse zunächst sicherstellen, dass die gesetzliche Räum- und Streupflicht eingehalten werde. Zusatzaufgaben darüber hinaus könnten derzeit, aufgrund des Personalmangels, nicht geleistet werden.
  • Der Server für den „papierlosen Gemeinderat“ wird derzeit eingerichtet .

2. Bericht des Busunternehmens Schlienz - ÖPNV

Bürgermeister Jarolim begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kiesel und Herrn Mahler vom Busunternehmen Schlienz-Tours. Diese berichteten über ihre Erfahrungen des vergangenen Jahres, seit Übernahme der Aichwalder Buslinien. Herr Kiesel erklärte, die neu geschaffene Verbindung der Linie 114 ins Remstal werde gut angenommen, die Nachfrage nach Plochingen mit der kleinsten Linie 107 sei noch ausbaufähig.

3. Haushaltseinbringung

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres legte Bürgermeister Andreas Jarolim den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vor. In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 (am 20. Januar) werden die Fraktionen des Gemeinderats zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf Stellung nehmen.
 
Die Rede von Bürgermeister Andreas Jarolim zur Einbringung des Haushaltsplans 2020 finden Sie hier:

4. Beauftragung kommunaler Masterplan Breitband

Zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und der Deutschen Telekom wurde eine Kooperationsrahmenvereinbarung geschlossen um in der Region Stuttgart den Breitbandausbau voranzutreiben bzw. einen Ausbau des Breitbandnetzes auf Gigabit Niveau durch die Telekom durchführen zu lassen. Die Gemeinde Aichwald ist der Rahmenvereinbarung beigetreten und nimmt somit am Ausbau in der Region Stuttgart teil, allerdings ist nicht bekannt wie ein Ausbau konkret im Gemeindegebiet aussehen könnte. Auch gibt es keine Unterlagen darüber was die Gemeinde bereits jetzt für den Breitbandausbau tuen könnte. Daher wäre ein sogenannter „kommunaler Masterplan Breitband“ sinnvoll, erklärte Bürgermeister Jarolim. Mit diesem kann die Gemeinde abschätzen, welcher Aufwand für eine flächendeckende Glasfaserversorgung im Ort entstehen würde. Auch lässt sich hierrüber ermitteln ob bei Baumaßnahmen eine Mitverlegung von Leerrohren sinnvoll ist bzw. welche Leerrohre benötigt würden. Solch ein Masterplan könnte von der Deutschen Telekom beim konkreten Ausbau im Rahmen der erwähnten Kooperationsvereinbarung als Grundlage übernommen werden. Die Kosten für die Erstellung eines kommunalen Masterplans wären über eine entsprechende Förderung vollständig abgedeckt.

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Erstellung eines „kommunalen Masterplans Breitbandausbau Gigabitgesellschaft“ an die RBS wave GmbH. Die benötigten Mittel werden in den Haushaltsplan 2020 eingestellt.

5. Annahme von Spenden für den Zeitraum vom 17.05 - 25.11.2019

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen.

Beschluss (einstimmig):
Den eingeworbenen und entgegengenommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt wird zugestimmt.

6. Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss der Gemeinde Aichwald vom 01.02.2020 bis zum 31.01.2024

Die Amtsperiode des Gutachterausschusses läuft zum 31.01.2020 aus. Deshalb wird die Bestellung neuer Gutachter für die Zeit vom 01.02.2020 bis zum 31.01.2024 erforderlich. Alle Mitglieder des bisherigen Ausschusses haben ihr Einverständnis erklärt, auch für die nächste Amtsperiode zur Verfügung zu stehen.

Der Gutachterausschuss wird bei einer entsprechenden Beschlussfassung des Gemeinderates auch weiterhin aus Gutachtern bestehen, die Erfahrung haben und auch von ihrem Berufsbild her sehr gut geeignet sind. Dies hat sich auch bereits in der letzten Amtsperiode sehr gut bewährt. Die Mitglieder des Gutachterausschusses haben bislang einen hervorragenden Einsatz geleistet für den ihnen seitens der Gemeinde Dank und Anerkennung gebührt.

Beschluss (einstimmig):
Auf der Grundlage der Gutachterausschussverordnung werden die nachstehenden Personen mit ihrem Einverständnis zu Gutachtern der Gemeinde Aichwald vom 01.02.2020 bis zum 31.01.2024 bestellt:

  • Vorsitzender: Robert Eberspächer
  • 1. stv. Vorsitzender und Gutachter: Siegfried Dietelbach
  • Gutachter: Hubert Kiesel, Erhard Rühle, Jürgen Schall
  • Vertreter des Finanzamtes Esslingen: Wilfried Merk (Steueramtmann als Gutachter), Va Ute Thuma (Bausachverständige als stv. Gutachterin)
     

7. Aichschieß – Verfahrensvorbereitung

Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Diskussionen im Gemeinderat und den Gesprächen mit Nutzern und Elternvertretern ist es zwingend notwendig, mit der Verfahrensvorbereitung zu beginnen. Das Büro Kohler und Grohe verfügt über eine sehr gute Expertise in der Begleitung komplexer Verfahren. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dieses Büro zu beauftragen.
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stellt, zur Vorbereitung eines Wettbewerbsverfahrens für die Weiterentwicklung des Betreuungsstandortes Aichschieß durch das Büro Kohler und Grohe, Stuttgart, im Vorgriff auf den Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung.

12. Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt:

wer zur Informationsveranstaltung am 15.01.2020 zum Thema „Kindergarten- und Schulentwicklung in Aichschieß“ eingeladen wurde. Bürgermeister Jarolim erklärte, die Einladungen seien an alle Beteiligten (Gemeinderäte, Elternbeiräte, Kindergarten, Schule, Kernzeit etc.) verschickt worden. Zunächst soll das Thema im kleinen Kreis mit den beteiligten Personen besprochen werden. Ob im Anschluss daran eine Einwohnerversammlung notwendig ist, werde man sehen. 

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