Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.06.2021

In seiner Sitzung am 28. Juni hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

I. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt:

II. Bekanntgaben

Bürgermeister Andreas Jarolim zeigte sich erfreut, dass der Gemeinderat nach mehr als sechs Monaten in digitaler Form erstmals wieder analog in der Schurwaldhalle tagen konnte. Auch gebe es aktuell keinen einzigen Corona-Fall in Aichwald, teilte Jarolim mit. Das DRK werde Ende Juni sein Angebot für Corona-Bürgertests beenden, künftig werde die Aichwald-Apotheke zu ihren regulären Öffnungszeiten Corona-Testmöglichkeiten anbieten. Jarolim und alle Gemeinderatsfraktionen bedankten sich nochmals ausdrücklich bei den DRK-Kräften für deren engagierten Einsatz in den letzten Monaten der Corona-Pandemie.
 
Zudem gab Jarolim bekannt, dass die wegen Corona verschobene Jagdgenossenschaftsversammlung nun am 26. Juli in der Schurwaldhalle stattfinden wird.
 

III: Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 17.05.2021

Der Gemeinderat stimmte dem Protokoll der Sitzung vom 17.05.2021 einstimmig zu. 

IV: Neugestaltung des Kronen-Areals; Zustimmung zum Planungsentwurf

Nach den Plänen des Esslinger Investors und Bauträgers Grund-Immobilien-Bau  sollen auf dem Gelände des „Kronen-Areals“ nach Abriss der vorhandenen Gebäude vier Mehrfamilienhäuser mit 30 Neubauwohnungen sowie eine Tiefgarage mit 43 Stellplätzen entstehen. Der neue Planungsentwurf des Stuttgarter Büros „Der Plan“ sieht dazu vor, dass rund 40 Prozent des insgesamt 2700 Quadratmeter großen Geländes – das vom Kreisverkehr Remstal-/ Alte Dorfstraße bis zur Straße Im Holderbett reicht – überbaut werden, was einer in einem Allgemeinen Wohngebiet üblichen Grundflächenzahl von 0,4 entspricht.
 
Bereits im Jahr 2018 war seitens der Eigentümer des „Kronen-Areals“ ein Bauantrag eingereicht worden, dem der Technische Ausschuss der Gemeinde Aichwald zugestimmt hatte. Allerdings lehnte die untere Baurechtsbehörde im Landkreis Esslingen das Bauvorhaben mit der Begründung ab, dass durch die Nachverdichtung eine zu große Abweichung von den geltenden Bebauungsplänen vorliege. „Da auch das neue Wohnbauprojekt eine Nachverdichtung vorsieht, ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, um das Bauvorhaben realisieren zu können“, betonte Hauptamtsleiter Stefan Felchle. Dazu sei die entsprechende Planung bereits in mehreren Schritten zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Planungsbüro Melber+Metzger städtebaulich abgestimmt worden, sodass die Verwaltung nunmehr der Ansicht sei, dass auf dieser Grundlage ein Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet werden könne.
 
Die Details des Planungsentwurfs stellten Göksel Zorlu, Geschäftsführer der Grund-Immobilien-Bau und Michael Bendele vom Architekturbüro „Der Plan“ dem Gemeinderat vor. Prinzipiell orientiere sich das Bauvorhaben an der bisherigen gewachsenen Struktur, betonte Bendele. So sollen die zweistöckigen Gebäude mit unterschiedlich geneigten Satteldächern in ihrer Höhe etwa der des historischen Landgasthofs entsprechen. Auch die städtebaulichen Funktionen wie Schallschutz, Belichtung und Innenraumqualität mit mehreren Höfen seien in der Planung ausreichend berücksichtigt, betonte Investor Zorlu.
 
Auf Nachfrage der „Grünen“-Gemeinderatsfraktion nach Energiestandards und projektierten Grünflachen teilte Zorlu mit, dass die Häuser nach dem KfW-Effizienzhaus-Standard 50 gebaut werden sollen. Zudem sei in einer späteren Phase ein qualifizierter Begrünungsplan durch einen Landschaftsarchitekten vorgesehen. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass es in Aichwald einen großen Bedarf an Wohnraum gebe, der nur mit einer gewissen Innenraumverdichtung zu realisieren sei. Die Planungen für das „Kronen-Areal“ wurden insgesamt positiv zur Kenntnis genommen, auch mit Blick auf die damit verbundene optische Aufwertung des Geländes. Auch Bürgermeister Jarolim drückte seine Hoffnung, aus „mit dem Projekt den Ortseingang von Aichschieß schön zu gestalten und zugleich hochwertigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“
 
Beschluss (einstimmig):
 -Der Gemeinderat nimmt von dem Planungsentwurf des Büros „Der Plan“ zur Neugestaltung des Kronen-Areals im Ortsteil Aichschieß Kenntnis.
 -Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Planungsentwurfes die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Inverstoren vorzubereiten.
 

V: Abwasserbeseitung; hier: Strukturanalyse der drei Aichwalder Kläranlagen

Die Gemeinde Aichwald betreibt in den Ortsteilen Aichschieß, Aichelberg und Schanbach je eine Kläranlage zur Reinigung der Abwässer. Dazu gehören auch gut ein Dutzend Regenrückhaltebecken und zwei Abwasserpumpstationen. Nach den letzten Ausbaustufen in den 80er Jahren zeigt sich mittlerweile ein größer werdender Sanierungsstau bei den Anlagen, die zum Teil seit 60 Jahren in Betrieb sind. Mit einer Strukturanalyse sollte nicht nur der aktuelle Zustand der Kläranlagen genauer untersucht werden. Ein weiteres Ziel bestand darin, zu prüfen, ob die Anlagen auch künftigen Anforderungen wie den immer anspruchsvolleren Einleitparametern oder der Stickstoffelimination gerecht werden können. Zudem sollte die Analyse darlegen, ob durch den Zusammenschluss von Kläranlagen auch Kosten reduziert werden ließen.
 
Mit der Analyse beauftragt wurde das Büro SAG Ingenieure aus Ulm, das diese in enger Abstimmung mit der übergeordneten Behörde des Landkreises durchführte; zugleich konnten erfolgreich Fördermittel beim Regierungspräsidium eingeworben werden. Prokurist Steffen Baur und Mathias Schmelzer von SAG Ingenieure stellten dem Gemeinderat die Strukturanalyse sowie verschiedene Optionen und Handlungsfelder vor, die sich daraus ableiten lassen. Schon jetzt stehe fest, dass in den kommenden Jahren ein zweistelliger Millionenbetrag in die Abwasserbeseitigung bzw. in den Ausbau oder etwaigen Neubau der Kläranlagen investiert werden müsse, so Baur. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten lassen sich laut Baur aus dem Gutachten zwei Varianten ableiten: Die Sanierung aller drei Standorte oder die Stilllegung der Kläranlage Schanbach, verbunden mit deren Anschluss über ein Pumpwerk an die Kläranlage Aichelberg oder Aichschieß. Dazu müsste allerdings eine mehrere Kilometer lange Trasse gelegt und ein Höhenunterschied von knapp 60 Metern überwunden werden. Auf die zahlreichen Nachfragen seitens der Gemeinderäte räumte Baur ein, dass durch die dann notwendige Erweiterung der Kläranlage in Aichschieß in den angrenzenden Wald eingegriffen werden müsste.
 
Bauamtsleiter Ansgar Voorwold ergänzte, dass es beim Thema Abwasserbeseitigung noch eine weitere Alternative gebe: So habe man in der Nachbargemeinde Weinstadt angefragt, ob diese die Arbeit des Klärwerks in Schanbach übernehmen könne. Allerdings sei dieser Vorstoß „bislang auf keine große Begeisterung gestoßen“, räumte Voorwold ein.
 
„Egal, für welche Variante wir uns entscheiden, beim Thema Abwasser kommt in den nächsten Jahren eine ganze Menge auf unsere Gemeinde zu“, beschloss Bürgermeister Jarolim die Diskussion. Im nächsten Schritt werde die zukünftige Organisation der Abwasserbeseitigung zu beschließen sein (s. auch Punkt VI), um darauf aufbauend einen Maßnahmenplan zu erstellen und diesen mit den Genehmigungsbehörden abzustimmen.
 
Beschluss
 -Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Strukturanalyse für die drei Kläranlagen in Aichwald zur Kenntnis.

VI: Beitritt zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (Grundsatzbeschluss)

Nicht nur der technische Zustand in den Kläranlagen erfordert Handlungsbedarf, sondern insbesondere auch die prekäre Personalsituation, die seit dem Ausscheiden des früheren Klärwerkmeisters im August 2020 entstanden ist. Bislang sei es nicht gelungen, die vakante Stelle zu besetzen, erklärte der Leiter des Bau- und Umweltamtes Ansgar Voorwold. Auch die zwischenzeitliche Unterstützung durch einen externen Dienstleister sei alles andere als befriedigend verlaufen.
 
Vor einigen Monaten konnte jedoch das Gruppenklärwerk Wendlingen für die Betriebsunterstützung gewonnen werden, derzeit ist ein Mitarbeiter pro Woche in den Anlagen in Aichwald beschäftigt. Der Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen übernimmt auch die Betriebsführung für Kläranlagen anderer Kommunen, so zum Beispiel in Baltmannsweiler, Lichtenwald und Reichenbach. Aus steuerrechtlichen Gründen ist nun geplant, auch diese Kommunen als Zweckverbandsmitglieder aufzunehmen, wozu die Satzung entsprechend geändert werden muss. Es ist geplant, dass der neue Zweckverband zum 01.01.2022 seine Arbeit aufnehmen kann.
 
Auch in Aichwald sieht Voorwold den sicheren weiteren Betrieb der Kläranlangen nur durch den Beitritt zum kommunalen Zweckverband gewährleistet. So verfügten dessen Mitarbeiter nicht nur über eine ausreichende Expertise – vor dem Hintergrund der in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen bestehe zudem der Vorteil, dass der Kapitaldienst nicht durch die Gemeinde erfolge, sondern über den Zweckverband. Auch die künftigen Anforderungen wie die elektronische Überwachung des Regenwassermanagements oder die Rufbereitschaft für Notfälle könnten – neben den stetig steigenden technischen Anforderungen - nicht mehr geleistet werden.
 
Auf Nachfrage der Gemeinderäte bezifferte BM Jarolim die Mehrkosten bei einem möglichen Beitritt zum Zweckverband mit rund 80.000 Euro (gegenüber den bisherigen Betriebskosten von rund 190.000 Euro für die drei Kläranlagen, die die Gemeinde selbst betreibt). Allerdings sei in diesen Mehrkosten auch ein deutlich höherer Leistungsumfang bei der Abwasserbeseitigung und der sichere Betrieb der Anlagen gewährleistet. Daher empfehle die Verwaltung, dass die Gemeinde Aichwald Mitglied des Zweckverbandes werde, der eigentliche Beitrittsbeschluss könne dann im Herbst dieses Jahres gefasst werden.
 
Beschluss (einstimmig):
 -Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen zu. (Grundsatzbeschluss)

VII: Änderung der Kindergartenordnung (Anpassung der Kindergartengebühren, redaktionelle Änderungen) für das Kindergartenjahr 2021/2022

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2021 wurde eine Satzungsänderung der Kindergartenordnung beschlossen, die zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1.9.2021 in Kraft tritt. Nachdem nun die neuen, jährlich erscheinenden Gebührenempfehlungen der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Trägerverbände vorliegen, ist eine erneute Satzungsänderung erforderlich, welche ebenfalls zum 01.09.2021 in Kraft treten soll. „Gemäß der Empfehlung steigen die Elternbeiträge im neuen Kindergartenjahr um 2,9 Prozent“, so Jarolim. Damit bliebe die Gemeinde bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einrichtungen und auch die Elternhäuser gerecht zu werden.
 
Gemeinderat Hans-Ulrich Richter betonte, dass sich die SPD-Fraktion beim Thema Kindergartengebühren prinzipiell den umgekehrten Weg wünsche – keine Erhöhung, sondern vielmehr Kostenbefreiung. Da es aber Sache des Landes sei, sich für einen kostenfreien Kitabesuch einzusetzen und die Gemeinde nicht allein die Gebühren tragen könne, werde man den Antrag nicht ablehnen. Auch die CDU-Fraktion sowie Bündnis 90/ Die Grünen signalisierten ihre Zustimmung. Zuvor hatte CDU-Gemeinderat Manuel Dorn eine Formulierung in der neuen Satzung kritisch angemerkt, nach der Kinder im Alter von 2-3 Jahren nur noch ausnahmsweise im Regelkindergarten aufgenommen werden können. Dies schränke die Flexibilität der Eltern in hohem Maße ein, so Dorn.
 
Auf Nachfrage seitens CDU-Gemeinderätin Marieta Munk, welche Ausnahmen es für die Aufnahme unter 3-jähriger Kinder gebe, gab Hauptamtsleiter Felchle Auskunft: Wenn beispielsweise ein Kind im Laufe des Jahres drei Jahre alt werde und ein freier Kindergartenplatz verfügbar sei, könne dieses Kind auch schon ein paar Monate vor seinem 3. Geburtstag aufgenommen werden. Voraussetzung sei jedoch immer, dass ein Regelkindergartenplatz frei sei.
 
Nach längerer Diskussion machte CDU-Gemeinderat Prof. Volker Haug den Vorschlag, den entsprechenden Satz in der Neufassung zu kürzen, um damit mehr Spielraum für die Aufnahme unter 3-jähriger Kinder zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.
 
 
Beschluss (einstimmig):
 -Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Kindergartengebühren (Anlagen 2-3) zu.
 -Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 5 beigefügte Satzung zur Änderung der Kindergartenordnung.
 

VIII: Verschiedenes

Nach Ansicht von Gemeinderätin Dorothea Kelm von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind die aktuellen offenen Servicezeiten (Dienstag von 7.00 bis 12.00 Uhr) im Rathaus zu gering. Auf ihre Nachfrage, weshalb die Servicezeiten ohne Terminvergabe nicht ausgebaut werden könnten, führte BM Jarolim aus, dass sich diese Praxis während der Corona-Pandemie gut bewährt habe. Außerdem stünden den Bürgern durch die Terminvergabe jetzt wesentlich mehr Zeitfenster, auch nachmittags und abends, zur Verfügung. Der große Vorteil der Terminvereinbarung bestehe jedoch darin, dass die Bürger keine Wartezeiten hätten, der richtige Ansprechpartner verfügbar sei und die persönlichen Anliegen schnell erledigt werden könnten. Dennoch werde man in den nächsten Monaten genau darauf achten, wie die aktuellen Servicezeiten angenommen würden, sicherte Jarolim zu. Bei verändertem Bedarf könne selbstverständlich eine Anpassung vorgenommen werden.
 
Zum Ende der öffentlichen Sitzung gratulierte Prof. Volker Haug im Namen des gesamten Gemeinderats Bürgermeister Jarolim und seiner Lebensgefährtin zur Geburt ihrer Tochter Maila. Verbunden mit den allerherzlichsten Glückwünschen überreichte Haug das gemeinsame Geschenk des Gemeinderats, eine Babywippe.

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