Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.12.2021

In seiner öffentlichen Sitzung am 13. Dezember hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Bei der Gemeindeverwaltung sind keine Bürgerfragen eingegangen.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Jarolim gab einen kurzen Überblick zur Corona-Lage in Aichwald. Erfreulicherweise zeichne sich hier ein rückläufiger Trend ab: Lag die Zahl der Corona-Infektionen vor wenigen Wochen noch bei knapp 70, so sind in der Gemeinde aktuell 45 Corona-Fälle quer durch alle Altersgruppen bekannt. BM Jarolim appellierte nochmals eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, die verschiedenen Impfangebote wahrzunehmen – etwa bei der neuen, gemeinsamen Impfaktion der Kommunen Plochingen, Deizisau, Altbach und Aichwald: Seit dem 8. Dezember impft der Malteser Hilfsdienst e.V. wöchentlich immer mittwochs von 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr in der Stadthalle Plochingen (Hermannstraße 25).
 
Bauamtsleiter Ansgar Voorwold informierte über den aktuellen Stand beim Architekten-Wettbewerb für den Neubau der Kindertagesstätte Aichschieß mit Schule und Kernzeit. Danach haben im Rahmen der europaweiten Ausschreibung als erstem Schritt des mehrstufigen Wettbewerbsverfahren über 90 Architekturbüros ihr Interesse bekundet. Da aber nur 25 davon am Anfang Dezember gestarteten Wettbewerb teilnehmen konnten und bereits fünf Büros fest gesetzt waren, musste per Losverfahren entschieden werden, welche Büros die Wettbewerbsaufgabe erhalten.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 22.11.2021

Der Gemeinderat stimmte dem Protokoll einstimmig zu.

4. Haushaltseinbringung 2022

Bürgermeister Jarolim stellte dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 vor. Haushaltsrede 2022 (123,9 KB)

5. Jahresergebnis 2020 – Kenntnisnahme

Der Leiter der Finanzverwaltung Philipp Rist präsentierte dem Gemeinderat den vorläufigen Jahresabschluss 2020 – und erklärte, welche Rolle dabei das neue, kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) spielt, das die Gemeinde zu Beginn des Haushaltsjahrs 2020 eingeführt hat. Seitdem wird im Finanzwesen die kommunale Doppik angewandt, bei der neben den reinen Zahlungsvorgängen (Ein- und Auszahlungen) auch der Ressourcenverbrauch (Ertrag und Aufwand) eingeplant und im laufenden Haushalt verbucht wird. Zugleich wurde mit dem neuen Haushaltsrecht auch das sogenannte „Drei-Komponenten-Modell“ eingeführt, nach dem der Haushalt nun aus den drei Teilen Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz besteht. 
Um jedoch den Jahresabschluss und die Bilanz für das Jahr 2020 erstellen zu können, müsse die Bewertung des Vermögens der Gemeinde abgeschlossen und die Eröffnungsbilanz aufgestellt sowie durch den Gemeinderat beschlossen sein, erläuterte Rist. Obwohl die Vermögensbewertung Ende 2021 weitestgehend abgeschlossen sei, könne die Eröffnungsbilanz erst nach Übernahme der Bewertung in das Finanzsystem beschlossen werden, die seitens des Rechenzentrums für Juli 2022 geplant ist. Aufgrund dieser formellen Vorgaben könne der Jahresabschluss 2020 derzeit noch nicht beschlossen werden, so Rist – der dem Gemeinderat dennoch äußert positive, vorläufige Zahlen präsentieren konnte.
Seitens der Verwaltung ist geplant, die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2020 zeitnah nach Übernahme der Vermögensbewertung aufzustellen und dem Gemeinderat voraussichtlich im September 2022 vorzustellen. Direkt danach soll der Abschluss der Haushaltsjahre 2020 und 2021 erarbeitet werden, damit diese noch vor Ende des Haushaltsjahres 2022 beschlossen werden können.

Beschluss (Kenntnisnahme):
Der Gemeinderat nimmt das vorläufige ordentliche Ergebnis in Höhe von 807.382,66 €, den erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 43.977,79 € und den Jahresendstand der liquiden Mittel in Höhe von 4.142.154,98 € für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis.

6. Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung

Auf Grund der stetig steigenden Anzahl der Kinder in der Kernzeit- /Ganztagesbetreuung an der Grundschule sind am Schulstandort Schanbach die Kapazitätsgrenzen erreicht, weshalb aktuell nicht mehr alle Neuanmeldungen aufgenommen werden können. Aus Sicht der Kernzeitleitung und der Verwaltung ist es deshalb dringend erforderlich, die Kernzeitsatzung dahingehend anzupassen, dass das vorhandene Betreuungsangebot bei einem eventuellen Nachfrageüberhang möglichst bedarfsgerecht – und damit vorrangig Kindern aus Familien mit berufstätigen Eltern –  zur Verfügung gestellt werden kann, erklärte Bürgermeister Jarolim.

Eine weitere Satzungsänderung sieht einen möglichen Ausschluss von Kindern aus der Kernzeitbetreuung vor, wenn es durch deren Verhalten zu solchen Störungen für den Betrieb, die Betreuer oder auch andere Kinder kommt, dass eine weitere Betreuung nicht mehr durchführbar oder zumutbar ist. Auf Nachfragen aus den Reihen des Gemeinderats teilte Hauptamtsleiter Stefan Felchle mit, dass das Betreuungspersonal in der Vergangenheit gehäuft darüber berichtet hatte, dass das aggressive Verhalten einiger Kinder – auch nach Rücksprache mit deren Eltern – nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sei. Ein Ausschluss, der von der Kernzeitleitung in Abstimmung mit dem Betreuungsteam beschlossen werde könne, sei aber immer nur die Ultima Ratio. Auf Wunsch der CDU-Fraktion sicherte die Verwaltung zu, den Gemeinderat über mögliche Ausschlüsse in anonymisierter Form in Kenntnis zu setzen.

Weitere Fragen gab es zu der geplanten Satzungsänderung, dass Kinder vom weiteren Besuch der Einrichtungen ausgeschlossen werden können, „wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei Monate nicht bezahlt wurde.“ In der bisherigen Satzung war von „zwei aufeinanderfolgenden Monaten“ die Rede. Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußerte die Sorge, dass dies insbesondere Flüchtlingsfamilien betreffen könne, die ihre Leistungen zum Teil selbst verzögert erhielten. Kämmerer Andreas Jauß sicherte zu, dass in solchen Fällen immer eine Nachfrage beim zuständigen Amt stattfinde, weshalb die Zahlung nicht erfolgt sei, bevor etwa ein Mahnbescheid verschickt werde. Man gehe hier immer „mit Maß und Ziel vor“, versicherte Jauß.
Eine weitere Änderung wurde hinsichtlich der Betreuungszeiten vorgenommen: So wird freitags schon länger wie an allen anderen Tagen betreut (dies war aber noch nicht explizit in der Satzung vermerkt worden).

Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Betreuungssatzung wie in Anlage 1 dargestellt.

7. Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom
Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und
Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt
werden. Der Gemeinderat brachte geschlossen seinen Dank an alle Spender zum Ausdruck.  

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegen genommenen Spenden wie im Sachverhalt und in der Anlage dargestellt zu.

8. Verschiedenes

Zum Ende der Sitzung bestand für die Gemeinderäte wieder die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. CDU-Gemeinderat Christof Föhl wollte wissen, wie lange der Wasserturm in Krummhardt noch eingerüstet sei. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold erklärte dazu, dass die Sanierungsmaßnahme von der Landeswasserversorgung durchgeführt werde, die den Turm und Hochbehälter auch betreibe. Ein Termin sei der Verwaltung daher nicht bekannt, man werde aber zeitnah nachfragen.
CDU-Gemeinderat Prof. Dr. Volker Haug merkte an, dass das Gerüst am Rathaus in Schanbach abgebaut worden sei, ohne – wie zuvor geplant – Wappen und Schriftzug auf der Fassade anzubringen. Amtsleiter Voorwold teilte dazu mit, dass dies noch vor Weihnachten mittels Steiger geschehe, der gegenüber einer längeren Gerüststandzeit eine wesentlich günstigere Alternative darstelle.
Grünen-Gemeinderätin Dorothea Kelm äußerte die Bitte an die Verwaltung, noch stärker auf die verschiedenen Impfangebote hinzuweisen und aktiv dafür zu werben. Fraktionskollege Walter Knapp schlug dabei vor, auch die Informationstafel vor dem Rathaus zu nutzen. Bürgermeister Jarolim sagte zu, dass die Impfmöglichkeiten dort künftig aufgelistet und die Impfangebote so breit wie möglich der Öffentlichkeit präsentiert würden.

(Erstellt am 13. Dezember 2021)

Kontakt

Gemeindeverwaltung Aichwald
Seestraße 8
73773 Aichwald

Tel.: 0711 / 36 909 - 0
Fax: 0711 / 36 909 - 18
E-Mail: info@aichwald.de

Geschäftsstelle des Gemeinderats

§ 24 Abs.1 GemO "Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist (...)"

Kartenansicht & Übersicht

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Seestraße 8, 73773 Aichwald
Tel.:  0711 / 36 909 - 0
Fax.: 0711 / 36 909 - 18
E-Mail: info@aichwald.de

Servicezeiten

Telefonische Kontaktzeiten
Mo. - Fr.   8:00 -12:00 Uhr

Servicezeiten nach Terminvereinbarung
(Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin mit unseren Mitarbeitern per Online-Termin, Telefon oder E-Mail)

Mo. 8:00 - 12:00 14:00 - 16:00 Uhr
Di.   14:00 - 16:00 Uhr 
Mi. 8:00 - 12:00  14:00 - 18:00 Uhr (Bürgeramt bis 19:00 Uhr)
Do. 8:00 - 12:00  14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 8:00 - 12:00  (Bürgeramt bis 14:00 Uhr)                
Servicezeiten ohne vorherige Terminvereinbarung
Di. 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
(Bürgeramt ab 7:00 Uhr)

Amtsblatt  (5,103 MB)