Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.06.2022

In seiner öffentlichen Sitzung am 27. Juni hat der Gemeinderat in der Schurwaldhalle Schanbach über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
 

1. Bürgerfragen

Ein Bürger aus Schanbach wandte sich mit drei Fragen an den Gemeinderat: Die erste zielte darauf ab, ob die Kehrmaschine in sämtlichen Straßen Aichwalds zwei Mal pro Jahr im Einsatz sei, da dies nach seiner Einschätzung im Hölderlinweg nicht der Fall sei. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold bestätigte, dass die Kehrwoche zwei Mal jährlich durchgeführt werde und sagte eine Überprüfung des Sachverhalts zu. Des Weiteren merkte der Schanbacher an, dass die meisten Fahrzeuge auf dem Edeka-Parkplatz ohne die dafür vorgeschriebene Parkscheibe parkten. Bürgermeister Andreas Jarolim erklärte dazu, dass der Ordnungsdienst hier stichprobenartig kontrolliere und auch schon „Strafzettel“ verteilt habe. Als letzter Punkt wurde angeführt, dass die Beschilderung des Weges hinter dem Rathaus nicht korrekt sei. Auch hier sagte BM Jarolim eine Überprüfung und gegebenenfalls Ausbesserung zu.  

2. Bekanntgaben

Bauamtsleiter Ansgar Voorwold informierte den Gemeinderat darüber, dass angesichts der extremen Kostensteigerungen beim Asphalt in diesem Jahr keine neuen Jahresbaumaßnahmen geplant seien, sondern die laufenden Projekte entsprechend der vorliegenden Prioritätenliste sukzessive umgesetzt würden. Die Arbeiten am Dach der Neuen Sporthalle werden ebenfalls aus Gründen der Kostensteigerungen (hier insbesondere Metall) und aufgrund der großen Auslastung der Firmen auf das kommende Jahr verschoben.

BM Jarolim gab bekannt, dass spätestens Ende Juli wieder eine Postfiliale in Aichwald ihren Betrieb aufnehmen wird, dazu sei ein Mietvertrag im Gebäude Uhlandstraße 3 (neben Edeka) unterzeichnet worden. Zudem warb Jarolim angesichts der steigenden Corona-Zahlen eindrücklich darum, die Angebote des Impfbusses wahrzunehmen: Dieser macht 14-tägig donnerstags zwischen 12-14 Uhr Station vor dem Rathaus in Schanbach, die nächsten Termine sind am 7.7. und 21.7. Derzeit sind in Aichwald 35 Coronafälle bekannt, allerdings müsse man laut Jarolim von einer wesentlich höheren Dunkelziffer ausgehen.

Gemäß Absprache mit dem Gemeinderat, diesen fortlaufend darüber zu informieren, in wie weit das Online-Zugangsgesetz (OZG) mit service-bw in der Verwaltung angewendet wird, teilte BM Jarolim dem Gremium mit, dass aktuell 16 (+1) Online-Dienstleistungen von der Verwaltung angeboten werden.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 30.05.2022

Das Protokoll wurde einstimmig verabschiedet.

4. Bebauungsplan "Holderbett-Reiseäcker-Buchenäcker - 8. Änderung" Markung Aichschieß: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Vorentwurf

Auf dem früheren „Krone-Areal“ zwischen Remstalstraße / Alte Dorfstraße und Im Holderbett soll eine neue Wohnbebauung mit vier Mehrfamilienhäusern (34 Wohneinheiten und 39 TG-Stellplätzen) entstehen. Da in Aichwald weiterhin eine hohe Nachfrage nach Wohnraum besteht, befürwortet die Gemeinde das Vorhaben – insbesondere, da bei der vorliegenden Planung sowohl die Forderungen nach einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung (mit dem Vorrang der Innenentwicklung) sowie einem sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden bestens umgesetzt werden.
 
„Allerdings ist das Vorhaben mit dem derzeitigen, für das Grundstück geltenden Bebauungsplan in der vorliegenden Form nicht umsetzbar, da bislang im mittleren Teil des Grundstücks keine überbaubaren Grundstücksflächen ausgewiesen sind“, so Hauptamtsleiter Stefan Felchle. Mit der 8. Änderung des Bebauungsplanes „Holderbett-Reiseäcker-Buchenäcker“ soll nun die baurechtliche Grundlage für die wohnbauliche Nachfolgenutzung auf dem Areal der ehemaligen Gaststätte Krone geschaffen werden.

Dem geänderten Bebauungsplan, der vom Nürtinger Ingenieurbüro Melber & Metzger verfasst wurde, liegt eine Konzeption von DER PLAN GmbH zugrunde, die Dipl-Ing. Rainer Metzger dem Gemeinderat vorstellte: So sieht dieser die Errichtung einer neuen Wohnanlage in vier zweigeschossigen, einzelnstehenden Mehrfamilienhäusern mit Satteldach und insgesamt 34 Wohneinheiten vor. Ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen entsteht entlang der Remstalstraße, ein zweites Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen ist als giebelständiges Gebäude an der Alten Dorfstraße geplant. Im zentralen Grundstücksbereich ist ein drittes Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen vorgesehen, das vierte Gebäude mit 9 Wohnungen entsteht entlang der Straße Im Holderbett. „Durch die vorliegende Bebauungsplanänderung werden die überbaubaren Grundstücksflächen besser auf dem Grundstück verteilt und im Ergebnis gegenüber der bisherigen Festsetzung sogar reduziert“, so Metzger. Zudem entstehen durch die Bebauung mit vier einzelnstehenden Gebäuden Freiräume, die als Grün- und Gartenanlagen mit diversen Baumbepflanzungen geplant sind und auch Umweltbelangen Rechnung tragen. So wird laut Metzger nicht nur die versiegelte Fläche reduziert, festgesetzt wurden zum Beispiel Nisthilfen für Vögel sowie eine insektenfreundliche Beleuchtung. Ebenfalls festgeschrieben wurden Maßnahmen zum Schutz vor Lärmeinwirkungen, die zu einem gesunden Wohnumfeld beitragen sollen – insbesondere beim Wohnhaus an der Remstalstraße, wo der hohen Lärmbelastung mit speziellen Lärmschutzfenstern und einer speziellen Lüftungsanlage Rechnung getragen werden soll.

Obwohl bei diesem Planungsverfahren prinzipiell das vereinfachte Verfahren nach §13a Baugesetzbuch angewandt werden kann, möchte die Verwaltung laut Hauptamtsleiter Felchle das übliche Beteiligungsverfahren durchführen, das unter anderem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsieht. Auf die Nachfrage von SPD-Gemeinderat Michael Neumann, weshalb die Gemeinde dies so handhabe, teilte Felchle mit, „dass es der Gemeinde generell bei solchen Projekten sehr wichtig sei, möglichst frühzeitig die Meinung der Bürger einzuholen und diese aktiv einzubinden.“

Alle Fraktionen bekräftigten ihre Zustimmung zum Vorentwurf und drückten ihre Freude darüber aus, dass es nun endlich auf dem Kronen-Areal vorangehen könne. Stefan Metzger sagte dem Gemeinderat zu, diesen im Herbst über das weitere Vorgehen zu informieren.

Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Holderbett-Reiseäcker-Buchenäcker - 8. Änderung“, Markung Aichschieß. Die Umfassungsgrenze des Plangebiets ist in Anlage 1 dargestellt.
2. Auf der Grundlage des Lageplans des Büros Melber + Metzger vom 12.05.2022, einschließlich Textteil und Begründung (Anlage 2) wird dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Holderbett-Reiseäcker-Buchenäcker - 8. Änderung“, Markung Aichschieß, sowie den Örtlichen Bauvorschriften für dieses Plangebiet zugestimmt.
3. Auf dieser Grundlage wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt.
 

5. Änderung der Kindergartenordnung zur Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2022/2023
 
Der Gemeinderat hat bereits vor einigen Jahren beschlossen, sich bei den Gebühren für den Regelkindergarten für Kinder über 3 Jahre an den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Trägerverbände zu orientieren – und diese auch entsprechend übernommen. Mit der vorliegenden Satzungsänderung sollen die Gebühren entsprechend der neuen Empfehlung vom 01.06.2022 in den Kindergärten angepasst werden. Basis dieser Kalkulation sind einerseits die empfohlenen Gebühren für den Regelkindergarten für Kinder über 3 Jahre und die empfohlenen Gebühren für die Krippenbetreuung, andererseits der prozentuale Mehraufwand je Betreuungsart auf Grund eines erhöhten Personalbedarfs und einer reduzierten Gruppenstärke je Betreuungsart.
Nach der neuen Betreuungssatzung würden sich die Gebühren laut Jarolim um 3,9 Prozent erhöhen – bei gleichbleibenden Essenskosten.
 
Alle Fraktionen erklärten, dass die Erhöhung der Kostenpauschale nicht erfreulich sei, man dieser aber auf Grund der gegebenen Kostensteigerungen „zähneknirschend“ (so SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder) zustimmen werde.
 
Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Kindergartengebühren (Anlagen 2-3) zu.
2. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 5 beigefügte Satzung zur Änderung der Kindergartenordnung.
 

6. Änderung der „Betreuungssatzung zum Betreuungsangebot an der Grundschule“
 
Entsprechend des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats sollen auch die Gebühren der Betreuungsangebote in der Schule analog den Gebühren bei der Kindergartenbetreuung angepasst werden. Für den Zeitraum 2022/2023 wird entsprechend den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags und der Kirchen eine Gebührenerhöhung von 3,9 Prozent empfohlen, auf deren Grundlage die Gebührenanpassungen kalkuliert wurden.
 
Beschluss (einstimmig):

1. Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Gebühren der Betreuungsangebote an der Schule (Anlage 1) zu.
2. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der „Satzung zum Betreuungsangebot an der Grundschule (Betreuungssatzung)“.

7. Bauvoranfrage Wohnmobilstellplätze; hier: Ablehnungsbescheide des Landratsamtes Esslingen

Basierend auf einem interfraktionellen Antrag hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16.11.2020 der Einreichung einer Bauvoranfrage zur Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen auf den Wanderparkplätzen Aichschieß Waldschenke und Abzweigung Lobenrot zugestimmt.

Nachdem die Verwaltung den Gemeinderat bereits über einen möglichen negativen Bescheid der beiden Bauanfragen durch das Landratsamt in Kenntnis gesetzt hat, liegen diese inzwischen schriftlich vor. Darin wird die Ablehnung mit einer Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde begründet, nach der das Bauvorhaben „die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt“. Außerdem handle es sich bei einer dauerhaften Abstellung von Wohnmobilen oder Wohnwagen um eine Nutzung mit gewerblichem Charakter. „Die Verwaltung teilt die Rechtsauffassung des Landratsamtes“, so BM Jarolim. Auch wenn er die inhaltlichen Bedenken des Gemeinderats teile, könne er dem Gremium nicht empfehlen, Widerspruch einzulegen, da dieser aus juristischer Sicht wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Hinzukommt, dass die Stadt Esslingen als Eigentümerin des Waldgrundstücks beim Parkplatz an der Waldschenke geltend macht, dass nach § 4 der Landesbauordnung (LBO) der Waldabstand nicht eingehalten wird. Um für die Stadt als Waldeigentümer Nachteile zu vermeiden, müsste die Verwaltung eine Haftungsverzichtserklärung unterzeichnen. Laut Hauptamtsleiter Stefan Felchle würde dies -  sollte überhaupt ein Widerspruchsverfahren zum Erfolg führen -  die Situation auf dem Parkplatz für die Gemeinde Aichwald erheblich verschlechtern: „Zur Zeit parken die Wohnmobile auf eigenes Risiko auf den Wanderparkplätzen. Wenn die Gemeinde aber offizielle Stellplätze einrichtet, geht das Risiko voll auf die Gemeinde über.“

Alle Fraktionen zeigten sich maßlos enttäuscht von der Entscheidung des Landratsamtes, die keinerlei Perspektive aufzeige, um die angespannte Parkplatzsituation in Aichwald zu entschärfen. „Der Ablehnungsbescheid geht komplett an der Realität vorbei und trägt nicht zur Lösung des Problems bei“, betonte SPD-Gemeinderat Michael Neumann. Hier müsse das Gremium mittels Widerspruch – auch bei geringem Aussicht auf juristischen Erfolg – ein politisches Signal setzen. Michael Baumann von der CDU-Fraktion schlug vor, einen interfraktionellen Antrag zu stellen, dass die Verwaltung gegen beide Bescheide Widerspruch einlegen soll. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.

8. Interfraktioneller Antrag zur Durchführung eines Klimaschutztages bzw. Solartages

Am 8. Juni 2022 hatte der Gemeinderat folgenden interfraktionellen Antrag eingereicht: „Wir bitten die Verwaltung um zeitnahe Planung und Durchführung eines Klimaschutztages für Aichwald. In die Planung sollen die Klimaagentur des Landkreises Esslingen sowie mögliche örtliche Initiativen mit eingebunden werden. Hierin beantragen die Fraktionen die Durchführung eines Klimaschutztages für Aichwald.“

Auch die Verwaltung halte solch einen Tag für grundsätzlich sinnvoll, bekräftigte BM Jarolim. Allerdings schlage man auf Grund der extrem eingeschränkten personellen Ressourcen „als Kompromiss“ vor, anstelle eines Klimaschutztages am 27.10. in der Schurwaldhalle einen Solartag durchzuführen. Gerade zu diesem Thema gebe es in der Bevölkerung viele Fragen, zudem herrsche große Unsicherheit über die Qualität der angebotenen Paneele, Fragen der Eigennutzung und Speicherung. Als Partner für den Solartag konnte die Verwaltung die Teckwerke gewinnen, die schon in anderen Kommunen vergleichbare Veranstaltungen durchgeführt haben. Außerdem ist die Energieagentur des Landkreises Esslingen angefragt worden. „Uns ist es wichtig, zeitnah mit einem relativ niederschwelligen Angebot ins Rennen zu gehen“, so Bauamtsleiter Ansgar Voorwold, nach dessen Schätzung der Planungsvorlauf für einen Klimaschutztag mindestens ein Jahr betrage.

FW-Gemeinderat Jochen Wieland merkte an, dass die Aktion nicht ausschließlich das Thema Solar, sondern weitere Aspekte des Klimaschutzes abdecken sollte, äußerte aber angesichts der angespannten Personalsituation ebenso Verständnis für den Vorschlag der Verwaltung wie die anderen Fraktionen.

Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat beschließt die Durchführungen eine Solartages.

9. Verschiedenes

Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stellte die Frage, wann und in welcher Form die Bevölkerung über die Aktion der „gelben Bänder“ für die Freigabe zur kostenlosen Ernte von Obstbäumen informiert werde. Bürgermeister Jarolim sagte, dass es im Amtsblatt einen entsprechenden Beitrag darüber gebe und die Bänder ab nächste Woche im Rathaus abgeholt werden könnten.
 

(Erstellt am 15. Oktober 2022)

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