Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.12.2022 in der Schurwaldhalle Schanbach

In seiner öffentlichen Sitzung am 12. Dezember hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Es wurden zwei Bürgerfragen gestellt. Eine Anwohnerin äußerte sich kritisch zur Parksituation am Friedhof in Aichelberg. Bürgermeister Andreas Jarolim verwies dazu auf TOP 7, bei dem dieses Thema ausführlich behandelt wurde.
Ein Aichschießer Bürger wollte wissen, weshalb der Seniorentag wegen Corona abgesagt wurde, während andere Veranstaltungen wie der Weihnachtsmarkt stattgefunden hätten. BM Jarolim gab dazu bekannt, dass diese Entscheidung gemeinsam von der Verwaltung mit den Kirchengemeinden sowie dem Seniorenrat getroffen wurde – zu einem Zeitpunkt, an dem man für die Wintermonate noch mit einer starken Zunahme der Coronazahlen gerechnet hatte. Da eine solche Veranstaltung einen relativ langen Planungsvorlauf habe, sei es nicht möglich gewesen, dies kurzfristig wieder rückgängig zu machen.
 

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Andreas Jarolim informierte das Gremium über den aktuellen Stand beim Online-Zugangsgesetz. Da die Umsetzung weiterer kommunaler Prozesse erst nach Einführung eines online-Bezahlungssystems durch das Stuttgarter Rechenzentrum erfolgen könne, habe es mit derzeit 17 online verfügbaren Dienstleistungen keine Veränderung gegenüber dem Vormonat gegeben.
 
 
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 24.10.2022 und 21.11.2022

Beide Protokolle wurden einstimmig angenommen.

 
4. Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß; hier: Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
 
BM Jarolim unterrichtete das Gremium darüber, dass man in der letzten Sitzung des Ältestenrates übereingekommen sei, einen weniger sperrigen Namen für die offizielle Bezeichnung des Bauprojektes „Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß“ zu suchen. In seiner Sitzung vom 25. Juli 2022 hatte der Gemeinderat die Architektengemeinschaft Schneider, Sponer, Trumpp beauftragt, auf dem Gelände des alten Schulgebäudes in Aichschieß Grundschule und Kindergarten unter einem Dach neu zu bauen, um den künftigen Raumbedarf von Schule, KiTa und Kernzeit sicherzustellen.
 
In der Zwischenzeit hat die Verwaltung zusammen mit den Architekten auch Gespräche mit den Nutzerinnen und Nutzern geführt, um die Wettbewerbsplanung weiter zu konkretisieren. Dabei hätten sich kleinere Änderungen bei der Raumaufteilung ergeben, wie Architekt Matthias Schneider dem Gremium erläuterte. Generell sieht die Planung vor, dass im unteren der beiden L-förmigen Bauteile die Schule untergebracht wird, während im darauf gestapelten oberen Baukörper die Kita einziehen wird. Außerdem wurde in den letzten Wochen intensiv das Thema einer möglichen Interimslösung bearbeitet, wie Architekt Stefan Trumpp ausführte: Denn bereits im Wettbewerb war deutlich geworden, dass das Bestandsgebäude des Kindergartens und der Neubau der Kindertagesstätte sehr nah beieinanderstehen, so dass es hier zu Kollisionen bei der Baudurchführung kommen kann. Als mögliche Variante – und um teure Containerlösungen zu vermeiden – wurde auch das evangelische Gemeindehaus als Interimslösung für den Kindergarten in Betracht gezogen, „die allerdings mit größeren baulichen und finanziellen Risiken verbunden wäre“, wie Schneider ausführte. So hätten etwa zusätzliche Sanitäreinlagen und provisorische Zugänge im Gemeindehaus eingebaut und diese anschließend wieder rückgebaut werden müssen.
 
Alternativ wurde deshalb von den Architekten eine Lösung erarbeitet, die das Bestehen des Kindergartens und damit den laufenden Kindergartenbetrieb in seiner jetzigen Form bis zur Fertigstellung des neuen Gebäudes ermöglicht. Dazu muss der Neubau allerdings um einen Meter schmaler gebaut und um zwei Meter Richtung Westen gerückt werden, wie Trumpp betonte – ohne dass es dadurch zu nennenswerten Abstrichen beim Raumprogramm komme.  Lediglich im Außenbereich sei kurzfristig mit kleineren Einschränkungen zu rechnen, allerdings würde sich durch die Verschiebung generell mehr Raum für Stellplätze sowie den Fußgängerverkehr ergeben.
 
Alle Fraktionen bedankten sich bei den Architekten, dass es ihnen im Zusammenspiel mit der Gemeinde gelungen sei, eine Lösung zu entwickeln, mit der der Kindergartenbetrieb während der Bauarbeiten im Bestandsgebäude aufrechterhalten werden könne. Zugleich wurde von verschiedenen Gemeinderatsmitgliedern nochmals der Wunsch geäußert, dass die im EG Richtung Dorfplatz gelegenen Räume des Neubaus künftig auch Vereinen oder anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden sollten. Architekt Trumpp bekräftigte, dass das Raumkonzept eine flexible Gestaltung durch verschiedene Nutzer vorsehe. Auf die Nachfrage nach der technischen Gebäudeausrüstung führte Bauamtsleiter Ansgar Voorwold aus, dass bei nun beginnenden konkreten Planungen auch ein detailliertes Sicherheitskonzept erarbeitet werde.
 
Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Planungsstand zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmt der Verschiebung des Gebäudes um zwei Meter Richtung Westen und der Reduzierung der Breite um ca. einen Meter zu.
 

5. Haushaltseinbringung 2023

Bürgermeister Andreas Jarolim stellte dem Gemeinderat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor. Die Haushaltsrede ist in dieser Amtsblatt-Ausgabe ab Seite 7 im Wortlaut abgedruckt.

 
6. Änderung der Wasserversorgungssatzung

In der aktuell gültigen Wasserversorgungssatzung ist als Ableseverfahren für die Jahresabrechnung lediglich die sogenannte „Kundenablesung“ verankert. Eine andere Ableseart (z.B. durch Wasserableser oder automatisierte Übermittlung) ist derzeit nicht vorgesehen. Um hier sowohl bei der Ableseart als auch bei den eingesetzten Messeinrichtungen (Wasserzähler) mehr Spielraum zu erhalten, soll §23 der Wasserversorgungssatzung geändert werden. Da es hierzu keine entsprechenden Vorlagen gebe, habe sich die Verwaltung zu einer sehr ausführlichen Darstellung entschieden, um in der Satzung möglichst viele Details abdecken zu können, wie BM Jarolim erklärte.
Genau diese Ausführlichkeit kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Volker Haug, der den Satzungsentwurf mit einem Medikamenten-Beipackzettel verglich und als misslungene Normsetzung bezeichnete – auch wenn sie inhaltlich keine Fehler aufweise.
 
Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) zu.
 

7. Parkregelung für bisherigen Wanderparkplatz am Friedhof in Aichelberg

In der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober wurde auf die problematische Parksituation auf dem Parkplatz am Friedhof in Aichelberg hingewiesen, die sich vor allem durch das Dauerparken von  Wohnmobilen und Wohnwagen ergibt. Zugleich wurde die Verwaltung gebeten, entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation aufzuzeigen. Aus Sicht der Verwaltung könnte das dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen durch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zur Parkregelung verhindert bzw. begrenzt werden, wobei mehrere Optionen denkbar sind: Mit der Freigabe des Parkplatzes ausschließlich für PKW und einem generellen Verbot des Abstellens von Wohnmobilen oder Wohnwagen würde der Parkplatz nur noch für Pkw (auch dauerhaft) zur Verfügung stehen. Allerdings wäre damit die Funktion als Wanderparkplatz für Wohnmobilisten generell ausgeschlossen, was aus Sicht der Verwaltung nicht empfehlenswert ist.
 
Alternativ wäre laut Hauptamtsleiter Stefan Felchle die Einrichtung einer Parkzone mit eingeschränkter Parkdauer möglich, mit der zwar das dauerhafte Abstellen aller Fahrzeuge generell verhindert werden könne, aber auch Fahrer von Wohnmobilen den Parkplatz für die Dauer eines kürzeren Aufenthalts nutzen könnten. Damit sowohl die Funktion als Wanderparkplatz aufrechterhalten als auch eine funktionierende Überwachung der Parkdauer gewährleistet werden kann, schlägt die Verwaltung vor, eine Parkdauer von maximal vier Stunden in der Zeit von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr bei der dafür zuständigen Unteren Verkehrsbehörde zu beantragen. Somit könnten Anwohner den Parkplatz über Nacht zum Abstellen ihrer Pkw nutzen und auch Wanderer am Wochenende über einen längeren Zeitraum ihre Fahrzeuge dort abstellen. Nachdem das Problem nicht nur am Friedhof in Aichelberg, sondern auch auf anderen Wanderparkplätzen (z.B. Waldschänke) besteht, regte die Verwaltung an, auch für die weiteren Wanderparkplätze in Aichwald eine entsprechende Parkregelung bei der Unteren Verkehrsbehörde zu beantragen.
 
Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zur Einrichtung eine Parkzone mit zeitlich begrenzter Parkdauer. Dem vereinzelt geäußerten Wunsch nach einer längeren Parkzeit als vier Stunden erteilte Hauptamtsleiter Felchle eine Absage: Beim Zonenparken sei normalerweise eine Zeitdauer von 1-2 Stunden vorgesehen, sodass bereits jetzt eine Genehmigung durch die Untere Verkehrsbehörde nicht als sicher gelten könne.
Vor der Abstimmung einigte sich das Gremium darauf, bei der Abstimmung über folgenden Antrag zu entscheiden: Die Verwaltung schlägt vor, eine Parkdauer von maximal vier Stunden in der Zeit von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr für alle Wanderparkplätze der Gemeinde Aichwald bei der dafür zuständigen Unteren Verkehrsbehörde zu beantragen.
 
Beschluss: einstimmig

1. Der Gemeinderat beschließt, dass für den Wanderparkplatz am Friedhof in Aichelberg als Parkregelung eine zeitliche Parkdauer von maximal 4 Stunden werktags in der Zeit von 7:00 Uhr – 17:00 Uhr gelten solle.
2. Der Gemeinderat beschließt, dass diese Regelung für alle Wanderparkplätze in Aichwald übernommen werden solle.
 

8. Beschaffung von DFI Light Anzeigern für Bushaltestellen in Aichwald

Bereits 2019 wurde im Gemeinderat über die Beschaffung von Informationsanzeigern an Bushaltestellen beraten und der Kauf von insgesamt sieben Stück beschlossen, um Fahrgäste möglichst aktuell über Ankunfts- und Abfahrzeiten der Busse zu informieren. In der Zwischenzeit wurde die Planung in enger Abstimmung mit dem VVS sowohl hinsichtlich der Anzeigerart als auch der potentiellen Haltestellen fortgeführt. Da eine Ausstattung in Aichwald generell nur an Haltestellen mit einer Mindestanzahl an Zustiegen sinnvoll wäre, wurde die Zahl der DFI Light Anzeiger bereits auf sechs reduziert.  Nachdem nun auch einige Anzeiger des für Aichwald vorgesehenen Typs an Haltestellen in Esslingen (zum Beispiel an der Haltestelle Oberhof) installiert wurden, stellt sich die Verwaltung laut BM Jarolim verstärkt die Frage, ob für solche Anzeiger eine Investition in Höhe von rund 21.000 Euro gerechtfertigt und sinnvoll ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass an den in Aichwald vorgesehen Haltestellen lediglich Informationen zu einer, bzw. mit den Fahrten nach Plochingen zu zwei Linien notwendig und die Anzeigen außerdem sehr klein und damit schwer lesbar sind.
 
Hinzukommt, dass zum Beschaffungspreis noch jährliche Wartungskosten in Höhe von knapp 1300 Euro anfallen würden, wie Hauptamtsleiter Felchle erklärte. Aus Sicht der Verwaltung sollte deshalb in Anbetracht der generell angespannten Haushaltslage und des tatsächlich zu erwartenden Mehrwerts für die Fahrgäste die Entscheidung über eine mögliche Anschaffung der Anzeiger nochmals überdacht werden.
 
Auf Grund verschiedener Äußerungen seitens des Gremiums, dass eine Anschaffung ohne eine mögliche Verspätungsanzeige nicht zweckmäßig sei, stellt Felchle klar, dass es generell durchaus möglich sei, die zu erwartende Verspätung anzuzeigen, dies aber auf Grund von Übertragungsschwierigkeiten oder falscher Bedienung durch die Busfahrer in der Praxis oftmals nicht funktioniere. Nach kurzer Diskussion zeigte sich der Gemeinderat darin einig, den 2019 gestellten Antrag zur Anschaffung solcher Anzeiger aus den zuvor genannten Gründen zurückzuziehen und nicht umzusetzen, da hier kein nennenswerter Mehrwert für die Fahrgäste zu erwarten sei.
 
Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat beschließt die Auflösung des Antrags zur Beschaffung von DFI Light Anzeigen für Bushaltestellen in Aichwald vom 18.02.2019 (Sitzungsvorlage 6/2019).

19 Ja    0 Nein     0  Enthaltung      0 Befangen
 

9. Bebauungsplan "Schnaiter Straße Ost", Markung Aichelberg; Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Vorentwurf

Für das Grundstück Flst. Nr. 1941/2 wurde im vergangenen Jahr eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines maximal zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses gestellt. Im Rahmen der baurechtlichen Vorprüfung hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Grundstück nach § 34 nicht bebaubar ist, da es aktuell baurechtlich noch dem Außenbereich zugeordnet ist. Daraufhin haben die Eigentümer angefragt, ob die Gemeinde durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen könne. Nachdem auf den gegenüberliegenden Grundstücken bereits eine Bebauung vorhanden ist und sich auch direkt an das Grundstück angrenzend ein genehmigtes Wohnhaus befindet, hält die Verwaltung – insbesondere unter dem Aspekt der Wohnraumgewinnung – die Schaffung von Baurecht auf diesem Grundstück für machbar, wie Hauptamtsleiter Felchle betonte. Die ersten arten- und naturschutzrechtlichen Untersuchungen seien gemacht worden, zudem würde die Hälfte des Grundstücks auch nach einer Bebauung nach wie vor als Streuobstwiese verbleiben. Nachdem es sich um eine vorhabenbezogene Bebauungsplanung handeln wird, wurde ein Städtebaulicher Vertrag mit den Eigentümern abgeschlossen, nach dem diese die entsprechenden Verfahrenskosten tragen werden. Laut BM Jarolim würden sich auch die Erschließungskosten in einem überschaubaren Rahmen bewegen.
Während die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ GRÜNE die Aufstellung des Bebauungsplans befürworteten, gab es dazu in der Fraktion der Freien Wähler keine einheitliche Meinung.  
 
Beschluss (mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung):

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Schnaiter Straße Ost“, Markung Aichelberg. Die Umfassungsgrenze des Plangebiets ist in Anlage 1 dargestellt.
2. Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Melber + Metzger vom 30.11.2022, einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 2) wird dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Schnaiter Straße Ost“, Markung Aichelberg, sowie den Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet zugestimmt.
3. Auf dieser Grundlage wird die Frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt.
 

10. Verschiedenes

Ansgar Voorwold, Leiter des Bau- und Umweltamts, informierte das Gremium über die Nutzung der drei E-Ladesäulen an den Standorten Beutelsbacher Straße, Alte Dorfstraße und Gartenstraße. Generell lasse sich hier eine starke Steigerung bei der Anzahl der Ladevorgänge erkennen, während die Ladedauer – bei gleichzeitiger Erhöhung des Ladevolumens – rückläufig sei. Das Potential der drei Ladesäulen werde aber bei weitem noch nicht ausgenutzt, so Voorwold. Auf die Frage aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, ob auch in Lobenrot die Aufstellung einer Ladesäule möglich sei, führte Voorwold aus, dass es in diesem Ortsteil, der hauptsächlich durch Wohngebiete mit Einfamilienhäusern gekennzeichnet sei, eher üblich ist, dass die Eigentümer für Ihre Fahrzeuge selbst Ladesäulen installieren würden. Auf die weitere Frage, weshalb es in Aichwald keine Schnellladesäulen gebe, merkte Voorwold an, dass das Ausbaukonzept Schnellladesäulen nur an Autobahnen oder in Ballungsgebieten vorsehe, nicht aber in ländlichen Kommunen. Ferner fügt er hinzu, dass es keine kommunale Aufgabe sei, dass Ladenetz weiter auszubauen. Die Kommune habe mit den drei Ladestationen den ersten Schritt gemacht. Der weitere Ausbau müsse privatwirtschaftlich erfolgen.
 
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn sagte, dass er von einigen Bürgern auf das Thema Windenergie/ Windräder angesprochen worden sei. Anscheinend sei dazu aktuell in Aichwald ein Unternehmen aktiv, um mögliche Standorte auszuloten, da dies nun wegen des verringerten Verbotsradius bei der Einflugschneise des Stuttgarter Flughafens generell wieder möglich sei. BM Jarolim erklärte, dass die Verwaltung dazu keine Informationen habe und dies auch weiterhin kein Thema für Aichwald sei. Nach wie vor zeigten Studien, dass die Windhäufigkeit in Aichwald zu schwach und damit wirtschaftlich nicht umsetzbar sei.

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