Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.05.2019

In seiner Sitzung am 13. Mai hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

I. Bürgerfragen

Ein Bürger spricht zunächst der Verwaltung und dem Gemeinderat im Hinblick auf den Löschwasserbehälter in Lobenrot ein Kompliment aus. Anschließend informiert er, die Dorflinde in Lobenrot werde im Jahr 2021 150 Jahre alt. Es hätten bereits Besichtigungen mit dem Bauamt stattgefunden in Bezug auf eine mögliche Umgestaltung. Er möchte nun wissen, ob hierzu bereits weitere Pläne oder Angebote vorhanden seien. Bauamtsleiter Herr Voorwold erklärt, die Pläne seien aufgrund der Maßnahme „Löschwasserbehälter“ zunächst zurückgestellt worden. Im Zuge des Jahresbaus 2019 werde er dem Gemeinderat die Planungen vorstellen.

II. Bekanntgaben

  1. Bauamtsleiter Herr Voorwold stellt den aktuellen Sachstand der Sanierung des Schulhauptgebäudes (SaHa) in Schanbach anhand einer Präsentation dar. Der ursprüngliche Plan, den Umzug in den Sommerferien zu realisieren, könne nicht eingehalten werden. Dieser finde nun voraussichtlich in den Herbstferien statt.
  2. Der 1. stv. Bürgermeister Prof. Haug gibt bekannt, die Verwaltung habe sich, aufgrund des in den Haushaltsplanberatungen geforderten Spielpunktes im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, beim Landratsamt um eine finanzielle Beteiligung bemüht. Wie vermutet, werde sich das Landratsamt an den Kosten für den Spielpunkt nicht beteiligen mit der Begründung, dass man keinen Präzedenzfall schaffen wolle.

III. Vereidigung und Verpflichtung des am 17.03.2019 gewählten Bürgermeisters Andreas Jarolim

In der vergangen Sitzung leistete unser neuer Bürgermeister Andreas Jarolim mit folgenden Worten seinen Diensteid:
„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Anschließend erfolgte die Verpflichtung mit folgenden Worten:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.

IV. Zustimmung Bebauungsplan "Fuchsbühl", Markung Schanbach – Satzungsbeschluss

Herr Metzger vom Ingenieurbüro Melber & Metzger informiert, aus planerischer Sicht sei das Verfahren so weit, dass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden könne. Aus der erneuten Auslegung seien kaum neue Erkenntnisse hervorgegangen.
Durch den Beschluss als Satzung und deren öffentliche Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan planungsrechtlich in Kraft. Anschließend müsse das Baulandumlegungsverfahren erfolgen. Wenn alles nach Plan verlaufe, könne Ende 2019 mit den öffentlichen Tiefbauarbeiten begonnen werden.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat entscheidet über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen (Anlagen 1 und 2) gemäß der Vorlage.
  2. Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Melber & Metzger vom 13.05.2019, einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 3) wird der Bebauungsplan „Fuchsbühl“, Markung Schanbach, sowie die Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet als Satzung beschlossen.

V. Neufassung der Backhaus-Benutzungsordnung

Herr Rist erklärt, die alte Satzung weise im Hinblick auf die Betreuung der Backhäuser erhebliche Mängel auf und müsse angepasst werden. Nach einiger Diskussion über die Beibehaltung oder Stilllegung des Backhauses „Alte Dorfstraße“ in Aichschieß spricht sich der Gemeinderat für die Beibehaltung aus.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für die Backhäuser in Aichwald.

VI. 2. Teilaustausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Im Jahre 2017 wurden im Rahmen des 1. Teilaustausches der Straßenbeleuchtung auf LED ca. 288 Lampen ausgetauscht. Die Maßnahme wurde damals aus Mitteln eines Förderprogrammes des Bundes gefördert. Der Fokus lag damals auf den abgängigen und besonders verbrauchsintensiven technischen Leuchten, wie sie bspw. an den Ortsdurchgangs- und Hauptstraßen zu finden waren.
 
Das o.g. Förderprogramm wurde nochmals aufgelegt und die Gemeinde Aichwald hat hier wieder erfolgreich Fördermittel einwerben können. Im Fokus liegen heuer die sogenannten Deko-Leuchten. Im Zuge des Sanierungsprogrammes ist geplant, nur noch die Straßen in den Ortskerngebieten, namentlich also in Aichschieß die Alte Dorfstraße, Kirchstraße, Grüner Weg, Weihergasse und Schulstraße, sowie in Aichelberg die Schnaiter Straße und Kronenstraße und schließlich in Schanbach die Seestraße, den Rathausvorplatz und die Gartenstraße auf LED-Deko-Leuchten umzustellen. Alle anderen Straßen erhalten analog des restlichen Gemeindegebietes die bereits eingesetzten technischen Leuchten. Durch den Preisunterschied von rund 200 Euro pro Leuchte ergibt sich darauf ein Investitionsvorteil von mindestens 20.000 Euro.

Beschluss:

  1. Im „sonstigen Gemeindegebiet“ wird die bereits bekannte technische Leuchte eingesetzt.
  2. In den Ortskerngebieten wird zukünftig die Leuchte „Richard“ eingesetzt.
  3. Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Maßnahme wie in den Plänen dargestellt und den Rückbau der Bodenleuchten im Ortseingang Schanbach und der Pollerleuchten am Spielpunkt beim Rathausvorplatz.

VII. Papierloser Gemeinderat - Sachstandsbericht

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde beschlossen, ab der nächsten Wahlperiode des Gemeinderats auf eine papierlose, digitalisierte Kommunikation umzustellen. Im Haushalt 2019 wurden hierfür zusätzlich 20.000 Euro eingestellt. Die Verwaltung beabsichtigt eine umfassende Umstellung auf digitale Gremienarbeit.
Die Verwaltung hat bereits ein Angebot von der Firma SOMACOS eingeholt. Dieses wird derzeit geprüft. Die Firma benötigt nach eigenen Angaben aktuell, ab Vertragsunterzeichnung, ein Zeitfenster von mindestens 3 Monaten für die Umstellung. Dies beinhaltet u.a. die Installation, Anpassung von Dokumentenvorlagen sowie notwendige Schulungen für die Verwaltung.
Die Verwaltung strebt einen Vertragsschluss bis zur Sommerpause an, damit die Umstellung im Herbst durchgeführt werden kann. Nach einer kurzen Übergangsphase, in der neben der bisherigen papiergebundenen Arbeitsweise zugleich digital gearbeitet wird, soll dann spätestens ab dem 2. Quartal 2020 auf eine alleinige digitale Arbeitsweise umgestellt werden.

VIII. Sanierung K1212 - Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsmitteln

Das Landratsamt Esslingen hat die Arbeiten zur Sanierung der K1212 ausgeschrieben. Insgesamt ist ein Angebot eingegangen. Die Arbeiten sind in drei Lose aufgeteilt worden.
Los 1        Sanierung Straße von Schanbach bis Schule Aichelberg
Los 2        Maßnahmen anderer Leitungsträger
Los 3        Maßnahme Aichelberg Nord
 
Beim Los 1 ist die Gemeinde mit Maßnahmen, die bereits zu den Ortsstraßen gehören, beteiligt (z. B. Ausbau Pflasterflächen in den Kreuzungsbereichen) und mit der barrierefreien Ausgestaltung der Bushaltestelle. Beim Los 2 ist der Eigenbetrieb Wasserversorgung mit der Neulegung der Wasserleitung und geringfügigen Kanalarbeiten beteiligt. Beim Los 3 ist die Gemeinde mit der Erstellung der Parkplätze beteiligt. Nach erfolgter Auftragsvergabe an das Unternehmen wird dieses einen Bauzeitenplan erarbeiten. Hier müssen dann auch, wie bereits vom Straßenbauamt zugesagt, die Forderungen der Gemeinde berücksichtigt werden, dass vollständige Sperrungen der überörtlichen Straßen nur in den Ferien zu erfolgen haben und auf wenige Tage begrenzt sein müssen. Der Landkreis als Auftraggeberin wird dann den geplanten Bauablauf veröffentlichen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln im Zuge der Sanierung K1212 in Höhe von 60.000 Euro zu.

IX. Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt/bekanntgegeben:

  1. Man freue sich über das aktuell vorhandene ÖPNV-Angebot, es sei jedoch auffällig, dass viele Busse nicht annähernd ausgelastet sind. Man möchte daher wissen, ob eine Evaluierung des Angebots nach der Sommerpause im Hinblick auf möglichen Verbesserungsbedarf in den Bereichen Fahrplan, Kapazitäten, Auslastung etc. möglich ist. Es stelle sich auch die Frage, in wieweit zusätzliche Werbung für den ÖPNV Sinn macht.
    Herr Felchle erklärt, ein Vertreter des Busunternehmens könne nach der Sommerpause zu einer Sitzung des Gemeinderats eingeladen werden, entsprechende Zahlen müssten vorhanden sein. Einige Verbesserungsvorschläge seien mit dem Unternehmen bereits besprochen worden.
  2. Es wird nachgefragt, ob die Lüftungsanlage in der Sporthalle ausreichend funktioniere. Herr Voorwold erklärt, eine entsprechende Firma sei aktuell vor Ort gewesen und habe einiges repariert. Sollten die Probleme weiterhin bestehen, bittet er um Mittteilung.
  3. Die Größe und Farbe der Stimmzettel für die bevorstehende Gemeinderatswahl wird moniert. Diese seien, aufgrund der Farbe (eosinrot mit schwarzem Aufdruck) viel zu klein. Die Verwaltung nimmt die Kritik zur Kenntnis. Herr Felchle erklärt, die Farbe sei vorgegeben. Man habe versucht, den Stimmzettel so zu gestalten, dass man ihn ohne Falten in den Umschlag bekomme. Dies könne bei der nächsten Wahl in fünf Jahren korrigiert werden.
  4. Es wird berichtet, man sei von Bürgern zum Thema „Insektensterben/Artenschutz“ angesprochen worden. Eventuell könne man im Amtsblatt einen Artikel veröffentlichen mit Ideen und Vorschlägen, wie man diesem entgegenwirken kann. Herr Voorwold erklärt, der Bauhof sei gerade dabei, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Außerdem gebe es die Aktion „Blühender Landkreis“, auf die man im Amtsblatt gerne hinweisen könne.
  5. Es wird gefragt, ob es bzgl. der „Ziegelgasse“ neues zu berichten gibt. Dies sei nicht der Fall, berichtet Herr Voorwold.
  6. Gemeinderätin Knapp bedankt sich im Namen des Gemeinderats bei Herrn Prof. Haug für das Engagement und die geleistete Arbeit als stv. Bürgermeister in den vergangenen viereinhalb Monaten und überreicht ihm als kleines Dankeschön ein Geschenk.
  7. Prof. Haug bedankt sich ebenfalls beim Gremium dafür, dass es ihm die Aufgabe des stellvertretenden Bürgermeisters so leicht wie möglich gemacht habe. Er bedankt sich außerdem bei der Verwaltung für die gute und gewinnbringende Zusammenarbeit. Herr Jarolim bekomme eine richtig gute Rathausmannschaft. Die Arbeit habe ihm, trotz der anstrengenden Doppelbelastung, viel Spaß gemacht. Dennoch sei er froh, Herrn Jarolim am Donnerstag seinen Schlüssel übergeben zu dürfen.
  8. Hauptamtsleiter Herr Felchle schließt sich, stellvertretend für die gesamte Verwaltung, den Dankesworten an Herrn Prof. Haug an. Es sei aller Ehren wert, in welcher Qualität er das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters ausgeführt und dabei stets den Perspektivenwechsel hinbekommen habe. Als Dank überreicht er ihm eine kleine Aufmerksamkeit in Form eines Büchergutscheins und Schokolade.

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