Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.10.2021

In seiner öffentlichen Sitzung am 25. Oktober hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
 

1. Bürgerfragen

Es wurden eine Bürgerfrage zum neuen Autowaschpark in Aichschieß gestellt. Ein Anwohner äußerte sich besorgt über die hinter dem Waschpark liegende Fläche, auf der Stellplätze für Anhänger und Wohnmobile entstehen sollen. Bauamtsleiter Ansgar Voorwold teilte dazu mit, dass hierfür das Landratsamt zuständig sei, das auch die Baugenehmigung erteilt habe. Zudem sei sichergestellt, dass die Bauaufsicht zu gegebener Zeit überprüfen werde, ob alle Vorgaben eingehalten wurden.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Andreas Jarolim informierte den Gemeinderat über die anstehenden Sanierungsarbeiten des Fußgängerwegs am Abzweig Krummhardt, der auch von Radfahrern genutzt wird. Durch Baumwurzeln war es hier zu Aufbrüchen des Straßenbelags gekommen. Vorgesehen ist nun ein Ausschottern des Weges, um den Wurzeln mehr Raum zu geben sowie eine anschließend durchgehende Asphaltierung. Die Kosten hierzu bezifferte Bauamtsleiter Voorwold mit rund 20.000 Euro.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 27.09.2021

Mit einer kleinen Änderung stimmte der Gemeinderat dem Protokoll einstimmig zu.

4. Sanierung Alte Sporthalle - Baubeschluss

Als letztes Gebäude auf dem Bildungscampus weist die Alte Sporthalle keinen zeitgemäßen Baustandard und damit einen klaren Sanierungsstau auf. Bereits 2018 hatte sich die Verwaltung um Gelder aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beworben und dabei Zusagen über Fördergelder in Höhe von ca. 1,035 Millionen Euro erhalten. Dipl.-Ing.-Architekt Wolfgang Vögele, Geschäftsführer des mit der Planung beauftragten Büros Vögele und Hallmaier Architekten aus Stuttgart, stellte dem Gemeinderat die verschiedenen Sanierungsschritte im Detail vor. Dazu zählen insbesondere der Rückbau der aus Porenbetonsteinen bestehenden schadhaften Dachhaut, die Erneuerung des Sportbodenbelages, der Rückbau schadstoffbelasteter Bauteile, die Erneuerung der kompletten
Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro) und deren Einbindung in die
Gebäudeleittechnik sowie der Einbau behindertengerechter Umkleide- und Sanitärräume inklusive barrierefreiem Zugang.
 
Während sich die Kostenschätzung für die Sanierungsarbeiten aus dem Jahr 2018 auf insgesamt 2,3 Millionen belief, geht die nun vorliegende aktuelle Kalkulation von rund 3,3 Millionen Euro aus. Laut Architekt Vögele sind die Mehrkosten „zu einem erheblichen Teil den stark gestiegenen Materialpreisen und Baukosten geschuldet.“ So weise der Bauindex des Statistischen Bundesamtes im Verlauf der letzten drei Jahre eine Teuerungsrate von über 20 Prozent aus. Nach Vögeles Präsentation zeigten sich alle Gemeinderatsfraktionen bestürzt über die aktuelle Kostenentwicklung, die gegenüber den Planungen von 2018 Mehrkosten von über einer Million Euro aufweist. Zahlreiche Gemeinderäte äußerten die Sorge und Frage, ob bei den Planungen wirklich konsequent zwischen „wünschenswerten und absolut notwendigen Investitionen“ unterschieden wurde und ließen sich einzelne Sanierungsschritte inklusive Kostenaufstellung nochmals detailliert erläutern. Dazu stellte Vögele klar, dass seit der Planung von 2018 weitere notwendige Sanierungsarbeiten hinzugekommen seien, etwa im Zusammenhang mit Unfallverhütungs- und Brandschutzmaßnahmen sowie für gesetzlich vorgeschriebene Prallwände, die durch ihren flexiblen Unterbau die Verletzungsgefahr für Sportler beim Aufprall auf die Wände wesentlich reduzieren. Durch eine Kamerabefahrung sei zudem deutlich geworden, dass auch die Grundleitungen saniert werden müssten. Außerdem mache es die Erneuerung des Bodenbelags ebenfalls notwendig, die Köcherfundamente für die Sportgeräte auszutauschen.
 
Auf die Frage von Prof. Dr. Volker Haug von der CDU-Fraktion, ob die Sanierungsmaßnahmen an der Alten Sporthalle wirklich dringend notwendig seien, verwies Bauamtsleiter Voorwold vor allem auf die marode Dachkonstruktion: Deren Traglast entspreche schon lange nicht mehr der Norm, insbesondere sei aber in der Halle ein neues Sicherheitskonzept notwendig, um in Zukunft den sicheren Sportunterricht der Schulkinder gewährleisten zu können. Zudem seien sämtliche Sanierungsvorhaben in den vergangenen Monaten in enger Abstimmung mit Schule, Sportverein und weiteren Nutzern entwickelt worden, wobei auch der dringende Wunsch nach Erneuerung der Sanitäranlagen geäußert wurde. Voorwold verwehrte sich ausdrücklich gegen den Eindruck, „hier sei eine Luxussanierung geplant.“ Vielmehr habe bislang auch im Gemeinderat folgender Konsens geherrscht: „Wenn wir sanieren, dann machen wir es ordentlich und nachhaltig.“ Auch Bürgermeister Jarolim betonte, dass „bei der Alten Sporthalle nicht überzogen geplant wurde.“
 
Bauamtsleiter Voorwold kündigte an, dass die Verwaltung versuchen werde, beim Bund die Mehrkosten für die rasant gestiegenen Baukosten geltend zu machen. Generell müsse das Bauvorhaben bis Ende 2023 umgesetzt sein, um die Fördergelder zu erhalten, so Voorwold. Da zahlreiche Gemeinderäte den Wunsch äußerten, detailliert Einblick in die Planung und Kostenaufstellung nehmen zu können, stellte CDU-Gemeinderat Prof. Dr. Haug den Geschäftsordnungsantrag, das Thema Alte Sporthalle auf die nächste, spätestens übernächste Gemeinderatsitzung zu vertagen. Gemeinderat Niko Seifried (FDP) äußerte die Bitte an Planungsbüro und Verwaltung, alle möglichen Einsparpotenziale aufzulisten.
 
Die Entscheidung über das Bauvorhaben zu verschieben, sei für die Freien Wähler hingegen nicht nachvollziehbar, kritisierte Gemeinderat Jochen Wieland im Namen seiner Fraktion: „Wir müssen doch alle davon ausgehen, dass das Bauprojekt umso teurer wird, je länger wir damit warten.“

Beschluss (9 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen):
Der Gemeinderat vertagt diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste bzw. übernächste Sitzung.

5. Zustimmung zum forstwirtschaftlichen Betriebsplan

Daniel Fritz, seit Ende 2020 Revierförster des Forstreviers Plochingen, berichtete dem Gemeinderat über Maßnahmen des laufenden Kalenderjahres im Gemeindewald und stellte zugleich den Betriebsplan für das Forstjahr 2022 vor. „Der regnerische Sommer hat unserem Wald sehr gut getan“, betonte Fritz. So gebe es kaum neue Borkenkäferschäden, auch die Jungpflanzen seien sehr gut angewachsen. Anlass zur Sorgen hingegen bereite das Eschentriebsterben sowie eine Vielzahl geschädigter Buchen. Im kommenden Jahr ist nach Angaben des Revierförsters ein Holzeinschlag von 1.600 Festmetern, verteilt auf acht kleinere Bestände geplant, wovon rund 15 Prozent als Tot-/ Biotopholz im Wald verbleiben. Im Rahmen der so genannten Forsteinrichtung – einer forstlichen Betriebsplanung, die für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgelegt ist –  wurden in Aichwald seit 2013 rund 11.000 Festmeter Holz geerntet, was „lediglich 80 Prozent der geplanten Menge entspricht“, wie Fritz betonte.
 
Alle Fraktionen dankten dem Revierförster für sein Engagement und betonten die Wichtigkeit, den Gemeindewald als wertvolles Kulturgut zu erhalten. Seitens der Fraktion der Freien Wähler wurde der Vorschlag eingebracht, den Holzeinschlag im kommenden Jahr auf 1000 Festmeter zu begrenzen.
 
„Insbesondere der Holzeinschlag dient dazu, den Wald fit zu machen für die Zukunft und auch einen Generationenwechsel im Bestand einzuleiten, der besser mit den Klimaveränderungen zurecht kommt,“, betonte Förster Fritz. Es werde in Aichwald weniger geerntet als nachwächst, zudem würden alle Einschlagszahlen nachhaltig berechnet. „Wir gehen sehr gewissenhaft mit der Holzmenge um“, betonte auch Forstdirektor Johannes Fischbach-Einhoff. Außerdem seien nur die Bäume geernet worden, die dringend beseitigt werden mussten. Bürgermeister Jarolim bekräftigte, dass beim Holzeinschlag und anschließendem Verkauf nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehe, sondern die Walderhaltung oberstes Ziel sei.“ Auf Nachfrage von Gemeinderat Walter Knapp von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, ob das geschlagene Holz auch lokal verkauft werde, berichtete Fischbach, dass über 90 Prozent des Holzes in der Region verblieben.
 
Da die derzeitige Forsteinrichtung für Aichwald 2023 ausläuft, steht seitens der Forstdirektion eine neue Naturalplanung für die nächsten 10 Jahre an. Dazu werden laut Fischbach 2022 der Zustand der Bäume und Waldfläche in einer Inventur erfasst, umgesetzte Maßnahmen kontrolliert und dann auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit neue Planungen bis 2033 aufgestellt.
 
Seitens der Freien Wähler wurde von Albert Kamm der Antrag gestellt, den Holzeinschlag 2022 von bisher geplanten 1.600 Festmetern auf 1000 FM zu begrenzen. Dazu gab es 5 Ja- und 12 Gegenstimmen.
 
Beschluss (12 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung):
Der Gemeinderat stimmt dem forstwirtschaftlichen Betriebsplan für das Jahr 2022
gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zu.

6. Ausweisung von Wohnmobilplätzen im Außenbereich - Entscheidung über weiteres Vorgehen

Im vergangenen Jahr hatten die Gemeinderatsfraktionen einen interfraktionellen Antrag zur
Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen auf dem Parkplatz bei der Waldschenke in
Aichschieß sowie auf dem Wanderparkplatz am Abzweiger in Lobenrot eingebracht. Auf dessen Grundlage beschloss der Gemeinderat im November 2020, eine entsprechende Bauvoranfrage einzubringen, um die Rechtslage für ein mögliches Bauvorhaben zu klären. Auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung bei der zuständigen Baurechtsbehörde im Landratsamt Esslingen wurde nun der Verwaltung mitgeteilt, dass insbesondere die Untere Naturschutzbehörde (UNB) an der Zulässigkeit des Vorhabens zweifle und der Baurechtsbehörde empfehle, die Bauvoranfrage negativ zu bescheiden.
 
Laut UNB gilt für beide Standorte, dass das Vorhaben zwar auf einer bereits als Parkplatz befestigten Fläche geplant sei, die beantragte Nutzung jedoch einen gewerblichen Charakter habe. Zudem würde das Landschaftsbild durch die Wohnmobile und Wohnwägen beeinträchtigt, außerdem könne durch die Zulassung des Vorhabens ein Präzedenzfall geschaffen werden, so die Befürchtungen seitens der Behörde. Zum Standort bei der Waldschenke ergebe sich die weitere Schwierigkeit, dass der Parkplatz direkt an ein Waldstück grenzt, das sich im Eigentum der Stadt Esslingen befindet. Diese werde dem Vorhaben nur dann zustimmen, wenn die Gemeinde ihr gegenüber einen Haftungsverzicht ausspricht. Aus diesen Gründen könne die für das Bauvorhaben erforderliche naturschutzrechtliche Erlaubnis der UNB für beide Standorte nicht erteilt werden.
 
Bauamtsleiter Ansgar Voorwold informierte den Gemeinderat darüber, dass die Baurechtsbehörde der Gemeindeverwaltung bereits mündlich mitgeteilt habe, dass sie der Bitte der UNB nach Ablehnung des Vorhabens folgen wird. Somit ergebe sich für die Verwaltung die Möglichkeit, den Antrag gebührenfrei zurückzuziehen oder aber einen rechtsgültigen, gebührenpflichtigen Ablehnungsbescheid zu erhalten.
 
Vertreter aller Fraktionen zeigten großes Unverständnis für die Begründung der UNB, die weder die Gesamtsituation noch den aktuellen Zustand in Aichwald im Blick habe.  Seit Monaten könne beobachtet werden, dass insbesondere am Parkplatz Waldschenke eine Reihe von Wohnmobilen und -wagen längere Zeit abgestellt sind, ebenso auf den Straßen der Gemeinde, so Voorwold.
 
Nach längerer Diskussion einigten sich der Gemeinderat darauf, die Bauvoranfrage nicht zurückzuziehen und für beide Standorte weiterlaufen zu lassen.


Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde zur Bauvoranfrage bezüglich der Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen auf den Wanderparkplätzen in Aichschieß und Lobenrot zur Kenntnis. Der Gemeinderat entscheidet, dass die Bauvoranfrage aufrechterhalten werden soll.

7. Beschaffung von Raumluftfiltern für das Schulnebengebäude Schanbach

Im Schulnebengebäude war bei der Sanierung auf die Installation einer Lüftungsanlage (wie im Schulhauptgebäude) verzichtet worden, da die Räume nicht über einen langen Zeitraum genutzt werden und auch gut lüftbar sind. Nun hat die Schul- und Kernzeitleitung für das Schulnebengebäude in Schanbach die Aufstellung von Raumluftfiltern im Musiksaal, der Mensa und den Kernzeitzimmern beantragt, um in diesen drei Räumen die Wahrscheinlichkeit von Coronainfektionen weiter zu verringern. Zudem wurden Raumluftfilter in den schulisch genutzten Räumen sowie in den Räumen der Schulkindbetreuung beantragt, sodass voraussichtlich fünf Geräte benötigt werden.

Laut Hauptamtsleiter Stefan Felchle beläuft sich der Beschaffungsaufwand auf rund 20.000 Euro. Da der Kauf solcher Geräte durch das Land mit 50 Prozent der Beschaffungskosten gefördert wird, und eine Bewilligung des entsprechenden Förderantrags bereits vorliegt, würde der maximale Nettoaufwand für die Gemeinde bei rund 10.000 Euro liegen.
 
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von Raumluftfiltern für das Schulnebengebäude in Schanbach zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

8. Verschiedenes

SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter merkte an, dass er von mehreren Bürgern auf die Baustelle vor dem ehemaligen Gasthof „Löwen“ in Aichelberg angesprochen worden sei. Insbesondere sei die Kritik geäußert worden, als Anwohner nicht über die Bauarbeiten und deren Anlass informiert worden zu sein. Hauptamtsleiter Stefan Felchle betonte, dass das Bauvorhaben – bei dem es sich um Leitungsmaßnahmen der Netze-BW handle - ordnungsgemäß auf der Homepage der Gemeinde sowie im Amtsblatt angekündigt worden sei.

(Erstellt am 25. Oktober 2021)

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