Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30.05.2022
In seiner Öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat am 30.05.2022 in der Schurwaldhalle Schanbach über folgende Punkte beraten:
1. Verpflichtung von Gemeinderat Benjamin Winkler
Da FW-Gemeinderat Hubert Kiesel sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen zum 31.03.22 beendet hatte, stand die Verpflichtung seines Nachfolgers Benjamin Winkler auf der Tagesordnung. Nach Ablegen der Verpflichtungsformel und Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung begrüßte Bürgermeister Jarolim das neue Gemeinderatsmitglied. Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Albert Kamm, hieß Winkler in seiner Fraktion willkommen und wünschte ihm „viel Erfolg und stets gute Entscheidungen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug schloss sich im Namen aller Fraktionen den guten Wünschen an; man freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderat.
2. Bürgerfragen
Frau Hannelore Pfannenschmid äußerte sich zur maroden Gehweg-Situation in der Nähe des Seniorenzentrums Aichwald. Bereits seit mehreren Jahren sinke dort ein Bürgersteig im Lessingweg auf einer Breite von über einem Meter ab, wodurch sich oft Wasser ansammle. Dadurch seien insbesondere Rollstuhl- oder Rollatornutzer gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold sagte zu, sich unverzüglich selbst vor Ort ein Bild von der Situation zu machen, um entsprechende Maßnahmen einleiten zu können.
3. Bekanntgaben
Wie vom Gemeinderat gewünscht, nahm Bürgermeister Andreas Jarolim auch in der aktuellen Sitzung kurz Stellung zum Online-Zugangsgesetz. Derzeit werden in Aichwald 15 Online-Dienstleistungen von der Verwaltung angeboten, seit er letzten Sitzung habe es bei der Anzahl der genutzten Dienste keine Veränderung gegeben, so Jarolim. Allerdings würden in den nächsten Wochen noch einige digitale Prozesse umgesetzt, zudem werde das Thema nochmals vor der Sommerpause auf die Tagesordnung im Gemeinderat gesetzt, um das Gremium umfassend zum Stand der Dinge zu informieren.
Des Weiteren informierte nannte Jarolim die nächsten Termine, an denen der Impfbus in Aichwald Station macht: Am Donnerstag 9. Juni sowie 23. Juni steht das mobile Impfteam von 12 bis 14 Uhr vor dem Rathaus in Schanbach bereit.
4. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 09.05.2022
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
5. Die Zieglerschen - Vorstellung der Pflegesituation und des Pflegebedarfs in Aichwald
Auf Wunsch des Gemeinderats hatte die Verwaltung Vertreter von „Die Zieglerschen“ eingeladen, um das Gremium über die aktuelle Pflegesituation im Seniorenzentrum Aichwald, die Einschätzung zum künftigen Pflegebedarf in der Gemeinde sowie über weitere Planungen der Zieglerschen auf dem Schurwald zu informieren. Nach einer kurzen Vorstellung der Historie sowie den fünf Arbeitsfeldern nannte Sebastian Köbbert (Geschäftsführer Altenhilfe) einige aktuelle Zahlen des diakonischen Unternehmens: Danach sind „Die Zieglerschen“ an insgesamt knapp 60 Standorten zwischen Stuttgart und Bodensee vertreten. Im Bereich Altenhilfe betreiben „Die Zieglerschen“ an 26 Standorten in neun Landkreisen Baden-Württembergs 24 Seniorenzentren mit rund 1300 stationären Pflegeplätzen, drei Diakonie-Sozialstationen, vier Ambulante Pflegedienste sowie rund 600 Betreute Wohnungen.
Im Seniorenzentrum Aichwald, das am 1. November 2005 im Lutzen 3 eröffnet wurde, stehen 36 Dauer-Pflegeplätze in Einzelzimmern (davon vier Plätze zur Kurzzeit-Pflege) sowie vier Plätze für die Tagespflege zur Verfügung. Laut Köbber seien 2016 Riss-Schäden am Gebäude festgestellt worden, die „Standhaftigkeit sei jedoch sichergestellt und gewährleistet.“ Der Geschäftsführer für den Bereich Facility Management bei „Die Zieglerschen“, Christoph Arnegger, bekräftigte den verantwortungsvollen Umgang mit den Gebäudeschäden, wollte aber auf Grund des aktuell laufenden Verfahren mit dem Bauträger keine weiteren Auskünfte erteilen.
Nach einem „generellen Bekenntnis zum Standort Aichwald“ durch GF Köbbert gab Melanie Prigl, Regionalleiterin bei „Die Zieglerschen“ für den Landkreis Esslingen, einen Überblick über die aktuellen Themen im Seniorenzentrum Aichwald: Danach sind alle Pflegeplätze belegt, es gibt bereits eine Warteliste mit rund 15 interessierten Personen. Zu Corona teilte die Regionalleiterin mit, dass die 4. Impfung für alle Bewohner (die dies wollten) abgeschlossen sei und derzeit die Vorgaben zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgesetzt würden; nach aktueller Rechtslage würden danach auch ungeimpfte Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Sehr positiv und erfreulich sei, dass das ehrenamtliche Engagement nach der Corona-Zwangspause endlich wieder anlaufe; auch die Personalsituation sei stabil und es gebe kaum Fluktuation unter den Mitarbeitenden. Ein Problem sei jedoch die Suche nach Wohnraum für Auszubildende sowie FSJler/-innen. Hier bat Melanie Prigl ausdrücklich um Unterstützung seitens der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Generell sei die Personalakquise in der Pflege extrem schwierig, die angespannte Personalsituation könne im Seniorenzentrum Aichwald nur durch ein außergewöhnlich motiviertes Team sowie ein starkes ehrenamtliches Engagement kompensiert werden. Auch bei einer möglichen Erweiterung des bestehenden Angebots in Aichwald spiele das Thema Personal – neben zahlreichen anderen Faktoren – eine entscheidende Rolle. So hat die Bedarfsanalyse von „Die Zieglerschen“ für das Jahr 2030 für Aichwald und Umgebung für den Bereich Stationäre Dauerpflege einen Bedarf zwischen 84 und 105 Plätzen ermittelt – abhängig davon, wie stark das Angebot an mobiler Pflege/ Betreutem Wohnen bis dahin ausgebaut werden kann. „Um diesen Bedarf zu decken, gehen wir von einem Ersatzneubau aus“, so Köbber, der in diesem Zusammenhang die Parameter eines idealtypischen Pflegeheims vorstellte – mit 60 Plätzen Dauerpflege sowie 15-20 Plätzen Tagespflege mit integrierter / solitärer Kurzzeitpflege und Serviceleistungen in einer betreuten Wohnanlage. Möglich sei auch ein gerontopsychiatrischer Schwerpunkt und die Einbindung in ein Quartierskonzept.
Bei der Frage nach einer Ausweitung des Pflegeangebots in Aichwald sei zu berücksichtigen, dass die Pflegeintensität in den letzten Jahren massiv zugenommen habe – insbesondere, weil das Eintrittsalter der Bewohner im Schnitt bei 85-87 Jahren liege und damit eine komplexe Pflegesituation einhergehe. „Die Pflege ist in Deutschland sehr teuer geworden“, machte Köbber klar. Die Träger stünden dabei vor der Herausforderung, dass die Pflege für die Bewohner noch bezahlbar sein müsse, aber auch die Mitarbeitenden angemessen bezahlt werden sollten. Auch die derzeitige Baukostensteigerung sei bei einer eventuellen Ausweitung des Angebots zu berücksichtigten – neben der generellen Frage, ob die Gemeinde den Zieglerschen ein passendes Grundstück zu vertretbaren Konditionen zur Verfügung stellen könne. Köbber: „Unsere Botschaft an den Gemeinderat ist, dass wir uns eine Ausweitung unseres Engagements in Aichwald vorstellen können, aber dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen, bevor wir mit einer konkreten Konzeption beginnen.“
Alle Fraktionen äußerten die Hoffnung, dass nun – angesichts des dringenden Handlungsbedarfs beim Thema Pflege – ein Prozess angestoßen und die Planungen konkretisiert werden könnten. FW-Gemeinderätin Dr. Edda Hoffmann ergänzte, dass sie als eine der betreuenden Hausärzte im Seniorenzentrum den großen Bedarf und Wunsch nach einer lokalen Erweiterung des Pflegeangebots kenne. „Die Pflegebedürftigen und auch ihre Angehörigen wünschen sich die Möglichkeit, vor Ort einen Platz zu bekommen und nicht in eine andere Gemeinde ausweichen zu müssen.“
Zahlreiche Gemeinderäte wollten wissen, was bei einem Ersatzneubau mit dem bestehenden Seniorenzentrum geschehe und wie ein möglicher Zeitplan für einen Neubau aussehen könne. Für das Thema Konzeption und einen konkreten Zeitplan sei es noch zu früh, so Köbber. Sobald die Planung stehe und seitens der Behörden grünes Licht erteilt wurde, könne ein Neubau sicherlich in 1,5 bis zwei Jahren realisiert werden. Es sei aber sicher nicht sinnvoll, zwei Einrichtungen am Ort zu betreiben, so Köbber. Der Nachfrage von SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter, ob bei einer Neuplanung/ Erweiterung des Seniorenzentrums auch die Unterbringung eines Einzelhändlers möglich sei, erteilte Köbber eine klare Absage. Hier habe man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, wenn unterschiedliche Nutzer mit unterschiedlichen Interessen im selben Gebäude angesiedelt waren.
Auf die Frage von Gemeinderätin Kerstin Binder, ob „Die Zieglerschen“ bei einer Ausweitung ihres ambulanten Angebots/ Betreutem Wohnen nicht in Konkurrenz zur Diakonie- und Sozialstation Schurwald e.V. treten würden, führte Köbber aus, dass man hier keinen Wettbewerb, sondern das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen wolle. Beim Betreuten Wohnen würden die Wohnungen in der Regel durch Bauträger / Investoren gebaut, „Die Zieglerschen“ übernähmen dann bestimmte Leistungen im Rahmen eines Service-Vertrags. Je nach Marktlage könne auch über ein solitäres Tagespflegeangebot nachgedacht werden, das sich an Menschen richtet, die nach einem Klinikaufenthalt oder einer Reha-Maßnahme noch weitergehende Unterstützung benötigen, die sie in der eigenen Wohnung nicht in dem erforderlichen Maß bekommen können.
Nach einer intensiven Fragerunde seitens des Gremiums stellte Bürgermeister Jarolim abschließend fest, dass die Verwaltung nun die weiteren Vorgaben für eine Ausweitung des Angebots durch „Die Zieglerschen“ prüfen und sich dazu eng mit dem Gemeinderat abstimmen werde.
6. Forsteinrichtung - Zustimmung zum periodischen Betriebsplan nach § 50 LWaldG
Gemäß Landeswaldgesetz bildet der auf 10 Jahre angelegte periodische Betriebsplan, auch Forsteinrichtung genannt, die Grundlage für die jährliche Bewirtschaftung der Staats- und Kommunalwälder - mit dem Ziel, eine nachhaltige Nutzung des Waldes zu gewährleisten. Da der letzte Betriebsplan für den Gemeindewald Aichwald im Jahr 2012 für den Zeitraum 2013-2023 beschlossen wurde, steht für den Zeitraum 2023 bis 2033 die Erstellung einer neuen Forsteinrichtung an. Dazu wurde als Forsteinrichterin Jana Kohler durch die Forstdirektion Freiburg (als zuständige höhere Forstbehörde) bestellt. Bereits in den letzten Wochen hatte Frau Kohler gemeinsam mit Revierförster Daniel Fritz und Johannes Fischbach-Einhoff vom Forstamt Kirchheim im Rahmen einer Waldbegehung eine Inventur des Waldes durchgeführt, bei der nicht nur der aktuelle Zustand des Waldes erfasst, sondern auch die Umsetzung der vorangegangenen Forsteinrichtung kontrolliert wurde. Zudem hatten die drei Forst-Experten zwei Waldbegehungen mit Mitgliedern des Gemeinderats durchgeführt, um diesen vor Ort den Betriebsplan sowie notwendige Maßnahmen zu erläutern.
Im Beisein von Revierförster Fritz und Herrn Fischbach-Einhoff stellte Jana Kohler dem Gremium den periodischen Betriebsplan für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2032 vor. Zu Beginn ging sie auf die ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielsetzungen sowie den Ist-Zustand des Gemeindewaldes ein. Danach nehmen Laubbäume insgesamt 77 Prozent der Waldfläche und Nadelbäume 23 Prozent der Fläche ein. Auffällig ist die größere Baumartenvielfalt in den Altbeständen (Schurwaldmischung mit Eiche, Kiefer, Lärche) im deutlichen Gegensatz zu den jüngeren Beständen, die fast ausschließlich aus Buche bestehen. „Durch die dauerhafte Sicherung und Pflege von Mischwäldern wollen wir für die Herausforderungen des Klimawandels gewappnet sein“, betonte Kohler. Zudem solle der gemeindeeigene Wald, der komplett im Naturschutzgebiet liegt und knapp 9 Prozent kartierte Biotopfläche ausweist, mit standortangepassten und vitalen Bäumen verjüngt werden.
Der Holzvorrat hat sich laut Kohler seit 2013 um 20 Prozent erhöht, insbesondere durch die beiden Dürrejahre 2019/20 sei der Holzeinschlag, und damit die zwangsweise Nutzung, angestiegen. Der aktuelle Hiebsatz liege bei 7,3 m³ pro Hektar und Jahr.
Als wichtigstes Ziel des neuen 10-Jahres-Betriebsplans nannte Kohler die aktive Gestaltung des Waldumbaus. Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels sei eine Verjüngung in klimastabile Mischbestände unabdingbar. Vertreter aller Fraktionen und BM Jarolim bedankten sich bei Jana Kohler für die Erstellung des Betriebsplanes sowie die Möglichkeit, an den Waldbegehungen teilzunehmen. Hierbei habe man viele Informationen aus erster Hand erhalten und wichtige neue Erkenntnisse über den Gemeindewald gewinnen können.
Beschluss (mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung):
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten periodischen Betriebsplan für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2032 gemäß § 50 Abs. 3 LWaldG zu.
7. Verschiedenes
CDU-Gemeinderat Manuel Dorn äußerte sich besorgt über die große Menge Unrat, die sich am Sportplatz angesammelt habe. BM Jarolim sicherte eine Überprüfung vor Ort sowie eine rasche Rückmeldung zu.
Michael Baum von der CDU-Fraktion wollte wissen, ob der Fluglärm in der Gemeinde seit Änderung der Flugrouten am Flughafen Stuttgart zugenommen habe. BM Jarolim berichtete, dass es in Aichwald keine negativen Auswirkungen gebe, er aber dem Gremium nochmals genaue Auswertungen zur Verfügung stellen könne.
Dorothea Kelm (Fraktion Bündnis 90/ Grüne) fragte an, ob die Entwicklung der Kinderzahlen bzw. das Angebot an Betreuungsplätzen auf der Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen stehe. Hintergrund sei, dass es laut Aussagen von Eltern wohl Engpässe bei Ganztagesplätzen im Kindergarten Farbenzauber gebe. „Bis jetzt wurden alle Kinder, die einen Platz brauchen, auch aufgenommen“, so BM Jarolim. Er werde aber gerne in der nächsten Sitzung die entsprechenden Zahlen präsentieren.
SPD-Gemeinderat Michael Neumann berichtete, dass er von einem Bewohner Schanbachs angesprochen wurde, der sich wegen der geplanten Verlegung eines Mobilfunkmastens vom bisherigen Standort Wasserturm Sorgen um eine mögliche höhere Strahlenbelastung mache. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold führte dazu aus, dass der Anbieter noch auf der Suche nach einem neuen Standort, auch in der Nähe des Wasserturms, sei und der Ausbau generell streng nach gesetzlichen Vorgaben erfolgen werde.
Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne fragte nach, weshalb es im Rathaus keine Energie- und Rentenberatung mehr gäbe. Dies sei ihm von einer Bürgerin mitgeteilt worden. BM Jarolim zeigte sich davon überrascht; er werde dies schnellstmöglich klären und dem Gremium eine entsprechende Rückmeldung geben.