Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.11.2021

In seiner öffentlichen Sitzung am 22. November hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Andreas Jarolim informierte den Gemeinderat über die aktuelle Corona-Situation in Aichwald. Mit Stand vom 22.11. gebe es in der Gemeinde 54 Coronafälle quer durch alle Altersgruppen. Damit sei in Aichwald ein „negativer Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht“, auch wenn man im Vergleich zu den Infektionszahlen im Landkreis Esslingen noch im Mittelfeld liege, führte der BM an.  Zum Impfstatus und Krankheitsverlauf der Infizierten gab Jarolim an, dass er hierzu keine Informationen vom Gesundheitsamt erhalten habe. Auf Grund der aktuellen Entwicklung und vorbeugender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz habe sich die Verwaltung entschlossen, alle kommenden Veranstaltungen abzusagen. Auch das Café in der Begegnungsstätte ist bis auf Weiteres geschlossen, der Betrieb des BürgerBus musste ebenfalls eingestellt werden. Im Rathaus gelten seit dem 25.11. die 3G-Regeln, zudem werden die Verwaltungsmitarbeiter wieder verstärkt im Home-Office arbeiten, wie Jarolim mitteilte. Der BM appellierte noch einmal dringend an alle, sich impfen zu lassen, beispielsweise im Mobilen Impfbus, der am Montag, 29.11. von 12.00 - 17.30h vor dem Rathaus in Aichwald Station machen. Jarolim bedankte sich ausdrücklich bei Gemeinderätin Dr. Edda Hoffmann, die sich zusammen mit Frau Dr. Lopes bereit erklärt hatte, in ihrer Gemeinschaftspraxis an zwei Samstagen (27.11. und 22.12) zusätzliche Impfangebote zu ermöglichen.

Kämmerer Andreas Jauß präsentierte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht der Gemeinde für November 2021. Nach den nun vorliegenden Steuerschätzungen des Bundes stellten sich nun einige Zahlen positiver dar als in der bisherigen Planung, so der Leiter der Finanzverwaltung. Insbesondere bei der Gewerbesteuer könne mit höheren Einnahmen gerechnet werden; hier lägen die Einnahmen mit 18,254 Millionen Euro um fast zwei Millionen höher als bislang angenommen. Bei der Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge sei insgesamt mit einem ordentlichen Ergebnis/ Überschuss von 391.000 Euro zu rechnen. Zudem verfüge die Gemeinde laut Jauß nach derzeitigem Stand über mehr als 6 Millionen Euro an liquiden Mitteln.

3. Zustimmung zum Protokoll der Sitzung vom 25.10.2021

Das Protokoll wurde mit einer Enthaltung angenommen.

4. BürgerBusverein Aichwald - Jahresbericht

Seit 2009 ist der BürgerBus aus dem Straßenbild Aichwalds nicht mehr wegzudenken: Gemäß dem Motto des BürgerBusvereins – Ehrenamtlich für „Mobilität bis ins hohe Alter“ – liefert die Initiative einen wichtigen Beitrag zur Mobilität insbesondere älterer oder behinderter Bürger, wie Gemeinderat Albert Kamm von der Fraktion Freie Wähler betonte. Der Vorsitzende des BürgerBusvereins stellte dem Gemeinderat mit dem Jahresbericht 2020 die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen des BBA vor, der mit täglich vier Fahrten und 35 Haltestellen die fünf Ortsteile Aichwalds verbindet: So beförderte die Initiative im vergangenen Jahr durchschnittlich 6,77 Fahrgäste pro Tag – und das, obwohl der Fahrtbetrieb Corona-bedingt in den Monaten April, Mai und Juni komplett eingestellt werden musste, so Kamm. Insgesamt wurden im 2020 neu angeschafften Niederflurbus, der Platz für acht Personen sowie einen Rollstuhlplatz bietet, 1694 Fahrgäste transportiert; 14 Prozent der Fahrgäste waren Menschen mit Behinderungen, Besitzer der Aichwald-Card stellten einen Anteil von knapp 9 Prozent der Fahrgäste. Eine erfreuliche Neuerung sei, dass der BBA-Fahrplan nun auch in der VVS Fahrplanauskunft abgerufen werden könne, wodurch auch eine digitale Anzeige der Fahrtzeiten an den Haltestellen möglich sei.
Der BBA-Vorsitzende bedauerte zutiefst, dass aufgrund der aktuellen Corona-Zahlen erneut der Fahrtbetrieb eingestellt werden müsse, „da Mobilität für viele unserer Einwohner die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bedeutet.“ Kamm bedankte sich bei der guten Zusammenarbeit und Unterstützung der Verwaltung sowie den zahlreichen Sponsoren, sein ganz besonderer Dank richtete sich an die 28 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer, „ohne die der Busbetrieb nicht möglich wäre“.  Auch Bürgermeister Jarolim bedankte sich stellvertretend bei Kamm für den Einsatz aller BBA-Vereinsmitglieder, „die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für viele Menschen der Gemeinde ein großes Stück Lebensqualität sicherstellten“.
Auf die Nachfrage von Gemeinderätin Monika Rohland von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, ob angesichts der erneuten coronabedingten Aussetzung des Busbetriebes eine Umstellung auf eine Art Ruftaxi in Frage komme, teilte BM Jarolim mit, dass dies aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich sei.

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2020 des BürgerBusvereins Aichwald e.V. zur Kenntnis

5. Sanierung Alte Sporthalle - Baubeschluss

In der letzten Sitzung des Gemeinderates hatte Wolfgang Vögele, bauausführender Architekt des mit der Planung beauftragten Büros Vögele und Hallmaier Architekten aus Stuttgart, dem Gemeinderat das Sanierungsprojekt Alte Sporthalle inklusive Kostenschätzung vorgestellt. Auf große Bedenken seitens der Gemeinderätinnen und -räte war dabei der stark gestiegene Investitionsbedarf von 3,4 Millionen Euro im Vergleich zur Kostenschätzung von 2018 mit 2,3 Millionen Euro gestoßen. Schon in der letzten Sitzung hatten sowohl Wolfgang Vögele als auch Bauamtsleiter Ansgar Voorwold dargelegt, dass allein die massive Kostensteigerung im Baugewerbe fast die Hälfte der zusätzlichen Kosten ausmache. Hinzugekommen seien notwendige zusätzliche Leistungen wie Prallwände, ein daraus resultierender deutliche Mehraufwand für die Anbringung der Heizflächen sowie weitere notwendige Sanierungsarbeiten im Zusammenhang mit Unfallverhütungs- und Brandschutzmaßnahmen.
Daraufhin hatte der Gemeinderat in der letzten Sitzung die Verwaltung gebeten, eine detaillierte Kostenplanung für die einzelnen Sanierungsmaßnahmen sowie mögliche Einsparpotentiale aufzustellen. BM Jarolim nannte hierbei die Photovoltaik (ca. 85.000 Euro), Dachbegrünung (ca. 28.000 Euro), die Akustikdecke über dem Spielfeld (ca. 72.000 Euro) sowie eine neue Multisportanzeige (ca. 6.500 Euro). Insgesamt ließe sich durch den Verzicht auf diese Maßnahmen ein Einsparpotential von rund 217.000 Euro erzielen, wobei die Aufwendungen für die Photovoltaik nicht in dem Sanierungsprojekt Alte Sporthalle zu Buche schlagen würden, sondern als Teil des Projektes Wärme- und Energieversorgung des Gemeindezentrums verbucht werden könnten. Bürgermeister Jarolim betonte, dass die neue Planung seiner Meinung nach eine gute Basis für die Sanierung der Sporthalle darstelle. Jarolim: „Wir sollten und können uns die Sanierung der Alten Sporthalle leisten, um das Sportangebot in unserer Gemeinde für die nächsten 40 Jahre auf eine gute, solide und flexible Basis zu stellen.“

Auf die Nachfrage von Gemeinderat Niko Seifried (FDP), ob angesichts der gestiegenen Investitionskosten auch höhere Zuschüsse beantragt werden könnten, erklärte Jarolim, dass die Verwaltung dies derzeit noch abkläre, aber nicht mit einer kompletten Deckelung der Mehrkosten zu rechnen sei.  Während die SPD-Fraktion durch Gemeinderat Hans-Ulrich Richter die volle Zustimmung seiner Fraktion zur neuen Planung signalisierte, gab es vor allem seitens CDU und Bündnis/90 - Die Grünen Nachfragen zahlreicher Gemeinderäte – insbesondere darüber, ob die Prallwände auch an den Längsseiten unbedingt notwendig seien und welche Auswirkungen der Verzicht auf die hochwertigere Akustikdecke auf den Lärmpegel in der Halle habe. Dazu nahm Architekt Wolfgang Vögele Stellung: So seien nach geltender DIN-Norm Prallwände an allen Seiten zwingend vorgeschrieben. Zur Akustikdecke führte Vögele an, dass bei der kostengünstigeren Alternative, einer Metalldeckung mit Lochung gegenüber der ursprünglich geplanten Gipskartondecke, mit einer nicht ganz so effektiven Reduzierung der Geräuschentwicklung gerechnet werden müsse. Grünen-Gemeinderätin Dorothea Kelm bemerkte dazu, dass man nicht an der Akustik sparen solle und eine geringe Lärmbelastung sowohl für Schüler und Lehrer (insbesondere im Ganztagsbetrieb) als auch für die Vereinsmitglieder ein hohes Stück Lebensqualität darstelle.
Für die CDU-Fraktion hatte Prof. Volker Haug Überlegungen zu einer Umstrukturierung der Hallennutzung ins Spiel gebracht, diese aber auf Grund des geringen Einsparpotentials und dem höher zu bewertenden Wunsch nach größtmöglicher Flexibilität nicht weiterverfolgt. Auf die Nachfrage von Grünen-Gemeinderat Walter Knapp, ob für fest eingebaute Sportgeräte unbedingt neue Köcherfundamente gebraucht würden, erklärte Vögele, dass nur damit der Einsatz neuer Sportgeräte möglich sei; zudem könne bei einem Verzicht auch die Förderung des Projekts beeinträchtigt werden.

Die Diskussion über mögliche Einsparpotentiale des Sanierungsprojektes sei für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar, kritisierte Gemeinderat Jochen Wieland im Namen seiner Fraktion: Angesichts eines gesamten Investitionsbedarfs von 3,4 Millionen Euro mache es wenig Sinn, Maßnahmen im Wert von 200.000 Euro zu streichen, wenn diese mit diversen Nachteilen verbunden seien – insbesondere, wenn man daran denke, dass die Sporthalle damit für die nächsten 40 Jahre fit gemacht werden solle. Gemeinderat Jochen Wieland stellte deshalb den Antrag, die ursprüngliche Planung des Bauantrags aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober zur Abstimmung zu bringen.
 
Beschluss (9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung):
Der Gemeinderat nimmt die Kostenschätzung für das Projekt Sanierung Alte Sporthalle zur Kenntnis. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auf Basis der in der Gemeinderatssitzung am 25.10.21 vorgelegten Planung den Bauantrag einzureichen (Baubeschloss), allerdings ohne die Kosten für die Photovoltaik-Anlage in Höhe von 85.000 Euro. Diese werden im Projekt Wärme- und Energieversorgung des Gemeindezentrums verbucht.

6. Kindertagesstätte Aichschieß mit Schule und Kernzeit - Zustimmung zur Wettbewerbsunterlage inklusive Raumprogramm

Bei der Preisrichtervorbesprechung, die am 19. Oktober stattfand, haben sich Vertreter der Fach- und Sachjury sowie Nutzer/-innen und Elternbeiräte als Sachberater auf eine Wettbewerbsauslobung für die neue Kindertagesstätte Aichschieß mit Schule und Kernzeit geeinigt. Darin werden sowohl die Wettbewerbsbedingungen und Beurteilungskriterien, als auch die Wettbewerbsaufgabe detailliert beschrieben. Der Wettbewerbsauslobung liegt zudem das Raumprogramm bei, dass in enger Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Nutzenden ausgearbeitet wurde. Vorgesehen ist darin eine viergruppige Kindertagesstätte mit zusätzlichem Raum für die jahrgangsgemischte Klasse und Kernzeitbetreuung. Derzeit läuft für die Architekturbüros die Bewerbungsphase, sodass Anfang Dezember mit dem eigentlichen Wettbewerb begonnen werden kann. Anfang Mai 2022 soll die Preisrichtersitzung zur Auswahl der Architekten stattfinden, sodass die Beauftragung noch vor der Sommerpause erfolgen kann. Die Kosten für das Gebäude werden zum jetzigen Zeitpunkt auf 6,4 Millionen Euro geschätzt, wobei auf die Kindertagesstätte rund 4,8 Millionen und auf die Schule rund 1,6 Millionen Euro entfallen – laut BM Jarolim eine gute und notwendige Investition, „um den künftigen Raumbedarf von Schule und Kernzeit sicherzustellen.“
Ein besonderer Fokus bei der Gestaltung des Projekts liegt auf der sensiblen Lage des Gebäudes am Beginn des historischen Ortskerns; zudem soll die KiTa laut Auslobung ressourcenschonend erstellt und als Nullenergiegebäude die benötigte Menge an Energie für Heizung und elektrischen Strom selbst produzieren. CDU-Gemeinderat Prof. Haug betonte, dass mit der vorliegenden Wettbewerbsauslobung „ein guter Kompromiss zwischen notwendigen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten“ gefunden worden sei. Alle Fraktionen bekräftigten ihre Zustimmung zu den Wettbewerbsunterlagen, weil darin die unterschiedlichen Interessen der Nutzer optimal abgebildet würden. Zugleich wurde der Wunsch geäußert, dass alle in Frage kommenden Modelle vor der Preisrichtersitzung im Mai öffentlich ausgestellt werden sollten.

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der beiliegenden Wettbewerbsunterlage inklusive des Raumprogramms zu (Wettbewerbsbeschluss).

7. Beitritt zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW)

Mit Beschluss vom 28. Juni dieses Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dem Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) grundsätzlich beizutreten. Der Zweckverband selbst befindet sich derzeit im Wandel und hat in seiner Verbandsversammlung am 24.11.2021 eine neue Verbandssatzung verabschiedet. Damit kann die Gemeinde Aichwald zum 1. Januar 2022 offiziell dem Zweckverband beitreten und diesem ihre drei Kläranlagen (Aichelberg, Aichschieß, Schanbach) sowie die vorgeschalteten Regenüberlaufbecken und Regenrückhaltebecken zum Restbuchwert (rund 1,8 Millionen Euro zum 31.12.2021) übergeben, während das gesamte Kanalnetz im Bestand der Gemeinde verbleibt. Für die Gemeinde Aichwald ist durch den Beitritt mit einer jährlichen Umlage von rund 297.000 Euro zu rechnen.

BM Jarolim bekräftigte, dass der Beitritt zum GKW ein wichtiger und sicherer Schritt für die Zukunft sei. Damit übernehme der Zweckverband vielfältige Aufgaben zur Erfüllung auf dem Gebiet der hoheitlichen Abwasserbeseitigung gemäß §46 Wassergesetz sowie den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlagen. Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zum Beitritt, zur Nachfrage von Grünen-Gemeinderat Wolfgang Knapp, welche Regelung für die bisherigen Gemeinde-Mitarbeiter gefunden worden sei, gab Ansgar Voorwold, Leiter des Bau- und Umweltamtes Auskunft: Man habe mit beide Mitarbeiter eine gute Regelung vereinbaren können. Ein Mitarbeiter wir zum  GKW wechseln, der zweite, bleibt bei der Gemeinde angestellt, und wird voraussichtlich mittels einer gesonderten Vereinbarung zu einen gewissen Teil beim GKW beschäftigt.
CDU-Gemeinderätin Marieta Munk wies noch daraufhin, die Satzung um ein mögliches Austritts- und Rückübertragungsrecht der Kläranlangen an die Gemeinde zu ergänzen, was laut Kämmerer Andreas Jauß bereits beim GWK eingebracht wurde.  

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) auf Basis der neuen Verbandssatzung des GKWs und der Beitrittsvereinbarung zu.

8. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Aichwald

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) ist in der Gemeinde Aichwald seit 1. Januar 2006 in Kraft, entsprechend wurden die Steuersätze seitdem nicht geändert. Allerdings sind die Kosten, die der Gemeinde jährlich in direktem Zusammenhang mit der Hundehaltung entstehen, in den letzten Jahren angestiegen. BM Jarolim beziffert allein die Personalkosten, die durch den Betrieb der Hundetoiletten entstehen, mit rund 20.000 Euro pro Jahr. Deshalb halte es die Verwaltung für angemessen, die Hundesteuer – die vom Gemeinderat eher als „Gebühr“ verstanden wird - an die gestiegenen Ausgaben anzupassen, um damit eine Kostendeckung zu erzielen. Bei einem Hund soll die Steuer von derzeit 84 Euro auf 96 Euro pro Jahr angehoben werden, bei weiteren Hunden von 168 auf 192 Euro pro Jahr, was insgesamt ein Einnahmen-Plus von 3.900 Euro bedeuten würde.

CDU-Gemeinderat Prof. Volker Haug wollte dazu wissen, weshalb Kampfhunde nicht in die Änderungssatzung aufgenommen würden, auch SPD-Gemeinderätin Kerstin Binder sah hier nach dem „Verursacherprinzip“ keinen Grund, Kampfhunde von der Gebührenanpassung auszunehmen – auch wenn für diese laut BM Jarolim bereits 600 Euro Hundesteuer pro Jahr zu entrichten seien. Auch Michael Baumann von der CDU-Fraktion bezeichnete es „als komplett falsches Signal“, Kampfhunde von der Steuererhöhung auszunehmen, ebenso SPD-Gemeinderat Hans-Ulrich Richter, der forderte, die entstehenden Kosten gleichmäßig auf alle Hunde zu verteilen. Dem Antrag von Prof. Volker Haug, die Satzung dahingehend zu ändern, für alle Hunde (und damit auch Kampfhunde) eine Steuererhöhung von 14 Prozent festzulegen, stieß auf die Zustimmung aller Fraktionen und der Verwaltung.

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Aichwald zu. Die Anpassung von 14 Prozent gilt in gleichem Maße auch für Kampfhunde.

9. Verschiedenes

Grünen-Gemeinderätin Dorothea Kelm fragte nach, welche Möglichkeiten es angesichts der aktuellen Corona-Situation gebe, zusätzliche Impfmöglichkeiten - etwa durch mobile Impfteams - zu schaffen und bat die Verwaltung darum, die Termine des Impfbusses nicht nur im Amtsblatt, sondern auch in den Sozialen Medien zu veröffentlichen. Kelm bedankte sich ausdrücklich bei Dr. Edda Hoffmann dafür, ihre Gemeinschaftspraxis am 27.11. und 22.12. samstags für zusätzliche Impfaktionen zu öffnen. Alle Fraktionen und BM Jarolim schlossen sich dem Dank ausdrücklich an.
BM Jarolim erklärte ergänzend, dass die Impfbusse des Landkreises nach einem rollierenden System in den nächsten Wochen auch immer wieder in Aichwald Station machen würden. Sollte sich herausstellen, dass das Angebot nicht ausreiche, werde sich die Verwaltung um zusätzliche Termine bemühen.

(Erstellt am 22. November 2021)

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