Sitzung des Gemeinderats vom 23.01.2023
Nachdem der Gemeinderat Corona-bedingt zwei Jahre lang in der Schurwaldhalle getagt hatte, fand die Sitzung des Gemeinderats vom 23.01.2023 erstmals wieder im Sitzungssaal des Rathauses in Schanbach statt. In seiner öffentlichen Sitzung am 23. Januar hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Bürgerfragen
Ein Bürger aus Schanbach merkte an, dass innerhalb des Ortes immer noch zahlreiche Wohnmobile sowie Wohnwagen über längere Zeiträume abgestellt würden. Bürgermeister Andreas Jarolim sicherte verstärkte Kontrollen zu und verwies in diesem Zusammenhang auf TOP 5, der die Einrichtung eines Wohnmobilabstellplatzes in Aichschieß vorsieht.
2. Bekanntgaben
BM Jarolim stellte den aktuellen Stand beim Online-Zugangsgesetz (OZG) vor. Mit derzeit 19 online verfügbaren Dienstleistungen sind seit Ende letzten Jahres zwei weitere Services hinzugekommen. Damit werde das online-Angebot sukzessive bis zu den geplanten 24 Dienstleistungen weiter ausgebaut, so Jarolim.
Kämmerer Andreas Jauß informierte das Gremium über die neuesten gesetzlichen Regelungen zu §2b des Umsatzsteuergesetzes: Dieser sieht vor, dass marktrelevante Leistungen von Personen des öffentlichen Rechts ab 1.1.2023 zu den gleichen Bedingungen erbracht werden müssen wie die von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Da der Bund nun aber eine Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht für zwei weiterer Jahre beschlossen hat, wird die Gemeinde laut Jauß diese Übergangsfrist voll ausnutzen und damit erst zum Januar 2025 auf die neue Regelung umstellen.
3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 12.12.2022
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
4. Haushalt 2023: Stellungnahmen und Anträge der Fraktionen
Nachdem Bürgermeister Jarolim in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 seinen Haushaltsentwurf eingebracht hatte, hatten nun alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Anträge zum Haushalt 2023 vorzustellen. Da die Anträge in den vergangenen zwei Jahren wegen Corona für die online-Sitzungen aufgezeichnet und später online gestellt wurden, hatten die Fraktionen den Wunsch geäußert, dieses Prozedere weiterhin beizubehalten, damit die Videos auch 2023 auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden können. Die Reden der einzelnen Fraktionen sind zudem in dieser Ausgabe des Amtsblatts im Wortlaut ab Seite 7 abgedruckt.
BM Jarolim bedankte sich bei allen Fraktionen für ihre Haushaltsreden und kündigte für die nächste Sitzung im Februar die Stellungsnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Anträgen an.
5. Einrichtung eines Wohnmobilabstellplatz im Gewerbegebiet Aichschieß
Wie BM Jarolim ausführte, bemüht sich die Verwaltung bereits seit längerem darum, Aichwalder Bürgerinnen und Bürgern eine geeignete Abstellfläche für Wohnmobile und ähnliche Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht mehr auf öffentlichen Verkehrsflächen geparkt werden müssen. Dafür geeignet erscheinen zwei der Gemeinde gehörenden, brachliegenden Flurstücke im Gewerbegebiet Buchenteich, die mit einer Größe von 1.158 m² ausreichend Stellfläche für rund 25 Wohnmobile / Wohnwagen bieten würden. Die Herstellungskosten für die Einebnung und Einschotterung der Fläche würden sich laut Jarolim voraussichtlich auf rund 60.000 Euro belaufen, eine zusätzliche Asphaltierung einer Fahrspur zum Abstellplatz würde mit weiteren 10.000 Euro zu Buche schlagen. Da die Stellplätze langfristig vermietet werden sollen, rechnet die Verwaltung mit jährlichen Netto-Einnahmen in Höhe von 12.000 Euro (bei 40 Euro pro Platz und Monat).
Alle Fraktionen bekräftigten die Notwendigkeit, in Aichwald einen Stellplatz einzurichten, um damit endlich die problematische Parksituation von Wohnmobilen oder Wohnwagen im Ort entschärfen zu können. Da sich das Angebot ausschließlich an Aichwalder Fahrzeughalterinnen und -halter richten soll, die über keinen eigenen Stellplatz verfügen, gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Volker Hauff zu bedenken, dass hierzu dringend im Vorfeld die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden müssten. FW-Gemeinderat Jochen Wieland fragte an, ob angesichts des eher geringen Verkehrsaufkommens nicht auf die Asphaltierung der Fahrspur verzichtet werden könne. Diesem Vorschlag schlossen sich die anderen Fraktionen sowie BM Jarolim an, sodass nur die Kosten für die Einebnung des Platzes zur Abstimmung gestellt wurden.
Walter Knapp von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen regte erneut an, dass auch der Wanderparkplatz an der Waldschenke zur Hälfte für Wohnmobile zur Verfügung gestellt werden sollte, um eine weitere Verbesserung der Parksituation zu erreichen.
Beschluss (einstimmig):
Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Flurstücken Nr. 1203 (Himbeerweg 23) und 1203/1 (Waldstraße 20), Gemarkung Aichschieß, eine Abstellfläche für Wohnmobile und vergleichbare Fahrzeuge zu errichten.
6. Verschiedenes
Seitens des Gremiums gab es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen.