Haushalt der Gemeinde Aichwald

Haushalt 2019

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 17. Dezember 2018 wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 eingebracht.

Haushaltsrede von Bürgermeister Nicolas Fink zur Einbringung des Haushaltsplanes 2019

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Ratsmitglieder!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Aichwald!
Liebe Frau Ait Atmane!

Einen Haushalt aufzustellen, gilt als die vornehmste Aufgabe einer Gemeinde. Denn der Haushalt bildet die Grundlage kommunalen Handelns, er ist die Basis unserer Selbstverwaltung.

Wenn die Finanzen auf den Tisch kommen, geht es um mehr als Einnahmen und Ausgaben. Dann geht es um Zukunft, dann werden die Weichen für die künftige soziale und wirtschaftliche, für die kulturelle und ökologische Entwicklung unserer Gemeinde gestellt.

Der diesjährige Haushaltsentwurf ist allerdings noch mehr als das: Er ist der letzte kamerale Haushalt und es ist der letzte, den ich als Bürgermeister der Gemeinde Aichwald einbringen darf. Mein 13. Haushalt steht dabei unter einem guten Finanzstern. Ich durfte 2006 in einer finanziell gesunden Gemeinde beginnen und ich denke, dass man auch heute feststellen kann: Aichwald steht auch finanziell sehr gut da! Gleichzeitig zeigt der Haushalt 2019 auch auf, wie sich Aichwald in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Z.B. lag die Höhe der Gewerbesteuer im Jahr 2006 bei ca. 1,6 Millionen Euro; heute liegen wir bei stabilen 3,5 Millionen. Der Anteil der Einkommenssteuer betrug 2006 3,8 Millionen Euro, heute sind es 6 Millionen. Doch auch zwei weitere Beispiele zeigen die rasante Entwicklung der letzten Jahre. Die Personalausgaben im Bereich unserer KiTas lagen 2006 bei 800.000 EURO; heute sind wir bei 2,2 Millionen EURO und das Volumen des Verwaltungshaushalts ist von 11,7 Millionen EURO auf 21,3 Millionen gestiegen. 

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass ich Ihnen heute einen „Abschieds-Haushalt“ präsentieren kann, der eine erfreuliche Zuführungsrate und eine ordentliche Stärkung unserer Rücklage vorsieht. Wir haben mit ca. 2,1 Millionen Euro die höchste Zuführung seit 26 Jahren und wir stärken unsere Rücklage um ca. 1,2 Millionen Euro. Damit beträgt der Gesamtstand unserer Rücklage fast 3 Millionen Euro. Bei all dem bleibt die Gemeinde Aichwald schuldenfrei. Damit werden wir unserer Verantwortung für die nachfolgende Generation gerecht.

Zu den erfreulichen Nachrichten, die mit der guten Finanzlage verbunden sind, gehört auch, dass die kommunalen Steuern auf dem jetzigen Stand gehalten werden können. Doch dieser Hinweis sei mir erlaubt: Wenn die Gemeinde Aichwald auch zukünftig ehrgeizige Projekt ohne Schulden finanzieren können will, dann werden Sie die Diskussion über die kommunalen Hebesätze -auch mit Ausblick auf die Grundsteuerreform-führen müssen.

Meine Damen und Herren, Aichwald ist gut aufgestellt. Unsere Einnahmen insbesondere aus der Einkommens- und Gewerbesteuer sind im vergangenen Jahr nochmals gestiegen. Die Wirtschaft floriert; die Ansiedlung von neuen Gewerbetreibenden z.B. im Gewerbegebiet Aichschieß ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Die positive finanzielle Entwicklung hängt natürlich mit der anhaltend guten Konjunktur zusammen sowie den erhöhten Zuweisungen und Zuschüssen vonseiten des Bundes und des Landes. Das war ein dringend notwendiger Schritt. Denn die Städte und Gemeinden erfüllen zentrale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger, ja, für das ganze Land. Viele der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, müssen hier vor Ort angegangen und gelöst werden.

In den Städten und Gemeinden entscheidet es sich, ob Integration gelingt oder wie viel Chancengleichheit es gibt, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die positive Entwicklung von Aichwald haben wir aber auch unseren eigenen Anstrengungen zu verdanken. Wir haben die richtigen Akzente gesetzt, um Wachstum zu generieren; wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Lebensqualität zu verbessern. Das trägt Früchte.

Unser Haushaltsentwurf folgt einem großen Leitziel: Wir wollen unsere Infrastruktur gezielt modernisieren und erweitern, also damit fortfahren, den Investitionsbedarf weiter abzudecken.

Meine Damen und Herren, auch im neuen Haushaltsplan nimmt die Bildung eine zentrale Stellung ein. Uns ist es ein großes Anliegen, für mehr Chancengleichheit zu sorgen, und aktuell stehen wir natürlich vor der Aufgabe, für eine wachsende Bevölkerung genügend Kita- und Schulplätze vorzuhalten. Doch es geht um mehr als die reine Platzbereitstellung; Orte des Lernens und der Betreuung müssen Vorzeigeobjekte einer Gemeinde sein. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf vor, damit fortzufahren, unsere Schule in Schanbach weiter zu sanieren und modern auszustatten. Aber auch die Zukunftsfrage der Standorte in Aichschieß und Aichelberg wird in den nächsten beiden Jahren entschieden werden müssen. Es stellt sich die Frage, wie man auch dort beste Rahmenbedingungen in der KiTa und in den Schulen ermöglicht und gleichzeitig die nötige Flexibilität für die kommenden Jahrzehnte erhält. Am Ende muss es immer darum gehen allen Aichwalder Kindern die Möglichkeit zu geben, gut ins Leben zu starten. Unser Ziel war und ist es, in puncto Lebensqualität und Standortqualität zu punkten. Dabei spielt der Bildungsbereich eine wichtige Rolle. Und dabei kommt auch dem Wohnungsangebot eine immer größere Bedeutung zu. Der Bedarf an kleinen, an barrierefreien und an preisgünstigen Wohnungen ist gestiegen und es ist keine gute Entwicklung, dass vielerorts bezahlbarer Wohnraum zum Problem wird. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

Deshalb wollen wir jetzt dazu beitragen, dass in Aichwald bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir haben mit dem Baugebiet „Fuchsbühl“ mehrere Zielgruppen im Blick. Auch deshalb ist das Baugebiet Fuchsbühl dringend notwendig. Die nötige finanzielle Umsetzung ist im Haushaltsplanentwurf allerdings noch nicht enthalten, sondern muss noch gesondert beschlossen werden, sobald die Realisierung in trockenen Tüchern ist.

Ebenfalls von großer Bedeutung wird die Versorgung mit schnellem Internet sein. Hierüber haben wir vorhin bereits beschlossen. Auch für die Breitbandversorgung werden zusätzliche Investitionen notwendig sein, die man heute noch nicht beziffern kann. Wünschenswert wäre, dass die Kooperation mit der Telekom tatsächlich zu einem Erfolgsmodell wird.

Zum Schlüsselthema für alle Kommunen ist die Verkehrspolitik geworden. Fahrverbote, Gesundheitsgefährdung, Dieselskandal, Umweltbelastung – das sind nicht nur Schlagworte, das betrifft alle. Eine Lösung liegt u.a. in der Stärkung des ÖPNV. Mit der Busverbindung in das Remstal erfüllt sich dabei nicht nur ein jahrzehntelanger Traum, sondern Aichwald wird auch finanziell entlastet. Mehr Leistungen, besserer Service und dabei eine deutliche Entlastung bei den Finanzen – besser kann eine Entwicklung im ÖPNV für eine Gemeinde nicht sein. Die hier gewonnenen Spielräume können und sollten in den nächsten Jahren genutzt werden, damit der ÖPNV und auch das Bürgerbusangebot weiter verbessert werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich gerade den Bürgerbus angesprochen habe: Der Haushaltsplan sieht die Ersatzbeschaffung des Bürgerbus-Fahrzeugs vor, damit die über zehnjährige Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann. Auch hier gilt: Eine der wichtigsten Säulen unserer Gemeinde sind die Ehrenamtlichen. Und zwar in Form Ihrer Bürgerbeteiligung und Ihres Bürgerengagements. Ich bin stolz darauf, Bürgermeister in einem Ort zu sein, in dem sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschen oder das Gemeinwohl engagieren. Sie leisten Integrationshilfe und kümmern sich um Bedürftige, sie sorgen für ein lebendiges Vereinsleben oder machen sich für die Umwelt stark, sie gehen zur freiwilligen Feuerwehr oder zu einer Hilfsorganisation. Und ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich viele Unternehmen in die Gemeinde einbringen und zuverlässig kulturelle und sportliche Events sponsern. Ein Beispiel für dieses Zusammenstehen ist auch das Aichwalder Dorffest, das in diesem Jahr eine gelungene Premiere gefeiert hat.

Hinzu kommen die hauptamtlichen Kräfte der Gemeinde, wie z.B. im Rathaus, die Arbeit in den Kindergärten, den Kläranlagen, dem Bauhof, der Schule und im gesamten Kultur- und Bildungsbereich. Das alles ist nur möglich, da wir in der Aichwalder Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die mit hohem persönlichen Einsatz und großer Kompetenz arbeiten. Hierfür bin ich ausgesprochen dankbar. Dieser Zusammenhalt und diese Kompetenz lassen mich auch zuversichtlich auf das Jahr 2019 blicken.

Von hoher Bedeutung für unseren Arbeitsalltag sind die geplanten Maßnahmen für das Rathaus, wo der Zahn der Zeit seine Spuren in der Tiefgarage und an der Gebäudetechnik hinterlassen hat. Aber auch die geplanten Investitionen in Fahrzeuge für den Bauhof spielen eine große Rolle für die Leistungsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, manches, dass die Verwaltung leistet, wird nur auf den zweiten Blick wahrgenommen. Ein funktionierendes Straßen-, Wasser- und Abwassernetz sind hierfür Beispiele. Die im Haushalt 2019 vorgesehenen Mittel (insbesondere die Sanierungsplanung für die Kläranlagen) legen eine gute Grundlage dafür, dass Aichwald auch bei diesen Themen „Immer auf der Höhe“ bleibt.

Viele Zukunftsthemen finden noch keinen Niederschlag in konkreten Zahlen im Haushaltsplanentwurf, werden die Gemeinde aber in den nächsten Jahren beschäftigen: Die Zukunft der Nahversorgung, die Frage „Wie kann sich Aichwald im Bereich der Pflegeplätze noch besser aufstellen?“, die Konkretisierung des Sportstättenentwicklungsplanes und auch die mögliche Entwicklung von „Bildungshäusern“ in den Ortsteilen Aichschieß und Aichelberg, die ich vorhin bereits angesprochen habe. Viele spannende Themen, auf die ich durchaus große Lust hätte, die ich allerdings nicht mehr als Bürgermeister verantworten werde. Auch wenn meine Verabschiedung erst übermorgen stattfindet, so gestatten Sie mit bitte zum Abschluss noch einige Sätze zum meinem Abschied aus Aichwald – auch weil diese Rede im Amtsblatt abgedruckt werden wird.

Mein momentanes Empfinden ist vor allem von großer Dankbarkeit geprägt. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen, dass mir die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber insbesondere Sie, liebe Ratsmitglieder, entgegengebracht haben.

Sie haben meine Amtszeit mit viel Zuspruch begleitet. Ich war immer froh, dass es in Aichwald möglich ist, über Parteigrenzen hinweg zu guten Lösungen zu gelangen oder einen für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiss zu finden. Das ist nicht selbstverständlich. Gemeinsam haben wir auch die ein oder andere größere Herausforderung bewältigt. Ich erinnere z.B. an die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber natürlich auch an die Unterbringung von Flüchtlingen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie weiterhin nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame suchen. Und alle Bürgerinnen und Bürger bitte ich, die an der Sache orientierte gute Zusammenarbeit im Gemeinderat anzuerkennen. Die repräsentative Demokratie ist ein Erfolgsmodell, das mir viel zu selten gelobt wird. Die Aufgeregtheiten des Tages und vieler Einzelinteressen wird hier mit der Verantwortung für das Ganze konfrontiert und abgewogen. Wir müssen gerade in der heutigen Zeit auf allen Ebenen dafür arbeiten.

Auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr: Es lohnt sich, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. So lautet mein Fazit nach 12 Jahren als Bürgermeister. Man kann etwas gestalten, man sieht, was man tut.

Von daher, meine Damen und Herren, ist mein Abschied von diesem Amt mit leiser Wehmut gepaart. In diesen Tagen geht etwas zu Ende, was mein Leben 12 Jahre bestimmt und mir viel bedeutet hat. Aber jeder Abschied ist auch ein Neubeginn und deshalb mit Vorfreude verbunden. Da geht es mir nicht anders. Ich freue mich auf meine neue Lebensphase, den neuen Wirkungskreis und die Arbeit im Landtag. Der Politik, dem Wahlkreis und damit auch der Gemeinde Aichwald bleibe ich weiterhin verbunden. Ihnen, den Mitgliedern des Gemeinderates und Ihren Familien, wünsche ich ein wunderschönes, erholsames und friedliches Weihnachtsfest. Zudem wünsche ich Ihnen für die kommenden Jahre -gemeinsam mit meinem noch unbekannten Nachfolger/in- alles erdenklich Gute und größtmöglichen Erfolg.

Herzlichen Dank!

Bürgermeister Nicolas Fink bei seiner Haushaltsrede
Bürgermeister Nicolas Fink bei seiner Haushaltsrede

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 21. Januar 2019 werden die Fraktionen des Gemeinderates Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2019 nehmen. Die Stellungnahmen können Sie anschließend hier nachlesen.

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§ 77 Abs. 1 GemO "Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts grundsätzlich Rechnung zu tragen."

§ 79 Abs. 1 GemO "Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen (...)"

§ 80 Abs. 1 GemO Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen,
 2. eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen Einzahlungen und zu leistenden ergebnis- und vermögenswirksamen Auszahlungen und
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