Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.02.2022

In seiner online-Sitzung vom 21. Februar hat der Gemeinderat über folgende Punkte beraten:
 

1. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Jarolim gab einen kurzen Überblick über die Corona-Situation in Aichwald. Nachdem die Zahlen kurzzeitig unter die 100er-Marke gesunken waren, gab es am 21. Februar insgesamt 148 positiv getestete Personen, was einen neuen Höchststand darstellt. Auch in vielen Einrichtungen der Gemeinde wie Kindergarten oder Rathaus seien zahlreiche Corona-Fälle aufgetreten, dennoch versuche man, den Betrieb mit gewissen Einschränkungen so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Angesichts der hohen Zahlen warb BM Jarolim für die nächsten Corona Impfaktionen in der Schurwaldhalle am 22.2 sowie 22.3.
 
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 31.01.2022

Der Gemeinderat stimmte dem Protokoll einstimmig zu.

4. Darlehensvergabe an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH

Die Gemeinde Aichwald ist als Gesellschafter mit einem Anteil von derzeit 285.000 Euro an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG beteiligt, welche wiederum eine Beteiligung an der Neckar Netze GmbH & Co. KG hält. Seit April 2020 hat die Gemeinde Aichwald ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 331.385,18 Euro an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co KG (zur Kapitalerhöhung bei der Neckar Netze GmbH & Co. KG) vergeben, das bis zum 31.12.2032 läuft. Der garantierte Zinssatz liegt bei 2,75 Prozent und enthält zusätzlich eine gleitende Komponente. Aktuell bittet die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG ihre Gesellschafter wieder um ein Darlehen, das zum 31.12.2025 endfällig wäre. Insgesamt soll eine Summe von 5 Millionen Euro im Jahr 2022 eingesammelt werden, wobei die Darlehen-Mindestsumme 500.000 Euro beträgt. Aller Voraussicht nach wird sich der Zinssatz an den Festlegungen der vorherigen Darlehensgewährung orientieren.
Da aktuell Negativ-Zinsen für Bankguthaben anfallen, ist es nach Einschätzung Jarolims sinnvoll, einen Betrag von 500.000 Euro als Darlehen zu gewähren. Ein höherer Betrag wäre nicht ratsam, da dieses Geld (nach aktueller Lage) bei den bevorstehenden Investitionen fehlen würde. Laut BM Jarolim hat die Gemeinde bereits eine mündliche Zusage für die Darlehensgewährung von der Neckar Netze GmbH & Co. KG erhalten, bei der bereits Darlehenszusagen in Höhe von 8 Millionen Euro eingegangen sind. Über die Darlehensvergabe werde abschließend in der Gesellschafterversammlung am 10.05.2022 entschieden. Sollte die Gemeinde Aichwald berücksichtigt werden, müsste die Darlehensgewährung auf der Änderungsliste für den Haushalt 2022 mit aufgenommen werden.
Angesichts der überschaubaren Laufzeit des Darlehens und der momentanen „Strafzinsen“ für Bankguthaben äußerten alle Fraktionen ihre Zustimmung zur Darlehensvergabe.
Antrag: Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe eines Gesellschafter-Darlehens an die Neckar Netze Bündelgesellsacht A GmbH & Co. KG.
 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 
5. Erhöhung Beteiligung Neckar Netze GmbH & Co. KG

Mit Neuvergabe der Strom-Konzession zum 1. Januar 2013 wurde die Neckar Netze GmbH & Co. KG gegründet, an der die Gemeinde Aichwald aktuell mit 285.000 Euro über die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG beteiligt ist. Auf Grund des Werts des Energieversorgungsnetzes hätte die Gemeinde Aichwald damals die Möglichkeit gehabt, sich mit einem Betrag von 493.562,39 Euro zu beteiligen. Da nur eine Beteiligung von 285.000 € abgeschlossen wurde, hat der Neckar Elektrizitätsverband (NEV) den restlichen Anteil von 208.562,39 Euro übernommen, wodurch das Haftungsrisiko aufgeteilt wurde. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Aichwald und dem NEV sieht eine Option zur Übernahme der restlichen Anteile vor, wofür  die Gemeinde jedoch bis spätestens 30.06.2022 einen Antrag beim NEV stellen muss.
Laut BM Jarolim wäre aus Sicht der Verwaltung eine Beteiligungserhöhung in der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG eine langfristige Geldanlage (der Gesellschaftervertrag sieht erstmals eine Kündigung zum 31.12.2032 vor). Das eingebrachte Eigenkapital wird mit einer jährlichen Rendite vergütet, hinzu kommt eine jährliche Gewinnausschüttung (soweit Gewinn erwirtschaftet wird), für die der Gesellschaftsvertrag eigentlich eine Garantiedividende in Höhe von 5,5 Prozent vorsieht. In den vergangenen beiden Jahren kam es allerdings zu einer Ausschüttung von 1,5 Prozent, um die Liquidität innerhalb der Bündelgesellschaft zu erhalten. Durch die nicht ausgeschütteten 4 Prozent seien die Rücklagen der Gesellschafter und damit deren Beteiligungswert erhöht worden, teilte BM Jarolim auf Nachfrage von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp mit. Kämmerer Andreas Jauß betonte, dass in Zukunft wieder mit einer Dividende von 5,5 Prozent zu rechnen sei. Bei einer Zustimmung durch den Gemeinderat müssen die Mittel von rund 215.000 Euro (Neubewertung der Beteiligung zzgl. Nebenkosten wie Notar) über die Änderungsliste für den Haushalt 2022 eingestellt werden.
Mit Blick auf die lange Laufzeit äußerte Prof. Volker Hauf Bedenken hinsichtlich einer nicht absehbaren Inflationsentwicklung, signalisierte aber angesichts der überschaubaren Höhe und einer „Beteiligung in die Daseinsvorsorge der Kommunen“ die Zustimmung der CDU-Fraktion. 

Antrag: Der Gemeinderat entscheidet über die Ausübung einer Übertragungs-Option zur Erhöhung der Beteiligung an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 
6. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 sowie des Wirtschaftsplans 2022 für die Wasserversorgung
In der Sitzung vom 25.01.2022 haben die Fraktionen des Gemeinderats im Rahmen der Stellungnahmen zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 zahlreiche Anträge gestellt. Die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Anträgen kann im Bürgerinfoportal auf der Homepage der Gemeinde im exakten Wortlaut nachgelesen werden.

Anträge der CDU-Fraktion:

1.1 Antrag - CDU
Wir fordern, dass der Gemeinderat beschließt, durch eine Ausweitung von Parkverboten in der Hauptstraße die Ausweichmöglichkeiten erheblich zu erhöhen, damit dies von der Gemeinde in die nächste Verkehrsschau eingebracht wird. Ferner ist es aus unserer Sicht genauso wichtig, das Parkverhalten auf Einhaltung zu kontrollieren. Dies gilt natürlich auch an Wochenenden und Feiertagen mit höherem Parkaufkommen.
Einen ähnlichen Antrag haben auch die Freien Wähler (2.4) sowie die Fraktion Bündnis 90 / Grüne (4.3.) gestellt. In ihrer Stellungnahme teilte die Verwaltung dazu mit, dass die derzeitige Gliederung in der Hauptstraße bereits vor längerer Zeit in Abstimmung mit dem Gemeinderat und der Unteren Verkehrsbehörde umgesetzt wurde. Dabei sei im Interesse der Anwohner und Besucher der Gebäude in der Hauptstraße versucht worden, noch so viel Parkplatzflächen wie möglich zu erhalten, zugleich aber auch Ausweichflächen für den Begegnungsverkehr zu ermöglichen. „Es muss jedem klar sein, dass eine Vereinfachung für den fließenden Verkehr durch mehr Ausweichflächen immer zu Lasten des Parkplatzangebots gehen wird, was wiederum einen verstärkten Parkierungsdruck in den angrenzenden Straßen zur Folge hat“, fasste BM Jarolim die Situation zusammen.
Prof. Volker Hauf betonte, dass es der CDU-Fraktion nicht darum gehe, sämtliche Parkplätze in der Hauptstraße zu beseitigen, sondern vielmehr darum, die bestehenden Lücken zu vergrößern, um bessere Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Michael Neumann von der SPD-Fraktion ergänzte, dass nach seiner Meinung gerade die Autofahrer, die in den bereits bestehenden Ausweichlücken parkten, das eigentliche Problem darstellten. Auch die Fraktion Bündnis 90/ Grüne signalisierte ihre Zustimmung zum CDU-Antrag, den Prof. Haug nach abschließender Diskussion um den Zusatz ergänzte, „die Verwaltung zu beauftragen, das Parkverhalten regelmäßig zu kontrollieren.“
Abstimmung: Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit der Ergänzung, das Parkverhalten auf Einhaltung regelmäßiger zu kontrollieren, einstimmig zu.
 
1.2 Antrag - CDU
Die Gemeindeverwaltung prüft bis spätestens zu den Sommerferien 2022 zusammen mit den Busunternehmen und bestenfalls direkt mit den Schulen eine noch bessere Abstimmung der Abfahrts- und Ankunftszeiten der Schulbusse ins Remstal und den Einsatz weiterer Busse in den Morgenstunden nach Esslingen. Zusätzlich berichtet die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat über den Stand der bestehenden Bushaltestellen in Bezug auf Barrierefreiheit. Im Übrigen haben wir diesen Antrag hinsichtlich der Busanbindung ins Remstal nahezu gleich in der Haushaltsrede von 2020 gestellt. Wir waren damals mit der Absichtserklärung der Verwaltung einverstanden. Es ist danach aber nichts Weiteres umgesetzt worden.
Dazu erklärte BM Jarolim, dass mit Schlienz Tours bereits Gespräche stattgefunden und das Busunternehmen Verstärkerfahrten im Schülerverkehr nach Esslingen angeboten habe. Allerdings sei hier die Erfahrung, dass der erste Bus übervoll besetzt und der zweite meist halbleer fahre. In Bezug auf den Bus ins Remstal seien schon im vergangenen Jahr Gespräche mit dem Busunternehmer und den Remstaler Schulen geführt worden, wobei die Schulen keine Bereitschaft signalisiert hätten, die Unterrichtszeiten anzupassen. Zudem hatte der Busunternehmer mitgeteilt, dass eine Änderung der Fahrzeiten hinsichtlich der generellen Taktung des VVS nicht möglich sei. Dennoch sei nachmittags um 14:49 Uhr eine zusätzliche Fahrt aufgenommen worden, die zumindest dazu beitrage, die Wartezeiten zu verkürzen.
Prof. Haug erklärte sich mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht zufrieden, insbesondere zeigte er Unverständnis darüber, weshalb es den Busfahrern nicht möglich sein sollte, die Belegung der Busse bei Doppelfahrten besser zu steuern. Auch seien die Bemühungen der Verwaltung bei den Remstal-Verbindungen nicht ausreichend. Hier forderte Haug „ernsthafte Anstrengungen, einen interkommunalen Austausch sowie weitere Aktivitäten auf politischer Ebene“. Auf dem rein verwaltungsmäßigen Weg erreiche man hier nichts, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende sicher. BM Jarolim sagte dem Gemeinderat Gespräche mit dem Landratsamt sowie dem Weinstadter OB zu, um die Lage zu verbessern.  
Zum Thema „Barrierefreiheit“ teilte BM Jarolim mit, dass von den insgesamt 21 Aichwalder Haltestellen bislang acht barrierefrei ausgebaut worden seien – meist dann, wenn andere Maßnahmen wie zum Beispiel Straßenbauarbeiten notwendig wurden. Der Umbau weiterer Bushaltestellen werde zum Teil durch deren beengte Lage sowie notwendige Anrampungen bei Hofeinfahren erschwert. Die stark frequentierten Bushaltestellen in Schanbach am Kreisel seien erst im Zuge der Ortskernsanierung vor rund 13 Jahren hergestellt worden, ein barrierefreier Ausbau gestalte sich hier sehr kostenintensiv. Technisch einfacher umsetzbar seien die ebenfalls stark frequentierten Bushaltestellen in Aichschieß. Da hier aber auch die Deckensanierung der Landesstraße umgesetzt werden sollte, was wiederum Aufgabe des Landes als Straßenbaulastträger ist, sollte der Umbau aus Kostengründen erst dann erfolgen.
Die CDU-Fraktion zeigte sich mit der Stellungnahme und den Zusagen zufrieden.

1.3 Antrag - CDU
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur massiven Erhöhung der digital angebotenen Dienstleistungen. Nach unserer Kenntnis steht Aichwald mit derzeit nur 12 Online-Anträgen erheblich hinter der nur etwas größeren Gemeinde Neuhausen mit 124 Online-Leistungen. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung im März, in welchen genau benannten Bereichen die Digitalisierung noch deutlich verbessert werden muss. Außerdem berichtet die Verwaltung, in wie weit das Online-Zugangsgesetz (OZG) mit service-bw bereits in der Verwaltung angewendet wird.
In ihrer Stellungnahme wies die Verwaltung darauf hin, dass mit dem Anbieten von kommunalen Leistungen in digitaler Form automatisch die Themen Online-Zugangsgesetz (OZG) und zentrale E-Government Plattform service-bw eng verbunden sind. Das OZG legt Leistungen der Öffentlichen Verwaltung fest, welche ab Ende 2022 in digitaler Form zugänglich gemacht werden müssen. Für das Land Baden-Württemberg mit seinen öffentlichen Verwaltungen (Land und Kommunen) wurde die Plattform service-bw geschaffen, um diese digitalen Leistungen den Bürgern einfach zugänglich zu machen. Für die dortige Abbildung der digitalen kommunalen Leistungen wurde das kommunale Rechenzentrum Komm.One mit der Erarbeitung von sogenannten „Standard-Prozessen“ beauftragt. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, setzt die Gemeinde Aichwald ganz klar auf die Plattform service-bw, auf der alle digitalen Angebote der Gemeinde Aichwald abgebildet werden sollen.
Die Gemeinde-Homepage hat seit dem Jahr 2018 eine direkte Schnittstelle zu Service-BW und bindet die dort hinterlegten kommunalen Leistungen, sowie Leistungen anderer Behörden, mit ein. Seit letztem Jahr sind eine Vielzahl der geplanten Standard-Prozesse verfügbar, mit denen viele Leistungen der Gemeinde Aichwald bei service-bw eingestellt werden können. Für eine sinnvolle Einbindung müssten diese Prozesse jedoch erst den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, stellte BM Jarolim klar.
Mit der Vielzahl der digitalen Angebote einer Stadt wie Esslingen, die solche Prozesse teilweise selbst entwickelt, könne die Gemeinde Aichwald aus personellen Ressourcen-Gründen nicht mithalten, so Jarolim. Getreu dem Motto „Stillstand ist Rückschritt“ sei die Gemeindeverwaltung jedoch immer bestrebt, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und auch zu digitalisieren. Dies betreffe sowohl den internen Dienstbetrieb, als auch das Angebot an die Einwohnerschaft. Erst wenn vorgelagerte Prozesse digital bereitgestellt würden, könne in manchen Bereichen die Digitalisierung bei der Gemeinde Aichwald vorangebracht werden. „Es zeigt sich leider häufig, dass man beim Thema Digitalisierung stark von anderen, übergeordneten Behörden oder auch von externen Dienstleistern sehr abhängig ist“, erklärte Jarolim.
CDU-Gemeinderat Prof. Haug forderte die Verwaltung auf, die Anpassungen zügig vorzunehmen, nachdem seit letztem Jahr bereits 50 von 120 Standard-Prozessen zur Verfügung stünden. Außerdem benötige Kämmerer Andreas Jauß, der das Thema Digitalisierung maßgeblich allein im Rathaus vorantreibe, dringend personelle Unterstützung, was auch die anderen Fraktionen befürworteten.
Abschließend sagte BM Jarolim zu, den Gemeinderat künftig unter dem Punkt „Bekanntgaben“ über den aktuellen Stand ihrer digitalen Dienstleistungen zu informieren.
Damit betrachtete die CDU-Fraktion den Antrag als erledigt.

1.4 Antrag - CDU
Wir fordern von der Gemeindeverwaltung ein Wahlrecht der Eltern von 2-3 Jahre alten Kindern, ob sie ihr Kind in die Kinderkrippe oder in die Regelgruppe schicken möchten, wenn bereits ein Geschwisterkind in der betreffenden Einrichtung ist.
In seiner Stellungnahme betonte BM Jarolim, dass er ein solches Wahlrecht sehr kritisch sehe und zudem für schwer umsetzbar halte. Angesichts steigender Zahlen müsse es das vorranginge Ziel bei der Platzvergabe sein, möglichst allen Kindern ein Betreuungsangebot machen zu können. Nachdem Kinder unter 3 Jahren in einer Regelgruppe rechnerisch 2 Plätze in Anspruch nehmen, sollten deshalb aus Sicht der Verwaltung die Plätze in der Kindertagesstätte vorrangig für Kinder über 3 Jahren vorbehalten sein und Kinder unter 3 Jahren das Betreuungsangebot in den Krippen zur Verfügung gestellt werden. Nachdem in Aichschieß die jeweiligen Angebote im selben Gebäude und in Schanbach in einer fußläufigen Entfernung von maximal 2 Minuten (Gebäude stehen sich gegenüber) stattfinden, sei auch die Abholsituation für die Eltern zumutbar, die Kinder in beiden Betreuungsformen haben.
Prof. Haug entgegnete, dass es sich nur um eine sehr kleine Zahl betroffener Eltern handle, denen man hier ein Wahlrecht einräumen wolle. BM Jarolim wollte hierzu eine flexible Handhabung nicht kategorisch ausschließen, aber angesichts der zu erwartenden steigenden Kinderzahlen kein generelles Wahlrecht einräumen. Auch die Vertreter aller anderen Fraktionen zeigten keine Zustimmung zum CDU-Antrag, da es zu diesem Thema bereits vor wenigen Wochen einen Gemeinderatsbeschluss gegeben habe und es hier wirklich nur um Einzelfälle gehe.
Abstimmung: Der Antrag wurde mit 5 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
 
1.5 Antrag - CDU
Die Gemeindeverwaltung legt dem Gemeinderat einen Bericht zum Stand der Dinge bei der Bauausführung der Trasse Süddeutsche Erdgasleitung bis Ende Februar 2022 vor.
Bauherrin der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) ist die in Stuttgart ansässige terranets bw, nach deren Informationen die planfestgestellte Trasse umgesetzt wird. Unter www.terranets-sel.de wurde eine eigene Projekt-Website eingerichtet, auf der viele Informationen bereitgestellt und auch Pläne  hinterlegt werden. Damit sich sowohl Gemeinderat als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand informieren können, hat die Verwaltung den Projektleiter bei terranets bw, Herrn Kröhnert, für die kommende Gemeinderatssitzung am 28. März 2022 eingeladen.
Die CDU-Fraktion zeigte sich mit der Stellungnahme zufrieden.
 
1.6 Antrag - CDU
Die Gemeindeverwaltung prüft, ob in den Räumen des ehemaligen Notariats ein Ratskeller / Restaurant zur Verpachtung eingerichtet werden kann.
BM Jarolim betonte, dass die Verwaltung eine Umwandlung des Notariats in eine gastronomische Einrichtung sehr kritisch sehe – sowohl aus den zu erwartenden hohen Investitionskosten als auch auf Grund von Zweifeln, ob dieser Standort von der Bevölkerung angenommen werde. Hinzukomme, dass es aus Sicht der Verwaltung derzeit keine alternativen Räumlichkeiten für die VHS gebe. Auch die Verwaltung bedauere die absehbare Schließung einer Gaststätte in Aichwald/Schanbach und damit die Verschlechterung der Gaststättensituation – allerdings gebe es mit weiterhin  sieben Gaststätten in Aichwald (1 Aichelberg, 3 Aichschieß, 1 Lobenrot und 2 Schanbach) ein überdurchschnittliches Angebot für eine  Gemeinde mit rund 7.600 Einwohnern. Eine mögliche andere gastronomische Option sieht BM Jarolim an einem anderen Standort.
Für die CDU-Fraktion sei diese Stellungnahme nicht zufriedenstellend, betonte Prof. Haug. Bei dem Antrag gehe es um die gastronomische Aufwertung der Schanbacher Ortsmitte und den Wunsch, auf Basis einer fundierten Prüfung feststellen zu lassen, ob eine gastronomische Nutzung überhaupt sinnvoll und durchführbar sei. Die Fraktionen von Bündnis 90 / Grüne und Freie Wähler unterstützen diese Vorgehensweise, FW-Gemeinderat Albert Kamm machte den Vorschlag, sich beim Gaststättenverband DEHOGA um eine entsprechende Expertise zu bemühen.
BM Jarolim sagte zu, dass sich die Verwaltung beim DEHOGA um eine Expertise bemühen werde, wodurch die CDU-Fraktion diesen Antrag als erledigt betrachtete.
 
1.7 Antrag - CDU
Die Gemeindeverwaltung richtet noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe zum 50- jährigen Jubiläum der Gemeinde Aichwald im Jahr 2024 ein. Diese Arbeitsgruppe soll sich intensiv und rechtzeitig mit Möglichkeiten zu den Feierlichkeiten beschäftigen und als Ideen-Pool dienen. Dabei müssen sowohl die Bürgerschaft als auch der Gemeinderat von Anfang an mit einbezogen werden.
In ihrer Stellungnahme unterstützt die Gemeindeverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion. BM Jarolim sagte zu, noch vor der Sommerpause eine Arbeitsgruppe einzurichten. Von Seiten des Gemeinderats sollten die Fraktionen dafür jeweils ein bzw. zwei Mitglied/er (analog Ältestenrat) benennen. Zudem solle auch die Bürgerschaft/Vereinsring aktiv mit einbezogen werden, wie dies im Detail geschieht, werde noch von der Verwaltung ausgearbeitet.
 
Anträge der Freie Wähle -Fraktion:
2.1 Antrag – FW Thema E-Mobilität:
Seit November 2017 sind in Aichelberg, Schanbach und Aichschieß drei sogenannte "E-Ladestationen" in Betrieb. Gefertigt und installiert wurden die Stationen von der EnBW, die auch für deren Betrieb zuständig ist. An den Ladestationen können jeweils bis zu zwei Elektrofahrzeuge gleichzeitig Strom tanken.
a) Wieviel KW/h sind bisher über die Ladevorgänge abgerufen?b) Wieviel Elektrofahrzeuge (PKW) sind in Aichwald zugelassen? c) Wie sind die Planungen in Bezug auf unsere Gemeindefahrzeuge, diese sukzessive durch E-Fahrzeuge zu ersetzen?
 
BM Jarolim erklärte dazu, dass die Verwaltung dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen eine detaillierte Auswertung der Ladevorgänge an den drei Säulen vorlegen werde. Aktuell seien in Aichwald 103 reine Elektrofahrzeuge sowie 67 Plug-In-Hybrid Fahrzeuge zugelassen. „Der Fahrzeugbestand der Gemeinde Aichwald ist relativ neu“, erklärte Jarolim. Der nächste Ersatz werde das Dienstfahrzeug des Rathauses sein, für das ein Elektrofahrzeug angeschafft werde.
 
Die Stellungnahme wurde von der FW-Fraktion akzeptiert und angenommen.
 
 
2.2 Antrag – FW “Aichwald bäumt sich auf“
 
Unser Wald ist ein Lebensraum, um den wir uns nachhaltig und vor allem anhaltend kümmern müssen! Nur so können wir dem rasanten Baumsterben entgegenwirken und ihn ökologisch aufwerten. Die Pflanzung der 1.000 Hainbuchen und Robinien im März 2021 im Rappenloch darf keine einmalige Aktion gewesen sein! Das feuchte Jahr 2021 bot aufgrund des hohen Niederschlages beste Bedingungen für das Anwachsen der Bäume, so dass sie bestens wachsen und fast alle schon die Plastikummantelung hinter sich gelassen haben! Es gibt noch etliche weitere Flächen im Wald, die so eine Aufforstung zulassen, da an diesen Stellen die natürliche Aussamung erschwert ist. Wir stellen daher den Antrag, eine jährliche Aufforstungsaktion unter dem Motto „Aichwald bäumt sich auf“ durchzuführen, immer in enger Absprache mit der Verwaltung und dem Forstamt, angepasst an die Möglichkeiten der vorhandenen Flächen. Soweit es nach den Coronaregeln möglich ist, sollen im Rahmen der Pflanzungen Bürgerinnen und Bürger auch beteiligt werden, um auch den Blick für unseren Wald zu öffnen. Noch geht es dem Wald auf dem Schurwald nicht ganz so schlecht, wie an vielen anderen Orten in Deutschland - dies sollten wir erhalten und auch in diesem Punkt gemeinsam „auf der Höhe bleiben!“ Wir sind im Kontakt mit dem Forst und werden zusammen mit der Verwaltung versuchen, noch in diesem Jahr eine Waldbegehung mit dem Gemeinderat und interessierten Bürgern zu organisieren.
 
Für die Verwaltung und das Forstamt spielt der Erhalt des Aichwalder Gemeindewaldes für die kommenden Generationen eine ganze zentrale Rolle, teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag mit. Um die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zur erhalten, soll auch in der neuen Forsteinrichtung, die in diesem Jahr erstellt wird, ein klarer Schwerpunkt auf die ökologischen Aspekte bei der zukünftigen Bewirtschaftung des Waldes gelegt werden. Unter diesen Zielvorgaben sind umfangreiche Neuanpflanzungen nur in Ausnahmefälle sinnvoll, beispielsweise dann, wenn Freiflächen nach Extremereignissen wie Stürmen oder starkem Borkenkäferbefall entstanden sind. Zielführender für die Stabilisierung des Waldes ist es, auf Naturverjüngung und Selbstregulierungskraft des Waldes zu setzen. Eine jährliche Aufforstungsaktion würde nach Ansicht der Verwaltung dieser naturnahen Bewirtschaftung des Waldes zuwiderlaufen und kann daher, auch im Interesse der Nachhaltigkeit, nicht gewünscht sein. Allerdings begrüßen Verwaltung und Forstamt den Vorschlag der Freien Wählen, Möglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen, sich aktiv am Erhalt des Waldes beteiligen zu können. Daher schlägt die Verwaltung vor, unter dem Motto „Aichwald bäumt sich auf“ andere bürgerschaftliche Aktionen zu fördern und zu etablieren, mit denen die nachhaltige Entwicklung des Aichwalder Gemeindewaldes unterstützt wird. Gegebenenfalls ergeben sich im Zuge der neuen Forsteinrichtung auch weitere Möglichkeiten, um den Gemeindewald klimastabiler zu machen. Den Vorschlag, in diesem Jahr eine Waldbegehung durchzuführen, nimmt die Verwaltung – wie auch bereits bei den Beratungen zum Betriebsplan im vergangenen Oktober – gerne auf und wird hierzu noch im Frühjahr einen Termin mit dem Forstamt vereinbaren.
 
Die FW-Fraktion zeigte sich mit der Stellungnahme und den Zusagen zufrieden.

2.3 Antrag - FW Radwegeneubau
 
Wir haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass durch den geplanten Radwegeneubau zwischen der Waldschenke in Aichschieß und dem Abzweig nach Baltmannsweiler diese Lücke geschlossen wird. Wir bitten daher unseren Herrn Bürgermeister hier nochmal mit Nachdruck aktiv zu werden und die entscheidenden Stellen abzuklopfen, um den Beginn des Bauvorhabens in diesem Jahr anzustoßen.
 
BM Jarolim gab dazu bekannt, dass die Stadt Esslingen - wie schon mehrfach berichtet - die Planung für diesen Radwegabschnitt übernommen und nunmehr abgeschlossen habe. Zurzeit werden die bauvorbereitenden Maßnahmen durchgeführt, der Bau selbst soll laut aktuellem Bauzeitenplan im Juni dieses Jahres beginnen und im Oktober abgeschlossen sein. SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter äußerte die Bitte, den Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über den tatsächlichen Stand des Projekts zu berichten, „um sicherzustellen, dass hier tatsächlich auch endlich etwas passiert.“
 
Die FW-Fraktion zeigte sich mit der Stellungnahme zufrieden.
 
2.4 Antrag - FW Verkehrs- und Parksituation Hauptstraße
 
Bei diesem Antrag geht es uns um die Verkehrs- und Parksituation in der Hauptstraße in Schanbach Richtung Strümpfelbach in Höhe Gasthaus Rössle bis Ortsausgang. Die Verwaltung sollte dringend einen Vorschlag ausarbeiten wie man die Gefährdung der Fußgänger auf dem rechten Gehweg reduzieren kann (ortsauswärts). Viele Autofahrer fahren bei Gegenverkehr über den Gehweg. Entweder sollten die Bordsteine höher gesetzt werden (sehr aufwendig und teuer) oder durch Kunststoffbegrenzungen (Poller). Eigentlich muss der ganze Parkraum umgestaltet werden, z.B. durch eindeutige Markierungen, falls notwendig auch mit Beschilderung.
 
Durch den Antrag 1.1. der CDU-Fraktion und entsprechender Stellungnahme der Verwaltung gilt dieser Antrag als erledigt.
 
2.5 Antrag - FW
Die Bürgerinnen und Bürger in Aichwald können ohne vorherige Anmeldung während der üblichen Servicezeiten Termine im Bürgerbüro des Rathauses wahrnehmen, auch wenn dabei kurze Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. Selbstverständlich müssen dabei die (AHA) Corona-Regeln eingehalten werden.
 
„Aus Sicht der Verwaltung habe sich der Bürgerservice seit der terminvereinbarten Bearbeitung der Anliegen der Einwohner deutlich verbessert“, so BM Jarolim, weshalb die derzeitige Regelung beibehalten werden sollte. So hätten die Einwohner die Möglichkeit sowohl über das online-Terminbuchungssystem als auch telefonisch sehr zeitnah Termine zu belegen. Bereits bei der Terminbuchung würden alle wichtige Informationen hinsichtlich erforderlicher Unterlagen und Kosten zur Verfügung gestellt, wodurch die Anliegen wesentlich schneller bearbeitet würden und sich die Effizienz – trotz angespannter personeller Ressourcen im Rathaus - erheblich erhöht habe.  Zu Zeiten, in denen das Rathaus ohne Terminvergabe geöffnet ist (normalerweise Dienstagvormittag – derzeit wegen hohem Corona-Infektionsgeschehen nicht), könnten keine Termine reserviert werden, da sich die Mitarbeiter für eventuellen Kundenbedarf zur Verfügung halten müssen.
 
In der anschließenden Diskussion machte CDU-Gemeinderat Prof. Haug deutlich, dass der Gemeinderat laut Gemeindeordnung rechtlich überhaupt nicht über die interne Organisation einer Verwaltung entscheiden könne, da dies ausschließlich Aufgabe des Bürgermeisters sei. BM Jarolim bekräftigte dies, betonte jedoch gleichzeitig, dass ihm der Austausch mit dem Gemeinderat zum Thema Bürgerservice wichtig sei. Zahlreiche Gemeinderäte merkten an, dass man in Aichwald ein offenes Rathaus wünsche, das den Eindruck erwecken müsse, „ein Haus der Bürgerinnnen und Bürger zu sein“. Im Sinne der Bürgernähe sei auch ein verstärkter persönlicher Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines offenen Rathauses wünschenswert.
 
„Wir sind kein geschlossenes Rathaus“, stellte Jarolim dazu klar. Jeder könne online oder telefonisch Termine zu Zeiten vereinbaren, die weit über die Öffnungszeiten vor Corona hinausgingen. Mit Ende der Pandemie könne man sicherlich über einen zusätzlichen Öffnungstag nachdenken, angesichts der aktuellen Infektionszahlen aber definitiv nicht.
 
 
2.6 Antrag - FW
Zur Erinnerung an die Verwaltung sei heute nochmals erwähnt, dass wir in der letzten Stellungnahme zum Haushalt 2021 eine „Prioritätenliste der wichtigsten Investitionsvorhaben“ für die nächsten 10 Jahre eingefordert haben. Wir bitten um Erledigung.
 
Dazu führte BM Jarolim aus, „dass aus Sicht der Verwaltung keine Prioritätenliste für die nächsten 10 Jahre aufgestellt werden kann, da der Inhalt einer solchen Liste von vielen politischen Entscheidungen abhängig ist.“ Zuverlässig betrachtet werden könne derzeit nur ein Zeitraum für die nächsten vier Jahre, dafür stünden auch die Prioritäten solcher Maßnahmen fest, für die es einen Grundsatzbeschluss und eine entsprechende Investitionsplanung (investive Finanzplanung) gebe. „Wir können hier keine Wunschliste erstellen“, so Jarolim, „sondern nur über konkrete Projekte sprechen, die bereits in der Planung sind.“
 
FW-Fraktionsvorsitzender Albert Kamm zeigte sich mit diesen Ausführungen nicht einverstanden. In den vergangenen Jahrzehnten habe es stets solche Prioritätenlisten mit langfristigen Investitionsvorhaben „als Fahrplan für die Zukunft“ gegeben. Auch SPD-Gemeinderat Richter fand diese Listen in der Vergangenheit hilfreich, gab aber zu bedenken, dass man vielleicht die Begrifflichkeit von „Prioritäten- in Planungsliste“ ändern sollte. Während FW-Gemeinderat Günter Maier der Verwaltung vorwarf, schlichtweg den Aufwand für eine solche Liste zu scheuen, unterbreitete Prof. Haug den Vorschlag, dass der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung die mittelfristigen Herausforderungen für Aichwald als eine Art „Wunschkonzert“ festlegen könne. „Der generelle Austausch über wichtige Themen im Gremium ist der richtige Weg“, stimmt BM Jarolim diesem Vorschlag zu. Die Projekte für die nächsten vier Jahre (die sich oftmals auf eine Laufzeit von 6 bis 7 Jahren verlängerten) seien bereits im Haushalt abgebildet, bei der nächsten Klausur könnten dann die Perspektiven für die nächsten 5 bis 10 Jahre besprochen werden, aus denen sich dann eine Prioritäten- bzw. Planungsliste generieren lasse.
 
Mit dieser Vorgehensweise zeigte sich die FW-Fraktion zufrieden.
Anträge der SPD-Fraktion:
 
3.1 Antrag - SPD
Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu den geplanten Radwegevorhaben und stellen die folgenden Anträge:
a) Was macht die Umsetzung des Radweges zum Weißen Stein? b) Wie sieht es mit der Planung des Radweges zwischen Drei Linden und Aichelberg aus?
 
Zur Umsetzung des Radweges Weißer Stein verwies die Verwaltung auf ihre Stellungnahme 2.3 zum Antrag der FW-Fraktion.
Zudem führte die Verwaltung aus, dass der Abschnitt zwischen Drei Linden und dem Ortseingang Aichelberg ein wichtiger Lückenschluss für das ortsteilübergreifende Radwegenetz sei. Da der Fußweg entlang der Kreisstraße für einen kombinierten Rad- und Fußverkehr nicht geeignet ist, sieht die Planung des Landkreises als Straßenbaulastträger vor, den geschotterten Feldweg unterhalb der Böschung zum Radweg auszubauen. Ein Antrag auf Förderung sei bereits gestellt worden, aber noch nicht beschieden, teilte Bauamtsleiter Ansgar Vorwoold mit. Sobald dieser – aller Voraussicht nach noch im ersten Halbjahr 2022 – vorliege und die planungsrechtlichen Voraussetzungen abgeklärt seien, werde die Verwaltung den Gemeinderat informieren. Bei Vorlage aller Daten und Kenntnis darüber, in welcher Höhe sich die anderen Projektteilnehmer an den Kosten beteiligen, könne der Gemeinderat dann über die Maßnahme beraten und entscheiden.
 
Die SPD-Fraktion zeigte sich mit der Stellungnahme zufrieden.
 
 
3.2 Antrag - SPD
Der Gemeinderat Aichwald beschließt die Gründung eines Umweltbeirates, der das Ziel hat, die durch die EU und die Bunderegierung sowie der Landesregierung BW gesetzten Ziele zur Klimaneutralisierung zu verfolgen und dazu beizutragen, dass die Gemeinde Aichwald bis 2035 klimaneutral ist. Der Umweltbeirat setzt sich aus ehrenamtlich mitwirkenden Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Altersgruppen zusammen und arbeitet überparteilich. Geleitet wird er durch einen von der Gemeindeverwaltung eingesetzten ehrenamtlich tätigen Umweltkoordinator/eine Umweltkoordinatorin. Dieser organisiert den Umweltbeirat in enger Absprache mit dem Leiter das Bau- und Umweltamtes. Die Gemeindeverwaltung stellt dem Beirat Tagungsräume für Sitzungen und Besprechungen sowie die Schurwaldhalle zur Verfügung, falls größere Infoveranstaltungen notwendig werden. Weiterhin regen wir die Anstellung eines Klimaschutzmanagers an, der zuständig ist für die Umsetzung und Überprüfung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes. Hier wäre zu überlegen, ob eine Stelle dafür gemeinsam mit einer Nachbargemeinde geschaffen werden könnte.
 
Die Gründung eines Umweltbeirates könne ein weiteres Element auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele sein, der jedoch laut BM Jarolim für die Verwaltung „personell nicht leistbar ist.“ Allerdings sei die Verwaltung der Überzeugung, dass der Weg koordiniert und zielorientiert erfolgen sollte und es dafür einen Klimaschutzmanager brauche, der die vielen Initiativen bündelt, moderiert und gestaltet. Darauf habe die Verwaltung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen und empfehle daher nochmals die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Da ein aktuelles Förderprogramm des Landes eine derartige Stelle bezuschusst, würden aktuell die genauen Details für eine mögliche Förderung geprüft und diese dem Gemeinderat so schnell wie möglich mitgeteilt.   „Zudem laufen auf Bürgermeisterebene erste Gespräche mit den Nachbarkommunen, um die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen“, ergänzte Jarolim.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Richter begrüßte die Stellungnahme und die Zusage der Verwaltung, die Stelle eines Klimaschutzmanagers einzurichten, auch aus den anderen Fraktionen kam breite Zustimmung. Deshalb werde die SPD ihren Antrag zur Gründung eines Umweltbeirates zurückstellen, bis über die Stelle des Klimaschutzmanagers entschieden sei – wobei man in den nächsten Monaten auf konkrete Aussagen der Verwaltung hoffe.
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Haug zeigte sich allerdings wie Richter etwas irritiert über die Formulierung in der Stellungnahme, nach der die Verwaltung in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen habe, dass es einen Klimaschutzmanager brauche. Prof. Haug: „Wir hatten das bislang nicht als Initiative der Verwaltung gesehen.“ Bauamtsleiter Vorwoold entgegnete, dass sich die Verwaltung das Thema Klimaschutz frühzeitig „auf die Fahnen geschrieben“ und als zweite Kommune im Landkreis ein integriertes Klimaschutzgesetz umgesetzt habe. Den damit verbundenen Vorschlag, einen Klimaschutzmanager einzustellen, habe der Gemeinderat seinerzeit abgelehnt.
 
 
3.3 Antrag - SPD
Wir bitten unsere Verwaltung um Prüfung, ob und wenn ja, welche Projekte nach den Richtlinien der Fördermaßnahmen zur Biologischen Vielfalt in Aichwald ins Leben gerufen werden können.
 
Im Bereich Umwelt und Naturschutz gibt es aktuell diverse Förderprogramme mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Laut ihrer Stellungnahme beteiligt sich die Gemeinde Aichwald seit vergangenem Jahr an einem Programm der Landschaftspflege und aktiviert dadurch das Biotop Hummelwiese. Um hier eine nachhaltige Verbesserung zu erhalten, möchte die Verwaltung das Programm auch im kommenden Jahr durchführen. Darüber hinaus beteiligt sich die Gemeinde unter anderem an der Initiative Blühender Landkreis, um die biologische Vielfalt zu erhalten.
 
SPD-Gemeinderat Richter dankte der Verwaltung; mit ihrer Stellungnahme sei der Antrag erledigt.
 
3.4 Antrag - SPD
Die Verwaltung informiert sich über das vom BUND geförderte Projekt „Insektenfreundlicher Friedhof“ und erarbeitet ein Konzept für unsere Aichwalder Friedhöfe.
 
In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung auf, dass die Gemeinde schon heute eine Reihe von Blühwiesen und naturnahen Parkbereichen umsetzt, beispielsweise im Straßenbegleitgrün, den Grünflächen am Gemeindezentrum oder beim Friedhof Aichelberg. Laut Bauamtsleiter Vorwoold wird die Friedhofsverwaltung zusammen mit dem Bauhof prüfen, ob auch auf den Friedhöfen bestimmte Bereiche naturnaher und insektenfreundlicher gestaltet werden können.
 
SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder zeigte sich mit der Stellungnahme zufrieden, auf ihre Nachfrage nach einem Zeitplan teilte Bauamtsleiter Vorwoold mit, dass entsprechende Gespräche bereits gelaufen seien, potentiell geeignete Bereiche besichtigt wurden und der Gemeinderat zeitnah über die Ergebnisse unterrichtet werde.
 
3.5 Antrag - SPD
Wir beantragen, dass die Gemeinde im Sommer dieses Jahres einen ‚Photovoltaiktag‘ durchführt, in dem die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, zu der komplexen Materie informiert und beraten zu werden.
 
BM Jarolim betonte, dass die Verwaltung den Antrag grundsätzlich begrüße, da Photovoltaik ein wichtiges Thema für Aichwald sei: Bereits im letzten Jahr ist die Gemeinde der Solarkampagne des Landkreises beigetreten und hat gleichzeitig eine eigene Solarinitiative für die gemeindeeigenen Dachflächen ausgerufen. Sicherlich sei auch die weiterführende Information der Bevölkerung ein wichtiger weitere Bestandteil, um das Potential an Solarenergie in Aichwald stärker zu nutzen – allerdings müsse die Verwaltung auf Grund nicht vorhandener personeller Ressourcen prüfen, wie eine derartige Veranstaltung umgesetzt werden könne. Auch Bauamtsleiter Vorwoold betonte, dass die SPD mit diesem Antrag bei der Verwaltung offene Türen einrenne. Derzeit werde nach Partnern gesucht, die auf einem „Photovoltaiktag“ möglichst neutrale Informationen zur Verfügung stellen könnten. Vorwoold: „Wir wollen hier keine Verkaufsveranstaltung organisieren.“ Erste Kontakte seien erfolgreich geknüpft, aber noch kein Gesamtkonzept ausformuliert worden. SPD-Gemeinderat Neumann regte an, die Schurwaldhalle als Informationsplattform zur Verfügung zu stellen.
 
Die SPD-Fraktion zeigte sich mit dieser Stellungnahme und dem weiteren Vorgehen zufrieden.
 
 
3.6 Antrag - SPD
Wir bitten um einen Bericht, in wieweit in Aichwald funktionierende Sirenen im Einsatz sind. Weiterhin bitten wir um eine Kostenschätzung, was eine Versorgung aller Ortsteile kosten würde. Anschließend möge der Gemeinderat über die Ausstattung entscheiden.
 
Laut BM Jarolim verfügt der Ortsteil Aichelberg über eine funktionierende Sirene auf dem Schulgebäude, die der Alarmierung der Feuerwehrangehörigen ab einer bestimmten Brandgröße dient. Für die Anschaffung weiterer Sirenen müsste mit Kosten von mindestens 9.000 Euro pro Sirene gerechnet werden. Je nach Örtlichkeit und Einsatzzweck der Sirene (Alarmierung Feuerwehr, Alarmierung Bevölkerung, sonstige Katastrophenfälle) kämen weitere Kosten für die Anbindung der Sirene an eine Alarmierungseinheit sowie für die Unterrichtung der Einwohner hinzu. Insgesamt sehe er den Einsatz weiterer Sirenen nicht unbedingt als notwendig an, so Jarolim.
 
SPD-Gemeinderat Richter entgegnete, dass der Antrag nicht nur Sirenen für Feuerwehreinsätze beinhalte, sondern mit weiteren Sirenen die Bevölkerung auch in anderen Gefahrensituationen geschützt werden könnte. Mit Blick auf mögliche Förderprogramme führte FW-Gemeinderat Jochen Wieland aus, dass nach seiner Kenntnis die Fördertöpfe bereits ausgeschöpft seien und doch zuerst einmal ein generelles Konzept erarbeitet werden sollte, wen man in Aichwald womit und wovor warnen wolle. Auch CDU-Gemeinderat Prof. Volker Haug erachtete es als notwendig, dass die Verwaltung erst einmal ein Konzept für einen Sireneneinsatz vorlege, bevor man hier eine Entscheidung über die Anschaffung der Sirenen treffen könne. Zudem gebe es in jeder Gemeinde einen Katastrophenplan, der auch die Warnung der Bevölkerung beinhalte.
 
BM Jarolim schlug dem Gemeinderat abschließend vor, sich mit der Feuerwehr sowie anderen zuständigen Stellen abzusprechen, ob beim Thema Sirenen ein weiterer Bedarf in Aichwald gesehen werde. Er werde dann zeitnah Rückmeldung an die Gemeinderäte geben.
 
Die SPD-Fraktion zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
 
3.7 Antrag - SPD
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu untersuchen, die es ermöglichen, die Einkaufssituation insbesondere für Aichelberg wieder zu verbessern. Darüber hinaus soll genauso darauf hingewirkt werden, die Lebensmittelversorgung für ganz Aichwald sicherzustellen. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit es insbesondere in der Ortsmitte von Schanbach Unterstützung für die Ansiedlung von Gastronomie geben kann, nachdem ein bestehender Betrieb schließen will.
 
Der Laden in Aichelberg (ehemals Lüll) wird voraussichtlich am 02. April 2022 wiedereröffnet. SPD-Gemeinderat Richter äußerte die Sorge, dass der neue Laden mit Blick auf Sortiment und Öffnungszeiten möglicherweise keinen vergleichbaren und vollwertigen Ersatz darstelle. BM Jarolim erklärte, dass er erst kürzlich mit dem neuen Betreiber, Herrn Jonas Kienel aus Aichelberg gesprochen habe. Danach möchte dieser den Laden in ähnlichem Umfang weiterführen. Dennoch sieht die Verwaltung weiterhin einen Bedarf beim Ausbau der Lebensmittelversorgung in Aichwald. Im Zusammenhang mit Überlegungen zum Ausbau des Pflegepatz-Angebots in Aichwald sollte deshalb nochmals eine Gesamtbetrachtung und Planung aufgegriffen werden, die auch die mögliche Ansiedlung eines Nachversorgers beinhaltet (s. auch Antrag 3.9). Hinsichtlich der Ansiedlung von Gastronomie in Schanbach wurde auf die Stellungnahme der Verwaltung zu Antrag 1.6 der CDU-Fraktion verwiesen.
 
Die SPD-Fraktion stimmte daraufhin der Stellungnahme zu.
 
3.8 Antrag - SPD
Wir bitten die Verwaltung zu klären, wie ein Weg gefunden werden kann, den Mobilfunkempfang in Aichelberg in naher Zukunft zu verbessern. Dies soll in jedem Fall unter Einbeziehung der Bewohner von Aichelberg geschehen. Hierzu schlagen wir eine Bürgerversammlung vor, sobald klar ist, welche Möglichkeiten vorhanden sind. Unter Hinweis auf unseren letztjährigen Antrag bitten wir die Verwaltung um Information über die dazu angekündigten Gespräche mit den Anbietern.
 
„An der Situation hat sich insgesamt nichts verändert“, räumte BM Jarolim ein. So hätten die Mobilfunkanbieter ihre Bereitschaft erklärt, die Netzabdeckung zu verbessern, allerdings fehle es an geeigneten kommunalen oder privaten Standorten für die Funkanlagen. Die Gemeinde verfüge in Aichelberg über relativ wenig eigene Flächen, auch von privater Seite konnte bislang kein geeigneter Standort gefunden werden. Laut Jarolim wurde bereits im Jahr 2011 eine Konzeption entwickelt, die jedoch inzwischen veraltet sei und daher  keine geeigneten Lösungsansätze biete. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, ein externes Ingenieurbüro zu beauftragen, weitere Möglichkeiten zu finden, wie die Mobilfunksituation in Aichwald insgesamt verbessert werden kann. Aus Sicht der Verwaltung macht es erst dann Sinn, die Bevölkerung einzubinden, wenn es konkrete und umsetzbare Vorschläge gibt.
 
SPD-Gemeinderat Richter stimmte dieser Vorgehensweise zu. Er baue darauf, dass die Verwaltung alles tun werde, um „die Situation im Mobilfunk-Notstandsgebiet Aichelberg zu verbessern.“
 
 
3.9 Antrag - SPD
Wir bitten die Verwaltung, zusammen mit dem Träger ‚Die Zieglerschen‘ in die konkrete Planung einer Erweiterung der Heim- und Pflegeplätze in Aichwald einzusteigen, damit der Gemeinderat anschließend darüber entscheiden kann. Wir bitten außerdem um einen Sachstandsbericht, ob und inwieweit in den letzten Monaten weitere Schritte geplant wurden.
 
Hinsichtlich der Entwicklung der Pflegeplatzsituation in Aichwald stehe die Verwaltung regelmäßig mit Vertretern des Betreibers des Pflegeheimes (Die Zieglerschen) in Kontakt, erklärte BM Jarolim. So wurden bereits Gespräche hinsichtlich der Flächen am Ortseingang Schanbach (gegenüber bestehendem Pflegeheim) mit den Zieglerschen als auch mit Vertretern des Einzelhandels geführt. Ziel der Verwaltung sei es, für diese Flächen ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Laut Jarolim sind die nächsten Schritte wie folgt geplant: Die Zieglerschen werden in der Gemeinderatsitzung vom 30. Mai über folgende Punkte berichten: Bauliche Situation des aktuellen Gebäudes, aktuelle Pflegesituation in Aichwald inklusive Abschätzung/Entwicklung des Pflegebedarfs, Voraussetzungen für eine/n mögliche/n Erweiterung/Neubau in Aichwald (mit grobem Zeitplan). Darauf aufbauend werde die Verwaltung in einer weiteren GR-Sitzung ein grundsätzliches Gesamtkonzept für die Flächen am Ortseingang Schanbach (gegenüber dem bestehenden Pflegeheim) vorschlagen, um darüber im Gemeinderat zu beraten und eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob und wie bei diesen Themen weiterverfahren wird.
 
SPD-Gemeinderat Richter zeigte sich im Namen seiner Fraktion mit der Stellungnahme zufrieden. Wichtig sei ein Gesamtkonzept mit einer Zeitachse. „Wir müssen hier am Ball bleiben“, so Richter.
CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug merkte kritisch an, dass bereits in der Haushaltsdebatte 2021 ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats gefasst wurde, nach dem die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Pflegesituation in Aichwald vorlegen sollte. Man könne den Eindruck erlangen, „dass die Beschlüsse des Gremiums im Rathaus schlichtweg ignoriert werden“, so Haug. BM Jarolim entgegnete darauf, dass die Verwaltung zwischenzeitlich zahlreiche Gespräche zu diesem Thema geführt habe, allerdings habe man versäumt, den Gemeinderat über den Stand der Entwicklungen zu informieren, wofür er sich entschuldigte.
 
 
Anträge der Bündnis 90/Die Grünen
 
Fraktion 4.1 Antrag – Grüne
Wir bitten die Verwaltung die aktuellen Öffnungszeiten des Bürgeramts zu erweitern und – damit es seinem Namen mit mehr Bürgernähe gerecht wird – mit einem entsprechenden Hygienekonzept wieder wie vor der Pandemie zu öffnen.
 
Hier verwies BM Jarolim auf die Stellungnahme der Verwaltung zu Antrag 2.5 der Fraktion Freie Wähler.
 
 4.2 Antrag – Grüne
a) Wir fordern die Verwaltung wieder auf, alle gemeindeeigenen Dachflächen auf die Nutzung von PV-Anlagen zu überprüfen. b) Neubeschaffte Fahrzeuge und Geräte in der Verwaltung und im Bauhof sollen grundsätzlich Elektroantrieb haben. Ausnahmen wären dann im TA zu begründen. c) Die Verwaltung vergibt den Auftrag, eine Karte zur Effizienz von PV-Anlagen in Aichwald zu erstellen und diese den Bürgern zur Verfügung zu stellen. d) Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit, einen Klimaschutzmanager in Kooperation mit ein oder zwei weiteren Gemeinden anzustellen, der die künftigen Herausforderungen und Aufgabenfelder in Zusammenarbeit mit der KLISCHA koordiniert e) Die Verwaltung lädt den Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Esslingen, Florian Hoffmann, in den Gemeinderat ein, um gemeinsam zu erörtern, welche Möglichkeiten Aichwald hat. Zitat Hoffmann: „Ein strukturierter Prozess kann helfen, Dinge in die Realität umzusetzen. Hierbei bieten wir zukünftig Prozessbegleitung an.“ Wir möchten wissen, wie ein solcher Prozess für Aichwald aussehen soll.
 
In ihrer Stellungnahme zum Thema PV-Anlagen teilte die Verwaltung mit, dass sie bereits letztes Jahr angekündigt habe, alle geeigneten Dachflächen, sofern nicht bereits geschehen, mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Mit dem Rathaus in Schanbach wurde letztes Jahr die erste neue Anlage installiert, in diesem Jahr folgen die Alte Sporthalle und der Bauhof. Damit seien binnen eines Jahres rund 200 kWp entstanden, weitere Anlagen werden folgen. Zugleich versuche die Verwaltung, den Aufwand an Primärenergie für ihre Gebäude zu senken. Eine der größten Einsparpotentiale (Gas) wäre etwa die Umstellung der Heizzentrale im Gemeindezentrum, wofür es seitens der Verwaltung erste Überlegungen gibt.
 
Mit Blick auf künftige Fahrzeuganschaffungen betonte BM Jarolim, dass die Verwaltung bereits seit mehreren Jahren gemeinsam mit dem Bauhof bei jedem größeren Gerät und Fahrzeug prüfe, ob praktikable Alternativantriebe möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Insbesondere bei den Geräten seien hier bereits entsprechende Neuanschaffungen erfolgt, bei Baufahrzeugen sei der Anteil an alternativbetriebenen Fahrzeugen bislang leider noch sehr gering. Als nächstes Fahrzeug der Gemeinde werde der Dienstwagen des Rathauses auf ein Elektrofahrzeug umgestellt.
 
Zu Punkt 4.2.c informierte die Verwaltung über ein neues Solarkataster für Baden-Württemberg, das die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) seit Ende letzten Jahres auf ihrer Homepage im Internet bereitstellt. Auf dieser interaktiven Karte können Hausbesitzerinnen und -besitzer nicht nur erste Informationen über das Potential einer eigenen Photovoltaikanlage erhalten, sondern auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchführen. Die Seite ist abrufbar über: https://www.energieatlas-bw.de/sonne/dachflachen/solarpotenzial-auf-dachflachen und wird auch auf der Homepage der Gemeinde Aichwald verlinkt, zudem wird in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblatts dazu ein Artikel veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund hält die Verwaltung ein eigenes Tool für Aichwald für entbehrlich. Wichtiger sei es, dass den Bürgerinnen und Bürgern anschließend weitergehende Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Auch hier könnten der Klimaschutzmanager sowie ein Informationstag wichtige Impulse liefern, ist sich Jarolim sicher. In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister auch auf die Stellungnahme der Verwaltung zum SPD-Antrag 3.2.
 
Zudem hat die Verwaltung den Geschäftsführer der Klimaschutzagentur, Herrn Florian Hoffmann, bereits in die GR-Sitzung am 28. März 2022 eingeladen, um die Klimaschutzagentur und deren weitere Planungen vorzustellen. Dabei wird er auch auf die möglichen Aufgaben eines (Inter-) Kommunalen Klimaschutzmanagers im Zusammenspiel mit der Klimaschutzagentur eingehen.
 
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zeigte sich Gemeinderätin Dorothea Kelm mit der Stellungnahme zufrieden und begrüßte es sehr, dass es in Aichwald ein Klimaschutzmanager angedacht sei.
 
4.3 Antrag – Grüne
a) Durchgehend Tempo 30 auf der Hauptstraße Schanbach zwischen Kreisel und Ortsausfahrt Lobenrot, ebenso auf der Schurwaldstraße in Aichelberg zwischen der bereits bestehenden 30er-Zone an der Schule und Einmündung Beutelsbacher Straße, sowie eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zwischen allen Ortsteilen.b) Einen Zebrastreifen in Aichelberg auf Höhe Reinweg/Gartenweg und einen weiteren Richtung Weinstadt. c) Die Anpassung der Parkplätze auf der Hauptstraße Schanbach auf der linken Seite Richtung Lobenrot zwischen Einmündung Beuthauweg und Einmündung Finkenweg um Stopp-and-go zu vermeiden und gefährliche Ausweichmanöver der Autofahrer auf den Gehweg zu vermeiden d) Geschwindigkeitsanzeigen an wichtigen Standorten.
 
Zum Thema Tempolimit stellte BM klar, dass dies an bestimmten Abschnitten aus sicherheitsrelevanten Aspekten sehr sinnvoll, nach seiner persönlichen Einschätzung aber nicht umweltschutztechnisch relevant sei. Auch sei eine weitere Zerstückelung in unterschiedliche Geschwindigkeitszonen innerhalb der Gemeinde nicht wünschenswert. Außerdem sei die Untere Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen für die Anordnung von geschwindigkeitsreduzierten Straßenabschnitten zuständig. Sollte der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag der Fraktion Grüne folgen, werde die Gemeindeverwaltung entsprechende Anträge an die Untere Verkehrsbehörde richten.
 
Grünen-Gemeinderat Walter Knapp betonte, dass es seiner Fraktion mit dem Tempo 30-Antrag nicht um eine Zerstückelung, sondern vielmehr Erweiterung der bestehenden 30-er Zone gehe. Viele Anwohner klagten über eine massive Lärmbelastung, auch zwischen den Ortsteilen, weshalb hier dringend ein Limit von Tempo 70 gefordert sei. Für die SPD-Fraktion signalisierte Gemeinderat Richter Zustimmung zum Antrag, während Prof. Haug für die CDU eine klare Ablehnung signalisierte. SPD-Gemeinderat Michael Neumann gab zu Bedenken, dass Tempo 30 möglicherweise keine große Auswirkung auf den CO2-Ausstoß habe, aber die Lärmbelästigung um nahezu die Hälfte reduziert werden könne. Grünen-Gemeinderätin Dorothea Kelm appellierte an das Gremium, dem Antrag zuzustimmen: „Aichwald ist eine Ortschaft, wo Menschen wohnen und keine Durchgangsstraße.“ Die Anwohner hätten eine bessere Wohn- und Lebensqualität verdient. FW-Gemeinderat Albert Kamm verwies darauf, dass moderne Fahrzeuge immer leiser würden und auch die Anzahl von E-Autos weiter steigen und dadurch die Lärmbelästigung weiter sinken werde. Bei den bereits bestehenden 30er-Zone mache Tempo 30 aus Sicherheitsaspekten Sinn, einer weiteren Tempolimit-Ausweitung würden die Freien Wähler aber nicht zustimmen.
Zum Ende der Diskussion machte Grünen-Gemeinderat Knapp den Vorschlag, den Antrag seiner Fraktion aufzuteilen und getrennt über Tempo 30 innerorts sowie Tempo 70 außerorts abzustimmen.
 
Abstimmung zur Tempo 30-Ausweitung:
Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
 
Abstimmung über die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 70 zwischen allen Ortsteilen:
Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
 
 
Zu Punkt 4.3.b teilte die Verwaltung mit, dass sie in der Vergangenheit schon mehrfach Anträge zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen in der Schurwaldstraße an die Untere Verkehrsbehörde gestellt habe, diese jedoch auf Grund zu geringer Fußgängerzahlen jeweils abgelehnt wurden.
Zu Punkt 4.3.c siehe Stellungnahme zu Antrag 1.1. der CDU-Fraktion.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen akzeptierte diese Stellungnahme.
 
Zu Punkt 4.3.d erklärte Hauptamtsleiter Stefan Felchle, dass eine Anbringung von Geschwindigkeitsanzeigen generell möglich sei. Dabei sollten die Anzeigen an Straßenlampenmasten befestigt werden, um eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten, da die Erfahrungen mit den bisherigen Anzeigen (Akkubetrieb) gezeigt hätten, dass diese sehr oft ausfallen. Sollte der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag zustimmen, sollte definiert werden, was „wichtige Standorte“ im Bereich der Ortsdurchfahrten sind und um wie viele solcher Anzeiger es sich dann handeln würde. Im Anschluss daran könnten Angebote eingeholt werden und der Gemeinderat darüber entscheiden ob und an welcher Stelle letztlich solche Anzeiger angebracht werden sollen, wobei pro Anlage mit Kosten zwischen 3.500 und 4.000 Euro gerechnet werden müsse.
 
Nachdem die Fraktionen hierzu ihre Meinungen ausgetauscht hatten, machte Walter Knapp den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Wie von der Verwaltung und auch FW-Gemeinderat Wieland vorgeschlagen, sollten erst einmal relevante Standorte benannt und verschieden Angebote als Basis für eine mögliche Entscheidungsfindung eingeholt werden.
 
4.4 Antrag – Grüne: Individuelle Mobilität
Wir bitten die Verwaltung um die Versorgung aller Ortsteile mit Ladesäulen. die mit 22KW und mindestens 2 Anschlussmöglichkeiten den NutzerInnen ein einfaches Laden ermöglichen. Außerdem möchten wir wissen, ob eine Schnelladesäule in Planung ist.
 
Dazu teilte Bauamtsleiter Ansgar Vorwoold mit, dass alle Doppelladesäulen, die die Gemeinde auf eigene Kosten in den Ortsteilen Aichelberg, Schanbach und Aichschieß eingerichtet hat, ein schnelles Laden ermöglichten. Eine Auswertung der Ladesäulen werde die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. (vgl. Anfrage der FW-Fraktion). Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Erweiterung des Netzes nicht notwendig. Auch basierend auf dem Konzept zum Ausbau der Infrastruktur des Landkreises Esslingen sei Aichwald ausreichend versorgt, der weitere Ausbau sollte privatwirtschaftlich erfolgen. Die Verwaltung werde den weiteren Ausbau jedoch weiterhin im Blick behalten.
 
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen akzeptierte diese Stellungnahme.
 
 
4.5 Antrag – Grüne: ÖPNV
Wir beantragen, dass die Gemeinde konkrete Werbeaktionen mit dem VVS, bzw. der Firma Schlienz durchführt, um die Nutzung des ÖPNVs als echte Alternative zum PKW zu präsentieren und die Fahrgastzahlen zu steigern, und somit das momentane Angebot aufrechtzuerhalten. Wir denken an Aktionen wie Catch the Bus, eine VVS-Rallye oder an kostenlose Busnutzung an Aktionstagen.
 
BM Jarolim erklärte, dass die Verwaltung den Antrag der Grünen befürworte und eine gemeinsame Werbeaktion mit dem VVS/ Schlienz Tours durchführen werde. Ein Konzept mit geeigneten Maßnahmen werde dem Gemeinderat im April 2022 präsentiert. Des Weiteren werde die Verwaltung auch die auf Grund von Corona bereits mehrfach verschobene Bürgerbefragung zum ÖPNV in Aichwald durchführen.
 
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen akzeptierte diese Stellungnahme.
 
4.6 Antrag – Grüne: Radwegenetz
Wir bitten die Verwaltung das Radwegenetz unter die Lupe zu nehmen mit dem Ziel, es durch kommunale Maßnahmen rasch zu verbessern, das heißt mit dem LRA die Umsetzung der nächsten Teilschritte einzufordern. Konkret soll die Umsetzung eines Radwegs von Aichschieß nach Oberesslingen geprüft werden.
 
BM Jarolim räumte ein, dass es hierzu noch keine konkrete Planung gebe. Grundlage für mögliche Maßnahmen im überörtlichen Radwegenetz sei die Radkonzeption des Landkreises Esslingen, in deren aktueller Konzeption aus dem Jahr 2016 keine Maßnahmen zwischen Aichwald und Esslingen enthalten seien. Derzeit befinde sich diese Konzeption in der Fortschreibung, die Verwaltung habe eine Radwegverbindung von Aichwald nach Esslingen bereits als Anregung in diesen Planungsprozess eingebracht.
 
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen akzeptierte diese Stellungnahme.
 
4.7 Antrag – Grüne
Wir beantragen, dass die Verwaltung mit der Geschäftsleitung von EDEKA Siegel das Gespräch sucht mit dem Ziel die vorhandenen Räumlichkeiten am jetzigen Standort zu erweitern – so auch unter Einbeziehung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten. Die Ansiedlung eines Vollsortimenters außerhalb der Ortsmitte halten wir nach wie vor für problematisch, da die Ortsmitte ausstirbt, was auch Auswirkungen auf die anderen Anbieter haben wird.
 
BM Jarolim teilte dazu mit, dass entsprechende Gespräche mit EDEKA bereits im Jahr 2016 und 2021 geführt wurden. Auf Grund der letztlich nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Fläche  - auch unter Einbeziehung der Grünfläche - hat die Geschäftsleitung von EDEKA hier keine Option zur Erweiterung des Angebotes in der Ortsmitte gesehen. EDEKA, aber auch weitere Einzelhandelsunternehmen, seien jedoch sehr daran interessiert, in Aichwald an einem anderen Standort die Nahversorgung beispielsweise durch einen Vollsortimenter auszubauen.
 
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen akzeptierte diese Stellungnahme.
 
 
 
Nachdem alle Anträge der Fraktionen besprochen waren, stellte Kämmerer Andreas Jauß dem Gremium die Änderungsliste zum Haushaltsplan 2022 vor. Danach müssen durch die geringer ausgefallene prozentuale Kreisumlage 160.000 Euro weniger im Ergebnishaushalt aufgewendet werden als ursprünglich geplant, sodass das veranschlagte ordentliche Ergebnis bei rund 372.000 Euro liegt. Im Finanzhaushalt schlagen zusätzlich notwendige Investitionen für IT-Ausstattung, Feuerwehr und Telekommunikation mit 75.000 Euro zu Buche. Durch die unter TOP 4 beschlossene Darlehensvergabe an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH sowie Erhöhung der Beteiligung an der Neckar Netze GmbH & Co. KG (TOP5) liegt der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf für 2022 bei rund 1,8 Millionen Euro.
 
Antrag:
Der Gemeinderat möge über die zum Haushaltsplan 2022 eingegangenen Anträge entscheiden. Unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse sowie der Änderungsliste wird der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 sowie dem als Anlage aufgeführten Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung 2022 zugestimmt. Von der mittelfristigen Finanzplanung wird Kenntnis genommen.
 
Beschluss: Der Gemeinderat hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.
 
7. Neufestsetzung der Lohnselbstkosten für Gemeindearbeiter ab März 2022

Da die Lohnselbstkosten der Gemeindearbeiter seit 2014 auf demselben Stand sind, wurde das Rechenzentrum beauftragt, diese neu zu berechnen. Aufgrund eines früheren Beschlusses des Gemeinderates kommt nur der Stundensatz für Arbeiter und Vorarbeiter (mit Leistungszulage) zur Anwendung, was sowohl der Vereinfach als auch Klarheit der Abrechnungen dient. Bisher werden pro Stunde 35 Euro bzw. 42 Euro verrechnet.
Antrag: Die Lohnselbstkosten der Gemeindearbeiter werden ab dem 01.03.2022 wie folgt festgesetzt:
Arbeiter: Stundensatz 42,00 Euro Vorarbeiter: Stundensatz 50,00 Euro
 
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig eingenommen.
 
8. Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.
Antrag: Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig eingenommen.
 
9. Verschiedenes

Grünen-Gemeinderat Walter Knapp äußerte den Wunsch, die kommenden GR-Sitzungen wieder in Präsenz durchführen zu können. „Wir werden mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Zahlen von Fall zu Fall entscheiden, wie es weitergeht“, stellte BM Jarolim dazu fest.

Kontakt

Gemeindeverwaltung Aichwald
Seestraße 8
73773 Aichwald

Tel.: 0711 / 36 909 - 0
Fax: 0711 / 36 909 - 18
E-Mail: info@aichwald.de

Telefonische Kontaktzeiten:
Mo. - Fr. 8:00 - 12:00 Uhr

Für weitere Terminvereinbarungen:

Kartenansicht & Übersicht

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Seestraße 8, 73773 Aichwald
Tel.:  0711 / 36 909 - 0
Fax.: 0711 / 36 909 - 18
E-Mail: info@aichwald.de

Servicezeiten

Telefonische Kontaktzeiten
Mo. - Fr.   8:00 -12:00 Uhr

Servicezeiten nach Terminvereinbarung
(Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin mit unseren Mitarbeitern per Online-Termin, Telefon oder E-Mail)

Mo. 8:00 - 12:00 14:00 - 16:00 Uhr
Di.   14:00 - 16:00 Uhr 
Mi. 8:00 - 12:00  14:00 - 18:00 Uhr (Bürgeramt bis 19:00 Uhr)
Do. 8:00 - 12:00  14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 8:00 - 12:00  (Bürgeramt bis 14:00 Uhr)                
Servicezeiten ohne vorherige Terminvereinbarung
Di. 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
(Bürgeramt ab 7:00 Uhr)

Amtsblatt  (2,776 MB)