Sitzung des Gemeinderats vom 27.02.2023
In seiner Sitzung vom 27. Februar 2023 hat der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Andreas Jarolim informierte das Gremium über den aktuellen Stand beim Online Zugangsgesetz (OZG): Danach hat sich die Zahl der aktiven Prozesse nochmals um vier auf insgesamt 23 erhöht.
Hauptamtsleiter Stefan Felchle gab die neuesten Entwicklungen zur Flüchtlingssituation in Aichwald bekannt. Danach hat das Landratsamt Esslingen neue Aufnahmequoten festgelegt, die laut Felchle „lang- und mittelfristig zu Konsequenzen führen müssen, um die weitere Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen zu können.“ So sieht die vorgegebene Quote für 2023 und 2024 die Aufnahme von 31 Flüchtlingen in Aichwald vor. Da in der Einrichtung in der Krummharder Str. 80 derzeit nur sieben Plätze frei seien, müssten zur Unterbringung dieser Personen voraussichtlich weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Hinzu käme aktuell noch eine Aufnahmeverpflichtung von 27 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für das Jahr 2023, weshalb die Verwaltung weiter versuche, privaten Wohnraum zur Anmietung zu gewinnen, um teure Bauprojekte zur Wohnraumschaffung vermeiden zu können. Erschwert wird die Situation dadurch, dass viele bereits geschlossene Mietverträge auf ein Jahr befristet sind und in nächster Zeit auslaufen. Auch das katholische Gemeindehaus in Aichschieß könne aufgrund der mangelhaften Heizung in der kalten Jahreszeit noch nicht als Puffer genutzt werden. Felchle kündigte an, dem Gemeinderat in der April-Sitzung mögliche Lösungsansätze vorzustellen, die zu einer Entlastung der Situation führen könnten.
3. Protokoll der Sitzung vom 23.01.2023
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. Bebauungsplan "Ob den Gärten 1. Änderung" Markung Schanbach; Feststellung des Bebauungsplanentwurfs/Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.11.2022 den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Ob den Gärten 1. Änderung“, Markung Schanbach beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden die Frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Zum Vorentwurf sind zahlreiche Anregungen eingegangen, zu denen die Verwaltung entsprechend Stellung genommen hat. Laut Hauptamtsleiter Felchle werde sich dabei am eigentlichen Entwurf nichts ändern. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußerten ihre generelle Kritik an der Bebauungsplanänderung, da dadurch keine Gebäudeaufstockungen mehr möglich seien und kein zusätzlicher Wohnraum gewonnen werden könne.
Beschluss (mit drei Gegenstimmen):
1. Der Gemeinderat entscheidet über die eingegangenen Anregungen (Anlage 1)
2. Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Melber & Metzger vom 28.10.2022 einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 2) wird dem Entwurf des Bebauungsplans „Ob den Gärten 1. Änderung“, Markung Schanbach, sowie den Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet zugestimmt und die Auslegung des Planes beschlossen.
5. Bebauungsplan "Holderbett-Reiseäcker-Buchenäcker- 8. Änderung", Markung Aichschieß: Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.11.2022 den Entwurf für den Bebauungsplan „Holderbett-Reiseäcker-Buchenäcker- 8. Änderung“, Markung Aichschieß beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde der Entwurf zur Beteiligung der Bürger ausgelegt und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Auch zu diesem Entwurf sind inzwischen Anregungen eingegangen. Entsprechende Anpassungen wurden bereits im vorliegenden Planentwurf, sowie im Textteil und der Begründung aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der GRZ-Überschreitung bei der Berechnung von Tiefgaragenflächen von 0,8 auf 0,9 erhöht. Hintergrund ist laut Felchle, dass die inzwischen konkretisierten Planungen für das Baugesuch auf eine Überschreitung von 0,88 kommen und der künftige Bebauungsplan entsprechend ausgestaltet sein sollte. Sämtliche für die Bebauungsplanerstellung relevanten Gutachten (Artenschutz, Naturschutz, Schalltechnische Untersuchung, Baugrundbericht) waren bereits Bestandteil der Beratung sowie Beschlussfassung zum Bebauungsplanentwurf und wurden seither nicht mehr fortgeschrieben oder geändert.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat entscheidet über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen (Anlage 1).
2. Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Melber & Metzger vom 12.05.2022/ 11.10.2022/ 07.02.2023 einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 2) wird der Bebauungsplan „Holderbett-Reiseäcker-Buchenäcker- 8. Änderung“, Markung Aichschieß, sowie die Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet als Satzung beschlossen.
6. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 sowie des Wirtschaftsplans 2023 für die Wasserversorgung
Im Rahmen der Stellungnahmen zum Entwurf des Haushaltsplans 2023 wurden von den Fraktionen des Gemeinderats in der Sitzung vom 23.01.2023 zahlreiche Anträge gestellt. Die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Anträgen kann im Bürgerinfoportal auf der Homepage der Gemeinde im exakten Wortlaut nachgelesen werden.
1. Anträge der CDU-Fraktion:
1.1 Antrag – CDU
Die Verwaltung bringt in der Sitzung des Gemeinderats im Februar 2023 einen Grundsatzbeschluss für die Neuschaffung von ca. 60 Pflegeplätzen zur Abstimmung und sucht hierfür noch in diesem Jahr einen geeigneten Träger.
Laut Bürgermeister Jarolim soll sowohl ein Grundsatzbeschluss zur Schaffung von Pflegeplätzen als auch zusätzlich zur Erweiterung des Einzelhandels erfolgen. Während sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Volker Haug mit der Stellungnahme der Verwaltung zufrieden zeigte, regte Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an, getrennt über den Antrag abzustimmen, da er eine höhere Zahl von Pflegeplätzen für notwendig halte. BM Jarolim erklärte dazu, dass die derzeit bestehenden 35 Heimplätze in der Planung berücksichtigt seien, sodass man insgesamt von einem künftigen Bedarf von 95 Plätzen ausgehe.
Beschluss (mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung):
1. Der Gemeinderat beschließt, dass in Aichwald eine weitere Pflegeeinrichtung mit rund 60 Pflegeplätzen entstehen soll.
Beschluss (mit zwei Enthaltungen):
2. Der Gemeinderat beschließt, dass in Aichwald zur Stärkung des Einzelhandels ein weiterer Lebensmittelmarkt entstehen soll. Bedingung ist, dass der neue Betreiber vertraglich zusagt, dass der bestehende Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte Schanbach so oder in ähnlicher Form weiter betrieben wird.
1.2 Antrag - CDU
Die Verwaltung sucht umgehend ein weiteres Gespräch mit der Telekom und besteht beim Breitbandausbau auf die Einbeziehung des Gewerbegebiets in Aichschieß. Des Weiteren spricht die Verwaltung komplexe Probleme bei der baulichen Umsetzung der Anschlüsse an und fordert eine bessere und kundenfreundlichere Umsetzung.
Laut Bürgermeister Jarolim sieht die Telekom nach nochmaligem Gespräch mit der Verwaltung keine Möglichkeit, das Gewerbegebiet in den Breitbandausbau miteinzubeziehen, da dies für die Telekom wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Allerdings werde es in diesem Jahr noch ein weiteres Förderprogramm geben, bei dem auch Gebiete wie das Gewerbegebiet in Aichschieß und Am Waldeck förderfähig sein sollten. BM Jarolim sicherte zu, dass die Verwaltung mit dem Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen die Fördermöglichkeiten prüfen und beantragen werde, sobald die Details zum Programm vorliegen.
Prof. Haug zeigte sich nicht glücklich über das Ergebnis der Gespräche mit der Telekom, da das Problem des Glasfaserausbaus in den Gewerbegebieten weiterhin im Raum stehe. Man setze auf das Prinzip Hoffnung und das neue Förderprogramm, wodurch sich der Antrag erledigt habe.
1.3 Antrag - CDU
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat darüber, warum sich das Projekt entgegen unserem kommunalen Interesse und vertraglichen Verpflichtungen des Bauträgers fortgesetzt verzögert und macht Vorschläge, wie eine rasche Realisierung erreicht werden kann. (Thema: Fuchsbühl)
Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Thema inzwischen erledigt, da der Gemeinderat bereits über den aktuellen Stand informiert wurde, so BM Jarolim.
1.4 Antrag - CDU
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat darüber zu berichten, welche Vorschulangebote es in welchem zeitlichen Umfang an den Kindergärten in Aichwald gibt, mit welchem Programm diese durchgeführt werden und ob diese für die im letzten Kindergartenjahr angemeldeten Kinder verpflichtend sind. Zudem soll die Gemeindeverwaltung darüber berichten, welche Sprachförderungsmaßnahmen es in den Kindergärten gibt und wie diese Maßnahmen in Anspruch genommen werden.
Die Verwaltung hat zu dieser Vorlage die Ausführungen der jeweiligen Einrichtungen zu den Themen Vorschulangebot und Sprachförderung zusammengestellt. Danach ist in allen Einrichtungen grundsätzlich die gesamte Betreuung der Kinder über alle Jahre darauf ausgerichtet, Sprache und Kompetenzen zu entwickeln. Durch speziellere und intensivere Angebote im letzten Kindergartenjahr sollen die Kinder dann so gut wie möglich auf den Übergang zur Schule vorbereitet werden. Ebenso gibt es in allen Einrichtungen die gesonderte Sprachförderung durch entsprechend geschulte Kräfte, die im Rahmen des Förderprogramms „Kolibri“ bei Kindern mit Sprachdefiziten oder Sprachverzögerungen eine gezielte Förderung vornehmen.
Prof. Haug bedankte sich bei den Kindergärten für ihre Ausführungen, richtete aber zugleich an die Verwaltung den Wunsch, eine einheitliche Konzeption zur Vorschulförderung zu entwickeln, da es hier offensichtlich großen Bedarf gebe und das Thema in den einzelnen Einrichtungen sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Insbesondere im Kindergarten Schanbach zeigten sich nach Einschätzung Haugs massive Unterkapazitäten im Bereich der Sprachförderung. Da aber „Sprache der Schlüssel zur Integration ist“, sei die Verwaltung gefordert, zusätzliche Angebote zu schaffen. Hauptamtsleiter Felchle führte dazu aus, dass es aus rechtlicher Sicht zeitliche Begrenzungen bei den Förderaktivitäten gebe, aber vor allem zusätzliche pädagogische Fachkräfte fehlten, um das Angebot weiter ausbauen zu können. Auch könne der Kindergarten nicht alles auffangen und wettmachen, was in der Gesellschaft und in den Familien versäumt werde. BM Jarolim sagte zu, sich des Themas anzunehmen und dem Gremium bis zur Jahresmitte ein entsprechendes Konzept vorzustellen.
1.5 Antrag - CDU
Die Gemeindeverwaltung informiert den Gemeinderat über den weiteren Zeitplan des Bauvorhabens sowie über die Möglichkeiten zur Interimsunterbringung der Kinder während der Bauphase sowie über mögliche Beschleunigungsoptionen.
In ihrer Stellungnahme führte die Verwaltung aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2022 ausführlich über das Bauvorhaben inklusive Zeitplan informiert worden sei. Dabei wurde auch beschlossen, dass durch eine geringfügige Verschlankung des Gebäudes bei gleichzeitiger Verschiebung um einen Meter in Richtung Altes Rathaus auf einen vorzeitigen Rückbau des Kindergartens verzichtet werden kann. Nach aktuellem Planungsstand sollen die Schulkinder vorübergehend in das Evangelische Gemeindehaus umziehen. Im Dezember wurden die Aufträge für die großen Fachplanungsbereiche vergeben, noch im Frühjahr soll mit der Planungsphase begonnen und ein Terminplan erstellt werden. BM Jarolim betonte, dass auch die Verwaltung ein großes Interesse an einer zügigen Durchführung und einem früheren Baubeginn habe.
Für die antragstellende CDU-Fraktion zeigte sich Prof. Haug mit der Stellungnahme insgesamt zufrieden, verlangte jedoch von der Verwaltung die Zusage, dass diese bis Ende März einen groben Zeitplan vorlegt – insbesondere, damit die Eltern Klarheit darüber bekommen, wo ihre Kinder während der Bauphase (2024-2026) beschult werden. BM Jarolim sagte dies zu, merkte aber gleichzeitig an, dass es schwierig werde, die Kinder in Schanbach unterzubringen. Deshalb habe derzeit die Option „Evangelisches Gemeindehaus“ erste Priorität, allerdings sei hierzu noch keine abschließende Entscheidung gefällt worden.
1.6 Antrag - CDU
Die Gemeindeverwaltung sucht erneut das Gespräch mit den Busunternehmen und berichtet dem Gemeinderat bis spätestens Juli 2023.
In ihrer Stellungnahme sicherte die Verwaltung zu, sich nochmals mit dem Busunternehmen in Verbindung setzen. Zudem schlug Amtsleiter Felchle vor, über einen repräsentativen Zeitraum Fahrgastzahlen in den jeweiligen Fahrzeugen zu erheben, um auf deren Basis fundierte Lösungen zu suchen.
Prof. Haug zeigte sich im Namen der CDU-Fraktion mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Bereits seit zwei Jahren sei bei diesem Dauerthema keine Verbesserung erreicht worden. Außerdem fehle in der Stellungnahme der Verwaltung ein Hinweis, wann die Zahlenerhebung starten und von wem diese durchgeführt werden solle. BM Jarolim sicherte zu, dass die Verwaltung die Zahlen in den nächsten Wochen erheben und dem Gemeinderat spätestens im April präsentieren werde.
2. Anträge der Freie Wähler - Fraktion:
2.1 Antrag – FW
Die Bürgerinnen und Bürger in Aichwald können ohne vorherige Anmeldung während der üblichen Servicezeiten Termine im Rathaus wahrnehmen, auch wenn dabei kürzere Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.
In ihrer Stellungnahme verwies die Verwaltung darauf, dass sich nach ihrer Einschätzung die Bearbeitung der Anliegen der Einwohner unter vorheriger Terminvergabe bestens bewährt habe. Dennoch sagte Jarolim zu, dass es in Kürze eine Erweiterung der Rathaus-Öffnungszeiten geben werde, wie diese konkret aussehe, werde derzeit noch intern diskutiert.
Auch Vertreter der anderen Fraktionen äußerten ihren Unmut über die momentan geltenden Rathaus-Servicezeiten – insbesondere sollte der Zugang zum Bürgeramt erleichtert werden, so die Forderung aus dem Gremium.
3. Anträge der SPD Fraktion:
3.1 Antrag – SPD
Wir beantragen eine tägliche Öffnung des Bürgeramtes unserer Gemeinde und bitten die Verwaltung, dazu einen Öffnungsplan zu entwickeln.
BM Jarolim verwies hierzu auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 2.1 der Freien Wähler. Gerade im Bürgeramt würden mehr als 80 Prozent der Vorgänge anfallen, die über eine Terminvergabe zielgerichtet, effektiv und kundenorientiert bearbeitet werden könnten. Insofern würde der Wegfall von Terminzeiten gerade im Bereich des Bürgeramts erhebliche Auswirkung haben.
3.2 Antrag - SPD
Wir beantragen, dass die Aufgabe des Klimaschutzes eine zentrale Bedeutung in der Tätigkeitsbeschreibung für die neue Stelle bekommt, da wir befürchten, dass gerade diese Funktion bei vielen anderen Themen wie Bauleitplanung und Fördermittelbeantragung zu kurz kommen könnte.
In ihrer Stellungnahme räumte die Verwaltung ein, dass eine erste Stellenausschreibung, in der sowohl Technik- als auch Verwaltungsinhalte beschrieben waren, auf dem Markt nicht erfolgreich war. Vor dem Hintergrund der umfassenden Aufgaben im Bereich Klimaschutz sei das Bau- und Umweltamt aktuell dabei, Aufgaben neu zuzuordnen sowie Stellen- und Arbeitsplatzbeschreibungen neu zu entwerfen. In der kommenden Sitzung werde die Verwaltung dem Gremium vorstellen, wie einzelne Aufgaben sowohl im Bauamt als auch in der Zuständigkeit des Hauptamtes neu aufgestellt werden könnten.
3.3 Antrag - SPD
Wir beantragen erneut zeitnah die Gründung eines Umweltbeirates, der dazu beitragen soll, dass unsere Gemeinde möglichst bald klimaneutral ist.
Grundsätzlich verwies die Verwaltung hierbei auf ihre Stellungnahme zu diesem Antrag vom vergangenen Jahr. Danach könne die Gründung eines Umweltbeirates ein weiteres Element auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele sein, allerdings sollte der Weg dorthin koordiniert und zielorientiert erfolgen. Vor diesem Hintergrund sagt die Verwaltung zu, die Schaffung eines Beirats (oder einer aktiven Bürgerbeteiligung / Klimainitiative) anzugehen, sobald die unter 3.2. genannte Stelle erfolgreich besetzt werden konnte. BM Jarolim berichtete zudem, dass die Verwaltung im Rahmen der Photovoltaik-Bündelaktion plane, eigene PV-Berater auszubilden, die dann das Thema voranbringen und weiterführen könnten. Vor diesem Hintergrund sah SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Richter den Antrag als erledigt an.
3.4 Antrag - SPD
Wir beantragen, dass die Gemeinde einen zusätzlichen Parkplatz für Wohnmobile und Wohnwagen sowie sonstige Anhänger erschließt und vermietet. Außerdem beantragen wir, dass im Gemeindeblatt verstärkt auf die Grundsätze des Parkens in Aichwald hingewiesen wird und dass Falschparken mit mehr Zeitaufwand als bisher und vor allem dann, wenn die meisten Fahrzeuge abgestellt sind, also gegen Abend, kontrolliert wird.
Laut Verwaltung hat sich dieser Antrag durch den Gemeinderatsbeschluss vom 23.01.2023 erledigt. Allerdings bat Gemeinderat Richter nochmals darum, falschparkende Fahrzeuge verstärkt abends zu kontrollieren. Hauptamtsleiter Stefan Felchle betonte, dass der Vollzugsdienst der Gemeinde ab 6.30 Uhr unterwegs sei und keine weiteren Kapazitäten habe, um ruhenden Verkehr zu kontrollieren. BM sagte zu, im Amtsblatt nochmals Informationen zum Thema zu veröffentlichen, wie von der SPD-Fraktion gewünscht wurde.
3.5 Antrag - SPD
Wir bitten die Verwaltung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass insbesondere der Schulverkehr nach Weinstadt und zum Engelberg so gestaltet wird, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstehen.
BM Jarolim erklärte, dass die Verwaltung gerne erneut Kontakt mit dem Busunternehmer, dem Nahverkehrsamt und VVS aufnehmen werde, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Allerdings verwies die Verwaltung erneut auf die Rückmeldungen der vergangenen Jahre, wonach eine Verkürzung der Wartezeiten nur durch den Einsatz von zusätzlichen Bussen (und somit zusätzlichem Finanzierungsaufwand) zu erreichen sei. Dies werde seitens des VVS als nicht erforderlich angesehen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die derzeitigen Wartezeiten im Schülerverkehr von 20 bis 30 Minuten als akzeptabel betrachtet werden.
Hans-Ulrich Richter zeigte sich mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden, dennoch betrachtete die SPD den Antrag als erledigt, weil sie den eingeschränkten Handlungsspielraum der Verwaltung hierbei erkenne.
3.6 Antrag - SPD
Wir beantragen, dass an der Haltestelle Abzweig Krummhardt erneut ein Warteunterstand errichtet wird, nachdem nicht alle Busse direkt über Krummhardt fahren.
Laut Verwaltung ist für diese Haltestelle bereits ein neues, transparentes Wartehäuschen vorgesehen, das im Laufe des Frühjahres errichtet wird.
3.7 Antrag - SPD
Wir beantragen weiterhin, dass an den meist frequentierten Haltestellen jeweils ein Fahrradständer aufgestellt wird, da nicht alle Busfahrgäste zu Fuß zur Haltestelle kommen.
Nach Aussage der Verwaltung sind die am stärksten frequentierten Bushaltestellen diejenigen entlang der Remstalstraße, am Kreisel und an der Poststraße. Bei der Bushaltestelle am Kreisel ist ein Fahrradständer angebracht, der nach Einschätzung der Verwaltung aber nur mäßig frequentiert wird. Da hierzu aus dem Gremium andere Rückmeldungen kamen, schlug Hauptamtsleiter Felchle vor zu überprüfen, ob die Kapazitäten am Kreisel ausreichend sind. Andernfalls könnte hier - im Gegensatz zu den anderen Bushaltestellen, die sich in sehr beengten Straßensituationen befinden – problemlos ein weiterer Fahrradständer aufgestellt werden.
3.8 Antrag - SPD
Wir bitten die Gemeinde um einen Bericht, inwieweit die gemeindeeigenen Liegenschaften sowie Telefon und Inter- und Intranet in Aichwald für Stromausfälle vorbereitet sind. Des Weiteren fragen wir an, ob es in einem solchen Fall Vorsorgemaßnahmen für die Bewohner Aichwalds gibt. Verfügt die Gemeinde über eine eigene Notstromversorgung? Sofern es einen Plan für eine Notfallversorgung für die kritische Infrastruktur gibt, bitten wir, die Einwohner darüber zu informieren.
In seiner Stellungnahme teilte BM Jarolim mit, dass die Verwaltung aktuell gemeinsam mit der RBS Wave GmbH einen Notfallplan für einen Stromausfall erarbeite. Ziel ist u.a. die Evaluierung der relevanten kommunalen Objekte und eine Auswahl sowie Vordimensionierung von Netzersatzanlagen, mit denen eine Mindesthandlungsfähigkeit aufrechterhalten werden kann, um bei evtl. Blackouts Schäden abzuwenden. Eine Ortsbegehung hat laut Jarolim inzwischen stattgefunden, das Konzept mit Präventiv-Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (inklusive Handlungsempfehlungen und Kosten) soll zügig erarbeitet und dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause vorgestellt werden. Nach diesen Ausführungen könne der Antrag als erledigt betrachtet werden, so Richter.
3.9 Antrag - SPD
Wir beantragen für Aichwald die Anschaffung und Installation von vier weiteren Sirenen, sodass jeder Ortsteil mit einer Sirene ausgestattet ist.
BM Jarolim führte hierzu aus, dass bei der Anschaffung und Installation von Sirenen mit Kosten in Höhe von ca. 12.000 Euro je Anlage zu rechnen sei, man jedoch für Aichwald keine besondere Gefahrenlagen (wie z.B in potentiellen Überschwemmungsgebieten) erkenne, vor denen die Bevölkerung mit Hilfe von Sirenen gewarnt werden müsste. Ebenso sehe die Feuerwehr keinen Bedarf für Sirenen zur Alarmierung im Brandfall. Für überregionale Gefahrensituation stünden eine Vielzahl von Warnmöglichkeiten zur Verfügung, aus denen dann auch gleich der Grund der Warnung ersichtlich sei. „Somit ist aus Sicht der Verwaltung unter Anbetracht des erheblichen Kostenaufwandes und des möglichen Nutzens die Installation von weiteren Sirenen nicht erforderlich“, betonte Jarolim.
SPD-Gemeinderat Richter zeigte sich mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden. Zum einen hätte sich die Gefahrenlage auf Grund des Ukraine-Krieges generell geändert, zum anderen könnten Teile der Aichwalder Bevölkerung angesichts des zum Teil schlechten Handyempfangs nicht über ihre Mobiltelefone gewarnt werden. Außerdem könnten auch finanzielle Zuschüsse für die Sirenenanschaffung beantragt werden. Michael Neumann ergänzte, dass ein Großteil der älteren Mitbürger von den Warnmöglichkeiten abgehängt würde, weil sie nicht technisch affin seien.
FW-Gemeinderat Jochen Wieland merkte an, dass ein Sirenenalarm heute nicht mehr Stand der Technik sei, zumal dabei keiner wisse, wovor gewarnt würde. Auch nach Ansicht von Hauptamtsleiter Felchle sei ein Sirenensignal von zweifelhaftem Wert, weil damit keine weiteren Informationen verfügbar seien. Nachdem alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung signalisiert hatten, brachte Hans-Ulrich Richter den SPD-Antrag nicht zur Abstimmung, da er hierfür im Gremium keine Mehrheit sah.
3.10 Antrag - SPD
Wir beantragen nochmals, zeitnah einen Weg aufzuzeigen, wie die der Mobilfunkempfang überall dort in Aichwald verbessert werden kann, wo er bisher schlecht oder gar nicht vorhanden ist. Sollte das beauftragte Ingenieurbüro dazu nicht in der Lage sein, bitten wir, ein anderes zu beauftragen!
Wie bereits in der November-Sitzung von der Verwaltung dargestellt, sollte ein externes Ingenieurbüro (das bereits vor Jahren eine entsprechende Untersuchung durchgeführt hatte) eine neue Untersuchung vornehmen. Aufgrund der dauerhaften Erkrankung des zuständigen Mitarbeiters wird die Verwaltung zeitnah ein anderes Ingenieurbüro beauftragen, um weitere Möglichkeiten auszuloten, wie die Mobilfunksituation in Aichwald insgesamt verbessert werden kann. Aktuell werden laut Jarolim mit der Telekom Gesprächen bzgl. eines Standortes am Ortsrand von Aichelberg (unterhalb der Kelter) geführt, der den Mobilfunkempfang im östlichen Teil von Aichelberg (sowie im Remstal) erheblich verbessern würde. Die Gemeinde habe zudem viele Gespräche mit der Landeswasserversorgung geführt, diese möchte den Mobilfunkstandort am Wasserturm aber aus Sicherheitsgründen definitiv aufgeben.
Prof. Haug regte an, in Aichelberg eine Einwohnerversammlung zum Thema Mobilfunkversorgung einzuberufen, was im Gremium auf breite Resonanz stieß. Sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorlägen, könne man damit in eine Versammlung gehen, so BM Jarolim.
4. Anträge der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion
4.1 Antrag – Grüne
Wir bitten die Verwaltung die Spielplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen und die Schulhöfe auf ausreichende Beschattung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern.
Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ausführlich darlegte, ist die Beschattung der öffentlichen Spielplätze schon immer ein Thema beim Bau und Unterhalt der Anlagen. Außerdem befinde man sich hierzu im steten Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern (insbesondere Leitungen der Kindergarteneinrichtungen, der Schule sowie der Spielplatzagenda), um eine ausreichende Beschattung zu gewährleisten, betonte Stefan Felchle. Den Vorschlag von Gemeinderätin Monika Rohland, am Spielplatz 3 Linden noch weitere Anpflanzungen vorzunehmen, wolle man überprüfen und zeitnah Rückmeldung geben.
4.2 Antrag – Grüne
Wir bitten die Verwaltung, uns über langfristig geplante Schritte in Richtung Klimaneutralität zu informieren. Plant die Verwaltung die Erstellung einer kommunalen Wärmeleitplanung und/oder eines Vorreiterkonzepts? Wo sieht die Verwaltung konkretes Potential für die dringend notwendige Wärmewende?
In ihrer Stellungnahme betonte die Verwaltung, dass sie sich in vielen Bereichen um das Thema Klimaneutralität kümmere, gleichwohl seien hier noch viele weitere Schritte notwendig. Insbesondere die freiwillige kommunale Wärmeplanung könne hier einen entscheidenden Schritt zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Auch das Vorreiterkonzept wurde genannt, um für alle weiteren Schritte auch Fördergelder akquirieren zu können, was die Verwaltung allerdings mit dem bisherigen Personalschlüssel nicht leisten könne. Um hier eine bessere personelle Ausrichtung zu bekommen, wird die Verwaltung, wie in der Antwort auf den Antrag der SPD-Fraktion beschrieben, in der kommenden Sitzung einen entsprechenden Vorschlag machen.
4.3 Antrag – Grüne
Wir bitten die Verwaltung das Potential von oberflächennaher Geothermie in Aichwald zu beurteilen. Wir möchten wissen, ob Erdwärme eine Option für die Bürgerinnen und Bürger ist und unsere Wärmewände beschleunigen könnte.
Nach Aussage der Verwaltung wird oberflächennahe Geothermie in Aichwald bereits in einigen Fällen erfolgreich eingesetzt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten sich über die Homepage des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (www.isong.lgrb-bw.de) einen ersten Überblick über die Effizienz einer geothermischen Nutzung mittels Erdwärmesonde verschaffen. Die weitere Planung sollte dann ein Fachunternehmen übernehmen.
Gemeinderätin Dorothea Kelm führte hierzu an, dass die entsprechende Homepage alles andere als benutzerfreundlich sei und bat die Verwaltung, das Thema Geothermie im Rahmen einer Informationsveranstaltung näher vorzustellen, was von BM Jarolim zugesagt wurde.
4.4 Antrag – Grüne
Wir bitten daher die Gemeindeverwaltung zu prüfen, wo Energie gespart werden kann, ob beispielsweise die Straßenbeleuchtung oder die Beleuchtung auf dem Campus Krummharderstr. 80 reduziert werden kann, ohne das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
Zusammengefasst empfiehlt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, den Weg einer weiteren Effizienzsteigerung mit gleichzeitiger Reduktion des Stromverbrauches weiterzugehen, anstatt die Beleuchtung ganz auszustellen. Aktuell sind laut Stefan Felchle am Gebäude Krummharderstraße zahlreiche Lampen in Richtung Feld abgeklemmt worden, um Energie zu sparen. Auch innerhalb des Gebäudes sei die Beleuchtung verändert worden.
4.5 Antrag – Grüne
Wir bitten die Verwaltung, die Ausschilderung des Fahrradwegnetzes innerhalb Aichwalds zu überprüfen. Sind die Radwege durch unsere Ortschaften gut ausgeschildert oder gibt es Unterbrechungen? Sind weitere Pop-up Radwege sinnvoll?
In ihrer Stellungnahme begrüßte die Verwaltung den Vorschlag und regte an, die Beschilderung unter Mitwirkung der Bevölkerung noch in diesem Jahr zu überprüfen. In Bezug auf Pop-up Radwege wird seitens der Verwaltung in Aichwald kein Bedarf gesehen. BM Jarolim schlug vor, das Thema Beschilderung im Rahmen der kommenden Stadtradel-Aktion anzugehen. Auch Amtsleiter Felchle bekräftigte den Wunsch, die Bürger aktiv an bestimmten Vorhaben zu beteiligen. Auch das Thema Energiewende könne nur mit aktiver Bürgerbeteiligung erfolgreich vorangebracht werden.
4.6 Antrag – Grüne
In diesem Kontext möchten wir die Verwaltung an den vereinbarten Werbeaktionstag erinnern, der die Attraktivität des ÖPNV sichtbar macht.
Laut Stellungnahme der Verwaltung soll der Werbeaktionstag zeitnah nachgeholt und erneut auf die Firma Schlienz zugegangen werden, um gemeinsam ein Konzept sowie einen Ablaufplan zu erstellen.
4.7 Antrag – Grüne
Wir beantragen, den oben genannten Straßenabschnitt dahingehend zu überprüfen, ob ein weiterer Überweg Richtung Weinstadt geboten ist. Auch die Sicherheit für gehbehinderte Einwohner und Senioren hat im Fokus zu stehen.
Ein entsprechender Antrag der Verwaltung wurde bereits in der Verkehrsschau am 15.02.2023 an die Untere Verkehrsbehörde gestellt, so Hauptamtsleiter Felchle. Insgesamt habe die Verwaltung in den vergangenen 30 Jahren fünf Anträge gestellt, um in Aichelberg einen weiteren Fußgängerübergang zu bekommen, die allesamt von der Unteren Verkehrsbehörde abgelehnt wurden. Man werde nun die Anzahl der querenden Fußgänger dokumentieren und auf dieser Basis einen neuen Versuch unternehmen, so Felchle.
5.1 Antrag – FDP
Qualifizierte Firmen werden um ein Angebot gebeten zur Erstellung einer Aichwald-App und damit verbundenen Optimierung der Homepage. Als Vorbild eignet sich u.a. die Gemeinde Köngen, die das für gerade einmal 20.000 Euro realisiert hat.
Durch die Erstellung bzw. Einführung einer Aichwald-App lasse sich nicht auch automatisch die Homepage der Gemeinde Aichwald optimieren, führte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme aus. Vielmehr seien Design und Technik der Homepage in jüngster Vergangenheit bereits aktualisiert worden, sodass alle wichtigen Informationen auch auf verschiedenen Endgeräten zur Verfügung gestellt werden könnten. In der Einführung einer Aichwald App kann BM Jarolim daher keine nennenswerten Vorteile erkennen und sieht diese, insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltslage, als nicht notwendig an.
FDP-Gemeinderätin Martina Kuttroff entgegnete, dass auch in Baltmannsweiler eine App mit relativ geringem Kostenaufwand realisiert worden sei. Prof. Haug ergänzte, dass eine App zusätzliche interaktive Möglichkeiten bieten und außerdem der verlagerten Mediennutzung Rechnung tragen könnte. BM Jarolim kündigte an, sich mit seinem Baltmannsweiler Amtskollegen über die bisherigen Erfahrungen auszutauschen.
Kämmerer Andreas Jauß stellte die generelle Frage ans Gremium, welche zusätzlichen Funktionen man denn überhaupt in Aichwald brauche, die nicht bereits über die Homepage abgedeckt seien. Außerdem würde eine Aichwald-App ein komplett neues Content Management System notwendig machen, das separat betreut und gepflegt werden müsste – was laut Jauß im Moment weder personell noch finanziell leistbar sei und zudem keinen nennenswerten Mehrwert verspreche.
5.2 Antrag – FDP
Die Gemeinde richtet unverzüglich einen Notfall-Treffpunkt ein und nimmt dazu die Unterstützung des Landes in Anspruch.
Hierzu verwies BM Jarolim auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 3.8 der SPD.
Nach der Diskussion über die Stellungnahmen zu den Haushaltsanträgen stellte Kämmerer Andreas Jauß dem Gremium die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 vor. Danach wird der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von -833.800 Euro angesetzt. Änderungen ergaben sich hier erfreulicherweise bei der Kreisumlage, die um 309.000 Euro geringer ausfällt als eingeplant. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 607.200 Euro, dem ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 698.000 Euro gegenübersteht, sodass sich ein Saldo und damit Bedarf aus liquiden Mitteln von 90.800 Euro ergibt. Die Anschaffung eines neuen Schneeräumgeräts für die Schule schlägt dabei mit 30.000 Euro zu Buche.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat möge über die zum Haushaltsplan 2023 eingegangenen Anträge entscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der zu 1. gefassten Beschlüsse sowie der Änderungsliste wird der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 sowie dem als Anlage aufgeführten Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung 2023 zugestimmt.
3. Von der mittelfristigen Finanzplanung wird Kenntnis genommen.
7. Mehrfamilienhausbebauung Fuchsbühl, Antrag der BPD Immobilienentwicklung GmbH auf Vertragsänderung
Die Gemeinde Aichwald hat am 21. Mai 2021 – als Ergebnis eines 2020 durchgeführten europaweitem Wettbewerb- und Vergabeverfahrens – mit der BPD Immobilienentwicklung GmbH einen Kaufvertrag über das Grundstück mit der Flurstücksnummer 1387 im Baugebiet Fuchsbühl geschlossen. Dieser beinhaltet verschiedene Leistungen, zu deren Einhaltung die BPD verpflichtet wird. Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen über die Bauweise (Holz-Hybrid-Bauweise) der Gebäude, die einzuhaltenden Baufristen sowie die Nutzungsbeschränkung von 49 der 104 herzustellenden Wohneinheiten als auf 30 Jahre mietbegrenzte Wohnungen („geförderte Mietwohnungen“).
Inzwischen hat die BPD der Verwaltung mitgeteilt, dass sie die Realisierung des Bauvorhabens in einem wirtschaftlichen Rahmen gefährdet sieht. Verantwortlich hierfür seien insbesondere die unerwartet hohen Preissteigerungen in der Bauwirtschaft, die zu einem Anstieg der Baukosten je Quadratmeter Wohnflächer um rund 900 Euro seit Vertragsschluss im Mai 2021 geführt hätten.
Zugleich komme es aufgrund der gestiegenen Preise und Zinsen zu einer sinkenden Nachfrage nach selbst genutzten Eigentumswohnungen, auf deren Verkäufe die BPD aber zur Querfinanzierung der geförderten Wohneinheiten angewiesen sei. Aufgrund dieser Entwicklungen hat die BPD die Gemeinde gebeten, die Bauart in konventionelle Massivbauweise mit Holzverschalung zu ändern und zudem den Anteil an geförderten Mietwohnungen möglichst gering halten zu dürfen. Da sowohl die Bauweise als auch der Anteil der geförderten Mietwohnungen Bestandteil der Vergabeentscheidung zugunsten der BPD waren, hat die Verwaltung eine Kanzlei mit einer vergaberechtlichen Prüfung beauftragt, nach deren Einschätzung im vorliegenden Fall eine Anpassung zulässig sei.
Die von der BPD gewünschten Änderungen machten auch eine Anpassung des bereits gestellten Bauantrags und Zeitplans erforderlich, so BM Jarolim: So möchte die BPD das Projekt zukünftig in zwei statt drei Bauabschnitten realisieren, wobei der erste Bauabschnitt die Mietwohneinheiten und der zweite Bauabschnitt die Eigentumswohnungen beinhalten soll. Den angepassten Bauantrag will die BPD bis Mitte April 2023 beim Landratsamt einreichen, sodass nach voraussichtlicher Erteilung der Baugenehmigung Anfang Juni mit dem ersten Bauabschnitt im März 2024 und im Dezember 2024 mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen werden könnte – was eine generelle Verzögerung des Baubeginns von ca. 9 Monaten bedeutet.
Um die Realisierung des Projekts unter den gegebenen Umständen zu ermöglichen, empfiehlt die Verwaltung, dem Ersuchen der BPD nachzukommen und die vertraglichen Vereinbarungen anzupassen. Aus Sicht von BM Jarolim könne sich trotz der Änderungen das Ziel der Gemeinde erreichen lassen, auf dem Grundstück gemischten Wohnraum mit Schwerpunkt auf kostengünstige Wohnungen für Geringverdienende zu schaffen. Dazu könne die Quote der geförderten Mietwohnungen auf ca. 50 Prozent (25 von 49 Wohneinheiten) reduziert werden. Zudem seien die Belegungsrechte für insgesamt 15 Wohnungen, die der Gemeinde eingeräumt wurden, nicht von den Änderungen betroffen.
Die SPD-Fraktion kündigte an, die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung im sozialen Wohnungsbau nicht mitzutragen und forderte, die Quote der geförderten Mietwohnungen auf mindestens 70 Prozent festzulegen. Ansonsten könne die SPD dem Antrag nicht zustimmen. Auch Prof. Haug forderte für die CDU-Fraktion, mindestens 35 der 49 Wohnungen für Geringverdiener vorzuhalten, da man ansonsten den weiteren Änderungswünschen der BPD nicht zustimmen werde. Walter Knapp hingegen betonte, dass im Lastenheft nur von 15 geförderten Wohnungen die Rede sei. Da man endlich bei diesem Projekt vorankommen müsse, werde die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung „mit einem weinenden Auge zustimmen.“ Nachdem auch die Fraktion der Freien Wähler die Anzahl von 35 geförderten Wohnungen für akzeptabel befunden hatte, stellte Prof. Haug den Antrag, abweichend vom Vorschlag der Verwaltung, die Anzahl der geförderten Mietwohnungen von 25 auf 35 zu erhöhen. Zudem sollte festgelegt werden, dass der neue Zeitplan durch empfindliche Vertragsstrafen für die BPD bei weiteren Verzögerungen abgesichert werden müsse. BM bekräftigte, dass dies bereits so vorgesehen sei.
Beschluss, einzeln zur Abstimmung gebracht (alle einstimmig):
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Bauart zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Reduzierung der Anzahl der geförderten Mietwohnungen von 49 auf 35 zu.
3. Der Gemeinderat stimmt dem angepassten Zeitplan zu.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit der BPD Immobilienentwicklung GmbH einen Nachtrag zum Kaufvertrag vom 21. Mai 2021 zu schließen, mit dem die Änderungen notariell beglaubigt werden.
8. Verschiedenes
SPD-Gemeinderat Michael Neumann führte aus, dass er von einigen Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Grundsteuerreform angesprochen worden sei – insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich deren Bescheide durch Anhebung des Hebesatzes zum Teil um ein Mehrfaches erhöht hätten. Daher stelle sich die Frage, ob es hier seitens der Verwaltung Möglichkeiten, bzw. Überlegungen gebe, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Kämmerer Andreas Jauß stellte klar, dass die neue Grundsteuer erst 2025 zum Tragen komme und seitens der Verwaltung eine Anpassung des Hebesatzes für Ende 2023/ Anfang 2024 vorgesehen sei, um die Belastungen der Bürger zu reduzieren. Allerdings ziele die Grundsteuerreform politisch gewollt darauf ab, Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken (deren Bauweise in Aichwald dominiert) stärker zu belasten als Mehrfamilienhäuser. Da die Gemeinde aber keine zusätzlichen Einnahmen bei der Grundsteuer erzielen wolle, werde der Hebesatz auf jeden Fall gesenkt, allerdings seien Höhe und Umfang noch nicht abschließend festgelegt worden. Prof. Haug regte an, dass die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss formulieren solle, der deutlich macht, dass der Hebesatz nach unten angepasst wird. BM Jarolim sicherte zu, einen solchen Grundsatzbeschluss als „beruhigendes Signal“ vorzubereiten.