Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.10.2022
In seiner öffentlichen Sitzung am 24. Oktober hat der Gemeinderat in der Schurwaldhalle Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Die Fragen von zwei Aichwalder Bürgern bezogen sich auf die Veröffentlichung von Gemeinderatsbeschlüssen. Während im Amtsblatt sowie auf der Homepage Aichwalds über die Beschlüsse öffentlicher Sitzungen berichtet werde, müssten auch die Abschriften aus Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzungen veröffentlicht werden, so die Forderung. Bürgermeister Andreas Jarolim merkte dazu an, dass der Gemeinderat nur dann nicht-öffentlich tage, wenn auch nicht-öffentliche Themen behandelt würden. Bislang hätte es keinen Beschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung gegeben, den man hätte bekannt geben müssen.
Zugleich gab es Lob zur Qualität der Berichte über die Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt sowie zu Texten auf der Homepage der Gemeinde. Auf die Nachfrage, ob diese extern verfasst bzw. bezahlt würden, teilte BM Jarolim mit, dass die Gemeinde hier von einer freien Honorarkraft unterstützt werde, solange die bislang zuständige Rathaus-Mitarbeiterin in Elternzeit sei, sodass hier keine zusätzlichen Kosten entstünden. Zudem habe der Gemeinderat ein entsprechendes Budget für die Öffentlichkeitsarbeit freigegeben.
2. Bekanntgaben
Zum Stand des Online-Zugangsgesetzes teilte BM Jarolim mit, dass inzwischen 17 von 24 geplanten Prozessen aktiv sind. Die Umsetzung weiterer Prozesse sei von der Einführung eines Online-Bezahlungssystems abhängig; sobald dieses umgesetzt sei, könnten einige weitere Prozesse folgen.
Auch beim Thema Ukraine-Flüchtlinge gab BM Jarolim die neuesten Informationen bekannt: Inzwischen wurden beide kirchlichen Gemeindehäuser in Aichschieß angemietet, seit dem 24. Oktober sind 10 Personen im evangelischen Gemeindehaus untergekommen, sodass derzeit 45 Flüchtlinge in Aichwald leben. Nächsten Monat werden 20 weitere Personen im katholischen Gemeindehaus einziehen. Geplant sei, dass sich die Familien dort selbst versorgen. Für die vom Landkreis bis zum Jahresende vorgegebene Quote von 83 zugewiesenen Flüchtlingen werde aber immer noch dringend privater Wohnraum benötigt, betonte BM Jarolim.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 26.09.2022
Dem Protokoll wurde einstimmig zugestimmt.
4. Sachstandsbericht – Sanierung Alte Sporthalle
Dipl.-Ing.-Architekt Wolfgang Vögele, Geschäftsführender Architekt des mit der Planung beauftragten Büros vögele hallmaier architekten bda aus Stuttgart, stellte dem Gemeinderat den Sachstandsbericht zur Sanierung der Alten Sporthalle vor. „Wir haben seit dem Baubeginn im Juli gute Fortschritte gemacht“, so Vögele. Bei der Erneuerung des Hallendaches, das in drei Abschnitten durchgeführt wird, konnten die ersten beiden Felder bisher abgedichtet und mit Trapezblech versehen werden; die neue Kippsicherung wurde bislang im ersten Abschnitt angebracht. Für die weitere Dachsanierung werde das bewegliche Regenschutzdach nun Stück für Stück verschoben. In der Halle selbst wurden inzwischen sämtliche nicht-tragende Wände und Installationen entfernt, sodass die Hallengeschosse in nahezu allen Bereichen auf Rohbaustand zurückgeführt wurden.
Als nächste Schritte sollen laut Vögele der komplette Abschluss der Dacherneuerung und der Außenanstrich erfolgen, damit das Gerüst schnellstmöglich abgebaut werden kann. Vögele ist optimistisch, dass die Fertigstellung der Halle wie geplant bis September 2023 erfolgt, „da die Zusammenarbeit mit allen beauftragten Firmen bislang sehr zufriedenstellend verläuft.“
Auf verschiedene Nachfragen seitens des Gremiums zur Materialbeschaffung und Kostenentwicklung teilte Vögele mit, dass es beim benötigten Baumaterial bislang „überraschend wenig Probleme“ gegeben habe. Inzwischen seien 70 Prozent der Arbeiten beauftragt, wobei sich bislang eine Kostenüberschreitung von 14 Prozent abzeichne.
5. Zustimmung zum forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2023
Daniel Fritz, Revierförster des Forstreviers Plochingen, präsentierte dem Gremium die Vollzugsübersicht sowie die Planung 2023 für den Betriebswald Aichwald. Laut Fritz war das letzte Jahr von einer Trockenperiode im Sommer, trockenen Buchenkronen sowie kleineren Sturmschäden gekennzeichnet. Wie geplant konnten 2022 der Holzeinschlag, die Jungbestandspflege und Kultursicherung, die Wegeinstandsetzung sowie die Forsteinrichtung und eine Bürgerwaldführung durchgeführt werden.
Sehr erfreut zeigte sich der Revierförster darüber, dass die im Jahr 2021 vorgenommenen Neuanpflanzungen gut angewachsen und trotz des vergangenen Hitze-Sommers kaum Ausfälle zu verzeichnen seien. Beim so genannten Einschlagsvollzug wurden laut Fritz im letzten Forsteinrichtungszeitraum zwischen 2013 und Oktober diesen Jahres 12.145 Festmeter Gemeindeholz geerntet (davon knapp 5.000 Fm Schadholz), sodass der Plan Soll zu 96,3 Prozent erreicht wurde. Mit einer Fläche von 33,5 Hektar konnte das gesteckte 10-Jahresziel bei der Jungbestandspflege zu 82 Prozent umgesetzt werden.
Für das kommende Jahr sieht der Betriebsplan einen Holzeinschlag von 1.300 Festmetern verteilt auf acht Bestände vor, zudem sollen 2023 rund 15.000 neue Eichen oberhalb der Kläranlage in Aichschieß gepflanzt werden – wofür sich Fritz wieder eine rege öffentliche Beteiligung wünscht. Insgesamt sieht der Betriebsplan für das Forstjahr 2023 Einnahmen von rund 94.000 Euro vor, denen etwa 82.000 Euro Ausgaben gegenüberstehen, sodass dieser insgesamt einen Überschuss von 11.700 Euro ausweist. Als weiteres wichtiges Thema für 2023 nannte Revierförster Fritz die Brennholzversorgung der Bevölkerung. Im Zuge der aktuellen Energiekrise möchten viele Bürgerinnen und Bürger Brennholz bestellen, hierzu werde es im ersten Quartal eine klassische Brennholzversteigerung geben. Als weitere Neuerung nannte Fritz die Anschaffung von zwei grünen Infotafeln. Diese sollen Anfang 2023 am Regenunterstand zwischen Aichschieß und Baach sowie unterhalb von Drei Linden aufgestellt und alle sechs bis acht Wochen mit neuen Inhalten bestückt werden.
Alle Fraktionen bedankten sich bei Revierförster Fritz für seine wichtige Arbeit, die Vorstellung des neuen Betriebsplans und seine Ausführungen zum Gemeindewald. Mehrere Gemeinderatsmitglieder äußerten den Wunsch, dass die Waldführungen – etwa für Schulklassen oder Kindergartengruppen – öfter angeboten werden sollten. Mit Anfragen könne man gerne auf ihn zukommen, so Fritz. Auf die Nachfrage von SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter, ob Fritz Medienberichte bestätigen könne, wonach es im Zuge der Energiekrise derzeit in den Wäldern verstärkt zu Holzdiebstahl komme, merkte Fritz an: „Bislang haben wir noch keine Diebstähle festgestellt, aber wir haben ein verstärktes Augenmerk darauf.“
Beschluss (mit einer Enthaltung):
Der Gemeinderat stimmt dem forstwirtschaftlichen Betriebsplan für das Jahr 2023 gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zu.
6. Einrichtung einer neuen Beamtenstelle im Bau- und Umweltamt (Stellvertretende/r Bau- und Umweltamtsleiter/in)
Seit Jahren steigen die Anforderungen an die Verwaltung, insbesondere im Bereich des Bau- und Umweltamtes. Deshalb ist vorgesehen, eine neue Beamtenstelle in der Besoldungsgruppe bis A11 zu schaffen, die auch die stellvertretende Leitungsfunktion innehat. Die kurzfristige Einbringung in den Gemeinderat erfolgte laut Bürgermeister Jarolim, damit noch eine zeitnahe Ausschreibung der Stelle und eine Bewerbung der Absolventen der Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Kehl möglich wird. Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll der/die neue Stelleninhaber/in möglichst breit aufgestellt und technikaffin sein, um neben der stellvertretenden Amtsleitung unter anderem auch Bauverwaltungs-, Energie-, Umwelt- und Klimaschutzthemen, die Bauleitplanung sowie die Fördermittelbeantragung mit zu übernehmen.
Alle Fraktionen betonten einhellig die Notwendigkeit der neuen Stelle, da die Anforderungen an das Bau- und Umweltamt massiv angestiegen seien. CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug stellte zudem klar, dass die Gemeinde Aichwald gemessen an ihrer Einwohnerzahl „eine sehr schlanke Verwaltung“ habe. Angesichts dicht getakteter Projekte und einer Vielzahl neuer Aufgaben im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimaschutz müsse eine Personalausstattung sichergestellt werden, die es den Mitarbeitern erlaube, ihren Aufgaben nachzukommen. Auch Bürgermeister Jarolim bekräftigte die Notwendigkeit der neuen Beamtenstelle im Bau- und Umweltamt, „um in Aichwald zukunftsfähig aufgestellt zu sein.“
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat beschließt, die Einrichtung einer neuen Beamtenstelle (Stellvertretende/r Bau- und Umweltamtsleiter/in - Vollzeit) im Bereich des Bau- und Umweltamtes mit der Besoldung bis in Gruppe A11. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle zur nächstmöglichen Besetzung öffentlich auszuschreiben.
7. Verschiedenes
Hauptamtsleiter Stefan Felchle informierte den Gemeinderat über die neuesten Entwicklungen beim Radweg von Drei Linden nach Aichelberg. So seien die Planungen des Landkreises mittlerweile abgeschlossen, zudem habe man die vorläufige Zusage erhalten, im neuen Förderprogramm "Stadt und Land" des Bundes aufgenommen zu werden, mit dem der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg vorangetrieben werden soll. Dazu werde nun ein formaler Antrag gestellt, bei einer definitiven Bewilligung würden 90 Prozent der Kosten vom Land übernommen, die restlichen zehn Prozent müssten sich die Kommune und der Landkreis teilen. „Damit würde Aichwald mit einer Kostenbeteiligung von lediglich 20.000 Euro einen voll ausgebauten Radweg erhalten“, betonte Felchle. Mit Blick auf eine mögliche Radwegbeleuchtung teilte der Hauptamtsleiter mit, dass hier ein Fachgutachten – insbesondere mit Blick auf nachtaktive Tiere – in Auftrag gegeben worden sei, dessen Ergebnis allerdings noch ausstehe. Dennoch empfahl Felchle, auch hier die entsprechenden Mittel in den Antrag aufzunehmen, bzw. in den Haushalt 2023 einzustellen.
Das Gremium zeigte sich sehr erfreut über diese positive Entwicklung, einige Gemeinderatsmitglieder merkten aber an, dass es bei einer möglichen Beleuchtung noch Klärungsbedarf gebe. So sollten die Lampen keinesfalls die ganze Nacht brennen, wünschenswert sei hier die Anbringung von Sensoren, wie sie auch schon bei Fußgängerwegen zum Einsatz kommen. Hauptamtsleiter Felchle sicherte dem Gemeinderat zu, hier die entsprechenden Informationen einzuholen und zeitnah an das Gremium weiterzuleiten.
FW-Gemeinderätin Dr. Edda Hoffmann kritisierte massiv die unzuverlässige Durchführung des Überbrückungsfahrplanes nach Winterbach durch die Firma Fischle. Wegen der Bauarbeiten am Radweg „Weißer Stein“ ist die Strecke zwischen Aichschieß und „Weißer Stein“ seit Mitte Oktober voraussichtlich für sechs Monate gesperrt „und seitdem läuft hier alles schief“, so Hoffmann. BM Jarolim sicherte zu, beim Busunternehmen nachzuhaken und darauf zu drängen, „dass der Fahrplan zuverlässig funktioniere und nicht vom Einsatz des jeweiligen Busfahrers abhängig sein könne.“
Weshalb es bei der neuen Parkraumgestaltung in der Schanbacher Ortsmitte nicht vorangehe, wollte CDU-Gemeinderat Christof Föhl wissen. Hauptamtsleiter Stefan Felchle erklärte dazu, dass hierfür die Straßenbauverwaltung des Landkreises zuständig sei. Prof. Volker Haug bat um die Information, wann die Gemeinde die Straßenbauverwaltung mit der Umsetzung des neuen Konzepts beauftragt habe. Des Weiteren fragte Föhl nach, wie es mit der Absicherung rund um das baufällig wirkende „Rössle“ in Schanbach bestellt sei. Hierzu teilte Felchle mit, dass das Gelände von außen so abgesichert worden sei, dass niemand ins Gebäude gelangen könne. Für alle anderen Maßnahmen sei der Bauherr zuständig. Diesem liege schon seit längerer Zeit ein genehmigter Bauantrag für geplante Umbau-/ Sanierungsmaßnahmen vor, auf dessen Beginn man als Verwaltung keinen Einfluss nehmen könne.
SPD-Gemeinderat Michael Neumann berichtete, dass er von einigen Anwohnern des Friedhofs in Aichelberg darauf angesprochen worden sei, dass der dortige Parkplatz zunehmend als Dauerstellplatz von Wohnmobilen genutzt werde. Neumann wollte wissen, weshalb es hier kein klares Verbot, wie etwa in Lichtenwald, gebe. Amtsleiter Felchle erklärte dazu, dass es sich bei dem Parkplatz am Friedhof offiziell um einen Wanderparkplatz handle, der deshalb nicht nur von Besuchern des Friedhofes genutzt werden könne. Zudem überwache die Verwaltung den Parkplatz regelmäßig, wobei nie mehr als zwei bis drei parkende Wohnmobile festgestellt worden seien. Felchle stellte die Möglichkeit in den Raum, das Problem der Dauerparker damit zu begrenzen, dass ein „Zeitzonenparken“ für beispielsweise 2-3 Stunden eingerichtet werde. Die Mehrzahl der Fraktionen zeigte sich hier aufgeschlossen und bat darum, das Thema als Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatsitzung aufzunehmen. Felchle sicherte zu, sich bis dahin mit der zuständigen Unteren Verkehrsbehörde abzustimmen und mit entsprechenden Vorschlägen in die nächste Sitzung zu kommen.