Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.07.2022
In seiner öffentlichen Sitzung am 25. Juli hat der Gemeinderat in der Schurwaldhalle Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1. Siegerehrung Stadtradeln
Auch in diesem Jahr war die Aktion „Stadtradeln“, die bundesweit vom 4. bis zum 24. Juni durchgeführt wurde, in Aichwald ein voller Erfolg: Nach dem Motto „Ab aufs Rad und fleißig in die Pedale treten, denn jeder Kilometer zählt“ legten die 77 teilnehmenden Radler insgesamt 22.999 Kilometer zurück – was einer CO₂-Vermeidung von knapp vier Tonnen entspricht. Bürgermeister Andreas Jarolim wertete das Stadtradeln „als vollen Erfolg.“ Gerade in diesen Zeiten zeige die Aktion wie wichtig Klimaschutz, Gesundheitsförderung und nachhaltige Mobilität sei und mit dem Spaß am Radeln in idealerweise verbunden werden könne. „Es ist toll zu sehen, wieviel CO₂ eingespart werden kann, wenn man im Alltag versucht, mehr aufs Fahrrad umzusteigen“, so Jarolim. Das Ergebnis könne sich sehen lassen und gebe den Anreiz, auch nächstes Jahr wieder an der Aktion „Stadtradeln“ teilzunehmen – mit dem klaren Ziel, das gute Ergebnis nochmals zu toppen.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden die drei besten Radler sowie das erfolgreichste Team mit Urkunden, Gutscheinen von Radsport Köbele sowie einer Flasche Sekt ausgezeichnet. Platz 1 belegte Ralph Richter mit 2.421 Kilometern, gefolgt von Markus Milbrandt mit 1.541 Kilometern auf Platz 2 sowie dem Drittplatzierten Mathias Malik, der 1.005 Kilometer auf dem Rad zurücklegte. Als aktivstes Team konnten sich wie bereits im Vorjahr die „Kirchenradler“ um Team-Captain Walter Knapp mit insgesamt 5.797 zurückgelegten Kilometern durchsetzen. Alle Radler des Siegerteams erhielten als Preis einen Aichwald Gutschein in Höhe von 10 Euro. Auf Platz zwei der Mannschaftswertung landete das Team „Feuerwehr“ von Klaus Geyer mit 4.419 Kilometern, gefolgt vom Team „Fiessler Elektronik“ von Heiko Wegmann mit 3.362 Kilometern. Als radelaktivstes Gemeinderatsmitglied (mit knapp 400 zurückgelegten Kilometern) konnte sich Jochen Wieland von der Fraktion Freie Wähler über eine Flasche Sekt freuen.
2. Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
3. Bekanntgaben
Wie jedes Jahr vor der Sommerpause präsentierte Kämmerer Andreas Jauß dem Gremium den Finanzzwischenbericht. Danach erzielt die Gemeinde bei den Einnahmen im allgemeinen Finanzbereich aller Voraussicht nach ein deutliches Plus von rund 680.000 Euro, da sich die Steuerschätzungen von Bund/ Land deutlich verbessert haben. Obwohl die Gewerbesteuer-Einnahmen leicht hinter den Erwartungen zurückbleiben werden, könne man auch mit diesen Zahlen zufrieden sein, so Jauß: „Das ist ein klares Zeichen, dass die Unternehmen in Aichwald solide durch das erste Jahr der Corona-Zeit gekommen sind.“ Auch auf der Ausgabenseite gibt es nach Aussagen des Leiters der Finanzverwaltung „keine Besonderheiten“; unter dem Strich werde das sogenannte „ordentliche Ergebnis“ sogar deutlich verbessert.
Zur aktuellen Corona-Situation teilte BM Jarolim mit, dass im Seniorenzentrum „Die Zieglerschen“ in Schanbach fünf Corona-Fälle aufgetreten sind. Deshalb werde auch das Café der Begegnungsstätte aus Sicherheitsgründen voraussichtlich bis Mitte August geschlossen. Insgesamt sind in Aichwald aktuell 69 Corona-Infektionen gemeldet, wobei BM Jarolim von einer wesentlich höheren Dunkelziffer ausgeht.
Zum Thema Ukraine-Flüchtlinge gab Jarolim bekannt, dass momentan 35 Personen in der Gemeinde untergebracht sind, vorwiegend in Privatwohnungen, vereinzelt auch in der Obdachlosen/Flüchtlingsunterkunft im Lessingweg. Der BM warb intensiv darum, Wohnungen für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen, da man im Herbst/ Winter mit einer steigenden Zahl an Geflüchteten rechne. Derzeit führe die Verwaltung auch Gespräche mit beiden Kirchengemeinden, um für eventuelle Notfallplätze gerüstet zu sein.
4. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 27.06.2022
Das Protokoll wurde einstimmig verabschiedet.
5. Neubau Kindertagesstätte mit Schule in Aichschieß - Beauftragung Architekt und Landschaftsarchitekt
Mit dem „Bildungshaus Aichschieß“ wird ein weiteres Großprojekt im Rahmen der Schulsanierungen umgesetzt: Auf dem Gelände des alten Schulgebäudes sollen Grundschule und Kindergarten unter einem Dach neu gebaut werden, um den künftigen Raumbedarf von Schule, KiTa und Kernzeit sicherzustellen. Am Architektenwettbewerb, der im Dezember 2021 ausgeschrieben wurde, hatten sich fast 100 Büros beworben; von den 25 ausgewählten Architekten reichten letztlich 23 ihre Entwürfe ein. Anfang Mai dieses Jahres wurden die Sieger einstimmig durch die Preisgerichtssitzung ausgewählt. Den ersten Preis erhielt Matthias Schneider Architekten, Stuttgart mit Grüne Welle Landschaftsarchitektur, Ravensburg. Den zweiten Platz belegte studio ito, Stuttgart mit Philipp Schieber Landschaftsarchitekt, auf dem dritten Platz 3. landeten bwb backeweberbleyle architekten, Stuttgart mit Sophia Hartwig Landschafts-Architektur, Stuttgart.
Um auch die Öffentlichkeit über alle Entwürfe/ Modelle zu informieren, wurden diese anschließend in einer Ausstellung im Rathaus präsentiert, danach wurde mit den drei Erstplatzierten das Verhandlungsverfahren eröffnet. Da auch hier das Büro Matthias Schneider zusammen mit den Architekten Sponer und Trumpp den ersten Platz klar festigen konnte, lautete die Empfehlung des Preisgerichtes an den Gemeinderat, Matthias Schneider (Architektur) und Johannes Jörg (Landschaftsarchitektur) mit den weiteren Planungen zu beauftragen. Zudem empfahl die Verwaltung, wie bei Architektenverfahren üblich, eine stufenweise Beauftragung bis inklusive Leistungsphase 3.
Derzeit werden laut Bauamtsleiter Voorwold in einem weiteren EU-Verfahren die Planungsleistungen für die Fachrichtungen Tragwerksplanung, Elektrotechnik, Heizung, Lüftung und Sanitär ausgeschrieben, zugleich wird die Vergabe diverser weiterer Fachplaner im Unterschwellenbereich durchgeführt. Die weiteren Planungen sehen nach den Sommerferien Gespräche mit allen Nutzern des Bildungshauses vor, im Januar 2023 soll die konkrete Planung mit allen am Projekt Beteiligten beginnen. Nach den Sommerferien 2023 soll die Entwurfsphase abgeschlossen sein, sodass nach Zustimmung des Gemeinderats der Bauantrag ausgearbeitet und im März 2024 eingereicht werden kann. Der Beginn der Arbeiten ist dann für Ende 2024 vorgesehen, bis Ende 2026 soll das neue Bildungshaus fertiggestellt sein.
Nachdem sowohl seitens des Ältestenrats als auch aus dem Gemeinderat nachgefragt wurde, weshalb der Baubeginn erst in knapp zwei Jahren erfolgen könne, erläuterte Voorwold nochmals das Prozedere. Mit der Prämierung der Siegerentwürfe sei nur die Vorplanung abgeschlossen, die eigentliche Entwurfsplanung beginne nach den Sommerferien. Dennoch rechnet Voorwold mit einer zügigen Umsetzung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens. Trotz der derzeitigen Kostenexplosion im Bausektor zeigte sich Voorwold zuversichtlich: Man habe mit dem Siegermodell den wirtschaftlichsten Entwurf gewählt und wolle auch wirtschaftlich bauen.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat stimmt auf Basis der Entscheidung des Preisgerichtes der Beauftragung der Architektengemeinschaft Schneider, Sponer, Trumpp und dem Büro für Landschaftsarchitektur Grüne Welle Johannes Jörg zu.
2. Der Gemeinderat nimmt den Projektablaufplan zur Kenntnis.
6. Zustimmung zum Parkraumkonzept für die Ortsdurchfahrt Schanbach
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022 hatten die Fraktionen CDU, Freie Wähler und Bündnis 90/ Grüne Anträge zur Änderung der Parkraumsituation in der Ortsdurchfahrt Schanbach gestellt. Ziel einer neuen Parkraumplanung sollte sein, die Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr zu verbessern und damit auch das Überfahren der Gehwege einzuschränken. Nachdem der Bereich zwischen Ortseingang Schanbach (von Aichschieß kommend) bis zur Einmündung der Krummhardter Straße durch baulich hergestellte Parkplätze klar geregelt und unproblematisch ist, geht es bei vorliegender Konzeption um den sich daran anschließenden Bereich bis Ortsende Schanbach (Richtung Lobenrot). Die Konzeption sieht dabei vor, dass auch künftig die Parkierung auf einer Straßenseite erfolgen soll, da ein wechselseitiges Parken für deutlich mehr „stop and go“ sorgen und den Verkehrsfluss stärker beeinträchtigen würde.
Um die Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr zu verbessern, ist es notwendig, die Länge der Parkbereiche zu verkürzen, um damit auch mehr Lücken und „Aufstellflächen“ für wartende PKW zu schaffen. Zugleich soll gewährleistet werden, dass beispielsweise bei Einmündungen und Einfahrten ausreichend Abstand gegeben ist. Ziel des neuen Konzeptes sollte aber auch sein, nicht unnötig viel Parkraum für die Anlieger und deren Besucher zu entziehen. In der neuen Konzeption wurden deshalb die Parkflächen in der Regel auf maximal zwei PKW-Längen begrenzt; insgesamt würden bei der Umsetzung sieben Parkplätze entfallen.
BM Jarolim erklärte, dass bei einer durchgeführten Vorabstimmung mit der Unteren Verkehrsbehörde, der Polizei und dem Straßenbaulastträger in Aussicht gestellt wurde, der vorliegenden Planung zuzustimmen. Bei einer entsprechenden Umsetzung würde für den Abschnitt zwischen der Hauptstraße 3 und Ortsende (Richtung Lobenrot) eine Parkzone mit entsprechender Beschilderung eingerichtet, in der das Parken nur in den gekennzeichneten Parkflächen zulässig wäre, für alle nicht markierten Bereiche bestünde dann automatisch ein Parkverbot.
Alle Fraktionen bedankten sich bei der Verwaltung für die zügige Entwicklung des Parkraumkonzeptes. FW-Vorsitzender Albert Kamm äußerte die Hoffnung, dass sich dadurch die Situation wesentlich entspannen und die Abläufe verbesserten würden. Gemeinderat Hans-Ulrich Richter merkte an, dass für die SPD-Fraktion die Einrichtung einer 30-erZone „die bessere Wahl gewesen wäre“, man dem Konzept aber trotzdem zustimme. CDU-Gemeinderat Prof. Volker Haug äußerte an BM Jarolim die eindringliche Bitte, „auch auf die Einhaltung des Parkverbots zu achten und entsprechende Strafmandate zu verteilen“, da sonst keine Verbesserung der Situation zu erwarten sei.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat stimmt dem in Anlage 1 beigefügten Parkraumkonzept für die Ortsdurchfahrt Schanbach zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage einen Antrag auf Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung zu stellen.
7. Zertifizierung der VHS – Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Aichwald und Baltmannsweiler
Im September 2020 hatten die Gemeinderäte von Aichwald und Baltmannsweiler beschlossen, einen gemeinsamen Zertifizierungsprozess für die Volkshochschulen Aichwald und Baltmannsweiler in die Wege zu leiten, der nun kurz vor dem Abschluss steht. Einzelne Maßnahmen, wie die Leitung der Einrichtungen durch eine gemeinsame Leiterin, das gemeinsam erstellte Programmheft oder die vereinfachte, gemeindeübergreifende Anmeldung wurden bereits erfolgreich umgesetzt. „Damit eine formelle Zertifizierung der beiden Volkshochschulen erfolgen kann, ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Aichwald und Baltmannsweiler erforderlich“, erklärte BM Jarolim. In dieser müssten die einzelnen Punkte der Zusammenarbeit sowie die sich daraus ergebenden Regelungen zur Einnahmen- und Kostenverteilung beschrieben und rechtlich fixiert werden.
Grundsätzliches Ziel der Kooperationsvereinbarung sei es, dass die Gemeinden Aichwald und Baltmannsweiler im Bereich der Volkshochschulen so zusammenarbeiten, dass jede Partei Aufgaben übernimmt und diese damit für beide Gemeinden erfüllt werden. Damit könne den Einwohnerinnen und Einwohner beider Gemeinden ein umfassendes Weiterbildungsangebot (im Sinne des Entwicklungsplans „vhs 2022“ des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg) zur Verfügung gestellt werden. Nach zwei kleineren Änderungsvorschlägen durch den Ältestenrat wurde die Vereinbarung zur Abstimmung gestellt.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur wechselseitigen Übertragung und gemeinsamen Erfüllung von Volkshochschulaufgaben zwischen der Gemeinde Aichwald und Baltmannsweiler zu.
8. Ausführungen zum Onlinezugangsgesetz
Ziel des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist es, Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Andreas Jauß, Leiter der Finanzverwaltung, informierte den Gemeinderat über allgemeine Ziele und Struktur des OZG sowie dessen aktuelle Umsetzung in Aichwald. Laut OZG müssen bis Ende dieses Jahres 575 Verfahren umgesetzt werden, so Kämmerer Jauß. Dabei ist der Bund bei etwa 115 Leistungen sowohl für die Regelung als auch den Vollzug zuständig; beim Großteil der Leistungen (370) habe der Bund die Regelungskompetenz, während der Vollzug bei den Ländern und Kommunen liege. Bei etwa 90 online angebotenen Verwaltungsleistungen liege die Regelungs- und Vollzugskompetenz bei den Ländern und Kommunen. Die Umsetzung der OZG-Leistungen erfolgt in 14 Themenfeldern, von Arbeit & Ruhestand über Ein- und Auswanderung, bis hin zu Steuern und Zoll. Entsprechend der unterschiedlichen Zuständigkeiten werden die Leistungen auch auf verschiedenen Portalen angeboten.
Auf die Nachfrage von CDU-Gemeinderat Prof. Volker Haug, welche Fortschritte die Gemeinde inzwischen bei der konkreten Umsetzung des OZG gemacht habe, führte Jauß aus, dass die Entwicklung der Prozesse ausschließlich durch die jeweiligen Landes- und Kommunalrechenzentren erfolge und das Aktivieren der Prozesse durch die jeweils zuständige Behörde vorgenommen werde. „Bei der Digitalisierung sind wir das letzte Glied in der Nahrungskette“, so Jauß. Als Gemeindeverwaltung könne man nur an „ganz wenigen Stellschrauben drehen“ und sei auf die landeseinheitlichen Programme des Rechenzentrums in Stuttgart angewiesen.
Kämmerer Jauß verwies darauf, dass den Bürgerinnen und Bürgern im virtuellen Rathaus auf der Homepage der Gemeinde über den Formularservice derzeit 16 Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stehen. Leider könnten die entsprechenden Daten/ Anträge in der Verwaltung selbst nicht digital weiterverarbeitet werden, sondern müssten zum Teil ausgedruckt bzw. in andere Formule händisch übertragen werden. Auf die kritische Anmerkung von FDP-Gemeinderat Niko Seifried, dass man hier dringend mittels personeller Unterstützung und zusätzlicher Expertise Abhilfe schaffen müsse, entgegnete Jauß, dass die Anpassung ausschließlich durch die Rechenzentren erfolgen könne und dürfe: „Wir selbst kommen hier in keine Programmierung rein und an keine Schnittstelle ran“, stellte Jauß klar. Weitere digitale Verwaltungsleistungen, wie etwa die online-Beantragung einer Geburtsurkunde seien derzeit noch nicht möglich, da hierfür die Voraussetzungen für eine online-Bezahlfunktion fehlten. „Auch dies kann nur das kommunale Rechenzentrum in Stuttgart umsetzen“, so der Kämmerer.
Michael Neumann, SPD-Gemeinderat und Sprecher des Seniorenrats Aichwald, äußerte die Sorge, dass ältere Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung der Prozesse „abgehängt werden könnten, weil sie oftmals nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügten bzw. unsicher im Umgang mit online-Dienstleistungen seien. Kämmerer Jauß versicherte, dass es parallel zum digitalen Angebot der Gemeinde mmer auch die Möglichkeit gebe, für sein Anliegen einen persönlichen Termin im Rathaus zu vereinbaren und dort Unterstützung zu bekommen.
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Onlinezugangsgesetz zur Kenntnis.
9. Entsendung des Bürgermeisters in das Kuratorium der "Stiftung Männerchor Aichschieß"
Im Jahr 2015 wurde die „Stiftung Männerchor Aichschieß“ gegründet und an die Gemeinde Aichwald übertragen. Laut Stiftungssatzung entscheidet das aus drei Mitgliedern bestehende „Kuratorium“ über die Verwendung der Stiftungsmittel. Bereits seit Stiftungsgründung gehören Albrecht Kromer und Hermann Rieger dem Kuratorium an; für das dritte Mitglied sieht die Satzung vor, eine Person durch den Gemeinderat Aichwald für die Dauer von fünf Jahren zu bestimmen. Zuletzt wurde im Jahr 2016 der damalige Bürgermeister Nicolas Fink entsandt. Um bei der Ernennung des dritten Kuratorium-Mitglieds eine gewisse Kontinuität und auch persönliche Unabhängigkeit zu erreichen, schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Entsendung an das Amt des Bürgermeisters zu binden. Dieser solle als ständiges Mitglied entsandt werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat entsendet den Bürgermeister als ständiges Mitglied in das Kuratorium der „Stiftung Männerchor Aichschieß“.
10. Annahme von Spenden
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden. Die eingegangenen Spenden sind in einer Anlage aufgeführt, die dem Gemeinderat vorliegt.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.
11. Ausscheiden von Gemeinderat Albert Kamm und Nachrücken der Ersatzbewerberin
Nachdem FW-Gemeinderat Albert Kamm am 17. Mai dem Gremium mitgeteilt hatte, dass er sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen zum 25. Juli 2022 niederlegen möchte, hat der Gemeinderat die Voraussetzungen zum Ausscheiden entsprechend § 16, Absatz 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO – Anlage 2) festzustellen. Da Albert Kamm bereits seit 1994 Mitglied des Gemeinderats ist, kann er auch entsprechend § 16, Absatz 1 Nr. 3 (mehr als zehn Jahre Angehörigkeit im Gemeinderat) das Ausscheiden verlangen. Gemäß § 31, Absatz 2 GemO rückt als Ersatzperson die an nächster Stelle gewählte Person nach; sollte diese aus wichtigen Gründen das Ehrenamt ablehnen, rückt die dann als nächste Ersatzperson gewählte Person nach usw.
Bei der Wahl des Gemeinderates am 26. Mai 2019 wurde auf der Liste der Freien Wähler Klaus Geyer als erste, Karsten Stolle als zweite und Armin Kiesel als dritte Ersatzperson gewählt. Nachdem diese bereits beim Ausscheiden von Gemeinderat Hubert Kiesel im März 2022 beim Nachrücken das Ehrenamt abgelehnt haben - und der Gemeinderat das Vorliegen wichtiger Gründe zur Ablehnung des Ehrenamts festgestellt hat - würde nun als nächste Ersatzperson Katrin Graf-Faiß nachrücken, sofern keine Hinderungsgründe entsprechend § 29 GemO vorliegen. Die Feststellung, ob ein Hinderungsgrund gegeben ist, trifft der Gemeinderat; laut BM Jarolim sieht die Gemeindeverwaltung bei Katrin Graf-Faiß keine Hinderungsgründe.
BM Jarolim bedankte sich beim scheidenden GR-Mitglied Albert Kamm für dessen leidenschaftliche Arbeit in den letzten 28 Jahren im Gemeinderat, wo er seit 1999 auch den Fraktionsvorsitz der Freien Wähler und das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters innehatte. Kamm habe sich „stets positiv und Neuem aufgeschlossen ins Gremium eingebracht und dabei immer den Ausgleich mit den anderen Fraktionen gesucht“, betonte Jarolim, der sich auch persönlich „für die gute, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ bedankte. Jarolim bedauerte sehr, dass sich Kamm aus der Kommunalpolitik verabschiede, freute sich aber zugleich sehr, dass er auch in Zukunft seine zahlreichen weiteren Ehrenämter ausüben werde. Jarolim: „Vor diesem ungewöhnlich breiten Engagement können wir alle nur den Hut ziehen.“ Für seine beruflichen Projekte – insbesondere die Markteinführung des von Kamm entwickelten Feinstaubfilters – wünschte Jarolim dem scheidenden Gemeinderat alles Gute. Als Dankeschön – auch im Namen der Gemeinde und Verwaltung – überreichte der Bürgermeister dem langjährigen Gemeinderatsmitglied einige gute Tropfen sowie einen Restaurant- und Büchergutschein. Stellvertretend für alle Gemeinderäte bedankte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Volker Haug bei Albert Kamm „für dessen unglaublichen Einsatz“. Sein Ausscheiden werde eine „Zäsur“ im Gemeinderat sein, in den sich Kamm 28 Jahre lang „mit vollem Herzblut eingebracht und den er als FW-Fraktionsvorsitzender maßgeblich geprägt habe.“
Albert Kamm selbst räumte ein, dass ihm der Abschied aus der Kommunalpolitik alles andere als leicht falle. „Es war mir immer wichtig, meinem Heimatort etwas zu geben,“ so Kamm. Da er nun aber nach 15-jähriger Entwicklungsarbeit die Chance habe, im Herbst dieses Jahres mit seinem Feinstaubfilter in Serie zu gehen, könne er sich nicht mehr so intensiv in die Kommunalpolitik einbringen, wie er dies für notwendig halte. Auch Kamm bedankte sich beim Gremium und BM Jarolim für „das offene und ehrliche Verhältnis“, es habe ihm immer viel Spaß gemacht, gemeinsam wichtige Projekte auf den Weg bringen zu können. Immerhin werde er noch einmal im Jahr im Gemeinderat anwesend sein, um den Jahresbericht des Bürgerbus-Vereins, dessen 1. Vorsitzender Kamm ist, vorzustellen.
Nach langen Standing-Ovations der Gemeinderatsmitglieder und einstimmigem Beschluss begrüßten BM Jarolim und Prof. Haug die Nachrückerin von Albert Kamm, Katrin Graf-Faiß, deren offizielle Verpflichtung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause erfolgen wird.
Beschluss (einstimmig):
1. Der Gemeinderat stellt fest, ob bei Gemeinderat Albert Kamm ein wichtiger Grund nach § 16 der Gemeindeordnung BW vorliegt.
2. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei der nachrückenden Gemeinderätin Katrin Graf-Faiß kein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt.
12. Wahl eines neuen Stellvertreters des Bürgermeisters
Aufgrund des Ausscheidens von Albert Kamm aus dem Gemeinderat ist auch die Position des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters neu zu besetzen. Albert Kamm hatte erklärt, sein Amt am Montag, den 25.07.2022 um 20.00 Uhr niederzulegen. Als zweitstärkste Fraktion des Gemeinderats, die damit auch den zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters benennt, hatte die Fraktion Freie Wähler Aichwald vorgeschlagen, Jochen Wieland als Nachfolger einzusetzen. Nach § 37 Abs. 7 GemO werden Wahlen geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Da kein Mitglied widersprochen hat, konnte die Wahl nach Rückfrage durch BM Jarolim offen stattfinden.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat entscheidet durch Wahl über die Nachbesetzung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters.
13. Verschiedenes
CDU-Gemeinderat Michael Baumann wollte wissen, wie der aktuelle Stand beim Radweg „Weißer Stein“ sei. BM Jarolim gab dazu bekannt, dass der Verwaltung inzwischen eine Rückmeldung vom Regierungspräsidium zur baurechtlichen Genehmigung vorliege, sodass derzeit bereits Ausschreibungsverfahren laufen und der Baubeginn für September geplant sei.
Angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter stellte Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne die Frage, wie sich die Gemeinde auf eine mögliche Gas- und Stromknappheit einstelle – ob etwa ein Gasnotfallplan erarbeitet werde oder welche Energiesparmaßnahmen getroffen würden. BM Jarolim führte dazu aus, dass derzeit für alle öffentlichen Gebäude, die in Aichwald durchweg mit Gas beheizt werden, Einsparpotentiale überprüft werden – etwa durch eine mögliche Absenkung der Raumtemperatur. Um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, würden sukzessive alle gemeindlichen Einrichtungen unter die Lupe genommen. Zu Knapps Frage, ob – wie in anderen Gemeinden bereits umgesetzt – auch in Aichwald die Straßenbeleuchtung ab Mitternacht komplett abgestellt werden könne, äußerte sich Bauamtsleiter Ansgar Voorwold: Die Straßenbeleuchtung, die je zur Hälfte aus LED- und Energiesparlampen bestehe, werde bereits seit Jahren um 22 Uhr um 50 Prozent in der Beleuchtungsstärke heruntergefahren. Beim Thema Beleuchtung spiele aber nicht nur das Thema Energiesparen, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle, ist sich Voorwold sicher. Die Verwaltung könne aber von einem Dienstleister überprüfen lassen, welche Straßenabschnitte dauerbeleuchtet sein müssten und wo eine weitere Reduzierung der Beleuchtungsstärke möglich sei.
Nachdem verschiedene Gemeinderäte einzelne Vorschläge zum Thema Energiesparen geäußert hatten, führte FW-Gemeinderat Jochen Wieland aus, dass es hierbei nicht um einzelne Maßnahmen gehe, sondern ein umfassendes Konzept erstellt werden müsse.